Die Ostertorwache

Auf den ersten Blick mag es nicht so scheinen, doch das Wilhelm Wagenfeld Haus am Ostertor Bremen diente über 150 Jahre lang als Gefangenenhaus, Gestapogefängnis, Polizeigewahrsam und Abschiebehaftanstalt. Nur ein einziger Zellentrakt mit fünf Zellen erinnert heute noch an die ursprüngliche Geschichte dieses Ortes. Er befindet sich im rechten Seitenflügel des Gebäudes (Grundriss siehe weiter unten) und ist zu einer Dokumentationsstätte umgebaut worden, die besichtigt werden kann.

Es gibt einen Grund dafür, weshalb das Gebäude nach außen hin nicht als Gefängnis identifizierbar ist. Obwohl es zu gegebener Zeit sehr unüblich war, war es Teil des Bauauftrags, „den wahren Charakter des Gebäudes zu verstecken“ (Bartetzko, Fricke und Lubricht 1998: 31). Grund dafür war die Nähe des Standorts zu öffentlichen Spazierwegen und den „enstehenden Sommerhäusern betuchter Bürger“ (ebd.). Es war ursprünglich darauf ausgelegt, ca. 50-60 Gefangene beherbergen zu können. Da es nicht selten aber doppelt so viele wurden, kam es zu mehreren Um- und Anbauten, da z.B. die hygienischen Umstände unter der Überfüllung litten (vgl. ebd.: 40ff.).

Von 1986-1996 saßen im Wilhelm Wagenfeld Haus „abgelehnte Asylbewerber und Hungerflüchtlinge ein, Menschen aus unterschiedlichen Staaten und Kulturen, die mit großen Hoffnungen nach Deutschland gekommen waren – Sicherheit vor Verfolgung in der Heimat, vielleicht auch der Traum von etwas Teilhabe am Reichtum und an der Freiheit dieses Landes“ (ebd.: 51). Sie saßen dort unter menschenunwürdigen Bedingungen, die auch zu Selbstmordversuchen führten. Da die katastrophalen Umstände immer wieder für Schlagzeilen und Kritik sorgten, wurde es schließlich in ein Ausstellungshaus umfunktioniert. Damit fand die „Abschiebehaft am Ostertor“ ihr Ende (ebd.: 52). Heute befindet sich in dem ehemaligen Gefangenenhaus die Wilhelm Wagenfeld Stiftung, das Design Zentrum Bremen und die Gesellschaft für Produktgestaltung e.V..

 

Info-Flyer

Info-Flyer (Quelle: Staatsarchiv Bremen)

 

Quellen:

Info-Flyer Dokumentationsstätte Gefangenenhaus Ostertorwache vom Staatsarchiv Bremen

Bartetzko, Dieter; Fricke, Dieter; Lubricht, Rüdiger (1998): Die weiße Wache. Das Wilhelm Wagenfeld Haus am Ostertor in Bremen. Bremen: Aschenbeck & Holstein.

Bezug zum Viertel durch Plakate usw.

https://www.allianzgegenhass.de

Marwa El-Sherbini – https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-marwaelsherbiniplatz-im-viertel-eingeweiht-_arid,1776974.html Platz im Viertel mit ihrem Namen

 

Was ist Racial Profiling?

