{"id":1998,"date":"2022-02-23T10:48:09","date_gmt":"2022-02-23T09:48:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/?p=1998"},"modified":"2022-07-04T09:46:15","modified_gmt":"2022-07-04T07:46:15","slug":"meinungsfreiheit-im-internet-und-auf-sozialen-netzwerken-im-zweifel-immer-fuer-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/2022\/02\/23\/meinungsfreiheit-im-internet-und-auf-sozialen-netzwerken-im-zweifel-immer-fuer-die-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit im Internet und auf sozialen Netzwerken: Im Zweifel immer f\u00fcr die Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"
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Photo by Mika Baumeister<\/a> on Unsplash<\/a><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Im Zweifel immer f\u00fcr die Meinungsfreiheit<\/p>\n

Schon bevor ich mich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt habe, stand f\u00fcr mich normativ eindeutig fest: Im Zweifel immer f\u00fcr die Meinungsfreiheit! Sie ist eins der h\u00f6chsten G\u00fcter jedweder liberalen Gesellschaftsordnung. Demokratische Institutionen, und in der Tat die Demokratie als solche, k\u00f6nnen nur in einem Klima existieren, in dem die Meinungsfreiheit gedeiht. Ohne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche sich f\u00fcr die Demokratie engagieren, indem sie sich mit verschiedenen Konzeptionen und Ideen auseinandersetzen, welche am Ende entscheiden wohin das Staatsschiff segelt, kann keine Demokratie existieren. Es gibt mehrere Grunds\u00e4ulen einer funktionierenden liberalen Gesellschaftsordnung. Eine wesentliche davon ist die Garantie eines freien und unzensierten Diskurses innerhalb des Volkes. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eines demokratischen Staates haben das Recht, manche w\u00fcrden sogar argumentieren die Pflicht, sich ohne Vorbehalt verschiedenster Quellen zu bedienen und den Inhalt dieser frei auszudiskutieren. Im englischen Sprachraum hat sich der Begriff Marketplace of Ideas<\/em> etabliert, welcher als Synonym zur Meinungsfreiheit fungieren kann und welcher anschaulich das Konzept von Freedom of Speech<\/em> wiedergibt. Manch einem m\u00f6gen die Meinungen an Stand A oder B auf diesem Marktplatz nicht gefallen, jedoch steht es jedem Menschen frei jeden der einzelnen St\u00e4nde zu besuchen und die dort angebotene Ware, n\u00e4mlich die verschiedenen Meinungen, zu konsumieren und frei \u00fcber diese zu reflektieren und zu deliberieren. Oder mit den Worten des Grundgesetzes: Eine Zensur findet nicht statt.<\/p>\n

Soweit w\u00fcrden mir die meisten Menschen wahrscheinlich zustimmen, doch wie man im englischen sagt: The devil is in the details. <\/em>Wie sieht tats\u00e4chlich gelebte Meinungsfreiheit und ein freier Diskurs in den Zeiten des Internets aus? Sind soziale Medien ein Teil des Marketplace of Ideas<\/em>? Als Donald Trump von Twitter gesperrt wurde, nachdem bereits mehrere seiner Tweets zensiert wurden, hat ein sehr gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall stattgefunden. In meiner Umgebung, sowohl an der Uni, als auch im privaten oder famili\u00e4ren Umfeld, stie\u00df dies oftmals auf heitere Zustimmung. Denn Donald Trump ist ein Arschloch. Wie ein Elefant im Porzellanladen, stie\u00df er auf der internationalen politischen B\u00fchne einiges an teurem Geschirr um. Den Klimawandel leugnend, mit fremdenfeindlichen Konnotationen gespickten Reden und kriegerischer Rhetorik lenkte er das Staatsschiff des m\u00e4chtigsten Landes der Welt. Trump d\u00fcpierte Freund und Feind, w\u00e4hrend die Welt \u00fcber seine selbstherrliche Arroganz lachte. Also am\u00fcsierten sich aus meinem Umfeld viele Leute \u00fcber den Umstand, dass Trump auf Twitter nun seine geistigen Ausd\u00fcnstungen nicht mehr verbreiten konnte. Ich jedoch war in Mark und Bein ersch\u00fcttert. Ich war bisher der \u00dcberzeugung, die Meinungsfreiheit gelte auch f\u00fcr Menschen, die ich als politische Gegner wahrnahm. Manch einer w\u00fcrde sogar so weit gehen, sie gelte auch f\u00fcr Arschl\u00f6cher. Rosa Luxemburgs Zitat Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden<\/em> klingt in meinem Kopf, sobald ich an die Zensur anderer Menschen mit anderer Auffassung denke. In den K\u00f6pfen vieler Menschen ist der derzeitige US-Amerikanische Pr\u00e4sident immer der derzeit m\u00e4chtigste Mensch auf dem Planeten. Doch all diese Macht prallte an Twitter ergebnislos ab, als es den gerade amtierenden Pr\u00e4sidenten von seiner Plattform warf.<\/p>\n

