“Equity, Sovereign Equality, Interdependence, Common Interest and Cooperation Among All States“

(UN 1974: 3)

Die NIEO forderte, die Weltwirtschafsordnung gerechter zu gestalten und die struturelle Benachteiligung der Staaten des globalen Südens effektiv zu überwinden. Aber wie?

Globale wirtschaftliche Gleichberechtigung?

 von Niklas Mono

Von globaler Ungleichheit zu Umbruch und Umverteilung

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird wirtschaftlich benachteiligt. Diese Erkenntnis führte in den 1970er Jahren zum Versuch der Etablierung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung (NIEO). Sie sollte Mitbestimmungsmöglichkeiten, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie territoriale Selbstbestimmung verbessern und die Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte im Welthandel beseitigen.

Die globalen Kräfteverhältnisse hatten sich nach dem zweiten Weltkrieg durch die Dekolonialisierung signifikant verändert. Zwischen 1945 und 1980 entstanden durch Unabhängigkeitsbewegungen in ehemals kolonisierten Gebieten über 50 neue Staaten. Zusammen stellten sie mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, allerdings sorgten sie nur für circa 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung (UN 1974: 3). Dieses Spannungsverhältnis und die Emanzipation von westlicher Dominanz waren die großen Themen der 1960er bis 1980er Jahre. Dabei ist heute kaum mehr bekannt, welche Forderungen zu wirtschaftlicher Entwicklung und gerechterer Behandlung die NIEO für die neuen Staaten stellte.

Die neuen Staaten wurden als „Entwicklungsländer“ bezeichnet, da ihre Wirtschaftsleistung größtenteils auf dem Export von Primärgütern wie Rohstoffen und landwirtschaftlichen Gütern beruhte. Als Gegenstück dazu galten die „Industrieländer“ des Globalen Nordens, die sich durch weiterverarbeitende Industrien auszeichneten. Theoretisch bestand zu einer ähnlichen wirtschaftlichen „Entwicklung“ nach Vorbild der ehemaligen Kolonialmächte viel Potential, aber in der damals bestehenden wirtschaftlichen Ordnung spielten diese Entwicklungsländer eine untergeordnete Rolle und hatten wenig Mitbestimmungsrecht. Außerdem waren ihre Ökonomien von schwankenden Rohstoffpreisen betroffen und mussten oft industrielle Erzeugnisse teuer importieren (Abdel- Fadil et al. 1977: 7-8). Die Industrieländer dominierten die Weltwirtschaft von Krediten und Investitionen über Handelsverträge bis hin zu bestehenden Abhängigkeitsverhältnissen.

Es gab mehrere Versuche, die bestehende Weltwirtschaftsordnung den neu entstandenen Verhältnissen und den Bedürfnissen der sogenannten Entwicklungsländer anzupassen. Diese gründeten etwa die UNCTAD oder die G77, um sich Gehör zu verschaffen und die eigenen Interessen voranzutreiben (Gilman 2015: 3-4). Die Interessensverbände waren allerdings in sich nicht kohärent, da in ihnen Staaten von verschiedenen Kontinenten mit unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Interessen zusammenarbeiteten.

In dieser komplizierten internationalen Lage wurde 1974 bei der sechsten United Nations Sondersitzung die „Declaration on the Establishment of a New International Economic Order“ verabschiedet (UN 1974: 3). Ihr Anspruch war, die existierende Ordnung so weit zu verändern, dass die Entwicklungsländer so schnell wie möglich zu den Industrienationen aufschließen konnten und ihrem Namen gerecht werden sollten (Gilman 2015: 1). Die hierfür vier zentralen ökonomischen Bereiche waren Rohstoffe, Nahrung, Handel und Transport (UN 1974: 5-7). Dazu kamen noch der Aufruf nach mehr internationaler Zusammenarbeit zum Erreichen der verlautbarten Forderungen und Veränderungen in den Finanzinstitutionen in Bezug auf Kredite und bestehende Staatsverschuldung (UN 1974: 7).

 Grundpfeiler der NIEO

Die grundlegenden Ziele der NIEO bezogen sich auf einen Teil der UN-Charta, der wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Weiterentwicklung in den Vordergrund stellte. Die Bekämpfung von Ungleichheit und die Industrialisierung der Entwicklungsländer sollten durch die Ideale „equity, sovereign equality, independence, common interest and cooperation among all states“ erreicht werden (UN 1974: 3).