Die Definition von ‚Racial Profiling‘ weist einige Kontroversen auf.
So seien Definitionen von ‚Racial Profiling‘ gebräuchlich wie „‚Racial profiling is the use of race or ethnicity, or proxies thereof, by law enforcement officers as a basis for judgment of criminal suspicion‘” (Belina 2016, S. 132, zit. nach Glaser 2015, S. 3, Herv. i. Orig.). Eine solche Definition sei jedoch – so Bernd Belina – schwierig, da sie für eine begrenzte Sichtweise auf Racial Profiling stehe, die Racial Profiling nur mit dem Handeln einzelner und nur mit Überprüfungen, die lediglich durch die „‚ethnicity‘“ (Belina 2016, S.133, Herv. i. Orig.) der Überprüften begründet seien, in Verbindung bringe (vgl. Belina 2016, S. 132f.).  Auch Hendrik Cremers Definition von Racial Profiling – „die polizeiliche Praxis, unveränderlichen [sic] Merkmale, die das äußere Erscheinungsbild eines Menschen prägen, als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen heranzuziehen“ (Cremer 2017, S. 405) – weist demnach ähnliche Schwachstellen auf, umgeht die von Belina kritisierte Individualisierung hier aber mit dem Verweis auf „die polizeiliche Praxis“ (Cremer 2017, S. 405) statt auf das Handeln von Polizeibeamt_innen (vgl. Cremer 2017, S. 405). Dennoch ist Cremers Definition von Racial Profiling aus zweierlei Gründen noch zu begrenzt, wird die weite Sichtweise von Belina herangezogen.
Erstens plädiert Belina für eine Sicht auf Racial Profiling, bei der die gesamte Organisation der Polizei berücksichtigt werden müsse, was neben den Handlungen und Ansichten einzelner Beamt_innen auch die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen einschließe. Zweitens setzt sich Belina dafür ein, dass auch diejenigen Überprüfungen als ‚Racial Profiling‘ bezeichnet werden, bei denen die ‚ethnicity‘ zwar nicht der alleinige Anlass gewesen sei, infolge von „‚Intersektionalitäten‘“ (Belina 2016, S. 134, zit. nach Künkel 2014, S. 281) und des ausgesuchten „‚Ort[s] der Kontrolle‘“ (Belina 2016, S. 134, zit. nach Busch 2013, S. 6) aber überdurchschnittlich oft „People of Colour“ (Belina 2016, S. 134) unter den Überprüften seien. Demzufolge seien auch die ausgesuchten Orte, sowie Faktoren wie unter anderem der Kleidungsstil in die Überlegungen bezüglich Racial Profiling miteinzubeziehen. Diese weitere Sicht auf Racial Profiling wird als „institutionelle[r] Rassismus“ (Belina 2016, S. 134) bezeichnet (vgl. Belina 2016, S. 134).
Auch wenn Cremers oben genannte Definition von Racial Profiling diese beiden Aspekte nicht umfassen, kristallisiert sich in Cremers Text ‚Racial Profiling: Eine menschenrechtswidrige Praxis am Beispiel anlassloser Personenkontrollen‘ heraus, dass auch Cremer eher eine weitere Sichtweise auf Racial Profiling vertritt. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass er die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Racial Profiling untersucht und dabei zu dem Schluss kommt, dass auch dann eine Diskriminierung vorliege, wenn ‚Intersektionalitäten‘, die sich nicht nur auf dauerhafte Eigenschaften des Aussehens beziehen, bei dem Entschluss zu einer Überprüfung eine Rolle spielen (vgl. Cremer 2017, S. 405ff.).

 

Wie sehen die gesetzlichen Regelungen bezüglich Racial Profiling in Deutschland aus?

Da Polizist_innen bei der Praxis des Racial Profilings in ihrem Umgang mit Menschen durch das Aussehen der letzteren beeinflusst werden, handle es sich hierbei um „rassistische[] Diskriminierung“ (Cremer 2017, S. 407), welche eigentlich durch den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und durch die von der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Menschenrechtsabkommen untersagt sei. Da letztere Abkommen von der Bundesrepublik offiziell anerkannt worden seien, müssen sich auch die deutsche Polizei und die deutschen Gerichte an die Bestimmungen halten (vgl. Cremer 2017, S. 406f.). Hierbei sei wichtig zu berücksichtigen, dass auch diejenigen gesetzlichen Regelungen gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen, die zwar keinen expliziten diskriminierenden Charakter haben, dennoch aber in großer Zahl zu rassistischen Ungleichbehandlungen führen.

