Kreml-Palast in Moskau

Russlands Position im Ukraine-Konflikt

von Heiko Pleines

Die Rolle Russlands ist wohl das umstrittenste Thema bei der Diskussion des aktuellen Ukraine-Konfliktes. Hier soll die russische Position systematisch diskutiert werden.

1.  Russland hält die Separatisten für legitim

Rhetorisch werden die Separatisten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als legitime Verhandlungspartner anerkannt. Die Schuld an einer „humanitären Katastrophe“ in der Ostukraine wird den Truppen der ukrainischen Regierung angelastet. So zum Beispiel in einer offiziellen Stellungnahme vom 29. August 2014.1Input Heiko fuer UniBlog 150218 5

Gleichzeitig unterstützen viele russische Staatsbürger als Kämpfer in der Ostukraine die Separatisten. Dabei hatten sie auch führende Positionen bei den Separatisten inne. In russischen Großstädten wurde an Ständen offen für Unterstützung der Separatisten geworben. Ein russischer Soldat, der nach offizieller Darstellung während seines Urlaubs an der Seite der Separatisten kämpfte und dabei getötet wurde, wurde im russischen Staatsfernsehen als Held dargestellt, der „seinem Herzen“ gefolgt sei.2

Russland liefert den Separatisten in der Ostukraine auch regelmäßig Nachschub. Wenn der Nachschub, wie von Russland behauptet, nur in Form der angekündigten (aber von ukrainischer Seite nicht genehmigten) Hilfskonvois erfolgt, dann ist nicht zu erklären, warum sich Russland der Kontrolle der Grenze zum Separatistengebiet durch eine neutrale Beobachtermission widersetzt. Die entsprechende, bei den Minsker Verhandlungen im September 2014 getroffene Vereinbarung, war auch vom russischen Botschafter unterschrieben worden. Russland verhinderte aber anschließend sowohl die Umsetzung als auch die Aufnahme in die neue Minsker Vereinbarung vom Februar 2015. Stattdessen wird hier nur festgelegt, dass erst nach Umsetzung der politischen Lösung die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland auch im Separatistengebiet übernehmen soll. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Russland bis zum Abschluss der politischen Lösung eine Grenzkontrolle nicht akzeptiert. Dies macht nur Sinn, wenn über die Grenze geheime Lieferungen erfolgen sollen.Input Heiko fuer UniBlog 150218 6

Zusätzlich verlieh das russische Parlament dem Präsidenten von Anfang März bis Ende Juni 2014 das Recht, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Russland selber hielt also eine militärische Intervention in der Ukraine nicht grundsätzlich für falsch.
Unabhängig von der Frage der tatsächlichen militärischen Unterstützung für die Separatisten kann also festgehalten werden, dass Russland die Separatisten als legitime Kraft darstellt und eine militärische Intervention zu ihrer Unterstützung nicht grundsätzlich ablehnt.Input Heiko fuer UniBlog 150218 7

2. Russland hat doppelte Standards

Hier fällt auf, dass die russische Regierung keine einheitliche Position bezüglich der Legitimität von Separatismus einnimmt. Bezogen auf die Ukraine ergeben sich vier Unstimmigkeiten:

  • Russland hat im Budapester Memorandum explizit die Garantie für die territoriale Integrität der Ukraine übernommen. Dieses Memorandum wurde mit der Annexion der Krim offensichtlich verletzt.
  • Während Russland die Separatisten in der Ostukraine als legitim darstellt und die ukrainische „Anti-Terror-Operation“ gegen die Separatisten verurteilt, hat es auf die Forderung Tschetscheniens nach Unabhängigkeit von Russland ebenfalls mit einer „Anti-Terror-Operation“ reagiert und die territoriale Integrität Russlands betont.
  • Russland hat scharf gegen die westliche Unterstützung für die Unabhängigkeit des Kosovo protestiert. Den Hinweis der NATO auf die „humanitäre Katastrophe“ im Kosovo hat Russland nicht als Grund für die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptiert. Wenn Russland behauptet, auf der Krim und in der Ostukraine das Selbstbestimmungsrecht der Völker für ethnische Minderheiten zu akzeptieren, dann müsste Russland konsequenterweise auch die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.
  • Putin hat die ukrainische Regierung als illegitim bezeichnet, weil sie nicht durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen sei, und sie „Junta“ genannt.3  Die Vertreter der Separatisten in der Ostukraine haben sich alle selber ernannt, ohne dass Russland ihnen deshalb die Legitimation absprach. Sowohl die späteren Wahlen in der Ostukraine als auch die Unabhängigkeitsreferenden auf der Krim und in der Ostukraine entsprachen nicht demokratischen Standards.4

