Leinwand vor Berliner Mauer

War die DDR ein Unrechtsstaat?

von Lothar Probst

Anmerkungen zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit anlässlich der Feiern zum Fall der Mauer und zur Deutschen Einheit

Der Fall der Mauer am 9. November 1989 leitete nicht nur eine zeithistorische Wende in Europa ein, sondern auch das Ende der zweiten deutschen Diktatur im 20. Jahrhundert. Auch 25 Jahre später ist das Erbe dieser Diktatur noch umstritten. Im politischen Diskurs manifestieren sich die vorhandenen Differenzen sehr oft, wenn es um die Frage geht, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Regierungsbildung in Thüringen ist der Begriff sogar zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geworden.

Personen auf Berliner Mauer
Stimmungsvolle Jubelfeier an der East Side Gallery in Berlin am 9. November 2014: Der Umgang mit dem Erbe der DDR-Diktatur ist jedoch noch immer umstritten.
Quelle: Karla Götz/Universität Bremen

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in Thüringen verlangten von der dortigen Linkspartei und ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Der Streit ist noch nicht ganz ausgestanden, nachdem der Begriff aus dem Kreis der Linkspartei wieder relativiert wurde.

Keine Auseinandersetzung mit der Elterngeneration

Für die kultur- und politikwissenschaftliche Forschung stellen sich in diesem Zusammenhang zwei interessante Fragen: Erstens warum der Begriff „Unrechtsstaat“ nicht nur unter Mitgliedern der Linkspartei, sondern auch unter anderen Ostdeutschen Abwehrreaktionen hervorruft und zweitens warum in den ostdeutschen Bundesländern bisher keine mit der 68er-Bewegung in der Bundesrepublik vergleichbare  Auseinandersetzung zwischen der jüngeren und der Elterngeneration stattgefunden hat, obwohl die DDR-Diktatur vor 25 Jahren untergegangen ist?

Zellentüren in einem Gang
Zellen in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, ehemaliges Stasi-Gefängnis Quelle: mathess/Fotolia.com

Diese beiden Fragen aufzuwerfen heißt nicht, eine simple Analogie zwischen dem Nazi-Reich und der DDR sowie der Aufarbeitung der einen wie der anderen Diktatur herzustellen. Es geht vielmehr darum, die politischen und psychologischen Mechanismen offenzulegen, die eine aktive Auseinandersetzung mit einer belasteten Vergangenheit blockieren. Vor diesem Ansatz ausgehend werden im Folgenden Beitrag zu beiden Fragen einige Thesen entwickelt.

Aufarbeitung als Entwertung der Biographie

Die Schwierigkeit des Erinnerns und der Vergegenwärtigung einer belasteten Vergangenheit besteht darin, dass sich historische Aufarbeitung, die sich auf politische Strukturen, Ideologien sowie das Handeln von gesellschaftlichen Gruppen konzentriert und diese auf einen Nenner bringen will, „im Spannungsfeld einer Vielzahl von Lebensgeschichten bewegt“, die gerade nicht auf einen Nenner gebracht werden können.1  Professionelle, also von Historikern sowie Sozial- und Kulturwissenschaftlern betriebene Vergangenheitsbearbeitung ist immer auch „eine interpretatorische Enteignung von Lebensgeschichten“2, weil sie der Vielschichtigkeit und Mehrdeutigkeit dieser Lebensgeschichten nicht gerecht werden kann.

Leinwand vor Berliner Mauer
War die DDR ein Unrechtsstaat? Während der Feier zu 25 Jahren Mauerfall wurden auf großen Videowänden entlang der Mauer bewegende Szenen aus dem Widerstand gegen das Regime gezeigt. Quelle: Karla Götz/Universität Bremen

Sie stößt deshalb auf den Widerstand von Individuen, deren Lebensgeschichten dabei verhandelt werden. Man kann sich den Widerspruch zwischen professioneller historischer Rekonstruktion von Herrschaft und individuell erfahrener Lebensgeschichte am Beispiel der politischen Auseinandersetzung um die Bewertung der DDR als Diktatur oder Unrechtsregime vergegenwärtigen. Aus geschichts- und politikwissenschaftlicher Perspektive war die DDR eine von oben „durchherrschte Gesellschaft“ (Jürgen Kocka), eine Diktatur, in der das Recht durch das in der Verfassung festgeschriebene Monopol der SED permanent gebeugt wurde, in der es keine freie politische Öffentlichkeit, keine Verwaltungsgerichtsbarkeit und keine individuell einklagbaren politischen Rechte gab. In diesem Sinne wird die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet. Dass diese Charakterisierung bei vielen Ostdeutschen auf Skepsis oder offene Ablehnung trifft, hat damit zu tun, dass sie sich in ihren individuellen Lebensgeschichten in dieser Zuschreibung, die als eine Zuschreibung des Westens empfunden wird, nicht wiederfinden. Sie wird vielmehr als eine Entwertung der persönlichen Biographie aufgefasst.

