Prostitution in Deutschland: Streit um das nordische Modell

Schweden führte 1999 das Sexkaufverbot ein, um Prostitution rechtlich zu regulieren. Dieses Gesetz orientiert sich am nordischen Modell und verbietet jeglichen Sexkauf, sowie Zuhälterei. Beide Taten können mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Prostituierten hingegen bleiben straffrei und können sexuelle Dienstleistungen weiterhin anbieten. Schweden stützte sich damals bei der Einführung des Gesetzes auf die normative Annahme, dass der Erwerb von sexuellen Handlungen ein Symptom von patriarchalen Gesellschaftsstrukturen sei. Da sich Schweden zur Geschlechtergleichstellung verpflichtet hat, würde eine staatliche Regelung wie in Deutschland die Unterdrückung der Frau systematisch fördern. Denn eine eindeutige Studienlage beweist, dass Frauen, die in der Prostitution arbeiten, deutlich mehr Gewalt erfahren, als Frauen, die in anderen Berufen arbeiten. 

Von diesen Gewalterfahrungen und auch Unfreiwilligkeit spricht Julia Klöckner in ihrer Rede. Sie kritisiert das deutsche Modell, welches einem sehr selbstbestimmten Ansatz folgt. Deutschland regelt Prostitution wie folgt: Seit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes 2002 ist Prostitution legal und wird nicht mehr als sittenwidrig angesehen. Dementsprechend können Prostituierte auch sozialversicherungspflichtig sein und die eingegangene Vereinbarung zwischen Sexkäufer und Prostituierte kann rechtlich geprüft werden. Um Prostituierte zu schützen, wurde 2017 zusätzlich das Prostituiertenschutzgesetz erlassen. Damit wurde eine Anmeldepflicht und damit einhergehende gesundheitliche Beratungstermine für Prostituierte eingeführt, sowie bestimmte Mindestanforderungen an die Betreibung eines Prostitutionsgewerbe festgelegt. 

Klöckner kritisiert, dass durch diese beiden Gesetze Prostitution zu einem Beruf, wie jeder andere gemacht wird, und belegt ihre Position mit den Gewalterfahrungen, die Frauen, vor allem durch Männer erleben. Diese stark mediatisierten Aussagen bleiben jedoch nicht ohne Kritik. Der Berufsverband Sexarbeit kritisiert Klöckners Aussage, 85 - 95 % der in der Prostitution arbeitenden Menschen täten das aus ökonomischen Zwängen. Sie betonen, dass diese Zahlen nicht empirisch belegt seien, sondern aus Schätzungen von prostitutionskritischen Organisationen stammen. Laut dem Verband würde das nordische Modell außerdem nicht Gewalt entgegenwirken, sondern durch die Verschiebung des Sektors in die Illegalität Gewalt und Menschenhandel fördern und zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung beitragen. Zusätzlich wird selbstbestimmte Sexarbeit nicht thematisiert und als seltenes Phänomen abgetan, welches die Realität verzerre. 

Der Verein TERRE DES FEMMES (TDF), der sich für Menschenrechte für Frauen einsetzt, unterstützt hingegen Klöckners Forderungen nach einem nordischen Modell. Der Verein spricht sich schon seit 2014 für die Einführung dieses Modells aus. Denn laut der Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle könne es in einer Gesellschaft keine Gleichberechtigung geben, solange Frauenkörper als Ware gekauft werden können. TDF argumentiert zum einen auf der faktischen Seite: Deutschland ist durch die liberale Gesetzgebung zum Zielort für Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung geworden. Dazu kommt, dass in der Prostitution arbeitende Frauen deutlich mehr Gewalt erfahren, als Frauen in anderen Berufen. Diese Taten werden zudem meist von den männlichen Sexkäufern und Zuhältern begangen. Zum anderen begründen sie ihre Position aus der normativen Sicht, ähnlich wie in Schweden: Prostitution ist ein Ausdruck eines grundliegenden Machtungleichgewichts zwischen den Geschlechtern, durch die, die Ansichtsweise suggeriert werde, Männer hätten ein Recht auf Sex und Frauen müssten ihren Körper dazu zur Verfügung stellen. 

Diese Debatte zeigt einen grundlegenden Konflikt zwischen zwei Positionen in Deutschland. Diese begründet sich vor allem in den verschiedenen normativen Annahmen. Befürworter:innen eines Sexkaufverbots argumentieren vor allem mit grundlegenden patriarchalen Strukturen, die sich in der Prostitution wiederfinden, während Kritiker Prostitution auch als selbstbestimmte Sexarbeit sehen. Aber auch in der Frage, wie man den Gewalterfahrungen entgegenwirken kann, sind sich die beiden Seiten uneinig. Ob Deutschland das nordische Modell einführen wird, so wie es unter anderem Julia Klöckner und der Verein TERRE DES FEMMES fordern, oder es erstmal bei den aktuellen Regelungen bleibt, steht erst mal offen. Aktuell gibt es zumindest keinen neuen Gesetzesentwurf, der eine Änderung der rechtlichen Lage bewirken würde.