Der 23. Juni 2016 gehört zu den bedeutendsten Tagen in der Geschichte der Europäischen Union. An jenem Donnerstag stimmten 51,9 % der Britinnen und Briten für den EU-Austritt Großbritanniens, den sogenannten Brexit. Schließlich folgten zähe Verhandlungen zwischen London und Brüssel, bevor das Land am 31. Januar 2020 nun endgültig aus der EU ausschied. Dieser Vorgang ist bis heute einmalig. Nie zuvor und nie danach verließ ein EU-Mitgliedsstaat den europäischen Staatenbund.
Anlässlich des 10-jährigen „Jubiläums“ des Referendums lohnt es sich besonders, die heutige Meinung in Großbritannien über den Brexit zu untersuchen. Doch zunächst einmal ein kurzer Rückblick, wie es überhaupt zu diesem geschichtsträchtigen Referendum kam:
Die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft wurde erstmals 2013 im Rahmen einer Rede des damaligen Premierministers David Cameron in die öffentliche Debatte gebracht. Hintergrund der Ankündigung ist einerseits ein parteipolitischer Streit in Camerons Partei, den konservativen Tories. Innerhalb der Tories gewann ein der EU gegenüber skeptisch eingestellter Flügel immer mehr Macht in der Partei, wenngleich der Premierminister selbst zum pro-europäischen Lager zählte. Andererseits steckte politisches Kalkül hinter Camerons Aussagen. So verknüpfte er ein mögliches Referendum mit seiner Wiederwahl bei den Parlamentswahlen 2015 und kündigte das Referendum für die Zeit nach den Parlamentswahlen an. Letztendlich ging Camerons Kalkül auf und die Tories wurden mit 36,9 % der Stimmen stärkste Kraft, was Cameron für eine weitere Amtszeit qualifizierte.
Das Referendum fand schließlich am 23. Juni 2016 statt. Im Vorfeld des Referendums war die politische Stimmung in Großbritannien extrem aufgeheizt und beide Lager tief gespalten. Der traurige Höhepunkt ereignete sich am 16. Juni 2016, eine Woche vor dem Referendum, als Jo Cox, eine Abgeordnete der Labour Partei, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzte, bei einem Attentat ums Leben kam. Die letzten Umfragen vor dem Referendum sahen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, mit leichtem Vorteil für die EU-Befürworter. Am Ende triumphierten bekanntermaßen die EU-Gegner, woraufhin Cameron seinen Rücktritt bekannt gab.
Etwas mehr als 3,5 Jahre nach dem Referendum und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant trat Großbritannien am 31. Januar 2020 offiziell aus der EU aus. Ein seit Mai 2021 gültiges Handels- und Kooperationsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Während der Amtszeit von Premierminister Keir Starmer näherten sich beide Akteure wieder etwas an und schlossen gerade vor dem Hintergrund der sich verändernden weltpolitischen Lage einen für beide Seiten wichtigen Sicherheits- und Verteidigungspakt. Auch die für 2027 angekündigte Rückkehr Großbritanniens in das Erasmus+ Programm verdeutlicht, dass sich das Verhältnis zwischen London und Brüssel merklich entspannt hat.
Junge Erwachsene offen für EU-Rückkehr
Eine Anfang Juni veröffentlichte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut YouGov zeigt, dass eine Mehrheit von 57% der Britinnen und Briten den Brexit 10 Jahre nach dem Referendum als Fehler sieht. Interessant dabei ist, dass 23% davon angaben, beim Referendum 2016 noch für den Brexit gestimmt zu haben. Nur noch für 30% der Befragten war der Brexit die richtige Entscheidung, was den historischen Tiefstwert aller vom YouGov Institut durchgeführten Umfragen seit 2016 darstellt. Auf Parteienebene stößt der Brexit wenig überraschend bei den Wähler*innen der rechtspopulistischen Reform UK weiterhin auf großen Zuspruch (80%). Allerdings hält auch eine Mehrheit von 56% unter den Wähler*innen der konservativen Tories den Brexit nach wie vor für richtig. Dahingegen bedauern die Wähler*innen von Parteien im linken politischen Spektrum den Brexit. 79% der Unterstützer*innen der aktuell regierenden Partei Labour und 85% der Greens sehen den Brexit als Fehler.
Zu interessanten Ergebnissen kommt zudem eine Mitte Juni durchgeführte Umfrage in der Gruppe der 18 bis 28-Jährigen. Eine breite Mehrheit von 61,9 % fordert demnach ein neues Referendum über einen möglichen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU. In einem solchen Referendum würden knapp 60% für den Wiedereintritt in die EU stimmen. Jeweils knapp 15 % zeigen sich entweder noch unentschlossen oder würden auf eine Beteiligung verzichten und lediglich 9,4% geben an, dass sie wieder gegen die EU stimmen würden.
Keine öffentliche Debatte über ein neues Referendum
Auch wenn eine Mehrheit den Brexit heute als Fehler sieht, ist ein neues Referendum über eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU derzeit sehr unwahrscheinlich. Zwar regiert seit 2024 mit Labour ein Widersacher des Brexits auf nationaler Ebene, jedoch kündigte Keir Starmer, bereits der sechste Regierungschef Großbritanniens seit dem Referendum, kurz nach seinem Amtsantritt an, dass er das Ergebnis des Referendums aus 2016 weiterhin respektiere. Eine neue Dynamik löste zunächst Starmers für September angekündigter Rücktritt als Premierminister aus. Denn mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Wes Streeting kündigte ein als Nachfolger gehandelter Kandidat an, dass er eine Rückkehr Großbritanniens in die EU initiieren will. Jedoch vermehren sich die Anzeichen, dass der langjährige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, auf Starmer folgen wird. Burnham spricht zwar von wirtschaftlichen Schäden infolge des Brexits, versprach aber auf eine erneute Debatte verzichten zu wollen. Gerade angesichts der innenpolitischen Herausforderungen in Großbritannien und den steigenden Beliebtheitswerten für die rechtspopulistische Partei ReformUK, käme eine neue Debatte über eine Rückkehr in die EU zur Unzeit, so Burnham.
Als einzige größere Partei werben die Greens offensiv für einen britischen Wiedereintritt. Ihr Vorsitzender Zack Polanski bezeichnet den Brexit als historisches Desaster, das Großbritannien wirtschaftlich, kulturell und sozial geschadet habe. Damit trifft er besonders bei den jungen Erwachsenen einen Nerv, die den Brexit für aktuelle Krisen wie die Wirtschaftskrise und die gestiegenen Lebenshaltungskosten mitverantwortlich machen und in ihm ein Verlust von Chancen auf den Arbeitsmarkt sehen. Einer im Mai veröffentlichten Umfrage zufolge, sind die Greens zurzeit die mit Abstand beliebteste Partei unter den 18-24-Jährigen. So erreicht die Partei in dieser Altersgruppe eine Zustimmung von 46%.
Um jedoch eine neue gesellschaftliche Debatte zu entfachen, ist der politische Einfluss der Greens als Oppositionspartei in einen Einparteienregierungssystem wie in Großbritannien zu klein. Deshalb wird das Ergebnis vom 23. Juni 2016 noch weiterhin als prägendes und einschneidendes Ereignis für Großbritannien und die EU bestehen bleiben.