Der Hafen hat in Bremen Verfassungsrang: Art. 38(2) der Bremischen Landesverfassung verpflichtet die Wirtschaft zur besonderen Pflege von \u201eSeehandel, Seeschiffahrt und Seefischerei\u201c als Aufgabe im nationalen Interesse. Wie wir schon gesehen haben, ist die Eigenst\u00e4ndigkeit Bremens historisch eng mit seiner Rolle als Hafenstadt verkn\u00fcpft. Es ist daher auch wenig \u00fcberraschend, dass die H\u00e4fen in Landespolitik eine wichtige Rolle spielen und die Hafenpolitik in der Freien Hansestadt ein institutionalisiertes Politikfeld mit eigenem Senatsressort und B\u00fcrgerschaftssausschuss ist. In dieser Lerneinheit geht es um die Akteure und Inhalte der Bremischen Hafenpolitik, ihre Verbindungen im Mehrebenesystem der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union sowie um Ans\u00e4tze der Hafenkooperation.<\/p>\n
Was ist Hafenpolitik und handelt es sich dabei wirklich um eigenes Politikfeld? Die Literatur zu diesem Thema ist relativ d\u00fcnn. Hafenpolitik taucht in den einschl\u00e4gigen Standardwerken zur Politikfeldanalyse so gut wie nie als eigenst\u00e4ndiges Feld auf und wird in der politikwissenschaftlichen Betrachtung meist unter Wirtschafts- oder Verkehrspolitik subsumiert. \u00dcberschneidungen gibt es nat\u00fcrlich auch mit Stadtentwicklungspolitik (siehe Lerneinheit 7<\/a>) und Arbeitsmarktpolitik (siehe Lerneinheit 9). Bei der Definition von Hafenpolitik k\u00f6nnten wir uns eigentlich ganz einfach machen: Hafenpolitik ist Politik, die die H\u00e4fen zum Gegenstand hat. Das ist zwar nicht falsch, aber auch nicht sonderlich hilfreich, ist doch der Begriff der Politik alles andere klar und unumstritten. Aus Ihrem Politikstudium sollten sie verschiedene Politikbegriffe und \u2013dimensionen (policy, polity, politcs) kennen, die Sie auf die Hafenpolitik anwenden k\u00f6nnen. Aus meiner Sicht geht es bei Politik (und damit auch bei Hafenpolitik) nicht nur um die Herstellung allgemeinverbindlicher Entscheidungen und die Verteilung von Ressourcen, sondern zentral auch um das Austragen von Interessenkonflikten und die Konkurrenz verschiedener Bedeutungszuschreibungen. Diese beiden konflikthaften und diskursiven Elemente von Politik werden aber h\u00e4ufig vom Probleml\u00f6sungsbias der Policy-Forschung und der Governance-Perspektive ausgeblendet.<\/p>\n Ein weites Verst\u00e4ndnis von Hafenpolitik schaut aber nicht nur auf die untermittelbare institutionalisierte Entscheidungsfindung, sondern auch auf die ihr vor- und nachgelagerten Prozesse der Interessensvertretung und diskursiven Deutung. Dass es in der Hafenpolitik scheinbar weniger Kontroversen gibt als in anderen Politikfeldern, ist daher auch schon ein wichtiger und erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftiger Befund. Hier kommen wieder die Hafennarrative<\/strong> ins Spiel, \u00fcber die wir schon gesprochen hatten. H\u00e4fen schreiben sich oft in besonderer Weise in die kollektive Identit\u00e4t einer Stadt ein und bekommen daher etwas Unantastbares: Die Grundsatzfrage, ob ein Hafen gut f\u00fcr eine Stadt ist und ob er gef\u00f6rdert werden muss, wird oft gar nicht mehr gestellt. Mit den Einbr\u00fcchen in Schifffahrt und Hafenwirtschaft nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 r\u00fcckten die H\u00e4fen st\u00e4rker in das politische Bewusstsein. Die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der heimischen H\u00e4fen wurde zu einem zentralen Ziel von Landes-, Bundes- und europ\u00e4ischer Politik (Buss 2018: 112).<\/p>\n Hafenpolitik ist ein zentraler Bestandteil der schon besprochenen Hafengovernance<\/a>, geht aber \u00fcber Fragen der konkreten Steuerung und Regulierung der Hafenaktivit\u00e4ten hinaus. Insbesondere ist Politik im Gegensatz zu Governance immer eine \u00f6ffentliche Angelegenheit. In der Politikfeldanalyse<\/strong> gibt es eine Bandbreite verschiedener Theorien zur Erkl\u00e4rung bestimmter policies (also Politikergebnisse). Dazu geh\u00f6rten z.B. sozio\u00f6konomische Theorien, Machtressourcentheorien, die Parteiendifferenzthese, institutionalistische Theorien und die Internationalisierungs Hypothese. Diese Theorien erkl\u00e4ren bestimmte politikfeldspezifische Entscheidungen mit unterschiedlichen Faktoren. Politische Prozesse (politics) werden analytisch mit Hilfe des Policy Cycle in verschiedene Phasen unterteilt, die dann einzeln untersucht werden k\u00f6nnen: Problemdefinition, Agenda Setting, Politikformulierung, Politikimplementierung und Politikevaluierung (aus der schlie\u00dflich mit einer Problemredefinition ein neuer Zyklus entstehen kann). Versuchen Sie doch mal bei einem beliebigen hafenpolitischen Thema (z.B. Hafenausbau, Hafenkooperation, Hafengeb\u00fchren, Verkehrsanbindung) diese Phasen zu identifizieren!