{"id":7658,"date":"2024-04-09T20:04:12","date_gmt":"2024-04-09T18:04:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=7658"},"modified":"2024-04-10T22:20:56","modified_gmt":"2024-04-10T20:20:56","slug":"serbien-vucic-die-wahlen-und-die-folgen-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2024\/04\/09\/serbien-vucic-die-wahlen-und-die-folgen-teil-1\/","title":{"rendered":"Serbien: Vu\u010di\u0107, die Wahlen und die Folgen (Teil 1)"},"content":{"rendered":"
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Am 17. Dezember 2023 fanden in Serbien Parlaments- und Kommunalwahlen statt - in einem Land, dessen politische Entwicklung auch hierzulande von besonderem Interesse sein sollte. Da ist zum einen die Frage des EU-Beitritts und der au\u00dfenpolitischen Orientierung. Zudem bleibt der Konflikt mit dem Kosovo ungel\u00f6st, der erst im September 2023 wieder aufgeflammt war, als bei einem Terroranschlag serbischer Milizen ein kosovarischer Polizist get\u00f6tet wurde. Und dann ist da noch die innenpolitische Dimension, in der wachsende Korruption und der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Besorgnis erregen sollten.<\/p>\n

Die Wahlen konnte die Regierungspartei des autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vu\u010di\u0107 abermals deutlich f\u00fcr sich entscheiden und erlangte eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
Also alles wie immer? Nein, trotz des erneuten Wahlsiegs der Serbischen Fortschrittspartei SNS, scheint diesmal einiges anders zu sein.<\/p>\n

Anders war schon der Wahlkampf: Au\u00dfergew\u00f6hnlich polarisierend und hasserf\u00fcllt, selbst f\u00fcr serbische Verh\u00e4ltnisse, aber vor allem au\u00dfergew\u00f6hnlich spannend. Denn die Tatsache, dass der Wahlsieg der SNS im Vorfeld \u00fcberhaupt fraglich erschien und die liberale Opposition so sichtbar auf den Plan trat, war bis vor kurzem noch schwer vorstellbar. Zu schwach schienen die zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4fte, zu zersplittert die politische Opposition, in einem Land fest in den Klammern der regierenden Elite.<\/p>\n

Doch zwei Amokl\u00e4ufe im Mai 2023 hatten die serbische Gesellschaft aufgew\u00fchlt, man k\u00f6nnte fast meinen aufgeweckt und die Menschen in Massen auf die Stra\u00dfen getrieben. In Belgrad kam es zu den zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Protesten seit Jahrzehnten, bei denen Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 f\u00fcr ein Klima der Verrohung und des Hasses verantwortlich gemacht wurde. Aufbauend auf der Protestkampagne \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c gelang es verschiedensten pro-europ\u00e4ischen Parteien erstmals seit Jahren sich zu vereinen und ein gleichnamiges, breites Wahlb\u00fcndnis oppositioneller Kr\u00e4fte zu schmieden.
In Reaktion auf den wachsenden Druck rief Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 im September Neuwahlen aus. Ein beliebtes Instrument der Regierung, um in st\u00e4ndiger Wahlkampfmanier von hausgemachten Problemen abzulenken. So handelte es sich bereits um die dritten Wahlen in nur vier Jahren. Erst im April 2022 waren die rund 6,5 Millionen serbischen Wahlberechtigten aufgerufen gewesen an die Urnen zu treten.<\/p>\n

Die Wahlliste \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c ist in erster Linie ein Zweckb\u00fcndnis gegen Vu\u010di\u0107, zusammengesetzt aus ideologisch unterschiedlichen Parteien, mit nur d\u00fcnnem programmatischem Profil. In der \u201eKosovofrage\u201c, einem dominantem Wahlkampfthema, zeigte sich das B\u00fcndnis gespalten. Doch die horrende Inflation und das wachsende Misstrauen in den Staat waren Themen, die dem Oppositionsb\u00fcndnis Zulauf bescherten und so konnte es sich zu einer ernsthaften Herausforderung f\u00fcr die regierende Fortschrittspartei entwickeln.<\/p>\n

