{"id":8277,"date":"2024-05-24T12:20:46","date_gmt":"2024-05-24T10:20:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=8277"},"modified":"2024-05-24T12:20:46","modified_gmt":"2024-05-24T10:20:46","slug":"warum-wir-am-9-juni-zur-europawahl-gehen-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2024\/05\/24\/warum-wir-am-9-juni-zur-europawahl-gehen-sollten\/","title":{"rendered":"Warum wir am 9. Juni zur Europawahl gehen sollten"},"content":{"rendered":"<p>Giorgia Meloni in Italien, Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden. Europa durchf\u00e4hrt ein Rechtsruck. Seit Jahren gewinnen rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien an Zustimmung. Bereits bei den letzten beiden Europawahlen 2014 und 2019 war ein Zuwachs rechter Kr\u00e4fte zu verzeichnen. Umso entscheidender ist die diesj\u00e4hrige Europawahl, welche vom 6. bis 9. Juni stattfindet. Doch wie arbeitet das EU-Parlament? Was hat europ\u00e4ische Politik mit mir zu tun? Wie genau steht es um die rechten Fraktionen im Parlament? Und warum ist es wichtig, zur Wahl zu gehen? Im Folgenden findet ihr Antworten auf unter anderem diese Fragen.<\/p>\n<h2>Was macht das EU-Parlament eigentlich genau?<\/h2>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union ist ein B\u00fcndnis aus 27 Mitgliedsstaaten. Die EU wird haupts\u00e4chlich von f\u00fcnf Institutionen gelenkt: Europ\u00e4ische Kommission, Europ\u00e4ischer Rat, Rat der Europ\u00e4ischen Union (auch: Ministerrat), Europ\u00e4isches Parlament und Europ\u00e4ischer Gerichtshof. Im Folgenden soll vor allem das Europ\u00e4ische Parlament im Vordergrund stehen, da dieses vom 6. bis 9. Juni 2024 gew\u00e4hlt wird. Die EU ist das weltweit einzige Staatenb\u00fcndnis, in welchem die B\u00fcrger*innen alle f\u00fcnf Jahre durch eine direkte Stimmabgabe unmittelbar entscheiden k\u00f6nnen, wer ihre Interessen im Parlament vertritt.<\/p>\n<div id=\"attachment_8470\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-8470\" class=\"size-medium wp-image-8470\" src=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/Pixaby_EU-Parlament_Strassburg-300x225.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"225\" \/><p id=\"caption-attachment-8470\" class=\"wp-caption-text\">EU-Parlament in Stra\u00dfburg<\/p><\/div>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/about-parliament\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU-Parlament<\/a> hat haupts\u00e4chlich drei Aufgaben. Es ist an der Gesetzgebung beteiligt und verabschiedet EU-Rechtsvorschriften. Dabei arbeitet es mit dem Ministerrat zusammen und gemeinsam beraten die beiden Organe \u00fcber Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission. Das Parlament entscheidet \u00fcber internationale Abkommen sowie Erweiterungen der EU. Des Weiteren sind Parlament und Ministerrat f\u00fcr den Haushaltsplan der EU verantwortlich, sprich f\u00fcr die Finanzen. Darin werden alle Einnahmen und Ausgaben der EU f\u00fcr mehrere Jahre geplant. Als Drittes fungiert das Parlament als demokratische Kontrollinstanz gegen\u00fcber allen anderen EU-Organen und ist damit wichtiger Akteur der Gewaltenteilung. Es w\u00e4hlt den*die EU-Kommissionspr\u00e4sident*in und muss der gesamten Besetzung der Kommission zustimmen. Alle Mitglieder werden vom Parlament angeh\u00f6rt und das Parlament hat so die M\u00f6glichkeit, Personen abzulehnen. Das Parlament kann zudem einen Misstrauensantrag gegen die Kommission stellen und diese in letzter Konsequenz aufl\u00f6sen. Wie nationale Parlamente auch, verf\u00fcgt das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber