Wirksamkeit der deutschen Binnengrenzkontrollen

„Wir stärken durch konkretes Handeln die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort.“ Dieses Zitat stammt von Nancy Faeser, bei der Verkündigung von landesweiten Binnengrenzkontrollen im September 2024.

Binnengrenzkontrollen und ihre Auswirkungen auf den Schengenraum

Seit dem 16. September 2024 können in Deutschland landesweit Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden. Diese Kontrollen sollen von der Bundespolizei zeitlich und örtlich flexibel durchgeführt werden. Das Ziel dabei soll der Schutz vor terroristischen Bedrohungen und grenzüberschreitender Kriminalität sein, außerdem sollen die irregulären Einwanderungen besser kontrolliert werden.

Laut der Regierung ist eine Eindämmung der Einwanderungen besonders wichtig seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, da Kommunen nur begrenzte Kapazitäten haben und ca. 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine diese strapazieren. Damit eingeschlossen ist nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Bildung und Integration.

Was hierbei jedoch nicht zu vergessen ist, ist das Schengener Abkommen. Dieses besagt grundsätzlich keine Kontrollen und Schließungen innerhalb des Schengenraums. Dies ist für die Wirtschaft, aber auch für berufliche Pendler von großem Vorteil. Es betrifft also den Staat, wie auch die Bevölkerung. Langfristige Kontrollen und Schließungen sollen so nur an den äußeren Grenzen des Schengen-Raums stattfinden.

Das Abkommen besagt, dass Binnengrenzkontrollen von einzelnen Ländern nur für besondere Anlässe durchgeführt werden können und dies nur für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Die Zeitfenster von Deutschland variieren hierbei. Die Grenzen nach Österreich wurden bis zum 11. November kontrolliert, zur Schweiz, Tschechien und Polen werden sie noch bis zum 15. Dezember kontrolliert und die restlichen Grenzen erhalten die vollen sechs Monate. Jedoch, wie so oft in der Politik kann hier getrickst werden, so können alle Zeitfenster immer wieder um weitere sechs Monate verlängert werden. So wurde es auch bis heute in Bayern gemacht.

Bayern als Vorreiter für Binnengrenzkontrollen

Es ist allgemein Bekannt, dass es 2015 eine Flüchtlingskrise gab. Diese löste in Bayern die „ersten“ Binnengrenzkontrollen aus nach Österreich. Diese wurden von den Unionsparteien CDU/CSU veranlasst unter Merkel als Bundeskanzlerin. Seit 2015 wurden diese Kontrollen bis jetzt immer wieder um weitere sechs Monate verlängert. Das Ziel dahinter sollte die Verhinderung von gewerbsmäßigen Schleppern sein.

2023 wurden die Kontrollen dann ausgeweitet, an tschechischen Grenzen wird somit seit dem 16.10.2023 kontrolliert.

Betroffen von den Kontrollen sind Bahnen und Hauptverkehrsstraßen zwischen den Ländern. Da diese leicht umfahren werden können, gibt es zusätzliche Schleierfahnder, welche zur Vermeidung dessen beitragen sollen.

Wenn die Zahlen und Fakten betrachtet werden, lassen sich auch zugegebenermaßen Erfolge sehen: Im Jahr 2023 wurden 2.085 unerlaubte Einreisen und 154 Schleuser aufgehalten. Dennoch stieg die Gesamtzahl illegaler Einreisender nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 26% an, bei der Schleusenkriminalität sogar um 53%.

Nach der Ausweitung der Kontrollen in Bayern 2023 verlangte Michael Fahrmüller (CSU) eine flächendeckende Kontrollierung, diese hat er nun 2024 auch in Deutschland erreicht. Doch wie Wirksam sind sie?

Wirksamkeit der landesweiten Grenzkontrollen seit der EM 2024

Zuerst kontrolliert wurden die Grenzen auf Grund der EM 2024, welche in Deutschland stattfand. Während dabei nicht nur der Traum vom EM-Titel im eigenen Land geplatzt ist, scheint für viele die Vision eines funktionierenden Schengen-Raums zu bröckeln.

Die Binnengrenzkontrollen laufen somit seit dem 16. September, fraglich ist wie gut sie sind.

Laut der Polizeigewerkschaft sind Kontrollen dieser Art „kaum Wirksam“. Dies läge besonders an dem Fachkräftemangel und an der fehlenden Ausstattung. Dies soll auf politischen Fehlern der vergangenen Jahre beruhen. Zudem gibt es weiterhin das Problem, dass auch mit

Schleierfahndern Kontrollen sehr leicht umfahren werden können.

Laut dem Bundesvorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft gibt es seit Oktober die ersten Zahlen, so wurden 2.448 unerlaubte Einreisen, 1.419 Zurückweisungen und 49 Schleuser aufgehalten. Dabei erweisen sich überraschender Weise die Grenzkontrollen zu den westlichen Nachbarn Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg als besonders effektiv.

Die Wirksamkeit von Binnengrenzkontrollen ist somit nicht sehr hoch, zwar werden immer mal wieder Treffer gelandet, aber ist die Umfahrung doch zu einfach. Außerdem sollte man sich überlegen ob diese par Erfolge wichtiger sind als die Sicherstellung des Schengen-Raums. Darüber hinaus sind auch täglich Pendler von den Kontrollen belästigt.

Politiker in Deutschland und in der EU müssen aufwachen und organisieren, wie man den Schengen-Raum als Ganzes vor Kriminalität von außen schützt.

Quellen:

• https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/polizeigewerkschaft-neue-grenzkontrollen-sind-kaum-wirksam,UPM6kVk#
• https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/09/binnengrenzkontrollen_pm.html
• https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253771472/Grenzkontrollen-in-Bayern-Auf-der-Autobahn-wird-kontrolliert-in-der-Naehe-gilt-freie-Fahrt.html
• https://www.focus.de/politik/deutschland/aktuelle-daten-der-polizei-seit-einem-monat-macht-deutschland-dicht-jetzt-ziehen-grenz-polizisten-bilanz_id_260383554.html
• https://www.br.de/nachrichten/bayern/an-allen-bayerischen-grenzen-umstrittene-grenzkontrollen,Tsww2Fd