Am 23. Juni 2016 wurde im Vereinigten Königreich das Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union angestrebt. Mit fast 51,9% (Cieschinger et al. 2019) der Stimmen wurde für den Austritt gewählt. Noch sind die Folgen die sich daraus ergeben ungewiss. Hiermit wird ein kurzer Überblick über mögliche Szenarien und damit Folgen für die Bremischen Häfen gegeben.
Die Zeit nach dem Brexit, mögliche Abkommen mit der EU
Es zeichnen sich drei Möglichkeiten ab, wie die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union aussehen kann. Diese Möglichkeiten reichen von der Integration des Vereinigtes Königreich, in den Europäischen Wirtschaftsraum bis hin zu einer normalen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation und mögliche Zwischenstufen. Dies bedeutet eine vollständige Integration in den Europäischen Binnenmarkt, allerdings keine Mitgliedschaft der Europäischen Zollunion, wobei dafür eine Option geschaffen werden könnte. Gleichzeitig müsste aber Vereinigte Königreich die für sie bittere Pille schlucken, dass alle Rechtssätze, die von der EU neu beschlossen oder abgeändert wurden, übernommen werden müssen (Emerson et al. 2017: 20), etwas was konträr zu den Plänen des Vereinigten Königreichs verläuft(Pernice/Guerra Martins 2019: 141). Damit würde das Vereinigte Königreich den gleichen Status erhalten wie Island, Norwegen und Lichtenstein (Damen/Garcés de los Fayos 2019).
Die zweite Möglichkeit wäre, dass keine Einigung erfolgt und sich die Beziehung in Handelsfragen auf seinen Status als Mitglied der Welthandelsorganisation stützt. Dies würde dann zwar dem Vereinigten Königreich freie Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die eigene Gesetzgebung ermöglichen, hätte aber den Nachteil, dass die Steuerlast, die bei der Einfuhr in die Europäische Union entsteht, zwischen null% und 50% liegt (Emerson et al. 2017: 20–21).
Die dritte Möglichkeit ist eine Einigung zwischen den beiden beschriebenen Extremen, wobei das Ziel des Vereinigten Königreiches eine Mischung aus dem zwischen der EU und Kanada geschlossenen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und dem mit der Ukraine geschlossenem Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) dem Comprehensive free Trade Agreement (CFTA) wäre, womit ein zollfreier Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum möglich wäre. Sollte sich das Abkommen mehr in Richtung DCFTA orientieren, würde dies bedeuten, dass der Besitzstand der EU in den Gesetzen des Vereinigten Königreiches mit integriert werden müsste. Entsprechend würde dies bei einem Abkommen, das mehr dem CETA ähnelt, nicht geschehen, dafür müssten aber Abstriche im Bereich Dienstleistungen und dem freien Verkehr von Personen gemacht werden (Emerson et al. 2017: 22–26).
