Die Ausbeutung von Arbeiter*innen gehört zum Kapitalismus wie die unsichtbare Hand des Martkes. Während sich im globalen Norden infolge hartnäckiger Arbeitskämpfe der  Standard einer 40-Stunden-Woche und relativ sicherer Arbeits-bedingungen zumindest weitgehend durchgesetzt hat, wurden viele Produktionsstätten in andere Teile der Welt verlegt. Das Ziel: Billigere Produktion. Von den damit einhergehenden Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfen handeln die folgenden Beiträge

Menschenrechtsverletzungen für billige Kleidung:

Über die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie und die Wichtigkeit von Lieferkettengesetzen

Ein schlichtes weißes T-Shirt kostet in den Geschäften vieler Mode-Ketten gerade mal fünf Euro. Ein echtes Schnäppchen! Doch ist die Produktion von Kleidung wirklich so billig? Wie kann so ein Preis zustande kommen?

Hauptstandorte der Bekleidungsindustrie sind Bangladesch und Pakistan. Hier lassen viele bekannte Mode-Ketten ihre sogenannte Fast-Fashion produzieren. Dass in Bangladesch Kleidung produziert wird, dürfte spätestens 2013 in der breiten Öffentlichkeit angekommen sein – als im April die Fabrik Rana Plaza einstürzte und über tausend Menschen starben. Es war der bis dato größte Unfall in der internationalen Textilbranche und löste eine weltweite Diskussion über die miserablen Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie aus denn Sicherheitsstandards waren damals so gut wie nicht existent (Bundeszentrale für politische Bildung 2018).

Nicht nur der Tod von über tausend Menschen war die Folge des Gebäudeeinsturzes. Viele der Näherinnen von Rana Plaza waren Alleinverdienerinnen. Damit brachte der Einsturz viele Familien (noch näher) an das Existenzminimum, denn Versicherungen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen gab es nicht. Doch mit Versicherungen allein, wäre die Situation nur minimal verbessert:  unterdurchschnittliche Löhne, zu lange Arbeitstage, ungeschützter Umgang mit Chemikalien, fehlende Brandschutzbestimmungen – das sind die Umstände, unter denen die Näherinnen in der Fabrik jeden Tag arbeiten mussten. Um dagegen anzukämpfen bildeten sich mehrere Initiativen (Bundeszentrale für politische Bildung 2018).

Proteste gegen Arbeitsbedingungen

Sowohl wütende Proteste (dpa 2013) als auch Initiativen im globalen übten Druck auf die Unternehmen aus, die im Rana Plaza produzierten und kritisierten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie scharf. Mit Erfolg: Bis Mitte 2015 wurden mehr als 30 Millionen Euro aus einem Entschädigungsfond an 2.800 Antragssteller*innen ausgezahlt. Viele westliche Unternehmen erklärten sich nach dem Einsturz dazu bereit, die Arbeitsstandards in den Fabriken besser zu überwachen. Diese Absicht wurde etwa im „International Accord for Health and Safety in the Textile and Garment Industry“ausgearbeitet und von vielen Unternehmen unterzeichnet. Er verpflichtete die Unternehmen dazu, in ihren Fabriken unabhängige Inspektionen von qualifizierten Prüfer*innen zuzulassen, deren Ergebnisse dieser Inspektionen zu veröffentlichen, eventuelle Reparaturen zu bezahlen und die Arbeit in Fabriken, die den Sicherheitsstandards nicht genügen, einzustellen (Bundeszentrale für politische Bildung 2018).

Das alles geschah 2013. Seitdem wurde der „International Accord for Health and Safety in the Textile and Garment Industry“ bereits zweimal erneuert. Trotzdem haben sich die Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie nicht geändert. Die grundlegenden Probleme sind noch immer dieselben: Der Wettbewerb im Kapitalismus.

In Bangladesch und Pakistan gibt es nun also bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, beziehungsweise: es wird für sie gekämpft. Für die Unternehmen bedeutet das höhere Produktionskosten und für die Konsument*innen höhere Produktkosten. Die Unternehmen wollen aber weder ihre Kund*innen an die günstigere Konkurrenz verlieren, noch an Profit einbüßen. Sie versuchen also trotzdem möglichst günstig zu produzieren. Da Bangladesch und Pakistan als Standorte wegfallen, muss die Produktion verlagert werden. Die Lösung? Osteuropa: Hier sind die Löhne noch recht niedrig und die Transportwege viel kürzer – optimale Bedingungen für maximalen Profit (Bundeszentrale für politische Bildung 2018).