„Kommunikatives Beschweigen“ der Vergangenheit

Wenn sich diese Ostdeutschen an ihr Leben in der DDR erinnern, erinnern sie sich vielleicht an die Jugendweihe, die FDJ-Weltjugendfestspiele 1973, den ersten Tanzabend in einem Jugendclub und die erste Liebe, an ein Konzert der Puhdys, an die feucht-fröhlichen Betriebsfeste und die Geborgenheit des Kollektivs oder aber an ein „Schnippchen“, welches man „denen da oben“ geschlagen hat. Hinter diesen Erinnerungen verschwinden die vielen kleinen „faulen“ Kompromisse, das Unterwerfen unter den Konformitätsdruck, unangenehme Begegnungen mit der Staatssicherheit, die erzwungene oder freiwillige Mitgliedschaft in der SED bzw. in einer der Massenorganisationen oder die politische Rechtlosigkeit, der man ausgesetzt war, die man aber gegen soziale Gratifikationen akzeptiert hat. Robert Ide beschreibt diese Situation folgendermaßen:

„Mitmachen oder nicht, Angebote des Staates ausschlagen oder nicht, die Meinung sagen oder die Lippen zusammenbeißen – das waren damals die Fragen meiner Eltern am Küchentisch. Selbst wenn wir schwiegen beim Abendbrot, waren die Entscheidungen stets gegenwärtig.“3

Die Abwägung zwischen solchen Alternativen ist nur allzu menschlich. Moralisches Bewerten und Richten über diese Verhaltensweisen fällt leicht, wenn man selbst demokratische Rechte selbstverständlich in Anspruch nehmen kann, ohne dadurch irgendwelchen Gefahren ausgesetzt zu sein. Gleichwohl fällt auf, dass es nach 25 Jahren Deutscher Einheit bisher keinen starken Impuls aus der jüngeren Generation Ostdeutschlands gibt, im intergenerationellen Dialog mit ihren Eltern und Großeltern das „kommunikative Beschweigen“ der DDR-Vergangenheit aufzubrechen bzw. das Familiengedächtnis aktiv daraufhin zu befragen, welche blinden Flecken es enthält. Die 68er-Generation in Westdeutschland hat, gut 20 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, eine erbitterte Fehde mit ihren Eltern über deren Vergangenheit geführt.

Denkmal zur Berliner Mauer Quelle: CarolineSturm/Fotolia.com
Quelle: CarolineSturm/Fotolia.com

Sie war in dieser Hinsicht kompromisslos und hat diese Auseinandersetzung mit einer großen Portion moralischer Selbstgerechtigkeit und Rigidität geführt. Robert Ide sagt dagegen, dass der Generationenkonflikt im Osten im Gegensatz zum Westen nicht „laut“, sondern eher schweigend ausgetragen wird.4 Er zitiert eine Vertreterin der jungen Generation aus seinem Bekanntenkreis, die im Hinblick auf die Aufarbeitung der DDR-Diktatur gesagt hat: Aufarbeitung ist das „Scheißwort des Jahrtausends“.

Solidarisierung durch Erfahrungen des Übergangs

Warum ist es bisher nicht zu einer „lauten“ intergenerationellen Auseinandersetzung in der DDR gekommen? In einem Gespräch mit zwei ostdeutschen Kolleginnen der jüngeren Generation waren wir uns darin einig, dass es durch die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen zu einem Solidarisierungseffekt und Bündnis zwischen den Generationen gekommen ist. Die im Kontext des Familiengedächtnisses bereits angelegte Loyalitätsbeziehung wurde dadurch verstärkt, dass sich die Mitglieder der mittleren, aber auch der jüngeren Generation im Zuge der Transformation gemeinsam einem Rechtfertigungsdruck aus dem Westen ausgesetzt sahen. Das Erfahrungs- und Orientierungswissen, mit dem sich die meisten Ostdeutschen innerhalb der DDR-Gesellschaft bewegten, war ja buchstäblich über Nacht wertlos geworden. Markt, Technik, Recht, Politik, Massenmedien, Verwaltung und soziale Sicherungssysteme westlicher Prägung wurden zu den neuen Bezugssystemen, an die die Ostdeutschen sich anpassen mussten und innerhalb derer sie sich zu bewähren hatten.5

