Hafenbau ist eine teure Angelegenheit und die Mittel des Landes Bremens sind bekanntlich sehr begrenzt. Gleichzeitig erfordert das kontinuierliche Wachstum der Containerschiffe immer weitere Investitionen um im internationalen Hafenwettbewerb mitzuhlaten. Vor diesem Hintergrund streiten aktuell die Partner*innen der Bremischen Senatskoalition um die Frage, wieviel Geld das Land in die Modernisierung der Containerterminals an der Bremerhavener Stromkaje investieren sollen. Gerade weil es im Politifeld der Hafenpolitik meist einen hohen parteipolitischen Konsens gibt, ist öffentlich ausgetragener Dissenz aus politikwissenschaftlicher Perspektive besonders interessant. Wie der Weserkurier letzte Woche berichtete, sind sich v.a. SPD und Grüne unseins über die Notwendigkeit weiterer Investionenen.
Anlass der Auseinandersetzung sind die im Hafenausschuss der Bürgerschaft beantragten Planungskosten für die Modernisierung der älteren Stromkajen-Abschnitten. Den Grünen ist wichtig, dass mit dem Planungsauftrag an bremenports noch keine finale Entscheidung über die Baumaßnahmen getroffen wird.
Im Grunde geht es dabei immer um die Frage, ob Bremen sich den Anforder-ungen des Schiffswachstums weiter anpasst oder z.B. eher auf eine Stärkung des JadeWeserPorts setzt. Dabei geht auch um die Nachhaltigkeit der Handelsschifffahrt.
Hafensenatorin Claudia Schilling geht davon aus, dass die Ertüchtigung der Stromkaje für größere Containerschiffe kommen wird und erwartet einen einstimmigen Senatsbeschluss zur Freigabe der Mittel für Vorplanung: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-erste-huerde-fuer-die-bremerhavener-stromkaje-_arid,1933225.html
Buten un binnen berichtet, dass die Grünen dem Vorhaben wohl nur zustimmen werden, wenn dieses die letzte Vertiefung der Außenweser sein wird. Eine weitere Vertiefung sei mit Blick auf Natur- und Umweltschutz nicht zu vertreten, so der Hafenpolitische Sprecher der Grünen Maurice Müller.
Außerdem setzten die Grünen durch, dass Experten die Warenströme untersuchen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bremerhaven, Hamburg und Wilhelmshaven ausloten. Möglicherweise ist hierbei Uwe Schmidt (SPD; https://blogs.uni-bremen.de/hafenblog/2020/08/22/podcast-8-kooperation-ist-der-neue-wettbewerb-mit-mdb-uwe-schmidt/) involviert?
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/stromkaje-containerterminal-millionen-senat-bremerhaven-100.html