Ohne Gewerkschaften geht es nicht.

An diesem Punkt werden, ähnlich wie in Bangladesch und Pakistan, Gewerkschaften wichtig. Seit 1996 gibt es beispielsweise die Clean Clothes Campaign – die Kampagne für Saubere Kleidung. Laut dem deutschen Internetauftritt der Kampagne besteht ihre Arbeit aus drei Aspekten: Sie wollen erstens Bürger*innen über die Probleme in der Bekleidungsindustrie aufklären, zweitens Unternehmen drängen, mehr Verantwortung für ihre globalen Wertschöpfungsketten zu übernehmen und drittens die deutsche Regierung dazu auffordern, Gesetze zu verabschieden, die Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen verhindern (Kampagne für saubere Kleidung 2022).

Mangelnder Arbeitnehmer*innenschutz ist keine Bagatelle, sondern gilt als Menschenrechtsverletzung. In den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Jahr 2011 vom UN-Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, wird Unternehmen eine klare Verantwortung aufgetragen: Sie sollen die Menschenrechte achten. Aber in globalisierten Wirtschaftsstrukturen kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. „Unternehmen nutzen komplexe Liefer- und Wertschöpfungsketten mit Produktionsprozessen, bei denen es immer wieder zu tödlichen Unfällen, Umweltkatastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen kommt“, schreibt das Institut für Menschenrechte auf ihrer Website (Institut für Menschenrechte 2022).

Stichwort: Lieferkettengesetz

Die Verantwortung der Unternehmen muss rechtlich klarer definiert werden. Das Stichwort lautet Lieferkettengesetze. Solche Gesetze legen die Verantwortung international agierender Unternehmen für ihre gesamten Produktions- und Lieferketten fest. Deshalb spricht die Clean Clothes Campaign auch von Wertschöpfungskettengesetz. „Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, können mit einem Lieferkettengesetz dafür in Haftung genommen werden“, erklärt die Gewerkschaft ver.di auf ihrer Webseite (Ver.di 2022).

Lieferkettengesetze sind allerdings nicht die ersten Bestreben nach gerechteren und Arbeitnehmer*innen-freundlicheren Wirtschaftsstrukturen. Bereits in den 1970er-Jahren wurde in der New International Economic Order (NIEO) festgehalten, wie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Globalem Süden und Globalem Norden gerechter gestaltet werden könnten. Die NIEO war – radikal ausgedrückt – ein Plan, wie die wirtschaftliche Hegemonie des Globalen Nordens beendet und eine globale Umverteilung stattfinden kann. Das Weltwirtschaftssystem sollte reformiert werden. Die Forderungen waren unter anderem, dass alle Staaten selbst über ihre Ressourcen entscheiden dürfen und dass international agierende Unternehmen stärker reguliert werden (Gilman 2015: 2–3).

Diese Reformen sollten durch neue internationale Gesetze umgesetzt werden (Gilman 2015: 4). Hier gibt es Ähnlichkeiten zur jetzigen Situation mit den Lieferkettengesetzen: Die NIEO verfolgte den Ansatz eines Nicht-Staaten-Denkens verfolgte und international geltende Regeln und Gesetze forderte. Es sollte globale statt nationaler Regelungen geben – genau wie zurzeit ein globales Lieferkettengesetz gefordert wird.

Das 2021 verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz tritt erst 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen dazu, Verantwortung in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards zu übernehmen und bezieht sich auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP). Problematisch ist hierbei, dass diese Prinzipien auf freiwilliger Verpflichtung basieren. Die Gewerkschaft ver.di kritisiert auf ihrer Website, dass Gesetze, die auf Freiwilligkeit basieren, keine wirklich verbesserten Arbeitsbedingungen schaffen. Dazu gebe es zu viele Schlupflöcher.

