Gibt es Racial Profiling in Bremen?

Bereits Anfang 2017 gab es einige Diskussionen um das Thema Racial Profiling in Bremen. In einem ‚Weser Kurier‘-Artikel vom 22. Januar 2017 beteuert Stephan Alken von der Polizei Bremen, dass es kein Racial Profiling in Bremen gebe, auch wenn die Polizei davon ausgehe, dass der Drogenhandel am Hauptbahnhof und im Steintorviertel besonders durch Menschen afrikanischer Abstammung betrieben werde. Stattdessen sei das Benehmen einer Person zentral für die Entscheidung zur polizeilichen Überprüfung. Zudem gebe es im Viertel und am Hauptbahnhof verhältnismäßig viele Polizeikontrollen, da dies Gebiete seien, in denen es in der Vergangenheit bereits viele strafrechtliche Vergehen gegeben habe. Die Initiative ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt‘ (Kop) in dem Zeitungsartikel jedoch die Meinung, dass es sich um Racial Profiling handle und das Viertel oder der Hauptbahnhof durch dieses zu sogenannten „No-go-Areas“ (Oppel 2017) werden (vgl. Oppel 2017).

In einem ‚buten un binnen‘-Artikel vom 02. September 2019 ist Thomas Müller, der selbst 40 Jahre in Bremen als Polizist gearbeitet hatte, ebenfalls der Ansicht, dass die Polizei in Bremen Racial Profiling betreibe. Dies treffe nicht auf alle Polizeibeamt_innen zu und dürfe daher nicht generalisiert werden. Es gebe jedoch einige Beamt_innen, deren Handlungen durchaus von einigen ihrer Vorurteile geprägt seien. Diese Vorurteile werden noch dadurch verstärkt, so Müller, dass die Polizist_innen in ihrem Berufsalltag „mit bestimmten Bevölkerungsgruppen oft nur im negativen Sinne zu tun“ (Heidelberger 2019) haben. Auch diesen Vorwurf des Racial Profilings habe die Polizei damals dementiert und darauf hingewiesen, dass sich diesbezüglich offiziell noch keiner beklagt habe. Diese fehlende Zahl an Beschwerden habe Müller allerdings auf das Fehlen einer „unabhängige[n] Beschwerdestelle“ (Heidelberger 2019) zurückgeführt.

Auf diesen ‚buten un binnen‘-Artikel entgegnete Lüder Fasche von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen im November 2019, dass Thomas Müller generalisierende Vorwürfe getätigt habe. Zudem weist er das Stattfinden von Racial Profiling am Bremer Hauptbahnhof zurück, da es sich hierbei nicht um verdachtsunabhängige Kontrollen handle und die ethnische Zugehörigkeit in diesem Falle nicht alleiniger Grund für Überprüfungen sei (vgl. Fasche 2019). So schreibt er in dem Artikel „Racial Profiling. Wir wehren uns gegen pauschale Rassismusvorwürfe“ in ‚Bremen Landesjournal‘:

„Ein schon längst nicht mehr ganz kleiner Kreis von Schwarzafrikaner dealt dort [an der Bremer Bahnhofstraße] ganz offensichtlich mit Betäubungsmitteln. Will man diesen Handel nun dort unterbinden, muss man schon vorwiegend Schwarzafrikaner kontrollieren. Und dennoch ist auch hier nicht die Hautfarbe das einzige Kriterium. Ort, Zeit, Alter und vor allem Habitus sind auch entscheidend.“ (Fasche 2019)

Eine solche Sichtweise, wie sie das obige Zitat ausdrücke, sei allerdings die Kernproblematik des Racial Profiling, teilt Müller in einer Stellungnahme zu Fasches Text mit. Es sei falsch, das Aussehen einer Person als Verdachtsanlass zu nehmen. Vielmehr sei das Benehmen der jeweiligen Person relevant. Zudem sei für Müller nicht nachvollziehbar, dass die GdP die Schwierigkeit des Racial Profiling abstreite, zumal der Europäische Menschenrechtsrat, der UN-Anti-Rassismus-Ausschuss und die Europäische Kommission diese Schwierigkeit anerkannt haben (vgl. Müller 2019).