einzelne Aussch\u00fcsse, die sich jeweils speziellen Themen widmen. So gibt es unter anderem einen Petitionsausschuss, an den sich die B\u00fcrger*innen direkt wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Die EU und ich<\/h2>\n<p>Umweltschutz, Verbraucherrechte, Sicherheit und Gesundheitsversorgung: Viele Regeln und Gegebenheiten, die uns im Alltag begegnen, gehen auf Verordnungen der EU zur\u00fcck. Der wissenschaftliche Dienst der EU hat die multilinguale Plattform &#8222;<a href=\"https:\/\/what-europe-does-for-me.europarl.europa.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">What does Europe for me?<\/a>&#8220; erstellt, auf der ihr nachlesen k\u00f6nnt, in welchen Bereichen die EU Entscheidungen beeinflusst. Beispielsweise profitieren Studierende vom EU-Programm Erasmus+. Seit dessen Gr\u00fcndung 1987 haben \u00fcber 13 Millionen Menschen Erfahrungen im Ausland gesammelt und dort gearbeitet, studiert oder eine Ausbildung absolviert. <a href=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2023\/11\/13\/erasmus-eine-erfolgsgeschichte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier<\/a>\u00a0k\u00f6nnt ihr mehr zum Projekt Erasmus+ und seiner Geschichte lesen. Ein europ\u00e4isches Gesetz hat au\u00dferdem bewirkt, dass innerhalb der EU die Roaming-Geb\u00fchren 2017 abgeschafft wurden. Ebenfalls auf europ\u00e4ischer Ebene entstand die Regelung, dass s\u00e4mtliche Handys und Tablets, die in der EU verkauft werden, bis Ende 2024 \u00fcber den einheitlichen USB-C-Anschluss verf\u00fcgen m\u00fcssen. Auch auf lokaler Ebene finden sich Beispiele f\u00fcr das Wirken der EU. Hier in Bremen wurde mithilfe des Europ\u00e4ischen Sozialfonds das Projekt &#8222;Digitaler Engel&#8220; ins Leben gerufen. Der <a href=\"https:\/\/www.esf.de\/portal\/DE\/Startseite\/inhalt.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Europ\u00e4ische Sozialfonds<\/a> ist innerhalb der EU ein wichtiges Mittel zur F\u00f6rderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Sozialpolitik. Im Umkehrschluss sollen soziale Ungleichheiten zwischen den Regionen in Europa verringert werden. &#8222;Digitaler Engel&#8220; findet im medizinischen Bereich Anwendung und dient der St\u00e4rkung der Interaktionsarbeit zwischen Patient*innen und Pflegekr\u00e4ften mithilfe digitaler Assistenzsysteme.<\/p>\n<h2>Wie wird gew\u00e4hlt?<\/h2>\n<div id=\"attachment_8481\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-8481\" class=\"size-medium wp-image-8481\" src=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/Pixaby_EU-Parlament_Bruessel-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" \/><p id=\"caption-attachment-8481\" class=\"wp-caption-text\">Plenarsaal EU-Parlament Br\u00fcssel<\/p><\/div>\n<p>Am 9. Juni 2024 sind in Deutschland knapp 65 Millionen Menschen dazu aufgerufen, w\u00e4hlen zu gehen und so \u00fcber die Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlaments abzustimmen. EU-weit sind rund 350 Millionen Menschen wahlberechtigt. In der Bundesrepublik d\u00fcrfen bei dieser Wahl erstmals Personen ab 16 Jahren ihr Kreuz setzen. Das geht aus einem von der Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP erarbeiteten Entwurf hervor, den der Bundestag im November 2022 beschloss. Das EU-Parlament z\u00e4hlt derzeit 705 Sitze. Ab Juni werden es ein paar mehr werden, da bei der Wahl insgesamt 720 Parlamentssitze zu vergeben sind. Grund daf\u00fcr sind steigende Bev\u00f6lkerungszahlen in einigen EU-L\u00e4ndern, die bei der Gewichtung der Stimmen ber\u00fccksichtigt werden. Wie in der Legislaturperiode zuvor auch, sendet Deutschland 96 Abgeordnete nach Br\u00fcssel beziehungsweise Stra\u00dfburg, wo das Parlament abwechselnd tagt. Nach europ\u00e4ischem Recht darf das Parlament maximal 750 Sitze plus den Sitz des*der Parlamentspr\u00e4sident*in haben.