{"id":8844,"date":"2024-07-17T20:02:03","date_gmt":"2024-07-17T18:02:03","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=8844"},"modified":"2024-07-17T20:02:11","modified_gmt":"2024-07-17T18:02:11","slug":"ein-gegner-in-den-eigenen-reihen-ungarns-konfrontationskurs-mit-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2024\/07\/17\/ein-gegner-in-den-eigenen-reihen-ungarns-konfrontationskurs-mit-der-eu\/","title":{"rendered":"Ein Gegner in den eigenen Reihen? &#8211; Ungarns Konfrontationskurs mit der EU"},"content":{"rendered":"<div class=\"et_d4_element et_pb_section et_pb_section_0  et_pb_css_mix_blend_mode et_section_regular et_block_section\" >\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_0  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_4_4 et_pb_column et_pb_column_0  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_0  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p>&nbsp;<\/p>\n<p>Am 1. Juli 2024 fand der turnusm\u00e4\u00dfige Wechsel des Vorsitzes im Rat der EU an. Jedes halbe Jahr rotiert die Ratspr\u00e4sidentschaft der EU zwischen den Mitgliedsstaaten, sodass jeder Mitgliedsstaat zu einem bestimmten Zeitpunkt den Ratsvorsitz zugesprochen bekommt. W\u00e4hrend der Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernimmt der Vorsitz vor allem administrative und organisatorische Aufgaben, wie z.B. die Leitung aller Sitzungen und Tagungen im Rat und repr\u00e4sentiert den Rat sowohl innerhalb der EU als auch gegen\u00fcber anderen Organisationen und Drittstaaten.<\/p>\n<p>F\u00fcr das zweite Halbjahr 2024 \u00fcbernimmt Ungarn die Ratspr\u00e4sidentschaft in der EU. Wer in den letzten Monaten und Jahren die mediale Berichterstattung Ungarns verfolgt hat, wird wahrgenommen haben, dass das der politische Machtinhaber Viktor Orb\u00e1n und seine rechtsnationale Partei Fidesz, rechtstaatliche und demokratische Strukturen im Staat St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck abgebaut haben. So sprach das EU-Parlament 2022 Ungarn den Status als Demokratie ab und bezeichnete das Land als <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ungarn-eu-parlament-demokratie-101.html\">\u201ehybrides System der Wahlautokratie\u201c<\/a>. (Quelle: tagesschau)<\/p>\n<p>Die aktuelle Ratspr\u00e4sidentschaft Ungarns bietet einen aktuellen Anlass, sich mit der politischen Entwicklung Ungarns unter Viktor Orb\u00e1n genauer zu befassen und das angespannte Verh\u00e4ltnis zwischen Ungarn und der EU zu erl\u00e4utern.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_1  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p><strong>Der \u201ejunge\u201c Orb\u00e1n: Liberal und pro-europ\u00e4isch <\/strong><\/p>\n<p>Viktor Orb\u00e1n erlangte nationale Bekanntheit in Ungarn durch eine Rede im Sommer 1989, als er sich klar gegen die Sowjetunion positionierte und freie demokratische Wahlen in Ungarn forderte. 1993 \u00fcbernahm er den Parteivorsitz in der Fidesz, die damals politisch liberal orientiert war und insbesondere in der jungen W\u00e4hlerschaft als Partei f\u00fcr Aufbruch und Modernit\u00e4t galt. Bei den Parlamentswahlen 1998 erhielt die Fidesz die meisten Sitze im Parlament und bildete anschlie\u00dfend eine Regierung mit zwei Parteien aus dem konservativen Lager, die von Viktor Orb\u00e1n als Ministerpr\u00e4sident Ungarns angef\u00fchrt wurde. W\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit als Ministerpr\u00e4sident trat Ungarn der NATO bei und f\u00fchrte Beitrittsverhandlungen mit der EU. Zudem sprach sich die Regierung Orb\u00e1ns f\u00fcr eine Volksabstimmung \u00fcber einen EU-Beitritt aus, wenngleich die Fidesz gegen\u00fcber der EU skeptischer, als die meisten der anderen Parteien eingestellt war.<\/p>\n<p>Aus den Parlamentswahlen 2002 ging die Fidesz jedoch als Verlierer heraus und Viktor Orb\u00e1n wurde als Ministerpr\u00e4sident Ungarns abgew\u00e4hlt.