Die europäische Fiskalpolitik, also ein Teil der Finanzpolitik der EU, ist innerhalb der Union stark umstritten. Besonders die Schuldenfrage für den europäischen Wirtschaftsraum wird in Brüssel immer wieder hitzig diskutiert. Die Frage, ob mehr oder weniger Schulden aufgenommen werden ist ein umstrittenes Gesprächsthema im Europäischen Parlament. Kürzlich gab es eine erneute Eskalation mit der Folge, dass EU-Mitgliedsland Finnland mit potenziellen Sanktionen zu rechnen hat.
Doch was genau ist eigentlich ein sogenanntes Defizitverfahren?
Ein Defizitverfahren ist ein Verfahren, welches von der Kommission eingeleitet und vom Ministerrat anschließend geprüft und durchgeführt wird. Nach dem Beschluss vom 30. April 2024 gibt es eine überarbeitete Regelung bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der EU. Demnach sind die Mitgliedsländer verpflichtet, ihre Schulden und ihr wirtschaftliches Defizit in von der EU festgelegten Grenzen zu halten. Sollte ein Mitgliedsland dies nicht tun, kann die Europäische Kommission einen Vorschlag an den Rat geben und dieser prüft dann, ob zum Beispiel Sanktionen gegen das Mitgliedsland zu verhängen sind.
Warum gibt es diese Regelung und was ist das erwünschte Ziel der EU?
Die EU möchte stabile Haushalte in den jeweiligen Mitgliedsstaaten mit geringen Schulden und vor allem mit geringen Neuverschuldungen der einzelnen Länder haben. Mittlerweile liegt die Grenze für erlaubte Neuverschuldung bei 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Gesamtwert der Schulden soll nicht mehr als 60% der gesamten Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes betragen. Eine Ausnahme für eine höhere Grenze für Neuverschuldung gibt es nur, wenn die Schulden im Sinne der Verteidigung des Landes gemacht werden. Im Beispiel Finnland ist jedoch die Neuverschuldung nicht hauptsächlich aufgrund höherer Kosten im Bereich der Verteidigung zu verzeichnen, sondern mehr Ausgaben für Sozialleistungen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und einer schwächelnden Wirtschaft. Die schwierige Wirtschaftslage im Land ist durch weniger Tourismus innerhalb Finnland zu erklären, da als Konsequenz von Russlands Angriff auf die Ukraine die finnischen Grenzen zu Russland geschlossen wurden.
Die Europäische Kommission hat nun die Einleitung eines Defizitverfahren gegen Finnland vorgeschlagen. Es sei zu wenig Wirtschaftswachstum zu erwarten, und die Gesamtverschuldung des nordeuropäischen Landes läge weit über dem EU-Durchschnitt, begründet EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis die Entscheidung der Komission. Finnland hat jetzt die Möglichkeit, innerhalb von 6 Monaten Veränderungen in der Haushaltsplanung durchzuführen, sonst drohen Sanktionen in Form von Geldbußen. Nach aktueller Gesetzeslage betragen diese Geldbußen 0,05% des BIP des Vorjahres und sind alle 6 Monate zu zahlen. Sollte Finnland diesen Empfehlungen nicht nachkommen, drohen weitere Folgen. Die Strafen sind solange fällig, bis der Rat mit der Entwicklung des betroffenen Landes zufrieden ist.
Die Lage in anderen EU-Ländern
Finnland ist jedoch nicht das einzige Land, dem ein Defizitverfahren droht. Frankreich, Italien, Ungarn, Polen und weitere Länder wurden bereits Mitte 2024 auf klaffende Löcher in den staatlichen Haushalten hingewiesen. Die Schuldengrenze von 3% bei Neuverschuldung war aufgrund der Corona-Pandemie fast 4 Jahre lang ausgesetzt worden, ist mittlerweile aber wieder aktiv und sollte dementsprechend auch beachtet werden. Mit Blick auf Deutschlands Wirtschaft ist bislang nicht mit einem Defizitverfahren zu rechnen, jedoch wurde der deutsche Haushalt aufgrund nicht ausreichend greifender Investitionen bereits kritisiert.
Insgesamt befindet sich die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Lage, da die Pandemie die Wirtschaft geschwächt und für hohe Schulden gesorgt hat. Für die Zukunft bleibt nur zu hoffen, dass die europäische Wirtschaft auf lange Sicht wieder gestärkt wird, um vom moderaten Wirtschaftswachstum zum stabilen und kontinuierlichen Wachstum zu gelangen.
Quellen:
https://euractiv.de/news/bruessel-ruegt-finnland-wegen-verstosses-gegen-eu-haushaltsregeln/
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/excessive-deficit-procedure/#0
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-finnland-verfahren-defizit-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/herbstprognose-europa-kommission-100.html