{"id":7677,"date":"2024-04-10T22:18:55","date_gmt":"2024-04-10T20:18:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=7677"},"modified":"2024-04-18T17:23:24","modified_gmt":"2024-04-18T15:23:24","slug":"serbien-vucic-die-wahlen-und-die-folgen-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2024\/04\/10\/serbien-vucic-die-wahlen-und-die-folgen-teil-2\/","title":{"rendered":"Serbien: Vu\u010di\u0107, die Wahlen und die Folgen (Teil 2)"},"content":{"rendered":"<div class=\"et_d4_element et_pb_section et_pb_section_0  et_pb_css_mix_blend_mode et_section_regular et_block_section\" >\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_0  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_4_4 et_pb_column et_pb_column_0  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_0  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p><em><a href=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=7658&amp;preview=true\">Hier geht es zum ersten Teil des Artikels<\/a> <span style=\"color: #333333\">zu den serbischen Wahlen im Dezember 2023, der sich vor allem mit dem Vorfeld und den Ergebnissen der Wahlen <\/span><\/em><span style=\"color: #333333\"><em>befasst.<\/em><\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_1  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\" data-et-multi-view=\"{&quot;schema&quot;:{&quot;content&quot;:{&quot;desktop&quot;:&quot;&lt;p&gt;&nbsp;&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Dass sich auch in diesem Text viel um die Person Vu\\u010di\\u0107 dreht, w\\u00e4re wohl ganz im Sinne seiner Partei. Der Wahlkampf der SNS war ganz auf ihr popul\\u00e4rstes Gesicht zugeschnitten, dabei stand Vu\\u010di\\u0107 selbst gar nicht zur Wahl. Nun schon bald 10 Jahre ist er die pr\\u00e4gende Figur der serbischen Politik und hat seitdem einen betr\\u00e4chtlichen Personenkult um sich selbst aufgebaut. Seit 2017 bekleidet Aleksandar Vu\\u010di\\u0107 das Amt des Staatspr\\u00e4sidenten, eine m\\u00e4chtige Rolle im semipr\\u00e4sidentiellen System des Landes. Zuvor war er bereits Ministerpr\\u00e4sident. Seine Partei erlangte 2016 erstmals die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und ist seitdem die dominierende politische Kraft. Bei den Wahlen 2020 erhielt die SNS gar 60 Prozent der Stimmen, nachdem ein Gro\\u00dfteil der Opposition diese boykottiert hatte. Zuletzt regierte sie in einer Koalition mit der sozialistischen SPS.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Vu\\u010di\\u0107s innenpolitische Bilanz: Eine gewachsene Wirtschaft und gesunkene demokratische Standards. In seiner Amtszeit hat er ein zunehmend autorit\\u00e4res und korruptes Machtsystem etabliert, in dem die Medien, die Justiz und die Verwaltung weitgehend unter der Kontrolle der SNS stehen und den parteieigenen Interessen dienen. Auch Verstrickungen der Partei in die organisierte Kriminalit\\u00e4t stehen im Raum. Der Staat und die Regierungspartei seien eins geworden, berichten NGOs. Im\\u00a0Demokratieindex \\u201eFreedom House\\u201c wird Serbien mittlerweile nur noch als \\u201eteilweise freier Staat\\u201c und \\u201eHybridregime\\u201c eingestuft. Vu\\u010di\\u0107s au\\u00dfenpolitischer Kurs ist eine Gratwanderung. Formal wird an dem Ziel einer \\u201eeurop\\u00e4ischen Zukunft\\u201c festgehalten. Schon seit 2012 ist das Land Beitrittskandidat, doch seitdem hat sich nicht viel getan. Unter seiner Pr\\u00e4sidentschaft entfernt sich das Land immer weiter von einem EU-Beitritt und orientiert sich nach ungarischem Vorbild gerne Richtung Russland und China. Anti-westliche Propaganda ist in den staatsnahen Medien an der Tagesordnung. Sinnbildlich daf\\u00fcr ist zum Beispiel, als der Pr\\u00e4sident 2020 inmitten der Pandemie eine chinesische Hilfslieferung in gekonnt propagandistischer Manier pers\\u00f6nlich am Flughafen entgegennahm, w\\u00e4hrend die millionenschweren EU-Hilfen verschwiegen wurden.