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_2  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p><strong>Erdrutschsieg bei den Wahlen 2010 als Beginn der \u00c4ra Viktor Orb\u00e1ns<\/strong><\/p>\n<p>Die Parlamentswahlen 2010 waren eine Z\u00e4sur in der ungarischen Politik und erm\u00f6glichten das Comeback von Viktor Orb\u00e1n als ungarischer Ministerpr\u00e4sident. Im Vorfeld der Parlamentswahlen erlebte Ungarn im Zuge der Finanzkrise 2008 eine wirtschaftliche Notlage. Zur Verhinderung eines Staatsbankrotts war Ungarn als erster EU-Staat auf den Unterst\u00fctzungsfonds der EU angewiesen. Hinzu kamen zudem auch innenpolitischen Krisen rund um die regierende sozialistische Partei, die das Vertrauen der ungarischen Bev\u00f6lkerung in die Machtinhaber endg\u00fcltig ersch\u00fctterte.<\/p>\n<p>Der gro\u00dfe Nutznie\u00dfer der Unsicherheit in der ungarischen Bev\u00f6lkerung war Viktor Orb\u00e1n mit seiner Partei Fidesz. So gelang der Fidesz bei den Parlamentswahlen 2010 ein Erdrutschsieg mit einer absoluten Mehrheit von 52,73% der Stimmen. Durch dieses Ergebnis erreichte die Fidesz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, womit die Partei ohne ein Regierungsb\u00fcndnis mit anderen Partnern regieren konnte.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_3  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p><strong>Systematischer Abbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen<\/strong><\/p>\n<p>Schon im ersten Jahr der alleinherrschenden Fidesz-Regierung unter Viktor Orb\u00e1n wurde deutlich, wie umfangreich die Fidesz ihre Machtposition in Ungarn definiert und welche Haltung sie zu demokratischen Grundwerten hat. Nur wenige Monate nach Amtsantritt verabschiedete das ungarische Parlament eine neue Verfassung f\u00fcr das Land. Diese ist seit 2012 in Kraft und zeichnet sich vor allem durch ihren zutiefst patriotischen Charakter aus, welcher Minderheiten wie die Roma nicht als Teil der ungarischen Nation anerkennt. Zudem wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts dahingehend eingeschr\u00e4nkt, dass das Recht auf \u00dcberpr\u00fcfung von Verfassungs\u00e4nderungen wegf\u00e4llt. Dadurch ist eine justizielle Unabh\u00e4ngigkeit in Ungarn de facto nicht mehr gegeben.<\/p>\n<p>Des Weiteren beschloss die Regierung Orb\u00e1ns umstrittene Mediengesetze, mit denen die Fidesz versucht, die Presse zu kontrollieren und jegliche Form von kritischer Berichterstattung zu eliminieren. Ein 2010 von der Fidesz gegr\u00fcndeter Medienrat, der mehrheitlich aus Vertraut*innen der Regierungspartei besteht, kontrolliert sowohl staatliche als auch private Fernsehsender sowie Zeitungen und Internetportale. Mit der sozialdemokratischen N\u00e9pszava existiert aktuell nur noch eine bedeutsame Tageszeitung, die von der Regierungspartei Fidesz unabh\u00e4ngig ist. <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ungarn-souveraenitaetsverteidigungsgesetz-100.html\">Die ungarische Medienwissenschaftlerin Agnes Urban, sch\u00e4tzte Ende 2023 den Anteil an unabh\u00e4ngigen Medien auf etwa 20%<\/a>. In der allj\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichen Rangliste der Pressefreiheit, welche 180 Staaten weltweit umfasst, belegte Ungarn im Jahr vor Orb\u00e1ns Amtsantritt 2010 den 23. Platz, in der <a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/rangliste\/rangliste-2023?gad_source=1&amp;gclid=EAIaIQobChMIjKjI5-7YhgMV6KdoCR3j7ghmEAAYASAAEgIzpvD_BwE\">neuesten Rangliste aus 2023<\/a> ist Ungarn nur noch auf Platz 72 zu finden.<\/p>\n<p>Auch Freiheits- und Menschenrechte wurden durch eine Vielzahl von Gesetzen der Regierung Orb\u00e1ns massiv unterdr\u00fcckt. Insbesondere Menschen, die nicht nach den traditionellen Geschlechterrollen leben, werden diskriminiert. Gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit erregte das 2021 verabschiedete Gesetz, welches jede Form von Informationen, Bildungsprogrammen und Werbung \u00fcber Homo- und Transsexualit\u00e4t verbietet. Die EU kritisierte, dass das Gesetz europ\u00e4ische Grundwerte wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheit missachtet und forderte Ungarn zu einem R\u00fcckzug des Gesetzes auf. Seit 2021 l\u00e4uft ein von der Europ\u00e4ischen Kommission beauftragtes Vertragsverletzungsverfahren im Zuge dieses Gesetzes, welches von 15 EU-Staaten unterst\u00fctzt wird. Auch Massenprotesten von mehr als 30.000 Menschen beim \u201eBudapest Pride\u201c zum Trotz, hielt die ungarische Regierung am Gesetz fest mit der absurd klingenden Begr\u00fcndung, dass Homo- und Transsexualit\u00e4t f\u00fcr die Entwicklung von Minderj\u00e4hrigen sch\u00e4dlich sei.