<\/p>\n<p>Jede*r Wahlberechtigte hat in Deutschland genau eine Stimme, mit der eine Partei gew\u00e4hlt werden kann. F\u00fcr die diesj\u00e4hrige Europawahl sind deutschlandweit insgesamt 35 Parteien zugelassen. Auf den Stimmzetteln sind allerdings nur 34 Parteien aufgelistet, da sowohl die CDU als auch die CSU zur Wahl zugelassen sind. Hingegen sind sie nicht gleichzeitig auf den Stimmzetteln vertreten. W\u00e4hrend die CSU in Bayern aufgef\u00fchrt ist, ist es die CDU in allen anderen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n<h2>Rechte Stimmen in Europa<\/h2>\n<p>Zwischen EU-Gegner*innen und der extremen Rechten zu differenzieren ist eine Herausforderung, da sich EU-feindliche und rechtsextreme Stimmen in vielen F\u00e4llen \u00fcberschneiden. Beide Lager vereint eine nationalistische, fremdenfeindliche Haltung mit Ablehnung gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Integration. Einige bef\u00fcrworten den Austritt aus dem Euro-Raum oder das vollst\u00e4ndige Ausscheiden aus der EU und manche fordern sogar, das Europ\u00e4ische Parlament abzuschaffen. Jedoch sind nicht alle Gegner*innen der Europ\u00e4ischen Union gleichzeitig Anh\u00e4nger*innen einer rechtsextremen Weltanschauung. Eine Analyse der Kandidat*innen f\u00fcr Partei\u00e4mter offenbart, dass ihre Unterst\u00fctzung vor allem aus den unter Druck stehenden mittleren Gesellschaftsschichten stammt. Besonders in L\u00e4ndern mit einer traditionell hohen Zuwanderungsrate wie Frankreich oder den Niederlanden haben es populistische Bewegungen und Parteien in den letzten Wahlperioden geschafft, Immigration und &#8222;den Islam&#8220; als Verursacher gesellschaftlicher Spannungen darzustellen.<\/p>\n<p>Momentan sitzen im Europ\u00e4ischen Parlament zwei Fraktionen, die auf dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum einzuordnen sind: die &#8222;Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer&#8220; (EKR\/ECR) und &#8222;Identit\u00e4t und Demokratie&#8220; (ID). Die EKR gr\u00fcndete sich 2009 und ist ein konservativer bis rechtspopulistischer Zusammenschluss, der EU-kritische Politik betreibt. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Politiker*innen der polnischen PiS-Partei und der Fratelli d&#8217;Italia. Die Fraktion ID ist ein B\u00fcndnis aus rechtspopulistischen, nationalistischen und rechtsextremen Parteien. Seit der Europawahl 2019 bildet sie die Nachfolgerin der &#8222;Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit&#8220;. Teil des Parteienb\u00fcndnis sind unter anderem Abgeordnete der italienischen Lega, des franz\u00f6sischen Rassemblement National und der AfD. Dass es im EU Parlament zwei Fraktionen am rechten Rand gibt, l\u00e4sst sich durch inhaltliche Differenzen erkl\u00e4ren. So sind die Fraktionen verschieden radikal. W\u00e4hrend die ID-Fraktion einen Austritt aus der EU fordert, steht die EKR-Fraktion f\u00fcr einen Umbau ein. Beide Fraktionen bedienen sich homophober, islamophober und rassistischer Rhetoriken, jedoch treten sie innerhalb der ID-Fraktion h\u00e4ufiger auf. Dar\u00fcber hinaus variieren die Standpunkte bez\u00fcglich Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die AfD pflegt enge Verbindungen zu Moskau, ebenso wie die FP\u00d6 und der Rassemblement National. Im Gegensatz dazu z\u00e4hlt die PiS-Partei in der EKR-Fraktion zu den