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Doch zur\\u00fcck in die Gegenwart: Anders waren diese serbischen Wahlen auch deshalb, weil sie diesmal massive Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der Menschen, die das bestehende System nicht mehr tatenlos hinnehmen wollen, scheint zu steigen. Nach dem Wahltag gingen in Belgrad t\\u00e4glich tausende Menschen auf die Stra\\u00dfen. Im Vordergrund der Proteste stand die Forderung nach Annullierung der Wahlen, doch k\\u00f6nnen sie dar\\u00fcber hinaus als ein Kampf f\\u00fcr die Demokratie gedeutet werden.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Im Anschluss an die Wahlen \\u00fcberschlugen sich die Ereignisse. Es kam zu gro\\u00dfen Protesten vor dem Sitz der Wahlkommission in der serbischen Hauptstadt. Die Wut der Protestierenden entz\\u00fcndete sich insbesondere an der Belgrader Kommunalwahl, bei der die gravierenden Unregelm\\u00e4\\u00dfigkeiten eine Verf\\u00e4lschung des Ergebnisses nahelegen. Das liberale Oppositionsb\\u00fcndnis ist nicht bereit die \\u201egestohlene Wahl\\u201c anzuerkennen, die Vorsitzende Marinika Tepi\\u0107 sowie weitere Abgeordnete traten gar in den Hungerstreik.&lt;br \\\/&gt;Am 16. Dezember 2023 beschloss die nationale Wahlkommission eine Wiederholung in 30 Wahllokalen aufgrund bisher ausbleibender Ergebnisse. F\\u00fcr die Anh\\u00e4nger*innen der Opposition war dies keinerlei Grund zur Bes\\u00e4nftigung. So versuchten am Abend des 24. Dezembers 2023 Protestierende das Rathaus in Belgrad gewaltsam zu st\\u00fcrmen. 38 von ihnen wurden festgenommen, darunter auch zwei Oppositionspolitiker. Doch auch die \\u00fcberwiegend friedlichen Demonstranten waren immer wieder massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Die Proteste dauerten an und erlebten am Samstag, den 30. Dezember mit einer gro\\u00dfen Kundgebung in Belgrad ihren H\\u00f6hepunkt. Die Bilder weckten unweigerlich Erinnerungen an die letzten Massenproteste Serbiens dieses Ausma\\u00dfes. 1996 war es bei Kommunalwahlen ebenfalls zu Wahlbetrug gekommen. Dies l\\u00f6ste eine monatelange Protestbewegung aus, auch damals insbesondere von Studierenden getragen, die letztlich die Anerkennung der Wahlsiege der Opposition erreichen konnte.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Vu\\u010di\\u0107 und die serbische Regierung streiten weiterhin jegliche Unrechtm\\u00e4\\u00dfigkeiten im Wahlprozess ab und reagierten zun\\u00e4chst mit erwartbaren Diskreditierungen auf die Proteste. So bem\\u00fchte man ein klassisches Narrativ populistischer Regierungen, die Proteste seien aus dem Ausland gesteuert und westliche L\\u00e4nder w\\u00fcrden in Serbien einen \\u201eMaidan\\u201c initiieren wollen.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Das Verhalten der EU und der USA gegen\\u00fcber Serbien b\\u00f6te reichlich Stoff f\\u00fcr einen eigenen Artikel. Trotz Autokratisierung, des guten Verh\\u00e4ltnisses zu Russland und der teils konfrontativen Haltung gegen\\u00fcber dem Kosovo wird Serbien unter Vu\\u010di\\u0107 weiterhin als verl\\u00e4sslicher Partner angesehen und gilt als regionaler Stabilit\\u00e4tsanker. Demnach bleiben auch die Reaktionen auf die aktuellen Geschehnisse recht verhalten. Der US-Botschafter in Serbien verlangte das Wahlergebnis anzuerkennen. Auf Unterst\\u00fctzung aus dem Westen kann sich die serbische Opposition wohl nicht verlassen. Immerhin verabschiedete das Europ\\u00e4ische Parlament im Februar mit deutlicher Mehrheit eine&lt;a href=\\&quot;https:\\\/\\\/www.europarl.europa.eu\\\/doceo\\\/document\\\/TA-9-2024-0075_DE.html\\&quot;&gt; Resolution&lt;\\\/a&gt;, die eine internationale Untersuchung der Wahlergebnisse fordert.