{"id":1575,"date":"2020-07-21T08:49:09","date_gmt":"2020-07-21T06:49:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/hafenblog\/?p=1575"},"modified":"2020-07-21T10:21:01","modified_gmt":"2020-07-21T08:21:01","slug":"institutionen-in-der-bremer-hafenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/hafenblog\/2020\/07\/21\/institutionen-in-der-bremer-hafenpolitik\/","title":{"rendered":"Institutionen der Bremer Hafenpolitik"},"content":{"rendered":"

Es gibt eine Vielzahl von Institutionen und Akteuren in der Bremer Hafenpolitik. Die meisten und wichtigsten davon wurden schon in dem Blogeintrag zur Lerneinheit 8<\/a> und \u00fcber Hafengovernance<\/a> angesprochen. Ebenso wurden schon einige in anderen Blogeintr\u00e4gen n\u00e4her beschrieben, wie zum Beispiel bei \u201eWer oder was ist bremenports?\u201c<\/a>. Im Nachfolgenden m\u00f6chte ich gerne die Senatorin f\u00fcr Wissenschaft und H\u00e4fen, die Bremische B\u00fcrgschaft in Form der Aussch\u00fcsse f\u00fcr Angelegenheiten der H\u00e4fen im Lande Bremen sowie der stadtbremischen H\u00e4fen und das Hansestadt Bremische Hafenamt n\u00e4her beleuchten und ihre Funktionsweise bei den Bremer H\u00e4fen herausarbeiten. Des Weiteren gibt es als Institutionen und Akteure mitunter noch bremenports<\/a>, die Handelskammer Bremen<\/a>, die Initiative stadtbremische H\u00e4fen<\/a>, die Bremische Hafenvertretung<\/a>, den BUND Bremen<\/a> und diverse andere. Diese jedoch n\u00e4her zu beschreiben w\u00fcrde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, daher gehe nur auf die drei genannten ein.<\/p>\n

Senatorin f\u00fcr Wissenschaft und H\u00e4fen<\/a><\/strong><\/p>\n

Am 15.08.2019 wurde Dr. Claudia Schilling als Senatorin f\u00fcr das neu gegr\u00fcndete Ressort f\u00fcr Wissenschaft und H\u00e4fen von der Bremischen B\u00fcrgerschaft in den Senat, welcher die Exekutive der Stadt Bremen ist, gew\u00e4hlt (vgl. Pressemitteilung des Senats). Nach den B\u00fcrgerschaftswahlen im Mai 2019 wurde dieses zehnte Ressort gegr\u00fcndet, da die SPD darauf beharrte, die H\u00e4fen weiter verantworten zu wollen, diese jedoch bisher immer in den Wirtschaftsressorts beheimatet waren, welche die Linken f\u00fcr sich beanspruchten (vgl. Weser-Kurier). Das Ressort der Senatorin f\u00fcr Wissenschaft und H\u00e4fen ist bis dato noch im Aufbau und agiert in beiden Teilen noch r\u00e4umlich getrennt. \u201eDie Abteilung der H\u00e4fen ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Hafenordnungspolitik, Hafeninfrastruktur und Schifffahrt, aber auch Fragen zu Umwelt- und Klimaangelegenheiten werden hier beantwortet\u201c (Website der Senatorin f\u00fcr Wissenschaft und H\u00e4fen). Dem Gesch\u00e4ftsbereich werden verschiedene Gesellschaften, Vereine, K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts zugeordnet, welche in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Berichte an die Senatorin abgeben m\u00fcssen. Unter anderem befinden sich die bremenports GmbH &Co. KG, die Fischereihafen Betriebsgesellschaft mbH, der Jade-Weser-Port sowie das Columbus-Cruise-Center Bremerhaven GmbH dem Ressort zugeordnet. Ein anderer Blogbeitrag untersucht die hafenpolitischen Aussagen in den verschiedenen Koalitionsvertr\u00e4gen<\/a> der letzten Legislaturperioden.<\/p>\n