Selbstbestimmung, Gleichheit der Nationen und territoriale Selbstbestimmung, also eine Vollendung der Dekolonisierung und gleichgestellte Anerkennung der neu entstandenen Staaten standen im Zentrum der Forderungen (UN 1974: 4; Gilman 2015: 2). Aber auch Befreiung und Hilfeleistung gegenüber immer noch fremdbeherrschten Gebieten, sowie Entschädigungszahlungen für befreite Staaten wurden gefordert. Zur Selbstbestimmung gehörte explizit auch die Wahl des Wirtschafts- und Sozialsystems, sowie die Kontrolle über die Rohstoffe auf dem eigenen Territorium (UN 1974: 4). Diese Zusammenarbeit sollte bessere Konditionen und Zugeständnisse bei Handelsabkommen oder Investitionen gegenüber Entwicklungsländern beinhalten, ohne dass diese an Bedingungen geknüpft und wieder Abhängigkeiten generieren würden. Technologiebereitstellung und verstärkte Kontrollen multinationaler Unternehmen sollten der Wirtschaftsleistung der Entwicklungsländer ebenfalls auf die Sprünge helfen (UN 1974: 6-8).

Für die Umsetzung der NIEO wurden die Weltgemeinschaft im Allgemeinen und die UN im Speziellen zur Verantwortung gezogen (UN 1974: 5). Die 1970 verabschiedete internationale Entwicklungsstrategie sollte von allen Ländern der Welt ernstgenommen und zügig umgesetzt werden, während die UN die Interessen aller Länder beachten und bei Problemlösungen behilflich sein sollte. Dabei stützten sich die NIEO auf die Annahme, dass die vorgeschlagenen Veränderungen einen langfristigen Vorteil für alle Länder der Weltgemeinschaft generieren würden und dies die Industrieländer zur Mitarbeit motivieren werde. Mithilfe der Beachtung und Umsetzung dieser Forderungen sollte die NIEO zur Basis der internationalen Wirtschaftsbeziehungen werden (UN 1974: 3-5).

Überwindung des kolonialen Erbes und der westlichen Dominanz

Die territoriale Selbstbestimmung war eines der strittigsten, aber auch wichtigsten Themen der NIEO (UN 1974: 3; Gilman 2015: 2-3). Diese Forderung nach wirtschaftlicher Kontrolle über die Ressourcen auf dem eigenen Staatsgebiet steht neben den direkten wirtschaftlichen Vorteilen auch sinnbildlich für die Überwindung der verbleibenden Aspekte des Kolonialismus (Gilman 2015: 3). Zusammen mit der rechtlichen Verfügung über die Auflösung von Verträgen aus der Kolonialzeit sollte die Fortführung der Ausbeutung verhindert werden und ein Bruch im Umgang mit dem kolonialen Erbe entstehen. Der Kampf gegen die fortbestehenden Formen von Unterdrückung – von nun an in wirtschaftlichem statt politischem Gewand – war Kernanliegen der NIEO und im ersten Punkt der UN-Deklaration festgehalten (UN 1974: 3).

Um die Abhängigkeit und das Ungleichgewicht im Handel zu bekämpfen, forderte die NIEO aber auch Veränderungen im internationalen Handelsgeflecht. Diese sollten es den Entwicklungsländern ermöglichen, die eigene Wirtschaft voranzubringen und zu den Industrienationen aufzuschließen. Ein weiteres Hauptanliegen war die Stabilisierung der Rohstoffpreise zur Erhöhung der Exporte und Exporteinnahmen. Außerdem sollte Preisstürzen und den damit einhergehenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen in Entwicklungsländern vorgebeugt werden. Die Idee war, die eigene Produktion auszubauen und mit dem damit gewonnenen Geld mehr Güter importieren zu können (Abdel-Fadil et al. 1977: 210). Zu diesem Zweck sollten, nach Vorbild der OPEC, Rohstoffkartelle gebildet werden können, die durch Angebotskontrolle den Weltmarktpreis hochhalten und stabilisieren könnten (White 1975: 548). Als weiteres zentrales Mittel zur Preisstabilisierung sollte die Kopplung der Exportgüter von Entwicklungsländern an die Importpreise der Waren, die sie aus Industrieländern importierten, sein (Abdel-Fadil et al. 1977: 210). Insgesamt sollte dies in stabileren Preisen, kalkulierbareren Einnahmen durch Rohmaterialexporte, mehr Preiskontrolle im Weltmarkt und einem ausgeglicheneren Verhältnis von Import- und Exportpreisen resultieren.