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Die l\\u00e4ngerfristigen Auswirkungen dieser Wahlen und der anschlie\\u00dfenden Proteste sind noch nicht g\\u00e4nzlich abzusehen. Die Demonstrationen setzten sich zwar auch noch zu Beginn dieses Jahres fort, verloren jedoch nach und nach an Zulauf. Eine breite und anhaltende Demokratisierungsbewegung, die \\u00fcber das urbane Milieu Belgrads hinausgeht, hat sich somit bisher nicht entwickelt und die Wirkung der Proteste bleibt bis jetzt gering. Im M\\u00e4rz beschloss die SNS allerdings f\\u00fcr die Kommunalwahlen in Belgrad Neuwahlen anzusetzen. Formal zwar lediglich aus Gr\\u00fcnden einer bisher gescheiterten Regierungsbildung, kann die Oppositionsbewegung dies dennoch als Erfolg verbuchen. Ein Urteil des serbischen Verfassungsgerichts zur Klage der Opposition auf Annullierung der Belgrader Wahlen aufgrund Wahlbetrugs steht derweil noch aus. Insgesamt k\\u00f6nnte das repressive Klima in Serbien nun deutlich zunehmen. Dies l\\u00e4sst auch der Fall Nikola Sandulovi\\u0107 vermuten, dem Vorsitzenden einer kleinen Oppositionspartei. Nachdem er Opfern serbischer Verbrechen im Kosovokrieg gedacht hatte, wurde er Anfang Januar 2024 mutma\\u00dflich vom serbischen Geheimdienst verhaftet und brutal misshandelt. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen bergen auch die Gefahr, eine starke Desillusionierung unter oppositionell eingestellten W\\u00e4hler*innen auszul\\u00f6sen, wirkt es unter den gegebenen Verh\\u00e4ltnissen schlie\\u00dflich fast unm\\u00f6glich, einen politischen Wandel herbeizuf\\u00fchren&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Nach langen Wochen der Proteste in Serbien sitzt die Regierung weiterhin fest im Sattel. Der Plan Vu\\u010di\\u0107s, durch Neuwahlen seine Macht zu festigen, scheint somit vorerst aufgegangen zu sein. Ob dies sich jedoch langfristig als Eigentor herausstellen k\\u00f6nnte, wird sich noch zeigen.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;&nbsp;&lt;\\\/p&gt;&quot;,&quot;tablet&quot;:&quot;&lt;p&gt;Dass sich auch in diesem Text viel um die Person Vu\\u010di\\u0107 dreht, w\\u00e4re wohl ganz im Sinne seiner Partei. Der Wahlkampf der SNS war ganz auf ihr popul\\u00e4rstes Gesicht zugeschnitten, dabei stand Vu\\u010di\\u0107 selbst gar nicht zur Wahl. 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Anti-westliche Propaganda ist in den staatsnahen Medien an der Tagesordnung. Sinnbildlich daf\\u00fcr ist zum Beispiel, als der Pr\\u00e4sident 2020 inmitten der Pandemie eine chinesische Hilfslieferung in gekonnt propagandistischer Manier pers\\u00f6nlich am Flughafen entgegennahm, w\\u00e4hrend die millionenschweren EU-Hilfen verschwiegen wurden.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Doch zur\\u00fcck in die Gegenwart: Anders waren diese serbischen Wahlen auch deshalb, weil sie diesmal massive Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der Menschen, die das bestehende System nicht mehr tatenlos hinnehmen wollen, scheint zu steigen. Nach dem Wahltag gingen in Belgrad t\\u00e4glich tausende Menschen auf die Stra\\u00dfen. Im Vordergrund der Proteste stand die Forderung nach Annullierung der Wahlen, doch k\\u00f6nnen sie dar\\u00fcber hinaus als ein Kampf f\\u00fcr die Demokratie gedeutet werden.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Im Anschluss an die Wahlen \\u00fcberschlugen sich die Ereignisse. Es kam zu gro\\u00dfen Protesten vor dem Sitz der Wahlkommission in der serbischen Hauptstadt. Die Wut der Protestierenden entz\\u00fcndete sich insbesondere an der Belgrader Kommunalwahl, bei der die gravierenden Unregelm\\u00e4\\u00dfigkeiten eine Verf\\u00e4lschung des Ergebnisses nahelegen. Das liberale Oppositionsb\\u00fcndnis ist nicht bereit die \\u201egestohlene Wahl\\u201c anzuerkennen, die Vorsitzende Marinika Tepi\\u0107 sowie weitere Abgeordnete traten gar in den Hungerstreik.&lt;br \\\/&gt;Am 16. Dezember 2023 beschloss die nationale Wahlkommission eine Wiederholung in 30 Wahllokalen aufgrund bisher ausbleibender Ergebnisse. F\\u00fcr die Anh\\u00e4nger*innen der Opposition war dies keinerlei Grund zur Bes\\u00e4nftigung. So versuchten am Abend des 24. Dezembers 2023 Protestierende das Rathaus in Belgrad gewaltsam zu st\\u00fcrmen. 