Nach dem sich j\u00fcngst in Polen zugetragenen Machtwechsel hatten dann auch in Serbien leise Hoffnungen auf eine Abl\u00f6sung der autorit\u00e4ren und nationalistischen Regierung bestanden. Diese erf\u00fcllten sich nicht, ein \u201eWahlwunder\u201c blieb aus. Von den 18 angetretenen Wahllisten<\/a> schafften f\u00fcnf den Sprung \u00fcber die Drei-Prozent H\u00fcrde in die Nationalversammlung, dem Einkammerparlament des Landes. Neben der Serbischen Fortschrittspartei, die mit 46,7 % sogar einige Prozentpunkte hinzugewann und dem Oppositionsb\u00fcndnis SPN, dass auf 23 % kam, sind dies die sozialistische Partei, der bisherige Koalitionspartner, sowie zwei rechte Wahllisten. Hinzu kommen noch Minderheitenparteien.
Auch bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad, bei denen die Chance auf einen Sieg der Opposition so gro\u00df wie nie schien, setzte sich die SNS durch. Hier war es jedoch weitaus knapper. Dem bisherigen Ergebnis nach trennt die SNS nur vier Prozentpunkte vom Oppositionsb\u00fcndnis. \u00c4hnlich wie in der T\u00fcrkei oder Ungarn bildet sich auch in der serbischen Metropole eine wachsende Zivilgesellschaft, die das Potenzial hat, ein liberales Gegengewicht zum Rest des Landes zu bilden.<\/p>\n

Angesichts der knappen Umfragewerte und Erwartungen im Vorfeld mag das Abschneiden der Opposition eher als Entt\u00e4uschung wirken, besonders in Belgrad. Hinsichtlich der ungleichen Wahlkampfbedingungen kann es jedoch immer noch als Achtungserfolg gewertet werden und ist immerhin das beste Ergebnis liberaler Parteien seit Jahren. Mit Blick auf mutma\u00dflich vielfachen Wahlbetrug und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten ist es \u00fcberhaupt mehr als zweifelhaft, ob tats\u00e4chlich jemals eine reale M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen politischen Wandel bestand.<\/p>\n

Von fairen und freien Wahlen kann kaum die Rede sein: Die serbischen Massenmedien agierten im Wahlkampf als Scho\u00dfhunde der Regierungspartei, die SNS missbrauchte staatliche Gelder und \u00fcbte Druck auf Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes aus. Es gab Gewalt gegen Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen. Die Liste der Vorw\u00fcrfe, welche die Opposition nach den Wahlen erhob, ist betr\u00e4chtlich. Konkret geht es um Stimmenkauf, die Registrierung fiktiver W\u00e4hler*innen, die Teilnahme nicht an den Kommunalwahlen wahlberechtigter Serbinnen und Serben<\/a> aus Bosnien-Herzegowina sowie die Behinderung unabh\u00e4ngiger Wahlbeobachter*innen. Vieles wird von der internationalen Wahlbeobachtungsmission der OSZE<\/a> best\u00e4tigt und gibt Anlass, die Legitimit\u00e4t des Ergebnisses anzuzweifeln. Das \u201eSystem Vu\u010di\u0107\u201c h\u00e4lt sich an der Macht, mit allen Mitteln.<\/p>\n

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Der zweite Teil des Artikels<\/a> blickt auf Vu\u010di\u0107 und seine Partei SNS sowie insbesondere auf die Reaktionen und Folgen der Wahlen.<\/em><\/span><\/p>\n

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Quellen:<\/span><\/h1>\n

Elections in Serbia: victory for Vu\u010di\u0107 and a consolidation of the system | OSW Centre for Eastern Studies<\/a><\/p>\n

Vorbericht zu den Wahlen in Serbien \u2013 Konrad-Adenauer-Stiftung (kas.de)<\/a><\/p>\n

Serbia, Early Parliamentary Elections, 17 December 2023: Final Report | OSCE<\/a><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":15239,"featured_media":7659,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1013706,207,1013704,1013707,1013726],"tags":[1013650,255,1013700,1013666],"class_list":["post-7658","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-allgemein","category-maxim-von-luecken","category-politik","category-serbien","tag-osteuropa","tag-politik","tag-suedeuropa","tag-wahlen-2023"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15239"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7658"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8165,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7658\/revisions\/8165"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}