Es gibt aber auch den Entwurf zu einem EU-Lieferkettengesetz. „In wichtigen Punkten geht diese[r] bereits über das deutsche Gesetz hinaus, enthält aber auch weiterhin Schlupflöcher“, schreibt ver.di (Ver.di 2022). Es müsse noch konsequenter sein, um endlich Gerechtigkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen zu schaffen. Die Kommission habe, so ver.di,  dem Lobby-Druck der großen Wirtschaftsverbände nachgegeben. (Ver.di 2022). „Für den großen Wurf müsste die EU aber die heißen Eisen konsequenter anfassen“, fordert Johannes Heeg, der Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz: „Sorgfaltspflichten nicht nur für ein Prozent der Unternehmen. Klare klimabezogene Pflichten in der Lieferkette. Und eine Haftungsregelung ohne Schlupflöcher, die endlich Gerechtigkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen schafft“ (Ver.di 2022).

Dass ein T-Shirt von einer Fast-Fashion-Marke mehr als fünf Euro kostet, wird wohl noch dauern – mindestens bis 2023 das neue Gesetz greift. Und selbst dann ist es, angesichts der vielen Schlupflöchern im aktuellen Entwurf, fraglich, ob es wirklich große Veränderungen gibt. Aber eben weil es von politischer Seite aus an Handlung mangelt, ist die Aufklärung der Konsument*innen umso wichtiger: Nicht nur sind die Arbeitsbedingungen in der Textilbranche weiterhin miserabel, die Politik nimmt sie auch noch ohne Konsequenzen hin.

Ohne Gewerkschaften nicht möglich

Arbeitskämpfe und Streiks in Bangladesch

Alle paar Monate dasselbe: ein Lokführer*innen-Streik bei der Bahn. In den Kommentarspalten der Artikel, die dazu online veröffentlicht werden, empören sich Menschen, darüber dass die Streikenden einfach ihre Arbeit machen sollen. Den Lokführer*innen und Gewerkschaften wird die Schuld an den Zugausfällen zugeschoben. Auf den ersten Blick scheint das vielleicht logisch: Die Lokführer*innen sind nicht zur Arbeit erschienen, deshalb fahren keine Züge. Aber sie streiken nicht einfach aus Spaß und weil sie keine Lust auf Arbeit haben, sondern weil andere Verhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen nicht erfolgreich sind. Die Schuld für Streiks liegt also nicht bei den Beschäftigten, sondern bei den Arbeitgeber*innen. Die Bedeutung von Streiks scheint im gesellschaftlichen Bewusstsein nicht klar zu sein, dabei sähe die heutige Arbeitswelt ohne Streiks und Gewerkschaften völlig anders aus.

Bereits in der Antike gab es Streiks. Den ersten bekannten Streik bestritten Arbeiter die Königsgräber in einem ägyptischen Dorf bauten – 1159 vor Christus. Ihnen wurden keine Lebensmittel mehr gegeben, also legten sie ihre Arbeit nieder. Im Mittelalter fanden die ersten bekannten Streiks in Europa statt, im Bergbau und in handwerklichen Berufen. Auch im 18. Jahrhundertstreikten viele Arbeiter*innen, allerdings unerfolgreich (Günther 2022).

Mitte des 19. Jahrhunderts veränderten sich durch die Industrialisierung die Ursachen und Gründe für Streiks innerhalb Europas. Zuvor war der Grund häufig, dass die Unternehmen die Löhne schlicht nicht auszahlten. Nun ging es den Arbeitnehmer*innen um bessere Arbeitsbedingungen, denn eine Arbeitswoche dauerte 80 Stunden und die Löhne waren schlecht. Weiterhin endeten die meisten Streiks in Niederlagen. Dennoch verbreitete sich der  Streik als Protestform in Deutschland schnell: Über tausend Arbeitskämpfe mit 200.000 bis 300.000 Streikenden wurden bis in die 1870er-Jahre ausgetragen (Günther 2022). Bald stand fest: Arbeiter*innen brauchten eine gemeinsame Organisation, um ihre Forderungen besser durchsetzen zu können. Die Gewerkschaft.

All diese Kämpfe zeigen, wie wichtig, Gewerkschaften, Arbeiter*innen-Organisationen und Streiks in der Arbeitswelt sind. Denn auch wenn viele Streiks zur damaligen Zeit für sich genommen zwar mit Niederlagen endeten, haben sie unsere Arbeitswelt nachhaltig verändert. Die Standard-Wochenarbeitszeit hat sich im Globalen Norden seit dem 19. Jahrhundert halbiert von 80 auf heute 40 Arbeitsstunden. Dafür war nicht ein einzelner Streik oder Arbeitskampf verantwortlich, sondern die Menge an Kämpfen, die über lange Zeit in den verschiedensten Branchen geführt wurden. Hätten sich Arbeiter*innen nicht immer wieder organisiert und konstant für ihre Forderungen gekämpft, sähe es heute vermutlich anders aus.