<\/p>\n<p>Wie sehr es dem Regime Orb\u00e1n ein Anliegen ist, Homo- und Transsexualit\u00e4t aus der Gesellschaft fernzuhalten, zeigt ein 2023 beschlossenes Gesetz, was es B\u00fcrger*innen erm\u00f6glicht, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern anonym den Beh\u00f6rden zu melden. Schon 2019 lie\u00df die Fidesz die Verfassung mit dem Zusatz erweitern, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau m\u00f6glich sei. Beobachter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, sprechen von einer <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-04\/ungarn-lgbtq-feindliches-gesetz-kritik-menschenrechtler\">\u201ehomophoben und transphoben Kampagne\u201c<\/a> der Regierung.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_4  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p><strong>Finanzielle Sanktionen als Reaktion der EU auf die Politik Orb\u00e1ns<\/strong><\/p>\n<p>Nur wenige Wochen nach der j\u00fcngsten Wiederwahl Viktor Orb\u00e1ns zum ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten im April 2022, reagierte die EU mit der erstmaligen Anwendung des seit 2021 bestehenden Rechtsstaatsmechanismus. Dabei k\u00f6nnen Staaten, welche gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien versto\u00dfen, die Auszahlung von EU-Geldern verweigert werden, sofern eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten dies bef\u00fcrwortet. Die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus gilt als das gr\u00f6\u00dfte Druckmittel, welches der EU zur Verf\u00fcgung steht, um Mitgliedsstaaten, die EU-Rechte und Werte missachten, zu sanktionieren.<\/p>\n<p>Im Dezember 2022 einigte sich eine gro\u00dfe Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten auf die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-ungarn-gelder-eingefroren-101.html\">Einfrierung von Zahlungen in Milliardenh\u00f6he an Ungarn<\/a>.\u00a0 Insgesamt 6,3 Milliarden Euro an EU-Geldern werden aufgrund von Korruption und des Abbaus des Rechtsstaates nicht an Ungarn ausgezahlt. Dar\u00fcber hinaus versch\u00e4rfte die Europ\u00e4ische Kommission die finanziellen Sanktionen gegen Ungarn, indem sie die Auszahlung von F\u00f6rdergelder in H\u00f6he von 22 Milliarden Euro im Zeitraum von 2023 bis 2027, vorerst stoppte. Die Entscheidung der EU-Kommission im Dezember 2023, knapp die H\u00e4lfte der F\u00f6rdergelder doch auszahlen zu wollen, stie\u00df auf Kritik im europ\u00e4ischen Parlament, welches Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vorwarf, sich von Ungarn erpressen zu lassen.<\/p>\n<p>Dass insbesondere finanzielle Sanktionen gegen Ungarn ausgesprochen werden, ist mit der angespannten Wirtschaftslage in Ungarn zu begr\u00fcnden. Das Land k\u00e4mpft mit einer hohen Inflationsrate und zunehmender Staatsverschuldung, weshalb Ungarn auf EU-F\u00f6rdergelder in hohen Ma\u00dfen angewiesen ist. Aber auch auf politischer Ebene wird Druck auf Ungarn ausge\u00fcbt. Bereits 2021 trat die Orb\u00e1n-Partei Fidesz aus der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) aus, wodurch sie einem Ausschluss aus der EVP zuvorkamen. Zudem fordern Abgeordnete aus dem EU-Parlament den Entzug des Stimmrechts von Viktor Orb\u00e1n im Europ\u00e4ischem Rat.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_5  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p><strong>Wie Viktor Orb\u00e1n EU-Hilfen f\u00fcr die Ukraine blockiert<\/strong><\/p>\n<p>Es ist ziemlich offensichtlich, dass die politischen Positionen von Viktor Orb\u00e1n in vielen Bereichen stark von der Haltung anderer (west-)europ\u00e4ischer Mitgliedsstaaten der EU abweichen. Ungarn nimmt in einigen zentralen Aspekten eine isolierte Rolle innerhalb der EU ein. Allerdings wird in der EU in einigen Handlungsfeldern wie z.B. Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Finanzen und B\u00fcrgerrechte, die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten ben\u00f6tigt, um ein politisches Vorhaben umsetzen zu k\u00f6nnen. Ein Thema, welches die EU seit mittlerweile mehr als zwei Jahren besch\u00e4ftigt, ist die Unterst\u00fctzung der Ukraine im Zuge des russischen Angriffskrieges.