Der Umgang mit der Dis/ability als Teil des Schulsystems – Die Förderschule

Die UN Behindertenrechtskonvention (im Folgenden Art. 24 UN-BRK) soll nach Artikel 24 Menschen mit Behinderung ein Recht auf Bildung zusprechen. Sie wiederholt und unterstützt die Regelungen des UN-SozialpaktsArtikel 23, der UN-KinderrechtskonventionArtikel 28 und 29, sowie der Allgemeinen Erklärung der MenschenrechteArtikel 26. Verabschiedet wurde sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 und trat am 3. Mai 2008 in Kraft. Am 04. Juli 2013 wurde die Konvention bereits von 132 Staaten unterzeichnet.

Die UN Behindertenrechtskonvention soll ein inklusives Bildungssystem nach dem Gleichberechtigungsprinzip schaffen und Menschen mit Behinderung ein lebenslanges Lernen ermöglichen. Verhindert werden soll das Ausgrenzen von Menschen mit Behinderungen aus dem allgemeinen Bildungssystem. Dadurch würde der Besuch einer Grundschule und auch von allgemeinbildenden Schulen ermöglicht werden. Dieses inklusive, also einbeziehende System, soll ihnen unentgeltlichen und hochwertigen Unterricht ermöglichen. Zusätzlich zu Grundschulen und Mittelschulen soll Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Bildung in allen Altersschichten ermöglicht werden – durch Berufsausbildungen, Hochschulbildung, sowie Erwachsenenbildung. Darüber hinaus soll Menschen mit Behinderung der Erwerb von sozialen Kompetenzen und lebenspraktischen Fertigkeiten ermöglicht werden. Die UN Behindertenrechtskonvention benennt fortlaufend bspw. Maßnahmen zur Einbindung von gehörlosen oder taubblinden Menschen, die durch in der jeweiligen Gebärdensprache ausgebildete Lehrkräfte zu betreuen seien.

Die Art. 24 UN-BRK muss innerhalb des Bildungssystems der Vertragsstaaten wie bspw. der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden. Deutschland zählte zu den ersten Staaten und unterzeichnete bereits am 30. März 2007, sodass das “Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” am 26. März 2009 in Kraft treten konnte. Wie viele Themen lässt sich auch die Umsetzung der Art. 24 UN-BRK in Deutschland von zwei Seiten betrachten.

Ein Inklusionstrend wäre erst festzustellen, sobald die Inklusionsquote steigt und die Exklusionsquote, also die Schüleranzahl in Sonder-/ Förderschulen, im direkten Vergleich zu Gesamtschulen sinkt. Demnach hat eine Umsetzung laut Michael Wrase (Auflösung der Förderschulen. Die UN Behindertenkonvention verlangt die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Regelschulen (WZBrief Bildung, No. 33) [Juni 2016]) erst in einigen wenigen Bundesländern Norddeutschlands stattgefunden, wohingegen andere Bundesländer konstant steigende Quoten aufweisen können. Die Sonder-/ Förderschule ist in Deutschland ein stark verwurzelter Teil des Schulsystems, welcher sich aufgrund von institutionellen Pfadabhängigkeiten sowie gesellschaftlichen und professionspolitischen Beharrungskräften entwickeln konnte. Diese Bedingungen erschweren das Überwinden der alten Systeme heute. Im direkten Vergleich zu anderen Ländern schneidet Deutschland daher schlechter ab.