Ein solcher Fall liege allerdings vor, so Cremer, wenn § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes betrachtet werde. In dieser Bestimmung werde zwar nicht explizit Racial Profiling gestattet, allerdings werden dadurch verdachtsunabhängige Überprüfungen durch die Polizei erlaubt. Überdies werde Racial Profiling begünstigt, da in der Bestimmung ausgesagt werde, dass das Ziel der polizeilichen Überprüfungen sei, Menschen ausfindig zu machen, die sich unerlaubterweise in Deutschland aufhalten. Ein solches Ziel wiederrum verleite die Beamt_innen dazu, eine Verbindung zwischen der Legalität des Aufenthaltes und dem Aussehen einer Person herzustellen und auf dieser Basis zu entscheiden, ob eine Person überprüft werde oder nicht. Aus diesem Grunde schließt Cremer, dass „[d]ie Norm […] damit auf Diskriminierungen angelegt“ (Cremer 2017, S. 409) sei (vgl. Cremer 2017, S. 409).

Auch Belina befasst sich in seinem Text ‚Der Alltag der Anderen: Racial Profiling in Deutschland?‘ mit den Bestimmungen des Bundespolizeigesetzes, um zu analysieren, ob und inwiefern Racial Profiling bereits durch das Gesetz gefördert werde. Hierbei stellt er fest, dass eine Reihe von Paragraphen des Bundespolizeigesetzes Polizeibeamt_innen gestatten, verdachtsunabhängig Personen zu überprüfen, um herauszufinden, ob sie sich womöglich unerlaubterweise in Deutschland aufhalten. An dieser Stelle merkt Belina wie Cremer ebenfalls an, dass Polizist_innen durch diese Gesetzgebungen dazu verleitet werden, das Aussehen der Personen mit der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes in Beziehung zu setzen. Dies führe wiederrum dazu, dass in diesem Kontext „die ‚Rechtsgrundlagen für polizeiliches und justizielles Handeln […] Praktiken des Racial Profiling voraussetzen‘“ (Belina 2016, S. 137; zit. nach ajk-berlin 2013, 13), wie „der Arbeitskreis kritische Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin“ (Belina 2016, S. 137) feststellte (vgl. Belina 2016, S.135f.).
Zudem manifestiere sich ‚institutioneller Rassismus‘ in den gesetzlichen Regelungen einiger Bundesländer, die der Polizei die Schaffung von „Gefahrengebieten“ (Belina 2016, S. 140) gestatten. Durch Benennung eines Gebietes als ‚Gefahrengebiet‘ werde der Polizei erlaubt, Personen ohne konkreten Verdachtsfall zu überprüfen. Dies führe dazu, dass es der Polizei möglich werde, gezielt ‚People of colour‘ zu kontrollieren, wobei aber auch hier ‚Intersektionalitäten‘ eine große Rolle spielen. Wichtig bei der Entscheidung, welche Person überprüft werde, sei demzufolge oft „die Kombination aus dunkler Hautfarbe, männlichem Geschlecht, einem Alter zwischen rd. 14 und 40 Jahren sowie sichtbaren Hinweisen auf die Zugehörigkeit zu den ärmeren Bevölkerungsschichten“ (Belina 2016, S. 140) (vgl. Belina 2014, S. 140).

 

Literatur

Belina, Bernd (2016): Der Alltag des Anderen: Racial Profiling in Deutschland? In: Dollinger, Bernd/ Schmidt-Semisch Henning (Hrsg.): Sicherer Alltag? Politiken und Mechanismen der Sicherheitskonstruktion im Alltag. Wiesbaden: Springer VS, S. 123-146.

Hendrik Cremer (2016): Racial Profiling: Eine menschenrechtswidrige Praxis am Beispiel anlassloser Personenkontrollen. In: Fereidooni K., El M. (Hrsg.): Rassismuskritik und Widerstandsformen. Springer VS, Wiesbaden. S. 405-414.

Gibt es Racial Profiling in Bremen?