Dies wirft f\u00fcr mich viele unangenehme Fragen auf. In welchem Rahmen darf bzw. muss der Marketplace of Ideas<\/em> existieren? In welche gesellschaftliche Sph\u00e4ren darf er vordringen? Welche d\u00fcrfen ihm den Einlass verwehren? Niemand k\u00e4me auf die Idee, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorzuwerfen, mehr linke Positionen auf ihrer Plattform zu ver\u00f6ffentlichen oder gar der TAZ vorzuschreiben, sie m\u00fcsse mehr rechte Positionen abdrucken. Gef\u00e4llt den Verlegern ein Journalist oder ein Redakteur nicht, so steht es ihnen frei, f\u00fcr \u00c4nderungen in ihrem Unternehmen zu sorgen. In der Sph\u00e4re der Printmedien etabliert sich der Marketplace of Ideas, <\/em>indem die Meinungsvielfalt ihren Ausdruck in der Diversit\u00e4t der Publikationen findet. Wer eher konservativ ist, liest FAZ, wer eher links ist, liest TAZ, und wer zum Fr\u00fchst\u00fcck bereits Bier trinkt, bevor es zum Stammtisch geht, liest BILD. So besucht jede Person ihren individuellen Stand auf dem Marketplace<\/em>, welcher die Diversit\u00e4t an Meinungen und Informationen relativ ad\u00e4quat wiedergibt. Die Frage ist jedoch, ob sich diese Sichtweise nahtlos auf soziale Medien \u00fcbertragen l\u00e4sst. Bei n\u00e4herem Hinsehen muss ich leider feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist und dass meine initiale Sorge durchaus berechtigt war.<\/p>\n

W\u00e4hrend Printmedien gr\u00f6\u00dftenteils ein Medium sind, \u00fcber das Informationen und Meinungen transportiert werden, so k\u00f6nnen diese ebenfalls einen Diskurs \u00fcber verschiedene Inhalte ansto\u00dfen oder sogar transportieren, jedoch findet dieser Diskurs gr\u00f6\u00dftenteils auf der gesellschaftlichen Ebene statt und nicht in den Publikationen der hiesigen Zeitungen der jeweiligen Republik. Zeitungen sind somit ein Informationsmedium, welches Fakten und Meinungen transportiert. Diskutiert wurde \u00fcber diese Ideen in der Vergangenheit auf dem tats\u00e4chlichen Marktplatz, auf der Stra\u00dfe, in der Kneipe, oder bei Feiern oder sonstigen sozialen Veranstaltungen. Obschon dieser Umstand immer noch den Tatsachen entspricht, hat sich ein nicht zu untersch\u00e4tzender Teil des Diskurses auf das Internet verlagert. Diskutieren kann man \u00fcber die verschiedenen Messenger Apps oder aber auch \u00fcber soziale Medien. Facebook, Twitter, Instagram, und Youtube, um nur einige zu nennen, sind Plattformen des \u00f6ffentlichen Lebens geworden, auf denen die Konflikte unseres politischen Alltages ausgetragen werden. Es gibt keine Unterteilung in ein konservatives oder linkes Twitter, kein konservatives oder linkes Youtube. Verschiedene Meinungen und Ideen, die zu den verschiedenen Ideengruppen der Gesellschaft zugeh\u00f6rig sind, finden auf all diesen Plattformen ein argumentatives Zuhause. Der Diskurs im \u00f6ffentlichen Raum hat sich verlagert, weil sich der \u00f6ffentliche Raum von der Stra\u00dfe ins Internet verlagert hat. Der Marketplace of Ideas<\/em> kann in diesem Rahmen nur funktionieren, wenn eine Diskursbeschr\u00e4nkung seitens der verschiedenen Akteure, wie Google, Facebook oder Twitter ausbleibt. Dies ist jedoch nicht der Fall. W\u00e4hrend Trump durch Twitter gesperrt wurde, durften die Taliban weiterhin tweeten. Wer twittert schlimmere Sachen? Und wenn Twitter wirklich niemanden sperren darf, hei\u00dft das im Umkehrschluss, dass diese Unternehmen die Kontrolle \u00fcber ihre eigenen Plattformen verlieren? D\u00fcrfen sie Nutzern und Nutzerinnen keinen Zugang versperren? M\u00fcssen Facebook und Co jedwede \u00c4u\u00dferung zulassen?<\/p>\n