Von der einen Perspektive aus betrachtet richteten im Januar 2016 die Länder in einer Stellungnahme das Wort an den Fachausschuss der Vereinten Nationen, welcher für die Konvention zuständig ist. Sie untermauern ihre Auffassung, dass Sonder-/ Förderschulen mit dem Art. 24 UN-BRK auf der Wahlrechtsgrundlage vereinbar seien, da in Deutschland das Recht, über die Bildung und Erziehung zu entscheiden, gem. Art. 6 II Grundgesetz (im Folgenden GG genannt) bei den Eltern liegt. Demnach ermöglicht es den Eltern die Beschulungsweise ihrer Kinder auf Sonderbeschulung oder inklusive Beschulung auf allgemeinbildenden Schulen eigenständig zu entscheiden. Der hier beschriebene Rückgriff im Hinblick auf die Schulwahlform der Eltern auf das „natürliche Recht der Eltern“ sei demnach widersprüchlich, aufgrund des direkten Bezugs auf das historische Reichsschulpflichtgesetz von 1938 in den meisten Bundesländern. Dieses verpflichtet Kinder mit Behinderungen zum Besuch von Sonderschulen, ohne eigenes Mitbestimmungsrecht und ohne Beachtung des Willens der Eltern. Durch Art. 24 UN-BRK wird nun eine Art „natürliches Elternwahlrecht“ durch den Ausbau des Schulsystems in ein inklusives Bildungssystem ermöglicht. Ein gesondertes Beschulungsrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen hingegen lässt sich unserem Grundgesetz nicht entnehmen. Art. 24 UN-BRK sieht allerdings kein Elternwahlrecht vor, sondern verlangt ein uneingeschränktes, „hochwertiges“ und „inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen“ (Absatz 1 und 2 des Art. 24 UN-BRK). Die Stellungnahme der Bundesrepublik bezieht sich damit auf einen Entwurfstext der Konvention, welcher ursprünglich ein Wahlrecht für die Eltern vorsah. Dieses Wahlrecht wurde während der Verhandlungen jedoch bewusst gestrichen und gegen eine Verpflichtung zur inklusiven Schulsystems Schaffung ersetzt, da es als diskriminierend angesehen wurde, eine gesonderte Beschulung für Kinder mit Behinderungen zu schaffen. Dieses Zugangsrecht für allgemeinen Unterricht stammt aus dem Artikel 5 der Konvention zum Thema Diskriminierungsverbot. Diese Festschreibung fordert von der Bundesregierung die inklusive Beschulung als Normalfall im Bildungssystem ein. Hierfür müssen in jedem Bundesland Umsetzungsmaßnahmen in Gang gebracht werden zur Abschaffung von Förder- / Sonderschulen und zum Aufbau eines reinen inklusiven Bildungssystems. Unterstützt wird dieses Recht zusätzlich von unserem Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 – dort heißt es: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Das Förderangebot, welches Menschen mit Behinderungen an Förder- / Sonderschulen ermöglicht wurde muss demnach nun an allgemeinbildenden Schulen mit inklusivem Anteil ebenfalls mittels pädagogischer Unterstützung umgesetzt werden. Demnach steht jedem betroffenen Schulkind laut der 24 UN-BRK der Anspruch auf eine sonderpädagogische Unterstützung zu – in Relation zu den Lehrstunden, welche das Schulkind an der Förder-/ Sonderschule abgesichert erhalten hätte. Diese Herausforderung lässt sich in der Praxis kaum realisieren. Das Recht auf eine Unterstützung, welche dem abzuschaffenden Schulsystem gleichkommt, lässt sich aktuell bei einem inklusiven System kaum entsprechen. Die Unterstützung für Kinder mit Behinderungen sei demnach auf Förder- / Sonderschulen eher gegeben. Dennoch bedeutet dies eine Verletzung der nach Art. 24 UN-BRK festgelegten Vorgaben.

Von der anderen Perspektive betrachtet sei die UN-BRK gem. Art. 59 II GG ein einfaches Bundesgesetz und demnach gegenüber Art. 6 II GG prinzipiell nachrangig. Weitergehend verbietet der Wortlaut von Art. 24 UN-BRK nicht ausdrücklich die Einrichtung von Förderschulen. Gem. Art. 3 III GG sei zwar die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verboten. Gleichsam enthält Art. 3 jedoch den Auftrag an den Staat bestehende Diskriminierungen durch eine spezifische Förderung der betroffenen Personengruppen zu beseitigen. Können die Anforderungen von Art. 24UN-BRK eher verwirklicht werden als durch inklusive Beschulung sei demnach die Einrichtung von Förderschulen verfassungsrechtlich vorzuziehen.