Nur durch Streiks konnte der 8-Stunden-Tag erkämpft werden

In Deutschland mag das Bewusstsein für die Bedeutung von Streiks nicht mehr so präsent sein. Gewerkschaften haben bereits 1873 erst den 10- und dann den 8-Stunden-Tag erkämpft–  Erfolge, die wir heutzutage als völlig normal wahrnehmen (Günther 2022). An anderen Orten der Welt ist das nicht so. In Bangladesch zum Beispiel sehen die Arbeitsrealitäten der Menschen nochmal schlimmer aus als in Deutschland aus. Hier kämpfen Gewerkschaften um Menschenrechte.

Hier erlebten Gewerkschaften nach dem Gebäudeeinsturz des Rana Plazas im April 2013 viel Zuwachs und es gab viele Neugründungen. Viele Näherinnen traten nach der Katastrophe der National Garment Workers Federation (NGWF) bei, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpft. „Vorher hatten wir nicht einmal das Wochenende frei. Jetzt haben wir diese freien Tage bekommen“ erzählt Textilarbeiterin Sriti Akhtar dem Deutschen Gewerkschaftsbund 2014. „Mittlerweile gibt es sogar Urlaubsgeld oder Zahlungen im Krankheitsfall. Das alles haben wir durch die Gewerkschaftsarbeit erkämpft“ (Deutscher Gewerkschaftsbund 2014).

Doch Gewerkschaftsmitglieder leben gefährlich. 2014 wurden Betriebsrätinnen in einer Textilfabrik angegriffen. „Wir hatten eine Liste mit 16 Punkte zusammengestellt, die wir dem Management überreichen wollten. Da ging es darum, dass sie uns die Löhne pünktlich zahlen sollen, dass wir ein Recht auf Mutterschutz haben, dass wir Extrazahlungen zum Jahresende erhalten.“ berichtet Shima Akter dem Deutschlandfunk. „Aber statt zu verhandeln, schlossen die Vorarbeiter die Fabrik von innen einfach ab. Und dann begannen sie, uns zu verprügeln“  (Webermann 2015). Gewerkschafts-Gründung und -arbeit wird von den Fabrikbesitzer*innen also immer noch ungern gesehen und sogar gewaltsam unterdrückt.

Nach dem Rana Plaza-Einsturz erreichten Gewerkschaften in der Textilbranche recht schnell einen Mindestlohn von 50 Euro im Monat (Webermann 2015). Aber die Lage unterscheidet sich von Branche zu Branche: beispielsweise 150.000 Teepflücker*innen in Bangladesch zurzeit für eine Lohnerhöhung von umgerechnet 1,20 auf drei Euro pro Tag. 200 der 232 Betriebe werden bestreikt, bisher aber ohne Erfolg. Unternehmer*innen argumentieren, mit den gestiegenen Produktionskosten, wenn sie auf die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse angesprochen werden: Sie könnten sich bessere Arbeitsbedingungen nicht leisten. Bijoy Hajra, Zentralratsmitglied der Teearbeitergewerkschaft, sieht das kritisch: Zusagen für Lohnsteigerungen seien seit drei Jahren nicht umgesetzt worden, obwohl es Vereinbarungen mit den Plantagenbetreiber*innen für eine jährliche Anpassung gebe. Deshalb wird weiter gestreikt – bis sich etwas ändert (Berger 2022).

Gewerkschaften sind und bleiben zentral in der Interessenvertretung von Arbeit*innen. Dabei rücken zunehmend die Gewerkschaftskämpfe von Arbeiter*innen im Globalen Süden ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Belegschaften müssen gegenüber oft multinationalen, aus dem Globalen Norden stammenden Konzernen die grundlegendsten Arbeits- und Menschenrechte erkämpfen. Dass diese Arbeitskämpfe in asymmetrische Nord-Süd-Beziehungen eingebettet sind, ist ebenso wenig überraschend, wie dass Regierungen, Konsument*innen und Unternehmen des Globalen Nordens die Menschenrechtsverletzungen für billige Importe in Kauf nehmen. Diese Kämpfe verdienen mehr mediale Aufmerksamkeit, damit sie Erfolg haben und Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen.