{"id":7273,"date":"2023-12-07T15:42:24","date_gmt":"2023-12-07T14:42:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=7273"},"modified":"2023-12-08T12:07:59","modified_gmt":"2023-12-08T11:07:59","slug":"schluss-mit-prekaerer-wissenschaft-studentische-hilfskraefte-fordern-am-hochschulaktionstag-bundesweite-tarifvertraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2023\/12\/07\/schluss-mit-prekaerer-wissenschaft-studentische-hilfskraefte-fordern-am-hochschulaktionstag-bundesweite-tarifvertraege\/","title":{"rendered":"\u201eSchluss mit prek\u00e4rer Wissenschaft!\u201c \u2013 studentische Hilfskr\u00e4fte fordern am Hochschulaktionstag bundesweite Tarifvertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"
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Am vergangenen Montag (20.11.2023) haben wir es alle mitbekommen: Die Mensa der Uni Bremen hatte nur noch ein Angebot, die Cafeteria war geschlossen \u2013 es war bundesweiter Hochschulaktionstag und auch die Besch\u00e4ftigten der Uni Bremen haben gestreikt. Ein B\u00fcndnis aus verschiedenen Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Gruppen hatten bundesweit zum Streik f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr Besch\u00e4ftigte an Hochschulen aufgerufen.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Der Streik stand unter dem Motto \u201eSchluss mit prek\u00e4rer Wissenschaft\u201c. Das Wort prek\u00e4r bedeutet in etwa so viel wie \u201eunsicher\u201c. Im Zentrum steht demnach die Forderung nach sicheren Arbeitspl\u00e4tzen in der Wissenschaft.
Im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ist seit 2007 festgeschrieben, wie Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr Wissenschaftler*innen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen befristet werden k\u00f6nnen. Dadurch soll eine Rotation der Generationen in der Wissenschaft sichergestellt und jungen Wissenschaftler*innen ein einfacherer Zugang zur Arbeit an Hochschulen erm\u00f6glicht werden. Die Streikenden kritisieren die dadurch entstehende Prekarisierung der Wissenschaft, weil so keine Planungssicherheit bestehe und Angestellte unter st\u00e4ndigen Zukunfts\u00e4ngsten st\u00fcnden.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Konkret werden in der Tarifrunde der L\u00e4nder h\u00f6here L\u00f6hne (10,5 % und mindestens 500 Euro mehr im Monat), ein Inflationsausgleich und mehr unbefristete Vertr\u00e4ge f\u00fcr wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (mindestens 35%) gefordert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forderung nach einem Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte und nach der Aufnahme studentischer Besch\u00e4ftigter in die Personalvertretungsgesetze der L\u00e4nder. Au\u00dferhalb der Tarifrunde stehen noch weitere Forderungen im Zentrum der Streiks: Eine Baf\u00f6g-Strukturreform und h\u00f6here Baf\u00f6g-S\u00e4tze sowie die Ausfinanzierung von Forschung und Lehre, unabh\u00e4ngig von Drittmitteln und Projektf\u00f6rderung.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Von dem Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte habe ich selber schon etwas fr\u00fcher erfahren: Nach einer Schulung f\u00fcr meine neue Stelle als Tutorin im Studiengang Integrierte Europastudien, bin ich von der Initiative TVStud angeschrieben worden. Die Initiative setzt sich, mit Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften GEW und Ver.di, f\u00fcr einen Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte (also studentische und wissenschaftliche Hilfskr\u00e4fte sowie Tutor*innen) ein. TVStud ist in verschiedenen St\u00e4dten aktiv, unter anderem auch in Bremen.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden in dem die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen, \u00fcber die gesetzlichen Regelungen hinaus, festgelegt sind. Unter anderem L\u00f6hne, Geh\u00e4lter, Sonderzahlungen, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch k\u00f6nnen durch einen Tarifvertrag geregelt werden. Anspruch auf die Leistungen, die im Tarifvertrag festgelegt sind, haben allerdings nur Angestellte, die auch Mitglied in einer Gewerkschaft sind. Trotzdem werden die Bestimmungen oft auf alle Angestellten angewandt, um keinen Anreiz f\u00fcr den Eintritt in eine Gewerkschaft zu bieten.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Seit 2018 existiert ein solcher Tarifvertrag in Berlin. Jetzt soll er bundesweit umgesetzt werden. In der vom Institut Arbeit und Wirtschaft Anfang 2023 herausgegebenen Studie \u201eJung, akademisch, prek\u00e4r\u201c, in der 11.000 studentische Besch\u00e4ftigte in ganz Deutschland befragt wurden, werden die Bedingungen f\u00fcr studentische Hilfskr\u00e4fte deutlich: Urlaubsanspr\u00fcche werden nicht wahrgenommen, es werden Krankheitstage nachgearbeitet und \u00dcberstunden gemacht. Viele arbeiten sogar ohne Bezahlung oder ohne Vertrag. Das sind Bedingungen, die man sich leisten k\u00f6nnen muss: Studierende, die neben dem Studium arbeiten m\u00fcssen, k\u00f6nnen solche Stellen als studentische Hilfskr\u00e4fte oft nicht wahrnehmen. Ein Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte w\u00fcrde sich der Studie zufolge positiv auf die Arbeitsbedingungen auswirken. Bundesweit w\u00fcrde er ca. 300.000 studentische Besch\u00e4ftigte einschlie\u00dfen.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Aber wie erfolgreich werden die Forderungen nach einem TVStud sein? In der zweiten Verhandlungsrunde am 2.\/3. November 2023 zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) haben sich die Arbeitgeber*innen jedoch gegen den geforderten Tarifvertrag ausgesprochen. Gerechtfertigt wurde das Ganze damit, dass das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nur ausbildungsbegleitend sei und damit kein richtiges Arbeitsverh\u00e4ltnis (Dr. Andreas Dressel (SPD) Vorstandsvorsitzender der TdL Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg<\/a>) und es eine \u201eEhre\u201c sei, an einer Hochschule besch\u00e4ftigt zu sein, damit jedoch nicht das Studium finanziert werden solle (Hartmut Vorjohann (CDU), Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der TdL Staatsminister der Finanzen Sachsen<\/a>). TVStud hat daraufhin zusammen mit GEW und Ver.di zu den Streiks aufgerufen und will weiterhin auf die Stra\u00dfe gehen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr studentische Hilfskr\u00e4fte.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Verhandlungsrunde ist f\u00fcr den 7. und 8. Dezember 2023 angesetzt, dann wird sich zeigen, welche Wirkung die Streiks vom 20. und 21. November hatten.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>

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Quellen (Auswahl)<\/h1><\/div>\n\t\t\t<\/div>
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Hier findet ihr die Studie \"Jung, akademisch, prek\u00e4r\": Jung, akademisch, prek\u00e4r. | Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft (verdi.de)<\/a><\/p>\n

Jugendstreiktag: Wegen \"Stadtstaatenstreiks\" drohen Einschr\u00e4nkungen | ZEIT ONLINE<\/a><\/p>\n

GEW: \u201eSchluss mit prek\u00e4rer Wissenschaft an Hochschulen!\u201c<\/a><\/p>\n

TVStud Tarifinfo #4: Zweite Verhandlungsrunde ohne Angebot \u2013 ver.di Infoportal f\u00fcr Studierende (verdi-studierende.de)<\/a><\/p>\n

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