Die Bedeutung des Vereinigten Königreichs für die Bremischen Häfen
Der Güterverkehr mit dem Vereinigten Königreich beläuft sich in den Bremischen Häfen auf ein Volumen von 1.359.000 Tonnen, dies teilt sich auf in 989.000 Tonnen Stückgut und 370.000 Tonnen Massengut. Bei den importierten Gütern liegt das Vereinigte Königreich auf Platz 20 mit 461.000 Tonnen an Massen- und Stückgut sowie mit 898.000 Tonnen auf Platz zwölf bei den exportierten Gütern (Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen (Hrsg.) 2019: 12–13). Seit 2017 ist ein kontinuierlicher Rückgang von 28,7% der Exporte, die über die Bremischen Häfen laufen, zu verzeichnen. Wenn der Blick aber auf das Jahr 2011 geworfen wird, ändert sich die Perspektive hinsichtlich der Exporte. 2011 verließen Exporte in Höhe von 591.000 Tonnen die Bremischen Häfen in Richtung Vereinigte Königreich. Das ist ein Minus von 34,2% im Vergleich zum Stand 2019 und wenn dies mit 2017 verglichen wird, das den Höhepunkt innerhalb dieser 9 Jahre darstellt, ist dies eine Differenz von 53%. Nun ist sicherlich anzumerken, dass 2011 noch die Nachwehen der Finanzkriese zu spüren waren. Allerdings hält sich das Exportniveau relativ konstant bis 2015 mit einem Plus von 16,8%. Im Gegenzug zum Export ist beim Import nach Schwankungen in den Jahren 2011-2016 seit 2016 nur noch ein Rückgang feststellbar. So sind die Importe zwischen 2016 und 2019 um 39,9% gesunken. Im Vergleich zu 2011 sind die Importe um 38,3% und zum höchsten Wert in diesem Zeitraum, 2012, um 42% gesunken (Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen (Hrsg.) 2019, 12–13; Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (Hrsg.) 2011, 8–9, 2012, 8–9, 2013, 8–9, 2014, 8–9, 2015, 8–9, 2016, 8–9, 2017, 12–13, 2018). Im Gegenzug dazu sind aber die für die Bremischen Häfen wichtigen gesamtdeutschen Autoexporte seit 2016 um 23% gesunken (Deloitte 2019: 11–12). Somit musste Bremerhaven zwar Einbußen hinnehmen, aber verglichen mit den Exporten von vor einer Dekade, stehen die Bremischen Häfen nicht schlecht da. Wichtig ist, ob sich dieser Trend vorsetzen wird, was maßgeblich davon abhängen wird welche Art von Abkommen geschlossen wird.
Der Brexit und die Folgen für die Bremischen Häfen
Was bedeutet nun der Brexit für die Bremischen Häfen? Freilich muss hier etwas blind geschossen werden, da viel davon abhängt wie sich das vereinigte Königreich und die Europäische Union einigen. Da aufgezeigt wurde, dass diese Einigung in einem sehr weiten Spektrum geschehen kann, werden hier die extremsten Positionen beleuchtet. Position eins wäre wie im ersten Abschnitt erwähnt, dass das Vereinigte Königreich vollständig in den Europäischen Wirtschaftsraum integriert wird und damit minimale Handelshemmnisse zwischen diesem und der Europäischen Union entstehen. Da sich dadurch wenig am Status Quo ändern würde kann angenommen werden, dass der Umschlag in und aus dem Vereinigten Königreich zumindest das Niveau halten wird, das im Jahre des Beschlusses vorherrscht. Dieses Datum kann sich durchaus noch hinziehen, da das Vereinigte Königreich noch die Möglichkeit hätte die Übergangszeit um bis zu zwei Jahre zu verlängern (Europäische Kommission 2019: 28). Sollte es aber zu keiner Einigung kommen und das Vereinigte Königreich auf den Status eines Mitgliedes der Welthandelsorganisation zurückfallen, kann der Handel und damit der Umschlag der Bremischen Häfen weiter abflauen. Als Anhaltspunkt kann hier TTIP genutzt werden, da sich das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika in Handelsaspekten ähneln und damit die positiven Effekte von TTIP den negativen Effekten eines ungeregelten Austrittes ähneln (Emerson et al. 2017: 37). Ausgehend von den klassischen Theorien der Handelstheorie von Smith als auch Ricardo kann gesagt werden, dass jede Form von Handelshemmnissen einen negativen Einfluss auf den Handel zwischen zwei Ländern hat (Schirm 2019: 23–25). Aus diesen Gründen werden die Bremischen Häfen mit großer Wahrscheinlichkeit Einbußen als Folgen des Brexits hinnehmen müssen.
Literaturverzeichnis
- Cieschinger, Almut/Küpper, Mara/Niesen, Claudia/Zeller, Anika (2019): Brexit: Alles, was Sie zu den Folgen des Referendums wissen müssen. In: Der Spiegel, 8. Februar 2019. Text abrufbar unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-alles-was-sie-zum-referendum-wissen-muessen-a-1089870.html (Zugriff am 21.6.2020).
