{"id":970,"date":"2021-05-31T12:58:37","date_gmt":"2021-05-31T10:58:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=970"},"modified":"2021-06-16T10:52:08","modified_gmt":"2021-06-16T08:52:08","slug":"bericht-eine-europaeische-union-mit-zukunft-ein-buergerdialog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2021\/05\/31\/bericht-eine-europaeische-union-mit-zukunft-ein-buergerdialog\/","title":{"rendered":"Bericht: „Eine Europ\u00e4ische Union mit Zukunft? Ein B\u00fcrgerdialog“"},"content":{"rendered":"
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Der von Herrn Wonka und Herrn Thierse, beide vom Institut f\u00fcr Europastudien an der Universit\u00e4t Bremen, veranstaltete B\u00fcrgerdialog im Rahmen der Europawoche und anl\u00e4sslich der \u201eKonferenz zur Zukunft Europas\u201c fand am 06.05. per Zoom statt. Der Dialog sollte dabei ein Diskussionsforum f\u00fcr Themen rund um die Zukunft der EU f\u00fcr alle Interessierten darstellen.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Die Konferenz zur Zukunft Europas<\/a> soll einen transnationalen Dialog zwischen B\u00fcrger*innen der EU zu verschiedenen Themen f\u00f6rdern und die M\u00f6glichkeit bieten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der EU zu formulieren. Alle B\u00fcrger*innen k\u00f6nnen an den online stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen und diese auch selber organisieren.<\/em><\/p><\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>

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Zum Einstieg in die Veranstaltung wurde unter den Teilnehmer*innen eine Umfrage veranstaltet, in der sie beurteilen sollten, ob sie sich besser \u00fcber nationale Politik oder EU-Politik informiert f\u00fchlen. Darauf folgten zwei Anfangsimpulse von Herrn Wonka und Herrn Thierse um diese Veranstaltung und auch die \u201eKonferenz zur Zukunft Europas\u201c der EU zu kontextualisieren.<\/p>\n

Die Teilnehmer*innen f\u00fchlten sich mehrheitlich besser \u00fcber nationale Politik informiert, diesen Eindruck hat Herr Wonka in seinem Anfangsimpuls, durch die Herausstellung der fehlenden \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung mit der EU best\u00e4tigt. Vor allem vor den Krisen der letzten beiden Jahrzehnte habe eine kontroverse Auseinandersetzung \u00fcber die EU gefehlt, die Konferenz sei eine Reaktion auf diese Entwicklung.<\/p>\n

In seinem Impuls erl\u00e4uterte Stefan Thierse die Initiierung, den Aufbau und die Ziele der \u201eKonferenz zur Zukunft Europas\u201c n\u00e4her. Diese k\u00f6nnen in einem von ihm bereits verfassten Beitrag auf diesem Blog<\/a> noch einmal genauer nachgelesen werden. Dabei kristallisierte sich bereits heraus, dass eines der Hauptprobleme der Konferenz, der unkonkrete und unverbindliche Rahmen, der die Umsetzung der Vorschl\u00e4ge festlegt, ist.<\/p>\n

Im Anschluss an diese Anfangsimpulse und die ersten Fragen bez\u00fcglich m\u00f6glicher Einflussnahme von Lobby-Gruppen, der digitalen Durchf\u00fchrung und damit einhergehender m\u00f6glicher Benachteiligung einer Bev\u00f6lkerungsteile und der Sicherstellung einer \u201efairen\u201c Repr\u00e4sentation bei den Panels f\u00fcr die B\u00fcrger*innen, wurde die Diskussion mit einer weiteren Umfrage eingeleitet.<\/p>\n