vehementesten Kritikern einer engeren Zusammenarbeit mit Russland. Auch innerhalb der Fraktionen gibt es divergierende Ansichten wie beispielsweise beim Thema Migrationspolitik. W\u00e4hrend alle europ\u00e4ischen Rechtsau\u00dfenparteien weniger Zuwanderung nach Europa bef\u00fcrworten, besteht Uneinigkeit \u00fcber die konkreten Ma\u00dfnahmen. Die italienische Regierung beabsichtigt, die ankommenden Migrant*innen nach einem festen Schl\u00fcssel auf die anderen L\u00e4nder in Europa zu verteilen. Im Gegensatz dazu lehnen die ungarische Regierungspartei Fidesz und die polnische PiS die Aufnahme von Migrant*innen komplett ab.<\/p>\n<p>Prognosen zufolge werden die beiden Fraktionen bei der kommenden Europawahl Sitze im Parlament hinzugewinnen. Es wird erwartet, dass sowohl die Fraktion der EKR als auch die ID an Stimmen gewinnen werden. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Fraktionen jeweils zwischen 80 und 90 Sitze erlangen. Somit k\u00f6nnten die zwei rechten Fraktionen gemeinsam etwa 180 der insgesamt 705 Sitze im EU Parlament erringen und etwa ein Viertel der Abgeordneten stellen.<\/p>\n<h2>Deine Stimme z\u00e4hlt!<\/h2>\n<p>Um den Rechten keinen Platz zu bieten und einen Rechtsruck im Parlament zu verhindern, ist es wichtig, dass wir alle w\u00e4hlen gehen. Durch Nichtteilnahme an der Wahl, \u00fcberlassen wir anderen die Entscheidung dar\u00fcber, wer uns repr\u00e4sentiert. Aus Protest nicht zu w\u00e4hlen, ist daher wenig sinnvoll.<\/p>\n<p>Mit der Wahlbenachrichtigung, die ihr per Post zugeschickt bekommen habt, k\u00f6nnt ihr entscheiden, ob ihr Briefwahl beantragt oder am 9. Juni in ein Wahllokal in eurer N\u00e4he geht. Wenn ihr noch unschl\u00fcssig seid, welcher Partei ihr eure Stimme gebt, k\u00f6nnt ihr den <a href=\"https:\/\/www.wahl-o-mat.de\/europawahl2024\/app\/main_app.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wahl-O-Mat<\/a> als Orientierungshilfe nutzen.<\/p>\n<p>Quellen:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europaimunterricht.de\/eu-parlament#c55270\">Europ\u00e4isches Parlament: Was macht das EP? erkl\u00e4rt &#8211; 2024 aktuelle Sitzverteilung &#8211; Aufgaben Mitglieder Fraktionen Abgeordnete Zusammensetzung &#8211; LpB BW (europaimunterricht.de)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europawahl-bw.de\/rechtsruck-in-europa#c103624\">Rechtsruck in Europa &#8211; (extreme) Rechte in Europa &#8211; Europawahl 2024 &#8211; Rechtspopulistische Parteien &#8211; Rechte Regierungen &#8211; Rechtsextreme Parteien &#8211; Parteien am rechten Rand (europawahl-bw.de)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europawahl-bw.de\/rechte-fraktionen-im-europaparlament\">Rechte Fraktionen im Europaparlament EKR und ID &#8211; Europawahl 2024 &#8211; Extreme rechte Parteien &#8211; Rechtspopulistische Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament (europawahl-bw.de)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/europawahl\/europawahl-2024-deutschland-wahlalter-wahlsystem-termin-100.html\">Die Europawahl 2024 einfach erkl\u00e4rt &#8211; SWR Aktuell<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Giorgia Meloni in Italien, Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden. Europa durchf\u00e4hrt ein Rechtsruck. Seit Jahren gewinnen rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien an Zustimmung. Bereits bei den letzten beiden Europawahlen 2014 und 2019 war ein Zuwachs rechter Kr\u00e4fte zu verzeichnen. Umso entscheidender ist die diesj\u00e4hrige Europawahl, welche vom 6. bis 9. 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