Bereits Anfang 2017 gab es einige Diskussionen um das Thema Racial Profiling in Bremen. In einem ‚Weser Kurier‘-Artikel vom 22. Januar 2017 beteuert Stephan Alken von der Polizei Bremen, dass es kein Racial Profiling in Bremen gebe, auch wenn die Polizei davon ausgehe, dass der Drogenhandel am Hauptbahnhof und im Steintorviertel besonders durch Menschen afrikanischer Abstammung betrieben werde. Stattdessen sei das Benehmen einer Person zentral für die Entscheidung zur polizeilichen Überprüfung. Zudem gebe es im Viertel und am Hauptbahnhof verhältnismäßig viele Polizeikontrollen, da dies Gebiete seien, in denen es in der Vergangenheit bereits viele strafrechtliche Vergehen gegeben habe. Die Initiative ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt‘ (Kop) in dem Zeitungsartikel jedoch die Meinung, dass es sich um Racial Profiling handle und das Viertel oder der Hauptbahnhof durch dieses zu sogenannten „No-go-Areas“ (Oppel 2017) werden (vgl. Oppel 2017).

In einem ‚buten un binnen‘-Artikel vom 02. September 2019 ist Thomas Müller, der selbst 40 Jahre in Bremen als Polizist gearbeitet hatte, ebenfalls der Ansicht, dass die Polizei in Bremen Racial Profiling betreibe. Dies treffe nicht auf alle Polizeibeamt_innen zu und dürfe daher nicht generalisiert werden. Es gebe jedoch einige Beamt_innen, deren Handlungen durchaus von einigen ihrer Vorurteile geprägt seien. Diese Vorurteile werden noch dadurch verstärkt, so Müller, dass die Polizist_innen in ihrem Berufsalltag „mit bestimmten Bevölkerungsgruppen oft nur im negativen Sinne zu tun“ (Heidelberger 2019) haben. Auch diesen Vorwurf des Racial Profilings habe die Polizei damals dementiert und darauf hingewiesen, dass sich diesbezüglich offiziell noch keiner beklagt habe. Diese fehlende Zahl an Beschwerden habe Müller allerdings auf das Fehlen einer „unabhängige[n] Beschwerdestelle“ (Heidelberger 2019) zurückgeführt.

Auf diesen ‚buten un binnen‘-Artikel entgegnete Lüder Fasche von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen im November 2019, dass Thomas Müller generalisierende Vorwürfe getätigt habe. Zudem weist er das Stattfinden von Racial Profiling am Bremer Hauptbahnhof zurück, da es sich hierbei nicht um verdachtsunabhängige Kontrollen handle und die ethnische Zugehörigkeit in diesem Falle nicht alleiniger Grund für Überprüfungen sei (vgl. Fasche 2019). So schreibt er in dem Artikel „Racial Profiling. Wir wehren uns gegen pauschale Rassismusvorwürfe“ in ‚Bremen Landesjournal‘:

„Ein schon längst nicht mehr ganz kleiner Kreis von Schwarzafrikaner dealt dort [an der Bremer Bahnhofstraße] ganz offensichtlich mit Betäubungsmitteln. Will man diesen Handel nun dort unterbinden, muss man schon vorwiegend Schwarzafrikaner kontrollieren. Und dennoch ist auch hier nicht die Hautfarbe das einzige Kriterium. Ort, Zeit, Alter und vor allem Habitus sind auch entscheidend.“ (Fasche 2019)

Eine solche Sichtweise, wie sie das obige Zitat ausdrücke, sei allerdings die Kernproblematik des Racial Profiling, teilt Müller in einer Stellungnahme zu Fasches Text mit. Es sei falsch, das Aussehen einer Person als Verdachtsanlass zu nehmen. Vielmehr sei das Benehmen der jeweiligen Person relevant. Zudem sei für Müller nicht nachvollziehbar, dass die GdP die Schwierigkeit des Racial Profiling abstreite, zumal der Europäische Menschenrechtsrat, der UN-Anti-Rassismus-Ausschuss und die Europäische Kommission diese Schwierigkeit anerkannt haben (vgl. Müller 2019).