Weitere handelsspezifische Forderungen sprachen sich explizit für eine bessere Einbindung und bevorzugte Behandlung von wirtschaftsschwachen, landumschlossenen und anderweitig benachteiligten Staaten aus (White 1975: 547-548). Verstärkter solidarischer Handel der Entwicklungsländer untereinander sollte ebenfalls die Wirtschaftsleistung und Beteiligung am Weltmarkt voranbringen (Gilman 2015: 4). Zu diesem Zweck sollten auch Handelsbarrieren wie Zölle, einseitig, zum Vorteil der wirtschaftsschwachen Staaten gesenkt werden, ebenso Transportkosten. Kostenlose Technologietransfers von Industrieländern und dort angesiedelten Unternehmen ohne Gegenleistung sollte Entwicklungsländern beim Aus- und Aufbau des weiterverarbeitenden Sektors unterstützen (White 1975: 547-548). Zusätzlich sollten die Entmachtung und verstärkte Kontrolle multinationaler Unternehmen sowie die Möglichkeit zur Verstaatlichung nach nationalem statt internationalem Recht die Position und die Wirtschaftsleistung der Entwicklungsländer stärken (Abdel-Fadil et al. 1977: 210; Haight 1975: 601). Es wäre nach Forderung der NIEO also Ländersache, ob diese im Falle einer Verstaatlichung Kompensationen an enteignete Firmen zahlen würden (White 1975: 546). Diese Veränderung in der Rechtsprechung und im Umgang mit der kolonialen Vergangenheit der Handelsbeziehungen sollte einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit und Fortführung einer umfassenden Dekolonialisierung bedeuten. Neben diesen Aspekten, die größtenteils von Industrienationen angefochten wurden, widmete die NIEO einige Punkte der Nahrungsversorgung. Diese sollte durch Importe günstig aufgestockt werden. Zusätzlich wurde Selbstversorgung und damit die Priorisierung von Ackerfläche und sicheren Ernte ins Rampenlicht gerückt (UN 1974: 6).

Finanzen

Das internationale Finanzsystem sollte durch die NIEO ebenfalls reformiert werden. Die meisten Länder, so Mahmoud Abdel-Fadil und seine Kolleg*innen (1977: 211), litten darunter, anstatt davon zu profitieren. Die Ziele der NIEO konzentrierten sich deshalb besonders auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds. Sie beabsichtigten Inflationsbekämpfung, stabile Wechselkurse zwischen den Währungen und die Wertsicherung der Währungsreserven. Zudem forderten die Entwicklungsländer mehr Mitbestimmung und Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Währungsfonds und der Weltbank ein (UN 1974: 7; Abdel- Fadil et al. 1977: 211). Die Liquidität der Entwicklungsländer, eine gerechtere Geldverteilung von Gläubigern zu Schuldnern und mehr Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte von Entwicklungsländern sollten ebenfalls umgesetzt werden (UN 1974: 7).

Um diese Vorhaben umzusetzen, sollte mehr Kapital investiert werden, das wiederum dem Ziel der Entwicklung dienen und dem präferierten Einsatzzweck der Empfänger zugeführt werden sollte. Staaten in benachteiligten Situationen sollten vorteilhafte Kredite bekommen, während eine Anpassung der Bedingungen bei allen neuen Krediten, die spezifischen Situationen der Empfänger einbeziehen würde (UN 1974: 8). Bei bestehenden Schulden sollten die negativen Auswirkungen des Zahlungsdrucks auf die Wirtschaft beachtet werden. Diese Schulden sollten einzelfallbasiert neu verhandelt werden und die Bedingungen gelockert werden, bis hin zu Schuldenschnitten (UN 1974: 8). Insgesamt sollten Kredite mit weniger Druck und Abhängigkeit verbunden sein und mehr dem Ziel der Weiterentwicklung der empfangenden Nationen dienen (Abdel-Fadil 1977: 2011). Verstärkte Investitionen in weiterverarbeitende Industrieprojekte mit dem Ziel, die Exporte der Entwicklungsländer zu diversifizieren wurden erbeten. Hand in Hand damit sollten Fachkräfte auf allen Ebenen von Management bis Fabrikarbeiter:innen lokal ausgebildet werden und somit einen Wissenstransfer garantieren (UN 1974: 8).