Begründete Vorwürfe von doppelten Standards sind – so bedauerlich das auch sein mag – in der internationalen Politik eher die Regel als die Ausnahme. Prominente Beispiele sind die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, die unter Führung der USA und Großbritanniens als Rechtfertigung für die Besetzung des Landes genommen wurden. Auch der NATO-Einsatz gegen Jugoslawien im Kontext der Kosovo-Krise, der durch die UNO nicht legitimiert war, ist ein solches Beispiel. Dazu gehört die Taktik der USA im NSA-Skandal, auch bezogen auf die Bespitzelung ausländischer Politiker, alles zu leugnen, was nicht bereits bewiesen wurde.Input Heiko fuer UniBlog 150218 9

Die dazu passende Interpretation, die in Russland sehr offensiv vertreten wird, besagt, dass Russland dieselbe Außenpolitik betreibt wie alle anderen Großmächte: pragmatisch, geopolitisch begründet und auf Einflusssphären orientiert, um die eigene Machtposition – im Fall Russlands gegen den Westen – zu behaupten.

3. Russland begründet seine Politik nationalistisch

Tatsächlich sehe ich aber bezogen auf internationale Interventionen zwei zentrale Unterschiede zwischen Russland und dem Westen. Der erste ist innenpolitisch. In den USA gibt es eine kontroverse öffentliche Debatte und kritische Medienberichte sowohl im Vorfeld als auch begleitend zu Interventionen. Die Fragwürdigkeit der Behauptung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, wurde so im Westen selbst intensiv diskutiert. Sie führte unter anderem dazu, dass sich Deutschland und Frankreich nicht an der Invasion beteiligten. Auch über den NSA-Skandal wurde von führenden amerikanischen Medien kritisch berichtet. In Russland hingegen wird eine kontroverse Diskussion der Außenpolitik des Landes durch die Regierung weitgehend verhindert.

Der zweite – hier relevante – Unterschied bezieht sich auf die Legitimation der internationalen Intervention. Die USA und die NATO haben Interventionen im Ausland immer mit einer Krise im Zielland begründet und die Intervention darauf ausgerichtet, die Machtverhältnisse im Land zu verändern. Es dürfte mittlerweile offensichtlich geworden sein, dass diese Art der Intervention – ganz unabhängig von moralischen Fragen – nur sehr begrenzt erfolgreich ist. Zentral für die hier vorgenommene Argumentation ist aber, dass es um die Verhinderung einer (eindeutig selbst-definierten) „Katastrophe“ geht und deshalb zwar eine Intervention, aber keine Annexion angestrebt wird. Dies ist bei Russland anders.

Input Heiko fuer UniBlog 150218 2Putin hat die Annexion der Krim explizit mit nationalistischen Argumenten gerechtfertigt. Die Rückkehr der Krim zu Russland sei die Anerkennung der „historischen Wahrheit“.5 Bei seiner Ansprache aus Anlass der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erklärte Putin: „In den Herzen und Köpfen der Menschen war die Krim immer ein untrennbarer Teil Russlands. Diese feste Überzeugung basiert auf Wahrheit und Gerechtigkeit und wurde über die Zeit und unter allen Umständen und trotz der dramatischen Veränderungen, durch die unser Land während des ganzen 20. Jahrhunderts gegangen ist, von Generation zu Generation weitergegeben.“6

Input Heiko fuer UniBlog 150218 1Putin hat auch erklärt, dass die Teile der Ukraine, die in Russland zunehmend als „Neu-Russland“ bezeichnet werden und die in Putins Aufzählung fünf ukrainische Regionen bis hin zur ukrainischen Westgrenze umfassen, eigentlich nicht zur Ukraine, sondern zu Russland gehören. In einer im Fernsehen übertragenen Fragerunde sagt er: „Diese Gebiete wurden in den 1920er Jahren von der sowjetischen Regierung an die Ukraine gegeben. Warum? Wer weiß. Sie wurden von Potemkin und Katharina der Großen in einer Reihe bekannter Kriege gewonnen. Das Zentrum dieser Region war Novorossiisk, deshalb wurde die Region Novorossija [›Neu-Russland‹] genannt. Russland hat diese Gebiete aus verschiedenen Gründen verloren, aber die Menschen sind dort geblieben“.7

4. Ausblick

Die Behauptung einer „historischen Wahrheit“ in Bezug auf nationale Grenzen und mit ethnischer Zugehörigkeit begründete Interventionen in anderen Ländern kann – wie nicht nur zwei Weltkriege gezeigt haben – fatale Folgen haben. Verständnis für die russische Position im Sinne einer impliziten Zustimmung erscheint mir in diesem Zusammenhang mehr als schwierig.