Auch die Politik in Bremen sei mittlerweile auf das Problem des Racial Profiling aufmerksam geworden. Seit letzter Woche gebe es ein neues Konzept für das Polizeigesetz in Bremen, welches Racial Profiling verbiete und sich auch gegen verdachtsunabhängige Überprüfungen an Orten ausspreche, in denen in der Vergangenheit bereits relativ viele Straftaten begangen wurden. Zur Bekämpfung des Racial Profiling sollen Bürger_innen zudem bald die Berechtigung haben, eine „Kontrollquittung mit Angabe des Kontrollgrunds“ (Radio Bremen (ed.) 2020) zu bekommen, sollten sie polizeilich überprüft werden. Darüber hinaus sei die Einsetzung eines „Polizeibeauftragten“ (Radio Bremen (ed.) 2020) geplant, der eine Mittlerposition zwischen Zivilbevölkerung und der Polizei einnehmen und die Polizei außerdem kritisch überwachen solle (vgl. Radio Bremen (ed.) 2020).

 

Wer ist Thomas Müller?

Wie oben bereits dargestellt, spielt Thomas Müller eine wichtige Rolle in der Diskussion um Racial Profiling bei der Bremer Polizei.

Thomas Müller arbeitete 40 Jahre lang als Polizeibeamter in Bremen, davon fast zwanzig Jahre im Streifendienst in Gröpelingen und zehn Jahre als „Integrationsbeauftragter“ (Heidelberger 2019). Mittlerweile ist er pensioniert, engagiert sich aber seit 2016 bei Amnesty International und begutachtet die Polizei prüfend.

Seit einiger Zeit setzt sich Müller gegen Racial Profiling ein und vertritt die Ansicht, dass die Bremer Polizei Racial Profiling betreibe (vgl. Heidelberger 2019).

Um mehr über seine Erfahrungen, Hintergründe und Ansichten zu erfahren, habe ich am 29.07.2020 ein Interview mit Thomas Müller durchgeführt, welches in der unten aufgeführten Audiodatei zu hören ist.

 

 

Die Zeitungsartikel, auf die ich im Interview Bezug nehme, sind folgende:

Heidelberger, Sebastian (2019): Ehemaliger Bremer Polizist wirft Polizei rassistische Kontrollen vor. URL: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/vorwurf-rassistische-kontrollen-polizei-bremen-100.html (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Fasche, Lüder (2019): Racial Profiling. Wir wehren uns gegen pauschale Rassismusvorwürfe. URL: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/8457464C341433DCC1258493002DF644/$file/BN_2019_11.pdf (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Radio Bremen (ed.) (2020): Das sind die wichtigsten Punkte des neuen Bremer Polizeigesetzes. URL: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/polizei-gesetz-bremen-100.html (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Bundeszentrale für politische Bildung (ed.) (2020): Bildungskonzept. Polizei und Personenkontrollen. URL: https://www.bpb.de/lernen/projekte/274833/polizei-und-personenkontrollen (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

 

Internetquellen

Fasche, Lüder (2019): Racial Profiling. Wir wehren uns gegen pauschale Rassismusvorwürfe. URL: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/8457464C341433DCC1258493002DF644/$file/BN_2019_11.pdf (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).  

Heidelberger, Sebastian (2019): Ehemaliger Bremer Polizist wirft Polizei rassistische Kontrollen vor. URL: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/vorwurf-rassistische-kontrollen-polizei-bremen-100.html (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Müller, Thomas (2019): Stellungnahme Thomas Müller. URL: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/8457464C341433DCC1258493002DF644/$file/BN_2019_11.pdf (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Oppel, Jan (2017): Rassismus-Vorwürfe. Racial Profiling bei der Bremer Polizei? URL: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Racial-Profiling-bei-der-Bremer-Polizei-_arid,1535463.html (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Radio Bremen (???) (ed.) (2020): Das sind die wichtigsten Punkte des neuen Bremer Polizeigesetzes. URL: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/polizei-gesetz-bremen-100.html (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

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Juni 28, 2020 | | Schreibe einen Kommentar


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