Politisches Projekt

Die Forderungen nach Unabhängigkeit, Gleichberechtigung, Dekolonisierung und die geteilte Geschichte der Fremdbestimmtheit verliehen den Entwicklungsländern eine gemeinsame Identität und der NIEO die politische Dimension (Gilman 2015: 5-6). Darauf basierend sollten sich besonders die Entwicklungsländer zusammenschließen, untereinander handeln und sich gegenseitig unterstützen. Durch Solidarität wollten sie die Kontrolle über ihre Ressourcen erlangen und regionale Handelsnetzwerke etablieren, die auf Importen zu verbesserten Bedingungen aus anderen Entwicklungsländern basieren. Hinzu sollten Zusammenarbeit bei Krediten, Finanzierungen, aber auch in den Feldern der Industrie, Wissenschaft oder des Transports kommen (UN 1974: 9).

Das zentrale Motiv, das die Entwicklungsländer vereinte, war Solidarität.

Reparationen, Dekolonisierung und Umstrukturierung der Handels- und Wirtschaftsapparate sollten internationale Machtgefälle abbauen und angemessene Repräsentation für den Großteil der Weltbevölkerung zu schaffen. Diese vereinte Forderung nach einem Ende der Dominanz der Industrieländer in den Sphären der Politik und Wirtschaft und die Überzeugung, dass dies allen zugutekommen würde, appellierte wiederum an die Solidarität der Weltgemeinschaft (Gilman 2015: 6). Hier wurde um Unterstützung statt Torpedierung der oben beschriebenen Netzwerke gebeten, denn für die Umsetzung der NIEO-Forderungen sollten die Industrieländer diese Gremien und Organe finanzieren und daran mitwirken, wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben (UN 1974: 9-10). Die UN und ihre Organe sollten die Umsetzung der NIEO kontrollieren und unterstützen. Zusätzlich forderten die jungen Staaten mehr Mitbestimmungsrechte (UN 1974: 9-10).

Rechtliche Implikationen

Die Deklaration der NIEO verweist auf Seite acht und neun auf die „Charter of Economic Right and Duties of States“ und die Dokumente erheben zusammen normativen Anspruch und gesetzesähnlichen Charakter (UN 1974: 8-9; White 1975: 543). Durch die breite Zustimmung zur Charter in der 29. UN-Generalversammlung und die numerische Überlegenheit der Entwicklungsländer legitimierte sich die NIEO und erhob den Anspruch, internationales Recht zu reformieren (White 1975: 543). Dieser wird durch die Kritik am Rechtsformalismus also der Blindheit gegenüber der Dominanz der mächtigen Industrieländer in der Rechtsprechung begründet. So stammt das internationale Recht aus einer Zeit vor den Unabhängigkeitsbewegungen und aus einer illegitimen, kolonialen Weltordnung. Verträge und Handelsabkommen zwischen Entwicklungsländern und Staaten oder Unternehmen, die zu Kolonialzeiten, womöglich nicht freiwillig geschlossen wurden, sollten somit beispielsweise keine Gültigkeit mehr haben.

Des Weiteren versuchte die NIEO, die Rechte der Nationalstaaten zu stärken (Gilman 2015: 4-5). Dies sollte sie dazu zu befähigen, Enteignungen vorzunehmen, Kontrolle über alle wirtschaftlichen Vorgänge im Land zu übernehmen und über die Ressourcen auf dem eigenen Territorium zu verfügen (White 1975: 546-547). Diese Forderung wurde aber auch skeptisch betrachtet, denn die rechtliche Stärkung der Nationalstaaten lief Gefahr, den Industrieländern ein Werkzeug bereitzustellen, um sich über die NIEO und ihre neuen Verfügungen hinwegzusetzen (Gilman 2015: 5).

Fazit

Die NIEO vereinte die Stimmen der Entwicklungsländer gegenüber den Industriestaaten des Globalen Nordens. Damit wollte sie die Dominanz der Industrieländer und ehemaligen Kolonialmächte in der bestehenden Weltwirtschaftsordnung durchbrechen, die sich in deren Vormachtstellung im globalen Finanzwesen, Handel und Internationalen Organisationen sowie ihrer systematischen und strukturellen Bevorteilung im internationalen Recht manifestierte. Dagegen versuchte das politische Projekt NIEO, die Weltgemeinschaft zu einen, um eine gerechtere Weltordnung herzustellen und Entwicklung zu ermöglichen. Dafür stellte sie auf wirtschaftlicher Ebene harsche, aber zielgerichtete Forderungen, um so die Möglichkeiten der Entwicklungsländer in Selbstbestimmtheit ausschöpfen zu können.