38 von ihnen wurden festgenommen, darunter auch zwei Oppositionspolitiker. Doch auch die \\u00fcberwiegend friedlichen Demonstranten waren immer wieder massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Die Proteste dauerten an und erlebten am Samstag, den 30. Dezember mit einer gro\\u00dfen Kundgebung in Belgrad ihren H\\u00f6hepunkt. Die Bilder weckten unweigerlich Erinnerungen an die letzten Massenproteste Serbiens dieses Ausma\\u00dfes. 1996 war es bei Kommunalwahlen ebenfalls zu Wahlbetrug gekommen. Dies l\\u00f6ste eine monatelange Protestbewegung aus, auch damals insbesondere von Studierenden getragen, die letztlich die Anerkennung der Wahlsiege der Opposition erreichen konnte.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Vu\\u010di\\u0107 und die serbische Regierung streiten weiterhin jegliche Unrechtm\\u00e4\\u00dfigkeiten im Wahlprozess ab und reagierten zun\\u00e4chst mit erwartbaren Diskreditierungen auf die Proteste. 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Immerhin verabschiedete das Europ\\u00e4ische Parlament im Februar mit deutlicher Mehrheit eine Resolution, die eine internationale Untersuchung der Wahlergebnisse fordert.&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Die l\\u00e4ngerfristigen Auswirkungen dieser Wahlen und der anschlie\\u00dfenden Proteste sind noch nicht g\\u00e4nzlich abzusehen. Die Demonstrationen setzten sich zwar auch noch zu Beginn dieses Jahres fort, verloren jedoch nach und nach an Zulauf. Eine breite und anhaltende Demokratisierungsbewegung, die \\u00fcber das urbane Milieu Belgrads hinausgeht, hat sich somit bisher nicht entwickelt und die Wirkung der Proteste bleibt bis jetzt gering. Im M\\u00e4rz beschloss die SNS allerdings f\\u00fcr die Kommunalwahlen in Belgrad Neuwahlen anzusetzen. Formal zwar lediglich aus Gr\\u00fcnden einer bisher gescheiterten Regierungsbildung, kann die Oppositionsbewegung dies dennoch als Erfolg verbuchen. Ein Urteil des serbischen Verfassungsgerichts zur Klage der Opposition auf Annullierung der Belgrader Wahlen aufgrund Wahlbetrugs steht derweil noch aus. Insgesamt k\\u00f6nnte das repressive Klima in Serbien nun deutlich zunehmen. Dies l\\u00e4sst auch der Fall Nikola Sandulovi\\u0107 vermuten, dem Vorsitzenden einer kleinen Oppositionspartei. Nachdem er Opfern serbischer Verbrechen im Kosovokrieg gedacht hatte, wurde er Anfang Januar 2024 mutma\\u00dflich vom serbischen Geheimdienst verhaftet und brutal misshandelt. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen bergen auch die Gefahr, eine starke Desillusionierung unter oppositionell eingestellten W\\u00e4hler*innen auszul\\u00f6sen, wirkt es unter den gegebenen Verh\\u00e4ltnissen schlie\\u00dflich fast unm\\u00f6glich, einen politischen Wandel herbeizuf\\u00fchren&lt;\\\/p&gt;\\n&lt;p&gt;Nach langen Wochen der Proteste in Serbien sitzt die Regierung weiterhin fest im Sattel. 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Zuvor war er bereits Ministerpr\u00e4sident. Seine Partei erlangte 2016 erstmals die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und ist seitdem die dominierende politische Kraft. Bei den Wahlen 2020 erhielt die SNS gar 60 Prozent der Stimmen, nachdem ein Gro\u00dfteil der Opposition diese boykottiert hatte. Zuletzt regierte sie in einer Koalition mit der sozialistischen SPS.<\/p>\n<p>Vu\u010di\u0107s innenpolitische Bilanz: Eine gewachsene Wirtschaft und gesunkene demokratische Standards. In seiner Amtszeit hat er ein zunehmend autorit\u00e4res und korruptes Machtsystem etabliert, in dem die Medien, die Justiz und die Verwaltung weitgehend unter der Kontrolle der SNS stehen und den parteieigenen Interessen dienen. Auch Verstrickungen der Partei in die organisierte Kriminalit\u00e4t stehen im Raum. Der Staat und die Regierungspartei seien eins geworden, berichten NGOs. Im\u00a0Demokratieindex \u201eFreedom House\u201c wird Serbien mittlerweile nur noch als \u201eteilweise freier Staat\u201c und \u201eHybridregime\u201c eingestuft. Vu\u010di\u0107s au\u00dfenpolitischer