Vor einiger Zeit gab es in den USA einen Shitstorm und einen sehr hart gef\u00fchrten Diskurs \u00fcber eine \u00e4hnliche Problematik, jedoch in einem komplett anderen Umfeld. Eine B\u00e4ckerei hatte sich geweigert, f\u00fcr ein homosexuelles Paar eine Hochzeitstorte zu backen. Die konservative Position besagte, dass ein Unternehmen nicht gezwungen werden darf, mit jeder Person Gesch\u00e4fte zu machen. Unternehmen k\u00f6nnen sich also frei aussuchen, wie und mit wem sie ihr Geld verdienen wollen. Die linke Position besagte, dass Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, oder irgendwelcher anderer Charakteristika diskriminiert werden d\u00fcrfen, und dass jede Person ein Anrecht darauf h\u00e4tte, die Dienstleistungen von Unternehmen in Anspruch zu nehmen. Ich habe meine Meinung deutlich in der letzteren Position gespiegelt gefunden und war erstaunt dar\u00fcber, als ich merkte, dass in dem Konflikt zwischen Donald Trump und Twitter nun beide Lager pl\u00f6tzlich gegenteilige Positionen einnahmen. Die konservative Meinung war nun, dass Donald Trump ein Anrecht darauf hatte seine geistigen Erg\u00fcsse bei Twitter kundzutun und er nicht aufgrund seiner politischen Positionen h\u00e4tte gesperrt werden d\u00fcrfen, w\u00e4hrend die linke Position pl\u00f6tzlich besagte, dass ein Unternehmen ja nicht gezwungen werden k\u00f6nne, mit einem Menschen Gesch\u00e4fte zu machen. Was denn nun?<\/p>\n

Um die Frage zu er\u00f6rtern, ob Facebook und Co jedwede \u00c4u\u00dferung zulassen m\u00fcssen und ob sie jeden Menschen auf ihrer jeweiligen Plattformen gestatten m\u00fcssen sich zu artikulieren, muss auch eine andere Frage gestellt werden. D\u00fcrfen Unternehmen wie Facebook oder Twitter Plattformen besitzen, die ein Medium des \u00f6ffentlichen Diskurses darstellen? D\u00fcrfen Unternehmen den Marketplace of Ideas<\/em> k\u00e4uflich erwerben und dann kontrollieren? Man stelle sich einmal vor, gro\u00dfe Unternehmen h\u00e4tten in der Vergangenheit versucht, den Marktplatz, die Stra\u00dfe und die Kneipen zu erwerben, und h\u00e4tten daraus folgend das Recht erworben, den Rahmen des \u00f6ffentlichen Diskurses einzuschr\u00e4nken. Man stelle sich einmal vor, diese Unternehmen h\u00e4tten Einzelpersonen verboten, den Marktplatz oder die Kneipe zu besuchen, bzw. diese oder jene Stra\u00dfe zu benutzen, ganz zu schweigen von dem amtierenden Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten. In einem Rechtsstaat gibt es eine Vielzahl von Rechten und Prinzipien die sich diametral entgegengesetzt stehen. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis kann nur durch eine Normenhierarchie gel\u00f6st werden. Welches Prinzip wiegt schwerer? Vor diesem Hintergrund betrachte ich die Lage, und vor diesem Hintergrund f\u00e4llt meine Entscheidung innerhalb der Normenhierarchie eindeutig zugunsten der Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Unternehmen, welche die Gier nach Profit, dem Erwerb von immer und immer mehr Geld, als Handlungsgrundlage haben, \u00fcberschreiten massiv ihre Kompetenzbereiche, wenn sie anfangen in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzugreifen, indem sie diesen aktiv zu steuern versuchen. Die Meinungsfreiheit Donald Trumps, ist auch meine Meinungsfreiheit und die jeder anderen Person. Hat der Staat, oder ein Unternehmen, die Macht die Meinungsfreiheit von Arschl\u00f6chern einzuschr\u00e4nken, die Unsinn von sich geben, dann ist jedwede freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in Gefahr. Bereits geltende Gesetze sind vollkommen ausreichend. Man darf in einem vollen Kino nicht unberechtigterweise Feuer rufen und eine Massenpanik ausl\u00f6sen. Man darf nicht beleidigend werden. Aussagen zu verbieten, die nicht von diesen Faktoren betroffen sind, ist kategorisch abzulehnen. Meinungsfreiheit ist eine Kette in der alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingespannt sind und in gleichem Ma\u00dfe der Schl\u00fcssel zur Freiheit. Bricht die Kette an einer Stelle, droht sie \u00fcberall zu fallen. Eine Bedrohung f\u00fcr die Meinungsfreiheit an einer Stelle ist eine Bedrohung der Meinungsfreiheit insgesamt. Ich sage: Im Zweifel immer f\u00fcr die Meinungsfreiheit.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Dieses Werk ist lizenziert unter einer\u00a0Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz<\/a>. CC-BY: Jonas Wermelt<\/strong><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":10020,"featured_media":2008,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[69746],"tags":[69746],"coauthors":[717834],"class_list":["post-1998","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reflexionsbericht","tag-reflexionsbericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10020"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1998"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2018,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1998\/revisions\/2018"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2008"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1998"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/medienbildung\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=1998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}