Die Zivilklausel unterm Teppich – Wie praktisch!

Die Hochschule Bremen als auch die Universität Bremen beschlossen eine Zivilklausel, welche jegliche Kooperation für militärische Zwecke untersagt. Auch sollen keine Anstrengungen der Rüstungsforschung dienen. Diese Klausel wird aber mal gerne unterm Teppich gefegt. In diesem Artikel mehr dazu.

Die Universität Bremen besitzt schon seit 1986 eine Zivilklausel und auch die Hochschule Bremen beschloss freiwillig ebenso eine seit 2012. Seit 2015 nahm die Landesregierung die Zivilklausel in das Hochschulgesetz auf. Zu folgen dieser Klausel lehnen unsere akademischen Einrichtungen Forschungen mit militärischer Nutzung und Zielsetzung ab und verzichten auf Gelder und Mittel der Bundeswehr oder Rüstungsbetriebe.

Jedoch unterschrieb die Hochschule am 3.Mai 2016 nun einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr, welcher 10 Soldatinnen einen Platz an der Hochschule im dualen Frauenstudiengang Informatik anbietet. Dafür streicht die Hochschule von der Bundeswehr 120.000 Euro ein. Der Bremer Justizsenator stufte in einem eigenen Gutachten diese Kooperation als zulässig ein, da es sich bei der deutschen Bundeswehr um eine „Friedensarmee“ handele. Nun wurde mittlerweile ein neues Gutachten vom Verein „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (Natwiss) ausgestellt, welches die Verletzung der Zivilklausel darlegt. Natürlich ist auch der AStA der Hochschule Bremen im offenen Protest, sodass zukünftig solche Missachtungen nicht mehr stattfinden.

Auch an der Universität Bremen erfuhren wir schon mannigfach die Kooperation mit militärisch ausgerichteten Betrieben. So zum Beispiel wurde 2012 eine Stiftungsprofessur durch den Konzern OHB finanziert, welcher ebenfalls Satelliten fürs Militär produziert. Aber auch im aktuellen Wintersemester wurden Proteste gegen Werbeanzeigen für die Bundeswehr auf dem Bremer Campus deutlich. Die Werbebildschirme in der Glashalle wurden mit einem Schild überhangen, welcher die Entfernung der Bundeswehr-Werbung forderte. Kurze Zeit später verschwand beides, Protestschild als auch die Bundeswehrwerbung. Eine Stellungnahme dazu haben wir bisher noch nicht erhalten und werden eventuell einen Nachtrag dazu verfassen.