Stellungnahme:

Das Erziehungsrecht der Eltern steht immer im Spannungsverhältnis zu dem staatlichen Bildungsauftrag. Die Gesetzgebung versucht diese Spannungen auszugleichen mittels des Elternwahlrechts. Der Staat muss Lehrangebote stellen und Eltern können sich in der Bundesrepublik für die Schulform entscheiden. Dies stellt demnach keinen Zwang für den Staat dar, Förder-/ Sonderschulen einzurichten, es sei denn, die Kinder mit Beeinträchtigung können nicht anders beschult werden. Dies ist eine Abwertungsfrage, dennoch bleibt die Sonder-/ Förderschule ein Angebot. Das Grundgesetz ist demnach mit Wertungsfragen verbunden, denn der Bildungserfolg ist das Ziel, welches je nach SchülerInnen durch unterschiedliche Schulform erreicht werden kann.

Für das Art. 24 UN-BRK Ziel einer dauerhaften inklusiven Beschulung mit dem Ziel, die Diskriminierung abzuschaffen, wurde keine offizielle Frist gesetzt. Wenn Sonder-/ Förderschulen eine bessere Beschulung als allgemeinbildende Schulen mit inklusivem Zweig für Kinder mit Beeinträchtigung ermöglichen, rechtfertigt dies die Existenz von Sonder-/ Förderschulen in der Bundesrepublik, denn auch hier gilt wieder, dass das Grundgesetz über dem Völkerrecht steht. Es ist demnach möglich, über das Völkerrecht zu argumentieren, aber aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten, ist die Chance auf den Bildungsgrad in einem anderen Schulsystem höher, als bei allgemeinbildenden Schulen (Betreuungsschlüssel). Wäre demnach eine andere Schulform besser für das Kind mit Beeinträchtigung geeignet wäre diese eine besser Schulform für das Kind.

Allgemein lässt sich festhalten, dass Deutschland Gefahr läuft, von der nationalen Monitoring- Stelle, sowie von den zuständigen UN-Ausschüssen aufgrund von mangelnder Beachtung der menschenrechtlichen Verpflichtungen zurechtgewiesen zu werden. Eine erneute Befassung von den obersten Bundesgerichten oder durch das Bundesverfassungsgericht lässt sich auf Dauer nicht ausschließen. Hinzu kommt, dass nie vom Bundesverfassungsgericht die rechtliche Frage aufgeworfen wurde, ob Sonder-/ Förderschulen zulässig oder unzulässig sind. Der Argumentationsunterscheidung hier liegt demnach bei unterschiedlichen Ausgangspunkten. Die Diskriminierung steht der Chancengleichheit gegenüber. Dies beides lässt sich anhand der Rechtslage gut vertreten. Es steht ein Ausgleichsgebot zwischen den Grundrechten Natürliches Elternrecht und Schulrecht aus, bei welchem ein vernünftiger Ausgleich gefunden werden muss. Problematisch ist das Wegbestimmte, also die strikt vorgeschriebene Schulförderstruktur. Völkerrechtlich gesehen ist die Art. 24 UN-BRKPunkt 5 schwammig formuliert: „gleichberechtigt mit anderen“ und ermöglicht der Bundesrepublik demnach Ansatzpunkte im Falle einer längeren Debatte mit den zuständigen UN-Ausschüssen.

Die Sonder-/ Förderschulen in CDU regierten Bundesländern wie bspw. Hessen, Thüringen und Bayern existieren aktuell weiterhin.  In SPD regierten Bundesländern, wie bspw. Bremen kann dies anders sein. Im bremischen Schulgesetz steht bereits nichts mehr über Förder-/ Sonderschulen, da diese gestrichen wurden. Dafür gibt es inzwischen das bremisches Schulgesetz § 35 zur Sonderpädagogische Förderung. Inwieweit sich diese Debatte und die damit einhergehenden Strukturen in der Bildungslandschaft der Bundesrepublik Deutschland verändern bleibt abzuwarten.