Die Bevölkerung Ungarns hat am 12. April 2026 gewählt und sich für die Opposition mit Peter Magyar als Oppositionsführer entschieden. Damit geht eine 16 Jahre lange Ära unter Viktor Orbán als Ministerpräsident vorbei. Mit einer neuen Regierung, an dessen Spitze Magyar als künftiger Ministerpräsident steht, sind mit einigen Veränderungen bezüglich Ungarns Innenpolitik zu rechnen, allerdings könnte der Wahlsieg der Tisza mit Magyar als ehemaliger Oppositionsführer auch weitreichende Folgen für die EU haben.
Peter Magyar ist ein ungarischer Politiker, der selber ehemals der Fidesz-Partei angehörte. Im Jahr 2024 erfolgte der Bruch mit Orbáns Regime und Magyar wechselte die politische Seite. Seit einiger Zeit ist Magyar Abgeordneter des Europäischen Parlaments, er ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), welche ein Zusammenschluss aus christlich-demokratischen und konservativen Parteien innerhalb der EU bildet.
Kann die EU jetzt aufatmen?
Mit dem Wahlsieg von Magyar verlieren sowohl Russland als auch die USA einen wichtigen politischen Verbündeten innerhalb der EU. Orbán hatte insbesondere in den letzten Jahren eine russlandfreundliche Politik betrieben und deswegen Milliardenhilfen der EU für die Ukraine mit einem Veto im Europäischen Rat blockiert. Nach 16 Jahren Regierung unter Orban ist Ungarn im Demokratie-Ranking (Stand 2023) auf Platz 97 von 179 abgerutscht. 2014 hatte Orbán in einer Rede angekündigt, Ungarns Demokratie zu einer illiberalen Demokratie umzubauen. Konkret bedeutete dies in Orbáns Variante, dass zwar grundlegende Freiheitsrechte vorhanden sein sollten, aber nicht im Fokus der Demokratie stehen würden. Stattdessen sollte ein höherer Fokus auf nationalen Zusammenhalt und den Nationalstaat generell gelegt werden.
Mit Magyar als neuen Ministerpräsidenten ist davon auszugehen, dass zukünftig weniger Blockaden von Ungarn ausgehen werden und die Zusammenarbeit der EU und Ungarn wieder entspannter wird. Es ist also mit einer deutlichen Verbesserung der diplomatischen Beziehungen im Vergleich zu Orbán zu rechnen. Unklar bleibt jedoch, inwiefern Magyar Ungarns illiberale Demokratie umbauen und stärken wird.
Es bleibt abzuwarten, ob die Demokratie in Ungarn zukünftig von einer defizitären Demokratie zu einer funktionierenden Demokratie umgebaut werden kann. Die EU hatte in den vergangenen Jahren mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit als gefährdet eingestuft wurde. Wenn in Zukunft die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt wird, hätte dies weitreichende Folgen für das Land. Bislang hatte die EU Gelder für Ungarn aufgrund der Vertragsverletzungen blockiert, in Zukunft könnte Ungarn knapp 18 Milliarden Euro erhalten, die bisher nicht zur Verfügung standen.
Insgesamt ist jedoch unklar, wie schnell die politischen Angelegenheiten innerhalb von Ungarn ins Rollen gebracht werden können. Bislang ist mit Vorsicht von europäischer Seite zu rechnen, da Ungarn sich in den letzten Jahren häufig gegen die EU positioniert hat und das gegenseitige diplomatische Vertrauen erst einmal wieder aufgebaut werden muss. Trotzdem ist der Wahlsieg der Tisza ein gutes Zeichen für den Erhalt eines demokratischen Europas und ein wichtiger Sieg gegenüber denen, die Demokratie in Europa langfristig schwächen wollen.
Quellen:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/576934/parlamentswahl-in-ungarn/
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176908/europaeische-volkspartei-evp/
https://www.demokratiematrix.de/ranking
https://www.deutschlandfunk.de/wofuer-steht-der-kuenftige-regierungschef-p-ter-magyar-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/illiberale-demokratie-ungarn-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-wahl-eu-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-wahl-magyar-100.html