Spanien – Vorreiter der neulinken Staatsführung?

Ein wichtiger historischer Fakt, der vielen nicht so sehr im Gedächtnis liegt, ist, dass Spanien bis 1975 noch eine faschistische Diktatur war, geleitet unter dem Autokraten Franco. Erst als dieser am 20.11.1975 verstarb, durchlief Spanien eine Demokratisierung, die zur Folge hatte, dass das Land im Jahr 1978 zur parlamentarischen Monarchie erklärt wurde. Durch seine noch zeitlich nahe Erfahrung des Faschismus, die für etwa 40 Jahre anhielt, haben viele ältere Menschen in Spanien noch feste Erinnerungen an den Faschismus, und sind umso bemühter, die Demokratie zu bewahren und den Nährboden für rechtsextreme Kräfte klein zu halten. 

Im Jahr 2022 beschloß die Regierung eine weit greifende Arbeitsmarktreform. Durch die Freigabe von 140 Milliarden Euro durch die EU konnte Spanien die Einbüße der Pandemie regeln, sowie das Rentensystem stabilisieren. Zudem wurden bessere Arbeitsbedingungen für prekär Beschäftigte beschlossen, zum Beispiel mit höheren Gehältern für Reinigungspersonal in Hotels. Des Weiteren wurden die unbegründeten, zeitlich befristeten Arbeitsverträge im Bildungs- und Gesundheitssektor abgeschafft, als auch permanente Saisonarbeitsverträge geschaffen. Zudem wurden die Informationsrechte für Gewerkschaften ausgeweitet, sowie die staatlichen Prüfmöglichkeiten der Arbeitsinspektion.

Ein weiterer Meilenstein progressiver Politik zeigt sich in Spaniens Frauenpolitik. Im Jahr 2022 entstand das sogenannte „Nur Ja heißt Ja-Gesetz“, welches sexuelle Handlungen unter Strafe stellt, wenn sie nicht von beiden Seiten mit deutlichem Konsens eingeleitet wurden. Diese Art der Gesetzeslage hätte auch fast auf EU-Ebene etabliert werden können, hätte sich Deutschland nicht enthalten, da der Europäische Rat auf die deutschen Stimmen angewiesen war, um die Gesetzesforderung umsetzen zu können. Auch eine Möglichkeit, sich aufgrund starker Menstruationsschmerzen krankmelden zu können, wurde gesetzlich festgeschrieben. Durch eine paritätisch besetzte Regierung, bestehend aus je 11 Ministerinnen und 11 Ministern, verdeutlicht Spanien erneut, dass der Feminismus ein zentrales Anliegen der Staatsführung ist.

Aktuell hat ein weiteres Gesetz gute Aussichten, einen positiven Effekt auf die spanische Gesellschaft auszuüben, nämlich, dass im Januar 2026 ein Gesetz zur Legalisierung von Migrant*innen ohne sicheren Aufenthaltstitel verabschiedet wurde. Laut dem Gesetz können bis zu 600.000 Personen, die sich seit mindestens dem 31.12.2025 in Spanien aufhalten, keinerlei Vorbestrafungen haben, und sich mindestens fünf Monate ununterbrochen im Land aufhalten, eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Durch die Legalisierung könne Spanien einerseits den demographischen Wandel eindämmen, sowie ein Zeichen gegen die globale Abwertung von Migrant*innen setzen.

An Spanien wird deutlich, dass linksorientierte Politik positive Effekte herbeiführen kann, sowie rechtsextreme Kräfte unter Kontrolle hält. Durch die Reformen der letzten Jahre hat sich die Situation der arbeitenden Bevölkerung, Frauen, und Migrant*innen merklich verbessert. Dies zeigt, dass auch Antifaschismus seinen Platz in der Exekutive braucht.

Dies ist der Abschluss meiner Artikelreihe „The New Left - Wie sieht der moderne Antifaschismus in einem Europa des Rechtsrucks aus?“, in der ich beleuchtet habe, dass es unterschiedliche Arten des Protests gegen den Rechtsruck in Europa gibt, von Protesten in aktuell von rechten bis rechtsextrem regierten Ländern, zu aufstrebenden neuen Linksparteien, sowie linksorientierter parlamentarischer Arbeit. Somit ist der moderne Antifaschismus in Europa divers und zeigt, dass eine andere Welt möglich ist, wenn man sich zusammenschließt.