Wieso eigentlich Trecker Demos?

Vergangenen Freitag kam der Stadtverkehr in Bremen zum erliegen. Grund war eine Demonstration der solidarischen landwirtschaftlichen Verbindung „Land schafft Verbindung“. Tausende Landwirt*innen fuhren in den vergangenen Wochen auf ihren Treckern in die Innenstädte deutscher Großstädte um für mehr Mitsprache in der deutschen Agrarpolitik zu demonstrieren. Laut der Pressestelle der Polizei Bremen fuhren etwa 4000 Traktoren allein durch die Bremer Innenstadt.1

Anlass für die Solidarisierung unter den Bauern und Bäuerinnen Deutschlands ist eine Verschärfung des Düngemittelgesetzes, welches im Frühjahr 2020 inkrafttreten soll. Das Gesetz verändert vor allem Richtlinien zur Qualitätssicherung von Grundwasserquellen, da in landwirtschaftlichen Regionen erhöhte Nitratwerte in den Grundwasserbeständen gemessen wurden.2

Die Demonstrant*innen beklagen sich jedoch allgemein über Reformen in der Klima- und Umweltpolitik, welche auf kosten der Landwirtschaft Deutschlands durchgeführt würden. Dieses Beklagen trifft in der Lebenswelt vieler nicht-Landwirt*innen auf großen Widerstand und Abstoßung. Spätestens seit „Fridays for Future“ steht Klimaschutz bei vielen Bürger*innen Deutschlands hoch im Kurs und die ablehnende Haltung der Bauern und Bäuerinnen sorgt für Unverständnis und Verärgerung.

Für die Landwirte hingegen handelt es sich um eine sehr reale, existenzielle Bedrohung, die von den gesellschaftlichen Veränderungen und der Politik der EU ausgeht. Die EU zwingt durch eine auf Fläche und nicht auf Klima- oder Biodiversitätsschutz ausgelegte Förderpolitik Bauern zu einer Ausweitung der Betriebe. Gleichzeitig drückt die Harte Konkurrenz auf dem Weltmarkt die Preise der Erzeugnisse, weshalb mehr und günstiger produziert werden muss.3 Diese Tatsachen stellen ein großes Risiko für die Landwirtschaft dar und besonders mittelständische Bauern und Bäuerinnen leiden unter dieser Politik. Profiteure der EU-Politik sind große landwirtschaftliche Konzerne.4

Ein weiteres Problem stellt die Stigmatisierung des Bauernberufs dar. Landwirtschaft wird im Jahr 2020 oft mit Massentierhaltung und Verstößen gegen Tier- und Umweltschutzrechte verbunden. Henriette Struß, eine der Organisator*innen der „Land schafft Verbindung“, die vor allem in Niedersachsen aktiv ist beschreibt, dass sie eine Verdrängung der Landwirtschaft von der Mitte an den Rand der Gesellschaft wahrnimmt. Sie beklagt, dass Landwirte mit dem Rücken zur wand stünden, da sie zwischen Produktionsdruck und politischen Ideologien gefangen wären. Sie betont:

„dabei wollen wir Menschen doch alle das Gleiche: sauberes Wasser, hochwertige Lebensmittel, eine intakte Insektenwelt und vielfältige Landschaften.“

Es geht ihr also nicht darum, dass Klima- und Tierschutzverordnungen nicht verändert werden sollen, sondern darum wie dies geschieht und wie die deutschen Landwirte in diesen politischen Prozessen einbezogen und berücksichtigt werden. Der Protest dient ihrer Meinung nach vor allem dazu mit den Mitbürger*innen in den Dialog zu kommen, ein politisches Zeichen zu setzen und dem gesellschaftlichen Stigma, welches der Landwirtschaft mittlerweile beiwohnt entgegen zutreten.5

