Als in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2025 die „Global Sumud Flotilla“ von der israelischen Küstenwache abgefangen wurde, kündigte die italienische Gewerkschaft CGIL einen Generalstreik für den 3. Oktober an. Motivation für diesen seien unter anderem die Beschlagnahmung italienischer Staatsangehörige durch das israelische Militär und die bedingungslose Unterstützung Israels durch die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Aber wie kam es nun dazu, dass Italiens Bevölkerung das Land von heute auf morgen bestreikte?
Seit dem 7. Oktober 2023 verfolgt die italienische Regierung einen streng pro-israelischen Kurs, mitsamt Waffenlieferungen an Israel und gut gepflegten, diplomatischen Beziehungen. Zudem ist Italien einer der größten europäischen Waffenlieferanten Israels. Anfragen aus dem Parlament bestätigen, dass Rüstungsgüter verschiedener Arten der Firma „Leonardo“ seitdem nach Israel genehmigt wurden.
Italien hat jedoch eine sehr palästinasolidarische Zivilgesellschaft, die regelmäßig in unterschiedlichen Teilen des Landes Kundgebungen organisiert. Als Anfang Oktober die Nachricht die Runden machte, dass Israel Schiffe der „Global Sumud Flotilla“ beschlagnahmte, rief die Gewerkschaft CGIL zusammen mit der Basisgewerkschaft USB zum Generalstreik am kommenden Freitag, dem 3.10., auf, um ihren Protest zu äußern und das Land lahmzulegen.
Am Streik nahmen Millionen Menschen an über 100 Protesten im ganzen Land teil. Sie legten die Arbeit der Häfen nieder, damit Italien keine weiteren Waffen an Israel verschiffen könne. Zudem warfen die Streikenden der italienischen Regierung vor, Beihilfe am Völkermord zu leisten, und forderten das Zulassen wichtiger Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen. So sollte Druck auf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Regierung ausgeübt werden.
Des Weiteren debattierte das italienische Parlament die Rechtmäßigkeit des Generalstreikes. Laut italienischem Recht muss ein Generalstreik mindestens zehn Tage vorher angekündigt werden, um rechtmäßig zu sein. Jedoch verfällt diese Sperrklausel, wenn Rechte der UN-Charta im Bezug auf Menschenrechte und internationale Konventionen gefährdet seien. Die Opposition begrüßt die Mobilmachung in der Gesellschaft und die Errungenschaften der „Global Sumud Flotilla“. Die Regierung reagierte bei einem EU-Treffen eher kritischer, so betone Meloni, dass sie es nicht erwartet hätte, dass Menschen an einem langen Wochenende zum Generalstreik ausrufen würden. Ihr Regierungspartner antwortete etwas radikaler, dass die CGIL einen „politischen Krieg“ anzetteln würde, und noch dutzende weitere Proteste bis zum Jahresende folgen würden.
Auch der IStGH meldete sich zu Wort und warf der italienischen Ministerpräsidentin Giorgio Meloni, Außenminister Antonio Tajani, Verteidigungsminister Guido Crosetto, und Chef des Rüstungskonzern „Leonardo“ Roberto Cingolani, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Diese äußeren sich durch das Genehmigen von Waffenlieferungen an Israel, die von der Regierung genehmigt wurden, sowie der Aufrechterhaltung von Kooperationen. Bis jetzt hat die Staatsanwaltschaft Rom noch keine Fälle im Bezug auf IStGH-Haftbefehle und dem Vorgehen Israels im Gaza-Streifen aufgenommen.
Die Organisator*innen des Generalstreikes sahen einen Erfolg in ihrem Handeln. Generalsekretär der CGIL, Maurizio Landini, sprach in einer Kundgebung davon, dass am 3. Oktober die Menschen in Italien ein Zeichen gegen Völkermord und die aktuelle Regierung, und für Menschlichkeit und Solidarität gesetzt haben. Wie die Protestbewegung in Italien weitergehen wird, bleib abzuwarten. Die nächsten Parlamentswahlen in Italien finden planmäßig erst in 2027 statt.