- Damen, Mario/Garcés de los Fayos, Fernando (2019): Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), die Schweiz und der Norden. Europäisches Parlament. Text abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/169/der-europaische-wirtschaftsraum-ewr-die-schweiz-und-der-norden (Zugriff am 11.6.2020).
- Deloitte (2019): Deloitte Brexit Briefing | 11 Brexit so far – Die bisherigen Effekte auf den Standort Deutschland. (Zugriff am 18.6.2020).
- Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen (Hrsg.) (2019): Hafenspiegel Bremische Häfen 2019. Bremen. Text abrufbar unter: https://bremenports.de/wp-content/uploads/2017/03/2019_Hafenspiegel_.pdf.
- Emerson, Michael/Busse, Matthias/Di Salvo, Mattia/Gros, Daniel/Pelkmans, Jacques/Centre for European Policy Studies (2017): An Assessment of the Economic Impact of Brexit on the EU27. Brüssel.
- Europäische Kommission (2019): The revised EU-UK Withdrawal Agreement EXPLAINED. Brüssel.
- Pernice, Ingolf/Guerra Martins, Ana Maria (2019): Brexit and the Future of EU Politics. Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG.
- Schirm, Stefan A. (2019): 2. Theorien über Produktion und Handel. In: Internationale Politische Ökonomie. 4. Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 23–33.
- Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen (Hrsg.) (2011): Hafenspiegel 2011 für die Bremischen Häfen. Bremen. Text abrufbar unter: https://bremenports.de/wp-content/uploads/2017/03/Hafenspiegel_2011.pdf (Zugriff am 19.6.2020).
- Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen (Hrsg.) (2012): Hafenspiegel für die Bremischen Häfen 2012. Bremen. Text abrufbar unter: https://bremenports.de/wp-content/uploads/2017/03/Hafenspiegel.pdf (Zugriff am 19.6.2020).
- Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen (Hrsg.) (2013): Hafenspiegel für die Bremischen Häfen 2013. Bremen. Text abrufbar unter: https://bremenports.de/wp-content/uploads/2017/03/Hafenspiegel_2013.pdf (Zugriff am 19.6.2020).
- Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen (Hrsg.) (2014): Hafenspiegel für die Bremischen Häfen 2014. Bremen. Text abrufbar unter: https://bremenports.de/wp-content/uploads/2017/03/Hafenspiegel_2014_Druck.pdf (Zugriff am 19.06.2020).
- Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen (Hrsg.) (2015): Hafenspiegel für die Bremischen Häfen 2015. Bremen. Text abrufbar unter: https://bremenports.de/wp-content/uploads/2017/03/Hafenspiegel_2015.pdf (Zugriff am 18.6.2020).
- Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen (Hrsg.) (2016): Hafenspiegel für die Bremischen Häfen 2016. Bremen. Text abrufbar unter: https://bremenports.de/wp-content/uploads/2018/12/Hafenspiegel_2016.pdf (Zugriff am 18.6.2020).
- Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen (Hrsg.) (2017): Hafenspiegel Bremische Häfen 2017. Bremen. Text abrufbar unter: https://bremenports.de/wp-content/uploads/2018/12/2017_Hafenspiegel.pdf (Zugriff am 18.6.2020).
- Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen (Hrsg.) (2018): Hafenspiegel Bremische Häfen 2018. Bremen. Text abrufbar unter: https://bremenports.de/wp-content/uploads/2017/03/2018_Hafenspiegel-x3-runtergerechnet.pdf (Zugriff am 18.6.2020).
Für die Bremischen Häfen ist der Brexit also keine gute Nachricht. Weiß jemand, wie dieses Thema innerhalb der Bremischen Hafenwirtschaft- und politik diskutiert wird? Spielen die norddeutschen Länder mit großen Hafenstandorten eine besondere Rolle bei der Formulierung der deutschen Position? Inwiefern beschäftigt sich die Bremische Landesverteretung in Brüssel mit diesem Thema?