Obwohl die Beweggründe für die Demonstrant*innen begründet sind gibt es auch begründete Kritik an der Vorgehensweise der Bauern und Bäuerinnen. Eduard Hüsers, der Kreistags- Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landkreis Oldenburg beklagt, dass „Meckern“ zu wenig sei. In 30 von 56 Messbrunnen im Landkreis Oldenburg wurden zu hohe Nitratwerte im Grundwasser festgestellt. Er fordert von den Landwirten, beziehungsweise der Organisation „Land schafft Verbindung“ konkrete Lösungsstrategien für die Zukunft.6 Weitere Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen sind Verbindungen zu der rechtsextremen Szene. Bei der von „Land schafft Verbindung“ organisierten Demonstration in Nürnberg wurden einige mit rechten Parolen und Zeichen verzierte Traktoren gesichtet. Die Demoveranstalter*innen und der deutsche Bauernverband distanzieren sich zwar entschieden von diesen Demonstrant*innen, jedoch warnen die Veranstalter*innen vor einem zunehmenden Rechtsdruck unter Landwirt*innen, sollte sich nichts an der agrarpolitischen Situation ändern.7

Man sieht an diesem Konflikt, das alle Parteien sich einander annähern müssen um Lösungen zu finden. Die Landwirt*innen müssen den Klima- und Umweltschutz ernster nehmen. Ohne gewisse Einschränkungen ist der Wandel zu einem klimaneutralen Deutschland nicht möglich. Es liegt aber auch an der Politik den (vor allem mittelständischen) Landwirt*innen diesen Wandel zu ermöglichen. Dafür muss die Agrarpolitik an die reale Lebenswelt der Bauern und Bäuerinnen angepasst werden. Diese Lösungen können in der Tat nur im Dialog gefunden werden, deshalb wäre eine Annäherung zwischen Landwirtschaft und Politik für alle Beteiligten sehr wünschenswert.

Trecker Demonstration in Bremen. Die Trecker der Landwirte*innen blockierten eine ca.3km lange Strecke beginnend an der Universitätsalle richtung stadteinwärts über die Parkall bis zum Stern – auf den Bildern zu sehen – sowie weite Bereiche der Innenstadt Bremens

 

 


1 Buten und Binnen: Liveticker zum Nachlesen: Tausende Landwirte demonstrieren in Bremen https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/live-ticker-bauern-demo-bremen-104.html  (Zuletzt besucht am 21.01.2020)

2 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Die neue Düngeverordnung – Was ändert sich für Landwirtschaft und Gartenbau?
https://www.praxis-agrar.de/pflanze/artikel/die-neue-duengeverordnung/ (Zuletzt besucht am 21.01.2020)

3 Handelsblatt: Diese Probleme treiben die deutschen Landwirte auf die Straße https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/analyse-diese-probleme-treiben-die-deutschen-landwirte-auf-die-strasse/25141144.html?ticket=ST-1536583-D9VfkWtcCT75F6VwbacR-ap5 (Zuletzt besucht am 21.01.2020)

4 Berliner Zeitung: Landwirtschaft in Deutschland: Bauernhöfe sterben, Agrarkonzerne wachsen https://archiv.berliner-zeitung.de/wirtschaft/landwirtschaft-in-deutschland-bauernhoefe-sterben–agrarkonzerne-wachsen-26971426 (Zuletzt besucht am 21.01.2020)

5 Weser Kurier: Die Frau hinter dem Bauernprotest https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-die-frau-hinter-dem-bauernprotest-_arid,1889647.html (Zuletzt besucht am 21.01.2020)

6 Nordwest Zeitung: Polizei und Bauern loben sich gegenseitig https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/wirtschaft/bremen-ganderkesee-delmenhorst-trecker-konvois-rollen-zur-demo-nach-bremen-polizei-und-bauern-loben-sich-gegenseitig_a_50,7,46497395.html (Zuletzt besucht am 21.01.2020)

7 Spiegel Wirtschaft: Scharfe Kritik an Bannern auf Nürnberger Bauern-Demo https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nuernberger-bauern-demo-kritik-an-fragwuerdigen-bannern-a-7074311f-77ac-4c15-b27f-dde826add9f1 (Zuletzt besucht am 21.01.2020)

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