Institutionen der Bremer Hafenpolitik

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Es gibt eine Vielzahl von Institutionen und Akteuren in der Bremer Hafenpolitik. Die meisten und wichtigsten davon wurden schon in dem Blogeintrag zur Lerneinheit 8 und über Hafengovernance angesprochen. Ebenso wurden schon einige in anderen Blogeinträgen näher beschrieben, wie zum Beispiel bei „Wer oder was ist bremenports?“. Im Nachfolgenden möchte ich gerne die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, die Bremische Bürgschaft in Form der Ausschüsse für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen sowie der stadtbremischen Häfen und das Hansestadt Bremische Hafenamt näher beleuchten und ihre Funktionsweise bei den Bremer Häfen herausarbeiten. Des Weiteren gibt es als Institutionen und Akteure mitunter noch bremenports, die Handelskammer Bremen, die Initiative stadtbremische Häfen, die Bremische Hafenvertretung, den BUND Bremen und diverse andere. Diese jedoch näher zu beschreiben würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, daher gehe nur auf die drei genannten ein.

Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Am 15.08.2019 wurde Dr. Claudia Schilling als Senatorin für das neu gegründete Ressort für Wissenschaft und Häfen von der Bremischen Bürgerschaft in den Senat, welcher die Exekutive der Stadt Bremen ist, gewählt (vgl. Pressemitteilung des Senats). Nach den Bürgerschaftswahlen im Mai 2019 wurde dieses zehnte Ressort gegründet, da die SPD darauf beharrte, die Häfen weiter verantworten zu wollen, diese jedoch bisher immer in den Wirtschaftsressorts beheimatet waren, welche die Linken für sich beanspruchten (vgl. Weser-Kurier). Das Ressort der Senatorin für Wissenschaft und Häfen ist bis dato noch im Aufbau und agiert in beiden Teilen noch räumlich getrennt. „Die Abteilung der Häfen ist zuständig für die Hafenordnungspolitik, Hafeninfrastruktur und Schifffahrt, aber auch Fragen zu Umwelt- und Klimaangelegenheiten werden hier beantwortet“ (Website der Senatorin für Wissenschaft und Häfen). Dem Geschäftsbereich werden verschiedene Gesellschaften, Vereine, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zugeordnet, welche in regelmäßigen Abständen Berichte an die Senatorin abgeben müssen. Unter anderem befinden sich die bremenports GmbH &Co. KG, die Fischereihafen Betriebsgesellschaft mbH, der Jade-Weser-Port sowie das Columbus-Cruise-Center Bremerhaven GmbH dem Ressort zugeordnet. Ein anderer Blogbeitrag untersucht die hafenpolitischen Aussagen in den verschiedenen Koalitionsverträgen der letzten Legislaturperioden.

Bremische Bürgerschaft

In der Bremischen Bürgerschaft, welche als Legislative der Stadt Bremen fungiert, gibt es einen Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen sowie einen für die Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen. Der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen wurde nach Artikel 105 Abs. 7 der Bremischen Landesverfassung gegründet und hat als Aufgabe die „parlamentarische Kontrolle und Begleitung aller hafen- und luftverkehrspolitischen Angelegenheiten“ (Bremische Bürgerschaft). Ebenso übernimmt er „die Rolle als Sondervermögenausschuss für das sonstige Sondervermögen Fischereihafen und ein noch zu errichtendes (Teil-) Sondervermögen CSK (Land)“ (Bremische Bürgerschaft). Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Änderungen im Rahmen von eigengesetzlichen Regelungen stattfinden. Das sonstige Sondervermögen Fischereihafen „dient dem Zweck, die Hafeninfrastruktur des Fischereihafens in Bremerhaven nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu sichern“ (Brem.GBl. 2002, 24). Der Ausschuss des Sondervermögens verwaltet die im Eigentum des Landes Bremen stehenden Grundstücke, Anlagen und Wasserflächen. Der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen besteht aus elf Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern. Momentaner Vorsitzender ist Maurice Müller von der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen hat dieselbe Aufgabe wie derjenige für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, jedoch bezogen auf die stadtbremischen Häfen. Grundlage hierfür ist der Art. 148 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 der Bremischen Landesverfassung. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist zurzeit Robert Bücking der Partei Bündnis 90/Die Grünen (vgl. bremische Bürgerschaft).

Das Hansestadt Bremische Hafenamt

Das Hansestadt Bremische Hafenamt (HBH) resultiert aus der Folge einer Verwaltungsoptimierung in Form einer Zusammenlegung des Hansestadt Bremische Amtes (HBA) und dem Hafenamt Bremen am 01. Juni 1990 und hat seinen Sitz in Bremerhaven. 2002 wurde es teilprivatisiert sodass die Gewährleistungsaufgaben wie Instandhaltung, Wartung und Neubau des Hafens an die bremenports GmbH & Co. KG übertragen worden sind. Es ist für die hoheitlichen Aufgaben, unter anderem für die Hafenbehörde Bremerhaven und Bremen, die Schiffsverkehrslenkung im Hafenbereich, die Hafensicherheit, die Gefahrenabwehr, die Zulassung von Serviceanbietern zu sicherheitsrelevanten Dienstleistungen sowie Aufgaben der Gemeindeverwaltung im stadtbremischen Hafengebiet zuständig (vgl. Internetseite Hansestadt Bremische Hafenamt).

Natürlich gibt es noch einige weitere wichtige Institutionen, welche den Betrieb in den Bremer Häfen ermöglichen. Die bremenports GmbH & Co. KG stellt einen weiteren wichtigen Akteur dar, ohne den die Bremer Häfen sich nicht weiter entwickeln könnten. Dass die Ressorts der Wissenschaft und der Häfen zusammengelegt wurden und nun unter einer Senatorin betrieben werden, hat den wichtigen Gesichtspunkt, dass die Wissenschaft in Bremen viel mit dem Meer und der Meeresbiologie zu tun hat, jedoch ebenso mit der Ingenieurswissenschaften, welche für die Häfen einen sehr wichtigen Aspekt bilden. Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass nicht nur die städtischen Akteure viel Einfluss auf den Betrieb der Häfen haben, sondern auch private Akteure sowie Arbeitsorganisationen, welche sich um die Männer und Frauen auf See kümmern, wie zum Beispiel die Deutsche Seemannsmission. Alles zusammen ergibt sich ein Bild der Bremer Häfen, welches auf eine gute Wirtschaftslage und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Akteuren zielt.

Literatur

2 Gedanken zu „Institutionen der Bremer Hafenpolitik“

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