Mauer auf Grünfläche
Ehemaliger Grenzverlauf zwischen DDR und der BRD Quelle: Ichbins11/Fotolia.com

Von großen Teilen der westdeutschen Gesellschaft wurden diese Anpassungsleistungen aber nicht nur für selbstverständlich gehalten, sondern den Ostdeutschen wurde oft auch noch der Spiegel einer rückständigen Gesellschaft vorgehalten. Sie würden sich, so war nicht selten zu hören, den Erfordernissen einer modernen Marktgesellschaft verweigern. Dass viele Ostdeutsche nicht mit Verweigerung, Passivität und Abwehr auf die Zumutungen der neuen marktwirtschaftlichen Ordnung reagiert haben, sondern trotz erheblicher sozialer Verwerfungen die berufliche, soziale und persönliche Umbruchsituation erstaunlich pragmatisch und flexibel bewältigten, wurde dabei gerne übersehen. Wir haben es also, genau betrachtet, mit einem Anerkennungsdefizit zu tun. Die Entwertung der Transformationsleistungen der Ostdeutschen hat das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen der ostdeutschen Eltern- und Kinder- bzw. Jugendgeneration in der Postwendezeit noch befördert.

Initiative „3te Generation Ost“ stellt jetzt Fragen

Dabei haben gerade viele Mitglieder der jüngeren Generation erstaunliche Wege zurückgelegt; sind in den Westen oder ins Ausland gegangen, haben sich durchgebissen, gelernt und Frust verarbeitet, Neues begierig aufgenommen und Altes hinter sich gelassen. Die vor wenigen Jahren erfolgte Gründung der „Initiative  3te Generation Ostdeutschland“ ist ein ermutigendes Zeichen, dass trotz der familiären Loyalitätsbeziehungen auch in Ostdeutschland ein Teil der jungen Generation begonnen hat, das transgenerationale Erbe der DDR aufzuarbeiten und im Dialog mit der Eltern- und Großelterngeneration die Punkte der Vergangenheit offener zu thematisieren, die schmerzlich, aber auch befreiend sein können. Den Hang zur moralischen Überlegenheit, den die 68er-Generation im Westen im Umgang mit ihren Eltern gepflegt hat, müssen sie dabei ja nicht übernehmen.

Mann lächelt in Kamera
Prof. Dr. Lothar Probst, Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Bremen

Prof. Dr. Lothar Probst, Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) am Fachbereich Sozialwissenschaften, seit 2007 außerdem Leiter des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung am Institut für Politikwissenschaft. 1996 Gutachter der Enquete-Kommission „Leben in der DDR, Leben nach 1989 – Aufarbeitung und Versöhnung“ des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern; 1999 Herausgeber des Buches „Differenz in der Einheit. Über die kulturellen Unterschiede der Deutschen in Ost und West“ (Ch. Links Verlag Berlin); 2001 Gutachter der  Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestages mit einem Gutachten zum Thema „Veränderungen und Neukonfigurationen des politischen Partizipationsverhaltens in Ostdeutschland“. Er ist Förderer der Initiative 3te Generation Ostdeutschland.

Weitere Informationen auch unter http://www.lotharprobst.de

  1. Wolfgang Bialas (2003): Antifaschismus als Sinnstiftung. Konturen eines ostdeutschen Konzepts, in: Bergem, Wolfgang (Hrsg.): Die NS-Diktatur im deutschen Erinnerungsdiskurs. Opladen, S. 151-171. []
  2. Ebd., S. 155. []
  3. Ide, Robert (2007): Geteilte Träume - Meine Eltern, die Wende und ich. München. []
  4. Interview mit Robert Ide im Handelsblatt vom 23.3.2007. []
  5. Vgl. Probst, Lothar (2003): Ostdeutschland – ein zivilgesellschaftliches Niemandsland?, in: Backhaus-Maul, Holger/Ebert, Olaf/Jakob, Gisela/Olk, Thomas (Hrsg.), Bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland. Potenziale und Perspektiven, Opladen, S. 43-57. []

5 Gedanken zu „War die DDR ein Unrechtsstaat?“

  1. Zur ‚Demokratie‘ in Deutschland.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Weitere Tatsachenberichte zum Unrechtsstaat BRD z.B. unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.