Diesmal sollten die Teilnehmer*innen dar\u00fcber abstimmen, welche Themen bei der Konferenz im Vordergrund stehen sollten. Hierbei sprach sich eine Mehrheit f\u00fcr die Themen Klima, demokratische Qualit\u00e4t und Demokratie und Rechtstaatlichkeit aus. Die Nutzung dieses Online- Umfragetools erm\u00f6glichte es allen Teilnehmer*innen sich zu beteiligen und auch den konkreten inhaltlichen Verlauf mitzubestimmen. Das war meiner Meinung nach, besonders angesichts des auf anderthalb Stunden begrenzten Zeitrahmens, f\u00f6rderlich und bot f\u00fcr alle die M\u00f6glichkeit sich auch ohne Wortmeldungen einzubringen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurde die aktuelle demokratische Rechtsstaatlichkeit und m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Ver\u00e4nderungen diesbez\u00fcglich diskutiert. Dabei wurde von Teilnehmer*innen vorgeschlagen, dass der EuGH, anstelle des Europ\u00e4ischen Rates, in sogenannten Artikel 7 Verfahren zur letzten Entscheidungsinstanz werden k\u00f6nnte. Dem wurde entgegnet, dass der EuGH bereits beispielsweise Teile der Rechtsreform in Polen f\u00fcr widrig erkl\u00e4rt hat und dass die \u00dcbertragung dieser Entscheidungskompetenz an den EuGH einen enormen Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der Mitgliedstaaten darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Daraufhin wurde das Potential der Konferenz dahingehend begutachtet, inwieweit potentielle Ergebnisse tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren k\u00f6nnten, da anders als urspr\u00fcnglich vorgesehen Vertragsver\u00e4nderungen nicht zur Debatte stehen. Das ist aber auch vor allem auf die Notwendigkeit von einer Einstimmigkeit zur Durchsetzung dieser zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Zuge dessen wurde die Frage aufgeworfen, ob die EU nicht vielleicht eher ein Entscheidungsproblem, anstatt eines Ideenfindungsproblems habe. Denn es gibt bereits andere Einbringungsm\u00f6glichkeiten, wie die europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative, die aber bis jetzt zu kaum konkreten Gesetzes Vorschl\u00e4gen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Ebenfalls wurde das Online-Format kritisch betrachtet, da es Menschen ohne Internetzugang oder entsprechende Ger\u00e4te ausschlie\u00dft. Der Konsens der meisten Teilnehmer*innen und auch meine Meinung war, dass das Online-Format nicht nur in Pandemiezeiten eine gro\u00dfe Chance darstellt, da es zum einen sehr kosteng\u00fcnstig und nur mit einem geringen Selbstaufwand verbunden ist. Zum anderen werden dadurch hoffentlich auch vor allem junge Menschen erreicht, die dadurch einen engeren Bezug zu der EU entwickeln k\u00f6nnen und auch ihre Ideen f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige EU verst\u00e4rkt einbringen k\u00f6nnen. Dabei denke ich muss aber auch immer, wie auch bei dieser Veranstaltung, beachtet werden, dass sich zumeist Menschen engagieren, die sowieso schon in einer intensiveren Auseinandersetzung mit der EU stehen und deswegen meist auch aus entsprechend privilegierten sozio-demographischen Zusammenh\u00e4ngen kommen.<\/p>\n

Damit im Zusammenhang stehend wurde auch die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Panels der Konferenz angesprochen. F\u00fcr ein Panel wurde laut Bericht eines Teilnehmers ein Unternehmen damit beauftragt f\u00fcr Repr\u00e4sentation proportional zu den Mitgliedstaaten zu sorgen, doch f\u00fcr alle anderen gebe es bislang keine solche Bestrebungen. Solche Ans\u00e4tze k\u00f6nnten, wenn sie dann auch noch sozio-demographische Faktoren miteinbeziehen, zur Einbeziehung von Interessen f\u00fchren, die normalerweise seltener geh\u00f6rt werden.<\/p>\n

Im weiteren Verlauf wurde die Wichtigkeit direkt demokratischer Mittel angesichts niedriger Vertrauenswerte f\u00fcr Parteien betont. Gleichzeitig d\u00fcrften die Erwartungen an die Konferenz auch nicht zu hochgeschraubt werden, um am Ende keine, der grunds\u00e4tzlichen positiven Intention, gegenl\u00e4ufige Effekte zu haben. Am Ende der Diskussion konstatierten die Teilnehmer*innen, dass es f\u00fcr eine erfolgreiche Durchf\u00fchrung eine breitere Medien\u00f6ffentlichkeit br\u00e4uchte, um dadurch eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu schaffen und das die Konferenz trotz der noch bestehenden Probleme und H\u00fcrden eine gute M\u00f6glichkeit bietet eine \u00d6ffentlichkeit und einen Austausch zu schaffen.<\/p>\n

Insgesamt hat die Veranstaltung einen guten Einblick in die Konferenz gegeben und war durch die Anfangsimpulse auch f\u00fcr Menschen zug\u00e4nglich, die sich sonst weniger mit der EU besch\u00e4ftigen. Durch die Diskussion sind die Kritikpunkte an der Konferenz, aber auch an der EU deutlich geworden, gleichzeitig wurden auch die Chancen einer solchen Konferenz aufgezeigt.<\/p>\n

