Die Menschenwürde in Europa – zwischen Normanspruch und politischer Praxis

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitierte der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert stolz in seiner Rede zum 75. Jubiläum der Bundesrepublik aus dem deutschen Grundgesetzbuch. Wichtige Worte, die nicht nur in Deutschland tief verankert sind, sondern auch in der EU-Charta als Grundrecht der EU manifestiert ist. 

Die Menschenwürde steht in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Titel 1 und formt somit aus ihren einzelnen Artikeln das moralische Fundament des EU-Konstruktes. So wie sie Deutschland verpflichtet diese zu schützen und zu achten, so ist sie ebenso obligatorisch für alle weiteren Mitgliedstaaten der EU sowie für alle staatlichen Organe einzuhalten. 

Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, ist enorm wichtig, denn dies demonstriert eindeutig, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Überzeugung oder seiner sozialen Situation den gleichen Wert in einer Gesellschaft hat, welcher nicht aufgrund von persönlichen Unterschieden verringert werden kann. Durch diesen gleichbleibenden Wert jedes Einzelnen, spricht man von unantastbarer Würde. 

Die durchaus tiefgreifende europäische Geschichte, ist dafür bekannt, dass sie nicht nur von blühenden Höhen und positiven Wendepunkten lebt, sondern sowohl von diversen autoritären Diktaturen, als auch von dunklen Kriegen geprägt wurde, die zu Genoziden und systematischer Menschenrechtsverletzung geführt haben. Das In- Kraft -Treten der Charta im Dezember 2009 zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte in der EU, sollte somit zu einen der Höhepunkte in der europäischen Geschichte zählen. Die vertragliche Abmachung der EU-Mitgliedstaaten ist deshalb essenziell, da nun bei Verletzung des Grundrechts eines Staates gegenüber seiner Bevölkerung oder der Bevölkerung eines anderen Staates, rechtliche Konsequenzen gezogen werden können, durch beispielsweise Sanktionen, die den Staat beeinträchtigen. Aufgrund dessen, ist diese vertraglich festgelegte Manifestation des Grundrechts auf einer supranationalen Ebene ausdrücklich bedeutsam, um Ereignisse in der Geschichte, die die Menschenrechte stark verletzten und eingeschränkt haben, zu verhindern. 

Schwierig wird es insbesondere bei dem Thema Asyl und Migration. Denn jeder Staat in der EU ist unterschiedlich stark von diesem Thema betroffen, und auch die Einstellung der jeweiligen europäischen Länder zu diesen Angelegenheiten spaltet sich. 

Push-Backs an Grenzen von europäischen Ländern, durch welche Flüchtlingsrouten führen, Misshandlungen und Ungleichbehandlungen durch Grenzbehörden und unzumutbare Lebensbedingungen in Unterkunftslagern, insbesondere im Balkan und osteuropäischen Raum. Das ist keine Dystopie, das ist Realität vieler Geflüchteter. Oftmals verlängert sich diese Art der Diskriminierung der Staaten gegenüber dieser Flüchtenden ebenso auf dessen Bevölkerung, sodass Hass und Hetze eine noch größere Plattform bekommen. Beispielsweise sollten angeblich polnische Beamte aus rassistisch motiviertem Hintergrund, in der Ukraine ansässige schwarze Afrikaner bewusst nicht die Grenze passieren lassen, während sie für weiße europäische Flüchtlinge die Grenze „in die EU“ öffneten. Szenen, die mit dem Portfolio der EU überhaupt nicht zu vereinbaren sind. 

Dass es sich hierbei, um ein strukturelles Problem handelt, lässt sich anhand eines weiteren Beispiels festmachen. Das Mittelmeer wird von der UNO als tödlichste Grenze Europas bezeichnet. Untermauert wird diese Aussage insbesondere dadurch, wenn man sich die fehlende Seenotrettung innerhalb Europas statistisch anschaut. Denn seit 2014 gelten schätzungsweise über 32.000 Menschen als Tot oder als vermisst gemeldet. Dadurch, dass die EU keine eigene Seenotrettung betreibt, formen sich dementsprechend NGO´s, wie die Hilfsorganisation Sea-Watch e.V. oder die Organisation SOS Méditerranée, welche die ertrinkenden Menschen im Mittelmeer retten. Doch auch hier kommt es zu Erschwerungen durch europäische Mitgliedstaaten. Insbesondere versucht Italien unter der rechtspopulistischen Regierung der Lega, die helfenden NGO´s zu sabotieren, indem die Schiffe der Retter in italienischen Häfen festsaßen, auf Grund von langen und aufwendigen Inspektionen und dem Vorwurf des illegalen Einlaufens der Schiffe in italienische Häfen. Zeitraubende Aktionen der Regierung eines EU-Staates, welche das Leben von schutzsuchenden und unschuldigen Menschen kostet.

Beispiele wie diese zeigen, dass die Menschenwürde als Grundrecht der EU-Charta ein theoretisches Konzept bleibt, welches in der Praxis und konsequenten Umsetzung jedoch ständig herausgefordert wird mit Themen wie Migration und Asyl. Damit die Widersetzung der rechtlichen Vorgänge und Verpflichtungen reduziert wird, erfordert es mehr verantwortungsvolles Handeln der Mitgliedstaaten und politische Maßnahmen. Denn gerade diese Werte wie Solidarität, Inklusion und gegenseitiger Respekt, sind die Werte, für die Europa geschätzt werden will, sodass es wichtig ist diese Aufrechtzuerhalten und die Einhaltung der Grundrechte konsequent zu überwachen, für ein gerechtes Europa.