    1. Ich möchte es der Leserin bzw. dem Leser dieses Blogs überlassen, sich selbst ein Urteil über den letzten Beitrag („Wende“) zu bilden. Ich selber kann solchen verschwörungstheoretischen Argumentationen nichts abgewinnen. Offensichtlich weiß der Verfasser nicht, wie das Terrorregime des Nationalsozialismus funktioniert hat, sonst würde er die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik nicht in die Nähe dieses Regimes rücken.

      Lothar Probst

  2. Lieber Herr Probst,
    der in staatsrechtlicher Hinsicht Nicht-Begriff „Unrechtsstaat“ löst nicht nur im „Osten“ Kritik aus, sondern z.B. auch bei mir. Unstrittig ist, dass es in der DDR in größerem Ausmaß staatliches Unrecht gegeben hat, als es in aller Regel in Staaten vorkommt. Dass die DDR kein Rechtsstaat war, kann nicht zu der pauschalen Schlussfolgerung führen, sie sei in allen ihren Dimensionen ein „Unrechtsstaat“ gewesen, der das gesamte Leben aller Bürgerinnen und Bürger durchgängig durch Unrecht geprägt hätte. Dieser sinnleere Bezichtigungsbegriff scheint mir die Funktion zu haben, Unrecht, das durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten Personen im „Osten“ angetan wurde und wird, im „Westen“ vergessen zu machen.
    Freundliche Grüße
    Hans Jörg Sandkühler

    1. Lieber Herr Sandkühler,

      es geht mir in meinem Beitrag gar nicht vorrangig um eine staatsrechtliche Qualifizierung des Begriffs „Unrechtsstaats“, wenngleich ich aus politikwissenschaftlicher Perspektive die staatlichen Strukturen der DDR durch diesen Begriff durchaus angemessen beschrieben sehe. Mein Fokus lag auf der Frage, warum gerade dieser Begriff solche starke Abwehrreaktionen hervorruft und welche politischen und psychologischen Mechanismen dabei am Werke sind. Interessanterweise wird der Begriff der Diktatur für die Bewertung der DDR ja viel eher akzeptiert als der Begriff „Unrechtssstaat“. Kritiker des Begriffs „Unrechtsstaat“ bedienen sich häufig eines simplen Taschenspielertricks, um die Kritik an den staatlichen Unrechtsstrukturen der DDR in eine Kritik an den Menschen und ihr Leben in der DDR umzudeuten, so als ob Staat und Gesellschaft deckungsgleich gewesen wären. Man müsste ja eigentlich annehmen, dass sich nur diejenigen Ostdeutschen durch den Begriff des Unrechtsstaates angegriffen fühlen, die sich mit dem Staat identifiziert haben, denn es gibt ja grundsätzlich den Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft (nur in dikatorischen und totalitären System wird versucht, diesen Unterschied zu verwischen und die Gesellschaft dem Staat zu unterwerfen). Ich kann also in einer Wohlfahrtsdiktatur als Mitglied der Gesellschaft ein glückliches und zufriedenes Leben führen, selbst wenn die staatlichen Strukturen durch Unrecht geprägt sind. Solange ich mich passiv verhalte, sind mir zwar durch das staatliche Unrecht Grenzen gesetzt, aber ich bin in meiner privaten Lebensführung nicht unbedingt staatlichen Repressionen ausgesetzt. Trotzdem kann ich die staatlichen Strukturen als das Gegenteil von dem empfinden, was einen Rechtsstaat ausmacht Um diesen Widerspruch zu beleuchten, habe ich meinen Beitrag geschrieben und versucht, dem subjektiven Empfinden von Ostdeutschen, die sich durch den Begriff des Unrechtsstaates persönlich angegriffen fühlen, auf die Spur zu kommen. Im Übrigen geht es von politisch interessierter Seite bei der Kritik am Begriff des Unrechtsstaates sehr häufig darum, doch noch die positiven Seiten der DDR zu verteidigen und dabei u.a. auf das Arbeits- und Sozialrecht zu verweisen. Dass aber auch diese Rechtsgüter der Interpretation und der Willkür der SED und ihrer angeschlossenen Organe einschließlich der von oben gesteuerten Justiz unterlagen, wird dabei gerne unterschlagen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Lothar Probst

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