Kurs ist eine Gratwanderung. Formal wird an dem Ziel einer \u201eeurop\u00e4ischen Zukunft\u201c festgehalten. Schon seit 2012 ist das Land Beitrittskandidat, doch seitdem hat sich nicht viel getan. Unter seiner Pr\u00e4sidentschaft entfernt sich das Land immer weiter von einem EU-Beitritt und orientiert sich nach ungarischem Vorbild gerne Richtung Russland und China. Anti-westliche Propaganda ist in den staatsnahen Medien an der Tagesordnung. Sinnbildlich daf\u00fcr ist zum Beispiel, als der Pr\u00e4sident 2020 inmitten der Pandemie eine chinesische Hilfslieferung in gekonnt propagandistischer Manier pers\u00f6nlich am Flughafen entgegennahm, w\u00e4hrend die millionenschweren EU-Hilfen verschwiegen wurden.<\/p>\n<p>Doch zur\u00fcck in die Gegenwart: Anders waren diese serbischen Wahlen auch deshalb, weil sie diesmal massive Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der Menschen, die das bestehende System nicht mehr tatenlos hinnehmen wollen, scheint zu steigen. Nach dem Wahltag gingen in Belgrad t\u00e4glich tausende Menschen auf die Stra\u00dfen. Im Vordergrund der Proteste stand die Forderung nach Annullierung der Wahlen, doch k\u00f6nnen sie dar\u00fcber hinaus als ein Kampf f\u00fcr die Demokratie gedeutet werden.<\/p>\n<p>Im Anschluss an die Wahlen \u00fcberschlugen sich die Ereignisse. Es kam zu gro\u00dfen Protesten vor dem Sitz der Wahlkommission in der serbischen Hauptstadt. Die Wut der Protestierenden entz\u00fcndete sich insbesondere an der Belgrader Kommunalwahl, bei der die gravierenden Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten eine Verf\u00e4lschung des Ergebnisses nahelegen. Das liberale Oppositionsb\u00fcndnis ist nicht bereit die \u201egestohlene Wahl\u201c anzuerkennen, die Vorsitzende Marinika Tepi\u0107 sowie weitere Abgeordnete traten gar in den Hungerstreik.<br \/>Am 16. Dezember 2023 beschloss die nationale Wahlkommission eine Wiederholung in 30 Wahllokalen aufgrund bisher ausbleibender Ergebnisse. F\u00fcr die Anh\u00e4nger*innen der Opposition war dies keinerlei Grund zur Bes\u00e4nftigung. So versuchten am Abend des 24. Dezembers 2023 Protestierende das Rathaus in Belgrad gewaltsam zu st\u00fcrmen. 38 von ihnen wurden festgenommen, darunter auch zwei Oppositionspolitiker. Doch auch die \u00fcberwiegend friedlichen Demonstranten waren immer wieder massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Die Proteste dauerten an und erlebten am Samstag, den 30. Dezember mit einer gro\u00dfen Kundgebung in Belgrad ihren H\u00f6hepunkt. Die Bilder weckten unweigerlich Erinnerungen an die letzten Massenproteste Serbiens dieses Ausma\u00dfes. 1996 war es bei Kommunalwahlen ebenfalls zu Wahlbetrug gekommen. Dies l\u00f6ste eine monatelange Protestbewegung aus, auch damals insbesondere von Studierenden getragen, die letztlich die Anerkennung der Wahlsiege der Opposition erreichen konnte.<\/p>\n<p>Vu\u010di\u0107 und die serbische Regierung streiten weiterhin jegliche Unrechtm\u00e4\u00dfigkeiten im Wahlprozess ab und reagierten zun\u00e4chst mit erwartbaren Diskreditierungen auf die Proteste. So bem\u00fchte man ein klassisches Narrativ populistischer Regierungen, die Proteste seien aus dem Ausland gesteuert und westliche L\u00e4nder w\u00fcrden in Serbien einen \u201eMaidan\u201c initiieren wollen.<\/p>\n<p>Das Verhalten der EU und der USA gegen\u00fcber Serbien b\u00f6te reichlich Stoff f\u00fcr einen eigenen Artikel. Trotz Autokratisierung, des guten Verh\u00e4ltnisses zu Russland und der teils konfrontativen Haltung gegen\u00fcber dem Kosovo wird Serbien unter Vu\u010di\u0107 weiterhin als verl\u00e4sslicher Partner angesehen und gilt als regionaler Stabilit\u00e4tsanker. Demnach bleiben auch die Reaktionen auf die aktuellen Geschehnisse recht verhalten. Der US-Botschafter in Serbien verlangte das Wahlergebnis anzuerkennen. Auf Unterst\u00fctzung aus dem Westen kann sich die serbische Opposition wohl nicht verlassen. Immerhin verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament im Februar mit deutlicher Mehrheit eine<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2024-0075_DE.html\"> Resolution<\/a>, die eine internationale Untersuchung der Wahlergebnisse fordert.