Auch die Politik in Bremen sei mittlerweile auf das Problem des Racial Profiling aufmerksam geworden. Seit letzter Woche gebe es ein neues Konzept für das Polizeigesetz in Bremen, welches Racial Profiling verbiete und sich auch gegen verdachtsunabhängige Überprüfungen an Orten ausspreche, in denen in der Vergangenheit bereits relativ viele Straftaten begangen wurden. Zur Bekämpfung des Racial Profiling sollen Bürger_innen zudem bald die Berechtigung haben, eine „Kontrollquittung mit Angabe des Kontrollgrunds“ (Radio Bremen (ed.) 2020) zu bekommen, sollten sie polizeilich überprüft werden. Darüber hinaus sei die Einsetzung eines „Polizeibeauftragten“ (Radio Bremen (ed.) 2020) geplant, der eine Mittlerposition zwischen Zivilbevölkerung und der Polizei einnehmen und die Polizei außerdem kritisch überwachen solle (vgl. Radio Bremen (ed.) 2020).

 

Wer ist Thomas Müller?

Wie oben bereits dargestellt, spielt Thomas Müller eine wichtige Rolle in der Diskussion um Racial Profiling bei der Bremer Polizei.

Thomas Müller arbeitete 40 Jahre lang als Polizeibeamter in Bremen, davon fast zwanzig Jahre im Streifendienst in Gröpelingen und zehn Jahre als „Integrationsbeauftragter“ (Heidelberger 2019). Mittlerweile ist er pensioniert, engagiert sich aber seit 2016 bei Amnesty International und begutachtet die Polizei prüfend.

Seit einiger Zeit setzt sich Müller gegen Racial Profiling ein und vertritt die Ansicht, dass die Bremer Polizei Racial Profiling betreibe (vgl. Heidelberger 2019).

Um mehr über seine Erfahrungen, Hintergründe und Ansichten zu erfahren, habe ich am 29.07.2020 ein Interview mit Thomas Müller durchgeführt, welches in der unten aufgeführten Audiodatei zu hören ist.

 

 

Die Zeitungsartikel, auf die ich im Interview Bezug nehme, sind folgende:

Heidelberger, Sebastian (2019): Ehemaliger Bremer Polizist wirft Polizei rassistische Kontrollen vor. URL: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/vorwurf-rassistische-kontrollen-polizei-bremen-100.html (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Fasche, Lüder (2019): Racial Profiling. Wir wehren uns gegen pauschale Rassismusvorwürfe. URL: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/8457464C341433DCC1258493002DF644/$file/BN_2019_11.pdf (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Radio Bremen (ed.) (2020): Das sind die wichtigsten Punkte des neuen Bremer Polizeigesetzes. URL: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/polizei-gesetz-bremen-100.html (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Bundeszentrale für politische Bildung (ed.) (2020): Bildungskonzept. Polizei und Personenkontrollen. URL: https://www.bpb.de/lernen/projekte/274833/polizei-und-personenkontrollen (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

 

Internetquellen

Fasche, Lüder (2019): Racial Profiling. Wir wehren uns gegen pauschale Rassismusvorwürfe. URL: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/8457464C341433DCC1258493002DF644/$file/BN_2019_11.pdf (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).  

Heidelberger, Sebastian (2019): Ehemaliger Bremer Polizist wirft Polizei rassistische Kontrollen vor. URL: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/vorwurf-rassistische-kontrollen-polizei-bremen-100.html (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Müller, Thomas (2019): Stellungnahme Thomas Müller. URL: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/8457464C341433DCC1258493002DF644/$file/BN_2019_11.pdf (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Oppel, Jan (2017): Rassismus-Vorwürfe. Racial Profiling bei der Bremer Polizei? URL: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Racial-Profiling-bei-der-Bremer-Polizei-_arid,1535463.html (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).

Radio Bremen (???) (ed.) (2020): Das sind die wichtigsten Punkte des neuen Bremer Polizeigesetzes. URL: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/polizei-gesetz-bremen-100.html (Datum des letzten Besuchs 03.07.2020).


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