<\/p>\n<p>Als einziger Regierungschef aller EU-Staaten, z\u00f6gert Viktor Orb\u00e1n bis heute damit, Russland als Aggressor eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges zu bezeichnen. Stattdessen ist Orb\u00e1n darum bem\u00fcht die ungarischen Beziehungen zu Russland aufrecht zu erhalten. So bezieht Ungarn weiterhin Gas und \u00d6l aus Russland, obwohl die EU im Februar 2022 <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/policies\/sanctions-against-russia\/sanctions-against-russia-explained\/#:~:text=Die%20EU%20hat%20die%20Bef%C3%B6rderung,Finanzhilfen%20im%20Zusammenhang%20damit%20verboten.\">ein \u00d6l-Embargo gegen Russland<\/a> beschloss. Zwar stimmte Ungarn vielen der Sanktionen der EU gegen\u00fcber Russland zu, aber dennoch ist Viktor Orb\u00e1n der einzige Regierungschef in der EU, der weiterhin \u00f6ffentliche Treffen mit Wladimir Putin abh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite nutzt Orb\u00e1n seine Handlungsmacht im Europ\u00e4ischen Rat daf\u00fcr aus, Hilfspakete in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die Ukraine zu blockieren. Beim EU-Gipfel im Dezember 2023 waren sich alle anderen 26 Mitgliedsstaaten dar\u00fcber einig, weitere finanzielle Hilfen im Bereich von 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine zu beschlie\u00dfen und Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Einzig Viktor Orb\u00e1n nutze sein Veto-Recht im Rat, wodurch das geplante Hilfspaket nicht verabschiedet werden konnte. Erst auf dem <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/orban-eu-gipfel-ukraine-hilfen-krieg-russland-100.html\">EU-Sondergipfel im Januar 2024<\/a> gab Orb\u00e1n seinen Widerstand auf, was f\u00fcr die EU als Verb\u00fcndeter der Ukraine ein wichtiges Signal der Solidarit\u00e4t war.<\/p>\n<p>Mit seiner (anf\u00e4nglichen) Blockade f\u00fcr Ukraine-Hilfen im Rat erntet Viktor Orb\u00e1n nicht nur den Zorn der anderen EU-Regierungschefs, sondern gef\u00e4hrdet durch seinen russlandfreundlichen Kurs auch die Sicherheit in ganz Europa.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_6  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p><strong>Blick in die Zukunft: Wird Polit-Newcomer P\u00e9ter Magyar zu einer Gefahr f\u00fcr Orb\u00e1n?<\/strong><\/p>\n<p>Seit Anfang 2024 geht ein Ruck durch die innenpolitischen Verh\u00e4ltnisse Ungarns, den ausgerechnet ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter des Systems Orb\u00e1n zu verantworten hat. Die Rede ist von P\u00e9ter Magyar, einem 43-j\u00e4hrigen Juristen, der \u00fcber Jahre hinweg F\u00fchrungspositionen in staatlichen Institutionen bekleidete, bis er in diesem Jahr mit der Regierung Orb\u00e1n brach und sich seitdem als Gegner Viktor Orb\u00e1ns positioniert. Magyar schaffte es, Zehntausende Menschen zu mobilisieren, um auf Gro\u00dfdemonstrationen f\u00fcr einen Kurswechsel der ungarischen Politik einzutreten. Dabei scheint es ihm zu helfen, dass seine politische Agenda kein kompletter Gegenentwurf zur regierenden Partei Fidesz ist. So gilt Magyar als (wert-)konservativ und tritt auf seinen Veranstaltungen stets mit staatlichen Symbolen wie der ungarischen Nationalflagge auf.<\/p>\n<p>Doch im Unterschied zu Viktor Orb\u00e1n vertritt P\u00e9ter Magyar eine EU-freundliche Position, die auf stabilen Beziehungen zwischen Budapest und Br\u00fcssel abzielt. Zudem wirft Magyar der Regierung Orban Vetternwirtschaft vor und <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/peter-magyar-102.html\">bezeichnet das aktuelle Ungarn als \u201eMafiastaat\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>Die erste Bewehrungsprobe f\u00fcr die neue Opposition darf als gegl\u00fcckt bewertet werden. <a href=\"https:\/\/results.elections.europa.eu\/en\/hungary\/\">Bei der Europawahl holte P\u00e9ter Magyar mit der Partei Tisza 29,5% der Stimmen.<\/a> Zwar wurde die Fidesz erneut zur st\u00e4rksten Kraft gew\u00e4hlt, verfehlte allerdings mit einem Ergebnis von 44,9% die Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei Wahlen auf nationaler Ebene von Bedeutung ist.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chsten nationalen Parlamentswahlen in Ungarn finden 2026 statt und werden zeigen, wie nachhaltig der durch P\u00e9ter Magyar ausgel\u00f6ste Ruck in der Opposition wirklich ist.