Russland hat sich durch emotional aufgeladene Rechtfertigungen in eine Lage manövriert, die zwar die Akzeptanz einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine erlaubt. Es hat aber keine Absage an die nationalistische Begründung für Interventionen im Ausland erteilt. Damit stellt sich Russland außerhalb der Prinzipien der derzeitigen Weltordnung (wie auch die Verurteilung der Krim-Annexion durch die UN-Vollversammlung gezeigt hat) und schafft – sollte es erfolgreich sein – gleichzeitig einen Präzedenzfall für Grenzstreitigkeiten in vielen Teilen der Welt.

Wer die moralische Autorität und die angemessenen Mittel hat, gegenüber Russland (und nicht nur gegenüber Russland) auf einer Einhaltung der internationalen Regeln bezüglich territorialer Integrität zu bestehen, ist eine andere Frage.

Prof. Dr. Heiko Pleines
Prof. Dr. Heiko Pleines

Prof. Dr. Heiko Pleines leitet seit 2008 den Arbeitsbereich Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Er lehrt Integrierte Europa-Studien und Politikwissenschaft und ist am EU-geförderten Graduiertennetzwerk Post-Soviet Tensions beteiligt. Heiko Pleines forscht und publiziert bereits seit den 1990er Jahren zu Russland und der Ukraine. Er war als Gastwissenschaftler u.a. in Moskau, Kiew und Harvard. Er ist Mitherausgeber der Länder-Analysen, die kostenlos regelmäßige Informationen u.a. zu Russland und der Ukraine bieten: www.laender-analysen.de

  1. 1 http://eng.kremlin.ru/news/22863 []
  2. 2 1. Kanal, Programm Vremja, 4.9.2014, 21:00, 9. Beitrag, <http://www.1tv.ru/newsvideoarchive/pd=04.09.2014> []
  3. 3 Medien-Forum in St. Petersburg, 24. April 2014, <http://eng.kremlin.ru/news/7075> []
  4. 4 Siehe z.B. meine Beiträge unter siehe http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen132.pdf und http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen140.pdf []
  5. 5 http://eng.kremlin.ru/tran scripts/7158 []
  6. 6 http://eng.kremlin.ru/news/6889 []
  7. 7 http://eng.kremlin.ru/news/7034 []

3 Gedanken zu „Russlands Position im Ukraine-Konflikt“

  1. Sie haben in Ihrem Beitrag nirgends erwähnt, dass die Ukrainer selbst ein russischer Volksstamm sind, die sogenannten Kleinrussen. Sie sind neben den Großrussen um Moskau und den Weißrussen um Minsk die drei größten Stämme, daneben gab es früher eine ganze Farbpalette von russischen Volksgruppen.

    In Ihrer Karte hellblau und dunkelblau eingefärbt sind die großrussisch besiedelten Teile der Ukraine, genau wie die Krim. Wenn der Westen also den albanisch stämmigen Serben des Kosovo eine Selbstständigkeit zuerkennt, dann müsste er es wohl auch den Großrussen in der Ukraine zugestehen.

  2. Da die Krim bereits im März 2014 von Russland annektiert wurde, bezieht sich die Frage wohl auf 2013.
    Es deutet nichts darauf hin, dass Russland die Ukraine-Krise längerfristig geplant hat. Zwei Punkte erscheinen mir besonders wichtig:
    Erstens war seit 2010 in der Ukraine Viktor Janukowitsch Präsident, mit dem sich Russland gerade im Herbst 2013 auf eine Annäherung geeinigt hatte. Dass Janukowitsch durch die Demonstrationen sein Amt verliert, war auch Ende 2013 noch nicht abzusehen. Für Russland gab es also keinen Grund, eine Ukraine-Krise zu planen.
    Zweitens war Russland 2013 sehr um sein politisches Image bemüht. Ende des Jahres wurden in Russland die Olympischen Winterspiele veranstaltet. Im Vorfeld hatte Russland internationale prominente politische Gefangene (Chodorkowski, Pussy Riot) freigelassen. Dieser Versuch, das eigene Image zu verbessern, wäre sinnlos, wenn die Ukraine-Krise schon geplant gewesen wäre.

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