Bremische B\u00fcrgerschaft<\/a><\/strong><\/p>\n

In der Bremischen B\u00fcrgerschaft, welche als Legislative der Stadt Bremen fungiert, gibt es einen Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten der H\u00e4fen im Lande Bremen sowie einen f\u00fcr die Angelegenheiten der stadtbremischen H\u00e4fen. Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten der H\u00e4fen im Lande Bremen wurde nach Artikel 105 Abs. 7 der Bremischen Landesverfassung gegr\u00fcndet und hat als Aufgabe die \u201eparlamentarische Kontrolle und Begleitung aller hafen- und luftverkehrspolitischen Angelegenheiten\u201c (Bremische B\u00fcrgerschaft). Ebenso \u00fcbernimmt er \u201edie Rolle als Sonderverm\u00f6genausschuss f\u00fcr das sonstige Sonderverm\u00f6gen Fischereihafen und ein noch zu errichtendes (Teil-) Sonderverm\u00f6gen CSK (Land)\u201c (Bremische B\u00fcrgerschaft). Voraussetzung ist, dass die jeweiligen \u00c4nderungen im Rahmen von eigengesetzlichen Regelungen stattfinden. Das sonstige Sonderverm\u00f6gen Fischereihafen \u201edient dem Zweck, die Hafeninfrastruktur des Fischereihafens in Bremerhaven nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu sichern\u201c (Brem.GBl. 2002, 24). Der Ausschuss des Sonderverm\u00f6gens verwaltet die im Eigentum des Landes Bremen stehenden Grundst\u00fccke, Anlagen und Wasserfl\u00e4chen. Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten der H\u00e4fen im Lande Bremen besteht aus elf Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern. Momentaner Vorsitzender ist Maurice M\u00fcller von der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten der stadtbremischen H\u00e4fen hat dieselbe Aufgabe wie derjenige f\u00fcr die Angelegenheiten der H\u00e4fen im Lande Bremen, jedoch bezogen auf die stadtbremischen H\u00e4fen. Grundlage hierf\u00fcr ist der Art. 148 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 der Bremischen Landesverfassung. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist zurzeit Robert B\u00fccking der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (vgl. bremische B\u00fcrgerschaft).<\/p>\n

Das Hansestadt Bremische Hafenamt<\/strong><\/a><\/p>\n

Das Hansestadt Bremische Hafenamt (HBH) resultiert aus der Folge einer Verwaltungsoptimierung in Form einer Zusammenlegung des Hansestadt Bremische Amtes (HBA) und dem Hafenamt Bremen am 01.\u00a0Juni 1990 und hat seinen Sitz in Bremerhaven. 2002 wurde es teilprivatisiert<\/a> sodass die Gew\u00e4hrleistungsaufgaben wie Instandhaltung, Wartung und Neubau des Hafens an die bremenports GmbH & Co. KG \u00fcbertragen worden sind. Es ist f\u00fcr die hoheitlichen Aufgaben, unter anderem f\u00fcr die Hafenbeh\u00f6rde Bremerhaven und Bremen, die Schiffsverkehrslenkung im Hafenbereich, die Hafensicherheit, die Gefahrenabwehr, die Zulassung von Serviceanbietern zu sicherheitsrelevanten Dienstleistungen sowie Aufgaben der Gemeindeverwaltung im stadtbremischen Hafengebiet zust\u00e4ndig (vgl. Internetseite Hansestadt Bremische Hafenamt).<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es noch einige weitere wichtige Institutionen, welche den Betrieb in den Bremer H\u00e4fen erm\u00f6glichen. Die bremenports GmbH & Co. KG stellt einen weiteren wichtigen Akteur dar, ohne den die Bremer H\u00e4fen sich nicht weiter entwickeln k\u00f6nnten. Dass die Ressorts der Wissenschaft und der H\u00e4fen zusammengelegt wurden und nun unter einer Senatorin betrieben werden, hat den wichtigen Gesichtspunkt, dass die Wissenschaft in Bremen viel mit dem Meer und der Meeresbiologie zu tun hat, jedoch ebenso mit der Ingenieurswissenschaften, welche f\u00fcr die H\u00e4fen einen sehr wichtigen Aspekt bilden. Es ist auch wichtig zu erw\u00e4hnen, dass nicht nur die st\u00e4dtischen Akteure viel Einfluss auf den Betrieb der H\u00e4fen haben, sondern auch private Akteure sowie Arbeitsorganisationen, welche sich um die M\u00e4nner und Frauen auf See k\u00fcmmern, wie zum Beispiel die Deutsche Seemannsmission<\/a>. Alles zusammen ergibt sich ein Bild der Bremer H\u00e4fen, welches auf eine gute Wirtschaftslage und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Akteuren zielt.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n