<\/p>\n<p>Die l\u00e4ngerfristigen Auswirkungen dieser Wahlen und der anschlie\u00dfenden Proteste sind noch nicht g\u00e4nzlich abzusehen. Die Demonstrationen setzten sich zwar auch noch zu Beginn dieses Jahres fort, verloren jedoch nach und nach an Zulauf. Eine breite und anhaltende Demokratisierungsbewegung, die \u00fcber das urbane Milieu Belgrads hinausgeht, hat sich somit bisher nicht entwickelt und die Wirkung der Proteste bleibt bis jetzt gering. Im M\u00e4rz beschloss die SNS allerdings f\u00fcr die Kommunalwahlen in Belgrad Neuwahlen anzusetzen. Formal zwar lediglich aus Gr\u00fcnden einer bisher gescheiterten Regierungsbildung, kann die Oppositionsbewegung dies dennoch als Erfolg verbuchen. Ein Urteil des serbischen Verfassungsgerichts zur Klage der Opposition auf Annullierung der Belgrader Wahlen aufgrund Wahlbetrugs steht derweil noch aus. Insgesamt k\u00f6nnte das repressive Klima in Serbien nun deutlich zunehmen. Dies l\u00e4sst auch der Fall Nikola Sandulovi\u0107 vermuten, dem Vorsitzenden einer kleinen Oppositionspartei. Nachdem er Opfern serbischer Verbrechen im Kosovokrieg gedacht hatte, wurde er Anfang Januar 2024 mutma\u00dflich vom serbischen Geheimdienst verhaftet und brutal misshandelt. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen bergen auch die Gefahr, eine starke Desillusionierung unter oppositionell eingestellten W\u00e4hler*innen auszul\u00f6sen, wirkt es unter den gegebenen Verh\u00e4ltnissen schlie\u00dflich fast unm\u00f6glich, einen politischen Wandel herbeizuf\u00fchren<\/p>\n<p>Nach langen Wochen der Proteste in Serbien sitzt die Regierung weiterhin fest im Sattel. Der Plan Vu\u010di\u0107s, durch Neuwahlen seine Macht zu festigen, scheint somit vorerst aufgegangen zu sein. Ob dies sich jedoch langfristig als Eigentor herausstellen k\u00f6nnte, wird sich noch zeigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_1  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_4_4 et_pb_column et_pb_column_1  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_2  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><h1><span style=\"font-size: 18pt\">Quellen:<\/span><\/h1>\n<p><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-12\/aleksandar-vucic-serbien-praesident-wahl\">Aleksandar Vu\u010di\u0107: Der Macho von Belgrad | ZEIT ONLINE<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/die-opposition-in-serbien-protestiert-gegen-gestohlene-wahlen-ld.1772162\">Die Opposition in Serbien protestiert gegen \u00abgestohlene Wahlen\u00bb (nzz.ch)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/3000000204007\/serbische-opposition-sucht-bei-verfassungsgericht-um-wahlannullierung-an\">Serbische Opposition sucht bei Verfassungsgericht um Wahlannullierung an - Europa - derStandard.de \u203a International<\/a><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_2  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_4_4 et_pb_column et_pb_column_2  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column et_pb_column_empty\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":15239,"featured_media":7679,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1013706,207,1013704,1013707,1013726],"tags":[1013650,255,1013700,1013666],"class_list":["post-7677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-allgemein","category-maxim-von-luecken","category-politik","category-serbien","tag-osteuropa","tag-politik","tag-suedeuropa","tag-wahlen-2023"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15239"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7677"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8267,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7677\/revisions\/8267"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}