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_7  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p><strong>Erwartungen an die ungarische Ratspr\u00e4sidentschaft<\/strong><\/p>\n<p>Trotz Bem\u00fchungen des Europ\u00e4ischen Parlaments, Ungarn den Vorsitz im Europ\u00e4ischen Rat zu entziehen, begann die ungarische Ratspr\u00e4sidentschaft am 1. Juli. Dabei wird sich der Fokus zun\u00e4chst auf die Konstituierung des Europ\u00e4ischen Parlaments richten, welches von den EU-B\u00fcrger*innen bei den Europawahlen im Juni gew\u00e4hlt wurde. Dadurch ist jedoch zu erwarten, dass weniger Gesetzesvorhaben als \u00fcblich im Rat diskutiert werden, bei denen Ungarn die Rolle eines \"Vermittlers\" unter den Mitgliedsstaaten einnehmen wird. Inwiefern Ungarn \u00fcberhaupt diese Rolle angemessen ausf\u00fcllen, ist aufgrund des konfrontativen Auftretens von Viktor Orb\u00e1n mehr als fraglich.<\/p>\n<p>Das Land selbst will dabei den Schwerpunkt auf folgende vier Aspekte legen: Wettbewerbsf\u00e4higkeit, demografische Herausforderungen, m\u00f6gliche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan sowie die Sicherung der Au\u00dfengrenzen. Insbesondere bei der Sicherung der Au\u00dfengrenzen ist zu erwarten, dass Viktor Orb\u00e1n den Rechtsruck im Zuge der Europawahlen ausnutzen wird, um einen versch\u00e4rften Migrationskurs in der EU durchzusetzen. Generell teilen Expert*innen die Bef\u00fcrchtung, dass Ungarn w\u00e4hrend der Ratspr\u00e4sidentschaft nach Verb\u00fcndeten Ausschau h\u00e4lt, welche den rechtsnationalen Kurs der ungarischen Regierung legitimieren. So gr\u00fcndete Orb\u00e1n bereits eine neue Fraktion im EU-Parlaments, in der unter der Bezeichnung \"Patriots for Europe\", rechtsnationale Parteien zusammenarbeiten. Politiker*innen der Fidesz sollen F\u00fchrungspositionen in der Fraktion besetzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_8  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><span style=\"font-size: 18pt\">Quellen:<\/span><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/hintergrund-aktuell\/308619\/10-jahre-fidesz-regierung-lage-der-demokratie-in-ungarn\/\">10 Jahre Fidesz-Regierung: Lage der Demokratie in Ungarn\u00a0 \u00a0 (bpb.de)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/internationalepolitik.de\/de\/das-ungarn-problem-der-eu\">Das Ungarn-Problem der EU\u00a0 \u00a0(Internationale Politik)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-ungarn-verfahren-rechtsstaatlichkeit-101.html\">EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein\u00a0 \u00a0(Tagesschau.de)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ungarns-rolle-als-verhinderer-in-der-eu-100.html\">Ungarn in der EU - Viktor Orbans Rolle als Verhinderer\u00a0 \u00a0(Deutschlandfunk)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wie-soll-die-eu-mit-ungarn-umgehen-100.html\">Wie soll die EU mit Ungarn umgehen?\u00a0 \u00a0(Deutschlandfunk)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.fragen-und-antworten-zu-ungarns-ratsvorsitz-was-passiert-wenn-ab-juli-ein-autokrat-an-der-spitze-der-eu-steht.2b1faeea-da7a-4590-8db7-3630fc421403.html\">Was passiert, wenn ab Juli ein Autokrat an der Spitze der EU steht?\u00a0 \u00a0 (Stuttgarter Nachrichten)<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":15578,"featured_media":8846,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_total_topic_count_hidden":0,"_bbp_total_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"<p><strong>Ein Gegner in den eigenen Reihen? \u2013 Ungarns Konfrontationskurs mit der EU<\/strong><\/p>","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[207,1013737],"tags":[21206,52032],"class_list":["post-8844","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-elias-mahlstaedt","tag-eu","tag-ungarn"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15578"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8844"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8844\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8990,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8844\/revisions\/8990"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8846"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}