<\/p>\n Typisch f\u00fcr die meisten Politikfelder, wie auch die Hafenpolitik, ist die Einbindung in ein poltisches Mehrebenensystem<\/strong>, in dem die Entscheidungsfindung auf verschiedene interdependente Ebenen aufgeteilt ist. Hafenpolitik wird in der Kommune (Stadtgemeinde Bremen, Bremerhaven), auf der Landesebene (Freie Hansestadt Bremen), auf der Bundesebene und auf der europ\u00e4ischen Ebene betrieben. Oft \u00fcberschneiden sich Regelungskompetenzen, sodass eine Zusammenarbeit der Ebenen oder eine besondere Interessensvertretung einer Ebene gegen\u00fcber den n\u00e4chst h\u00f6heren notwendig wird. Die Bremischen Landesvertretungen in Berlin und Br\u00fcssel d\u00fcrften sich regelm\u00e4\u00dfig mit hafenpolitischen Fragen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Auf der Landesebene gibt es eine Vielzahl von hafenpolitischen Institutionen und Akteuren<\/strong>. Die Bremische B\u00fcrgerschaft (das Landesparlament) bildet einen Ausschuss f\u00fcr die Angelegenheiten der stadtbremischen H\u00e4fen (zu denen auch das stadtbremische \u00dcberseehafengebiet in Bremerhaven geh\u00f6rt). Im Senat (die Landesregierung) bilden die H\u00e4fen ein Ressort, das aber i.d.R. mit anderen Politikfeldern zusammen von einer senatorischen Beh\u00f6rde verantwortet wird (zurzeit H\u00e4fen & Wissenschaft). Auf der Hafenverwaltungsseite agieren das Hansestadt Bremisches Hafenamt und bremenports als Hafenmanagementgesellschaft. Daneben gibt es eine Reihe von Interessensverb\u00e4nden, die versuchen auf die Hafenpolitik Einfluss auszu\u00fcben von der Handelskammer Bremen \u00fcber die Initiative stadtbremische H\u00e4fen und die Bremische Hafenvertretung bis hin zum BUND Bremen (siehe Liste mit Links unter Forschungsdaten<\/a>). Auf der Bundes- und Europaebene agieren dann entsprechende Dachverb\u00e4nde.<\/p>\n Eine zunehmend wichtige hafenpolitische Frage ist nach der Hafenkooperation<\/strong> (Kr\u00e4mer 2015a,b). Im zunehmenden internationalen Wettbewerb wird die Zusammenarbeit zwischen den Nordl\u00e4ndern immer wichtiger. Gleichzeitig, will keine Hafenstandort Anteile an die benachbarten Konkurrenten verlieren. Bremen scheint unter den Nordl\u00e4ndern besonders kooperationsfreudig zu sein, auch weil es oft nur begrenzt lokale Handlungsspielr\u00e4ume gibt. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven zeigt sowohl die M\u00f6glichkeiten als auch die Grenzen der Hafenkooperation auf, hat sich doch Hamburg aus dem Projekt zur\u00fcckgezogen und bleibt der Erfolg des Hafens bisher hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Oft bleibt es bei der Hafenkooperation bei politischen Absichtserkl\u00e4rungen, wie ein aktuelles Deutschlandfunk Feature von Felicitas Boeselager und Axel Schr\u00f6der (Februar 2020) zeigt.<\/p>\n Zur Erforschung der Hafenpolitik bieten sich eine Reihe von Forschungsdaten<\/strong> an. So k\u00f6nnen Sie in der Parlamentsdatenbank der Bremischen B\u00fcrgerschaft nach Plenar- und Ausschussprotokollen sowie Anfragen zu den H\u00e4fen suchen. Auch mit Wahlprogrammen und Koalitionsvertr\u00e4gen k\u00f6nnen verschiedene parteipolitische Positionen und hafenpolitische Kontroversen gut rekonstruiert werden. Zeitungsarchive und weitere politische Dokumente (z.B. Hafenkonzepte) sowie Interviews mit den politischen Akteuren k\u00f6nnen weitere hilfreiche Quellen sein.<\/p>\n Blogbeitr\u00e4ge zu dieser Lerneinheit:<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Literatur<\/strong><\/p>\n Der Hafen hat in Bremen Verfassungsrang: Art. 38(2) der Bremischen Landesverfassung verpflichtet die Wirtschaft zur besonderen Pflege von \u201eSeehandel, Seeschiffahrt und Seefischerei\u201c als Aufgabe im nationalen Interesse. Wie wir schon gesehen haben, ist die Eigenst\u00e4ndigkeit Bremens historisch eng mit seiner … Weiterlesen \n
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