Ich denke es braucht zuk\u00fcnftig viel mehr solcher konstruktiv, kritischer Auseinandersetzungen mit der EU auch in einer breiteren \u00d6ffentlichkeit, um einen Diskurs \u00fcber die zuk\u00fcnftige Gestaltung der EU zu f\u00f6rdern und die Zukunft der EU tats\u00e4chlich zu ver\u00e4ndern.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":13274,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"

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Zum Einstieg in die Veranstaltung wurde unter den Teilnehmer*innen eine Umfrage veranstaltet, in der sie beurteilen sollten, ob sie sich besser \u00fcber nationale Politik oder EU- Politik informiert f\u00fchlen. Darauf folgten zwei Anfangsimpulse von Herrn Wonka und Herrn Thierse um diese Veranstaltung und auch die \u201eKonferenz zur Zukunft Europas\u201c der EU zu kontextualisieren.<\/p>

Die Teilnehmer*innen f\u00fchlten sich mehrheitlich besser \u00fcber nationale Politik informiert, diesen Eindruck hat Herr Wonka in seinem Anfangsimpuls, durch die Herausstellung der fehlenden \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung mit der EU best\u00e4tigt. Vor allem vor den Krisen der letzten beiden Jahrzehnte habe eine kontroverse Auseinandersetzung \u00fcber die EU gefehlt, die Konferenz sei eine Reaktion auf diese Entwicklung.<\/p>

In seinem Impuls erl\u00e4uterte Stefan Thierse die Initiierung, den Aufbau und die Ziele der \u201eKonferenz zur Zukunft Europas\u201c n\u00e4her. Diese k\u00f6nnen in einem von ihm bereits verfassten Beitrag auf diesem Blog noch einmal genauer nachgelesen werden. Dabei kristallisierte sich bereits heraus, dass eines der Hauptprobleme der Konferenz, der unkonkrete und unverbindliche Rahmen, der die Umsetzung der Vorschl\u00e4ge festlegt, ist.<\/p>

Im Anschluss an diese Anfangsimpulse und die ersten Fragen bez\u00fcglich m\u00f6glicher Einflussnahme von Lobby- Gruppen, der digitalen Durchf\u00fchrung und damit einhergehende m\u00f6gliche Benachteilig einer Bev\u00f6lkerungsteile und der Sicherstellung einer \u201efairen\u201c Repr\u00e4sentation bei den Panels f\u00fcr die B\u00fcrger*innen, wurde die Diskussion mit einer weiteren Umfrage eingeleitet.<\/p>

Diesmal sollten die Teilnehmer*innen dar\u00fcber abstimmen, welche Themen bei der Konferenz im Vordergrund stehen sollten. Hierbei sprach sich eine Mehrheit f\u00fcr die Themen Klima, demokratische Qualit\u00e4t und Demokratie und Rechtstaatlichkeit aus. Die Nutzung dieses Online- Umfragetools erm\u00f6glichte es allen Teilnehmer*innen sich zu beteiligen und auch den konkreten inhaltlichen Verlauf mitzubestimmen. Das war meiner Meinung nach, besonders angesichts des auf anderthalb Stunden begrenzten Zeitrahmens, f\u00f6rderlich und bot f\u00fcr alle die M\u00f6glichkeit sich auch ohne Wortmeldungen einzubringen.<\/p>

Zun\u00e4chst wurde die aktuelle demokratische Rechtsstaatlichkeit und m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Ver\u00e4nderungen diesbez\u00fcglich diskutiert. Dabei wurde von Teilnehmer*innen vorgeschlagen, dass der EuGH, anstelle des Europ\u00e4ischen Rates, in sogenannten Artikel 7 Verfahren zur letzten Entscheidungsinstanz werden k\u00f6nnte. Dem wurde entgegnet, dass der EuGH bereits beispielsweise Teile der Rechtsreform in Polen f\u00fcr widrig erkl\u00e4rt hat und das die \u00dcbertragung dieser Entscheidungskompetenz an den EuGH einen enormen Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der Mitgliedstaaten darstellen w\u00fcrde.<\/p>

