Am 09.06.2024 löste der französische Präsident Emmanuel Macron nach den Ergebnissen der Europawahl das französische Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Dies geschah, weil die rechte Partei Rassemblement National unter den französischen Parteien die meisten Stimmen erhielt. Infolgedessen mussten innerhalb weniger Tage die Kandidaturen bekanntgeben werden, um zur Wahl zugelassen zu werden, was dazu führte, dass sich ein Parteienbündnis vieler linksorientierter Parteien ergab, das den Namen „Nouveau Front Populaire“ trägt. Wie kam es dazu, und welche Herausforderungen und Erfolge konnte es erleben?
Frankreichs Wahlsystem lässt sich als Mehrheitswahlrecht klassifizieren. Parlamentswahlen finden in zwei Wahlgängen statt, im ersten wählt man für eine*n Kandidat*in einer Partei, im zweiten Wahlgang kommt es meist zu einer Stichwahl zwischen den beiden meist Gewählten. Dies hat zur Folge, dass man als Partei viele Stimmen in einem Wahlkreis erhalten muss, um Aussichten auf einen Sitz in der Nationalversammlung haben zu können.
Daraus resultierte, dass sich verschiedene linksorientierte Parteien in Frankreich zusammenschlossen, um die Wahrscheinlichkeit, dass das Rassemblement National viele Sitze erhalten könnte, einzudämmen. Dieses Bündnis besteht einerseits aus den größeren Parteien, namentlich der Parti socialiste, die eine reformorientierte sozialdemokratische Partei ist, den Les Écologistes, welche eine Grüne Partei sind, der La France insoumise, welche eine Anti-Establishment-orientierte Linkspartei sind, und der Parti communiste français, welche eine kommunistische Partei ist, sowie verschiedenen linken Kleinparteien, die mit den Großparteien sympathisieren. Die am 13.06.2024 neu gegründete „Nouveau Front Populaire“ entstand aus dem Zeitgeist der „Front Populaire“-Regierung der 1930ern.
Programmatisch einigten sich die Parteien auf ein gemeinsames Wahlprogramm, dass verschiedene reformistische, ökologische und progressive Inhalte bündelt. Zu ihren Forderungen gehören unter anderem ein höherer Mindestlohn, ein kostenloses Mittagessen in Schulen, besser ausgebaute Infrastruktur, Frieden in Nahost und die Bekämpfung der extremen Rechten. Durch ihre Aufstellung als Parteienbündnis konnten sie somit die Bedingungen des Mehrheitswahlrechtes für sich zum Vorteil nutzen, und erhielten nach dem zweiten Wahlgang 193 von 577 Sitzen, wodurch ihnen 33% der zu vergebenen Sitze zustehen. Dadurch, dass es in vielen Stichwahlen im zweiten Wahlgang gegen eine Kandidatur eines Mitgliedes des Rassemblement National ging, entschieden sich viele Menschen in Frankreich anschließend für die Kandidatur des Linksbündnisses oder Macrons Mittebündnisses, welches zur Folge hatte, dass obwohl die rechtsextreme Partei im ersten Wahlgang vielerorts einen deutlichen Vorsprung hatte, den Wahlkreis im zweiten Wahlgang trotzdem nicht erhielt.
Zudem bündelt das Linksbündnis den Zeitgeist der letzten Jahre an Protestbewegungen in Frankreich. Zum einen zählen dazu die Arbeitsmarktreformen des Jahres 2016, die feministische #MeToo-Bewegung, umweltpolitische Proteste gegen die Agrarindustrie, die von Macron vorgestoßenen Rentenreformen 2023 und die Aufstände migrantischer Jugendlicher gegenüber Polizeigewalt. Der Philosoph Étienne Balibar bezeichnet die neu entstandene antifaschistische Politikentwicklung als „Volk der Widerständigen“. Dabei habe es das Bündnis nicht einfach, als seriöser Mitentscheider im politischen System betrachtet zu werden, Macron bezeichnete sie als linksextremistisch, und setzt sie mit Le Pens Partei gleich, welche offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden darf, die „Nouveau Front Populaire“ jedoch nur als links.
In der aktuellen Nationalversammlung sitzen die Parteien der „Nouveau Front Populaire“ in eigenen getrennten Fraktionen, anstatt als eine gebündelte Fraktion. Grund dafür seien überwiegend ideologische und politikbereichliche Unterschiede zwischen ihnen. Zum einen polarisiert der Spitzenkandidat der Wahl, Jean-Luc Mélenchon, Mitglied der Partei La France insoumise, mit seinen Positionen zu Israel und Palästina. Ihm wird vorgeworfen, die Hamas nicht stark genug zu verurteilen, und zu radikale Lösungsvorschläge zu äußern, hiermit trifft er auf Hemmungen innerhalb seines Parteienbündnisses, sowie auch von anderen Parteien in Frankreich.
Eines lässt sich jedoch feststellen: Frankreich hat es geschafft, sich auf parlamentarischer Ebene eine entschlossene Gegenfront gegen den erstarkenden Faschismus zu bauen, in welcher neben gemeinsamen Forderungen auch Platz für Differenzen und Schwerpunkte ist. Vielleicht sollten sich andere europäische Länder ein Vorbild an Frankreich nehmen, um den Einfluss extrem rechter Parteien und Akteure eindämmen zu können.