Aktuell ist Europa vom Rechtsruck eingehüllt, seien es politische Wahlerfolge für Rechtsaußen-Parteien wie der AfD in Deutschland, dem Rassemblement National in Frankreich, oder rechten Staatschefs wie Giorgia Meloni in Italien oder Viktor Orban in Ungarn. Aber wie sehen die Gegenbewegungen gegen diese gesellschaftliche Entwicklung aus? In meiner Artikelreihe „The New Left – Wie sieht der moderne Antifaschismus in einem Europa des Rechtsrucks aus?“ werde ich mit jedem neuen Artikel eine Protestbewegung in einem europäischen Land präsentieren, welche die aktuelle Entwicklung der nationalen Politik nicht mehr mittragen will, und stattdessen für eine neue Gesellschaft plädiert.
Heute bleiben wir in Deutschland, denn auch hier vor Ort gibt es Kräfte, die sich gegen den empfundenen Zeitgeist wenden und neue Wege einschlagen. Wie das Erstarken der AfD und das schwindende Rückgrat der politischen Mitte womöglich für eine Wiedergeburt der Solidarität und eine neue linke Bewegung sorgt, das betrachten wir nun ein wenig genauer.
Als im Januar 2024 die Correctiv-Recherche zum Geheimtreffen in Potsdam an die Öffentlichkeit kam, mobilisierten sich Millionen Menschen und unzählige Gruppierungen, vorne voran das „Bündnis gegen Rechts“, um gegen die xenophoben Forderungen zu protestieren. Ein erneutes Beleben dieser Proteste geschah im Winter diesen Jahres, als der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU und jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „5-Punkte-Plan“ versuchte durch den Bundestag zu bringen. Bei der ersten Vorstellung entstand eine Mehrheit zusammen mit der AfD und der FDP im Bundestag. SPD und Bündnis90/Die Grünen kritisierten, dass anstatt sich Mehrheiten in der Mitte des Parlamentes zu suchen, Merz es in Kauf nehme, Stimmen bei der AfD abzufangen, und die sogenannte „Brandmauer“ einzureißen, um seine eigenen Interessen durchzuwinken. Bei der zweiten Lesung des Gesetzesvorschlags kam es zu keiner erneuten Mehrheit, da vereinzelnde Abgeordnete aus CDU/CSU und der FDP gegen das Gesetz stimmten, was zu einer knappen Nichteinführung führte.
Aber eine unerwartete Entwicklung bescherte Merz’ Versuch, den „5-Punkte-Plan“ mithilfe von Stimmen der AfD durchzusetzen, nämlich, dass eine Partei im Bundestag starke Paroli gegen den Gesetzesentwurf einwarf – und viele neue Wähler*innen innerhalb weniger Wochen mobilisieren konnte – und zwar die Partei Die Linke. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hielt zur Zeit der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes eine energetische Rede, bei der sie unter anderem Merz vorwarf „mit den Faschisten zu paktieren“. Die Partei, die Monate zuvor in Umfragen bei etwa 3 Prozent lag und um ihren Einzug in den Bundestag bangte, gewann zehntausende Menschen, die Parteimitglieder wurden und der Partei mit ihren Stimmen zu einem Wahlergebnis von 8,8 Prozent bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 verhalfen. Zudem war sie die einzige Partei, die ihren Schwerpunkt im Wahlkampf auf zu hohe alltägliche Kosten, wie etwa Miete oder Lebensmittel, setzte, und sich weniger an denen von rechts vorhergetrieben Themen wie Migration und Innere Sicherheit beteiligte. Stattdessen forderte sie eine andere Herangehensweise, zum Beispiel legale Fluchtwege oder den Ausbau des Sozialstaates, um die Wurzeln der Probleme in der Inneren Sicherheit anzugehen. Außerdem gab sie Menschen akute Hilfe mit Programmen wie einer Plattform zum Überprüfen der eigene Miete nach Mietwuchern, oder einem Heizkostencheck, um Geld von der Vermietung zurückzubekommen, sowie Sozialsprechstunden mit ihrem Programm „Die Linke hilft“.
Jedoch kritisieren einige die aktuellen Entwicklungen der Gegenbewegung gegen den Rechtsruck in Deutschland. Zum einen sagen einige, dass eine Demo, die sich nur „gegen“ etwas richtet, anstatt „für“ etwas zu kämpfen, zum Scheitern verurteilt ist, und sich allein durch Protest politische Strukturen nicht verändern können. Des Weiteren wird die Partei die Linke dafür kritisiert, zwar gute Forderungen im Wahlkampf zu machen, jedoch durch ihre Position als Opposition im Parlament wenig eigene Gesetze auf den Weg bringen kann, wie kürzlich ihr gescheitertes „Mietwuchergesetz“ zeige. Außerdem sind die Umfragewerte der AfD in den letzten zwei Jahren gestiegen, was darauf hindeutet, dass die AfD trotz der Proteste gegen sie weiterhin relevant bleibt. Auch sei die Regierung nicht ganz unschuldig, wenn sie lieber die Themen der AfD in geschwächter Form auf den Weg bringe, wie mit einem Gesetz, dass den Familiennachzug von subsidär Schutzberechtigten außer Kraft setzt und Migration eindämmen soll, anstatt sich um die soziale Verelendung zu kümmern, dies kritisiert vor allem die Linkspartei, welches laut Studien eines der häufigsten Ursachen für das Erstarken rechter und autoritärer Kräfte sei.
Wie sich der Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck in Deutschland in Zukunft entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Wir können nur darauf hoffen, dass sich die deutsche Gesellschaft dem Rechtsruck nicht gleichgültig zu geben gibt und einen erneuten Faschismus in Deutschland unterbunden wird.