Daraufhin wurde das Potential der Konferenz dahingehend begutachtet, inwieweit potentielle Ergebnisse tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren k\u00f6nnten, da anders als urspr\u00fcnglich vorgesehen Vertragsver\u00e4nderungen nicht zur Debatte stehen. Das ist aber auch vor allem auf die Notwendigkeit von einer Einstimmigkeit zur Durchsetzung dieser zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Zuge dessen wurde die Frage aufgeworfen, ob die EU nicht vielleicht eher ein Entscheidungsproblem, anstatt eines Ideenfindungsproblem habe. Denn es gibt bereits andere Einbringungsm\u00f6glichkeiten, wie die europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative, die aber bis jetzt zu kaum konkreten Gesetzes Vorschl\u00e4gen gef\u00fchrt hat.<\/p>

Ebenfalls wurde das Online- Format kritisch betrachtet, da es Menschen ohne Internetzugang oder entsprechende Ger\u00e4te ausschlie\u00dft. Der Konsens der meisten Teilnehmer*innen und auch meiner Meinung nach stellt das online Format nicht nur in Pandemiezeiten eine gro\u00dfe Chance dar, da es zum einen sehr kosteng\u00fcnstig und nur mit einem geringen Selbstaufwand verbunden ist. Zum anderen werden dadurch hoffentlich auch vor allem junge Menschen erreicht, die dadurch einen engeren Bezug zu der EU entwickeln k\u00f6nnen und auch ihre Ideen f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige EU verst\u00e4rkt einbringen k\u00f6nnen. Dabei denke ich muss aber auch immer, wie auch bei dieser Veranstaltung, beachtet werden, dass sich zumeist Menschen engagieren, die sowieso schon in einer intensiveren Auseinandersetzung mit der EU stehen und deswegen meist auch aus entsprechend privilegierten sozio- demographischen Zusammenh\u00e4ngen kommen.<\/p>

Damit im Zusammenhang stehend wurde auch die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Panels der Konferenz angesprochen. F\u00fcr ein Panel wurde laut Bericht eines Teilnehmers ein Unternehmen damit beauftragt f\u00fcr Repr\u00e4sentation proportional zu den Mitgliedstaaten zu sorgen, doch f\u00fcr alle anderen gebe es bislang keine solche Bestrebungen. Solche Ans\u00e4tze k\u00f6nnten, wenn sie dann auch noch sozio- demographische Faktoren miteinbeziehen, zur Einbeziehung Interessen f\u00fchren, die normalerweise seltener geh\u00f6rt werden.<\/p>

Im weiteren Verlauf wurde die Wichtigkeit direkt demokratischer Mittel angesichts niedriger Vertrauenswerte f\u00fcr Parteien betont. Gleichzeitig d\u00fcrften die Erwartungen an die Konferenz auch nicht zu hochgeschraubt werden, um am Ende keine, der grunds\u00e4tzlichen positiven Intention, gegenl\u00e4ufige Effekte zu haben. Am Ende der Diskussion konstatierten die Teilnehmer*innen, dass es f\u00fcr eine erfolgreiche Durchf\u00fchrung eine breitere Medien\u00f6ffentlichkeit br\u00e4uchte, um dadurch eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu schaffen und das die Konferenz trotz der noch bestehenden Probleme und H\u00fcrden eine gute M\u00f6glichkeit bietet eine \u00d6ffentlichkeit und einen Austausch zu schaffen.<\/p>

Insgesamt hat die Veranstaltung einen guten Einblick in die Konferenz gegeben und war durch die Anfangsimpulse auch f\u00fcr Menschen zug\u00e4nglich, die sich sonst weniger mit der EU besch\u00e4ftigen. Durch die Diskussion sind die Kritikpunkte an der Konferenz, aber auch an der EU deutlich geworden, gleichzeitig wurden auch die Chancen einer solchen Konferenz aufgezeigt.<\/p>

Ich denke es braucht zuk\u00fcnftig vielmehr solcher konstruktiv, kritischer Auseinandersetzungen mit der EU auch in einer breiteren \u00d6ffentlichkeit, um einen Diskurs \u00fcber die zuk\u00fcnftige Gestaltung der EU zu f\u00f6rdern und die Zukunft der EU tats\u00e4chlich zu ver\u00e4ndern.<\/p>","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[207,547280,849426],"tags":[849427,849401,849412,849428],"class_list":["post-970","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-debatte-europa","category-pia-levin","tag-buergerdialog","tag-conference-on-the-future-of-europe","tag-die-zukunft-europas","tag-europawoche-bremen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13274"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=970"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/970\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1086,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/970\/revisions\/1086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}