{"id":7106,"date":"2023-11-05T15:15:19","date_gmt":"2023-11-05T14:15:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=7106"},"modified":"2023-11-07T15:25:53","modified_gmt":"2023-11-07T14:25:53","slug":"nothing-will-change-instead-of-some-much-needed-changes-eindruecke-nach-den-slowakischen-parlamentswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2023\/11\/05\/nothing-will-change-instead-of-some-much-needed-changes-eindruecke-nach-den-slowakischen-parlamentswahlen\/","title":{"rendered":"\u201cNothing will change instead of some much-needed changes\u201d \u2013 Eindr\u00fccke nach den slowakischen Parlamentswahlen"},"content":{"rendered":"<div class=\"et_d4_element et_pb_section et_pb_section_0  et_pb_css_mix_blend_mode et_section_regular et_block_section\" >\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_0  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_4_4 et_pb_column et_pb_column_0  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_0  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p>In meinem Auslandssemester in Vilnius lerne ich Jozef (20) kennen, der normalerweise Jura in Ko\u0161ice, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt der Slowakei, studiert. Ganz angestrengt versuche ich bei unserem ersten Gespr\u00e4ch, die Slowakei nicht mit Slowenien durcheinander zu bringen. \u201eIt happens all the time\u201c, beruhigt mich Jozef. Mein mangelndes Wissen ist mir trotzdem unangenehm und mein Interesse, mehr \u00fcber dieses Land zu erfahren, ist geweckt. Und da war doch was? Ja richtig, die Slowakei hat vor wenigen Wochen ein neues Parlament, den N\u00e1rodn\u00e1 rada (dt.: Nationalrat), gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Um an den Wahlen teilnehmen zu k\u00f6nnen, ist Jozef extra von Vilnius nach Ko\u0161ice gereist, da er die Deadline f\u00fcr die Briefwahl verpasst hatte. Die Wahl sei ihm wichtig gewesen, da es zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der von ihm favorisierten linksliberalen Partei Progressive Slowakei (PS) und Smer (kurz f\u00fcr: Smer \u2013 slovensk\u00e1 soci\u00e1lna demokracia; dt.: Richtung - Slowakische Sozialdemokratie), einer linken national-populistischen Partei, gegeben hatte. Entgegen den ersten Prognosen, die PS vorne sahen, ging Smer unter der F\u00fchrung Robert Ficos als Wahlsieger hervor. Dieser gab vor wenigen Tagen eine Koalition mit der drittplatzierten Linkspartei HLAS sowie der rechten Slowakischen Nationalpartei SNS bekannt.<\/p>\n<p>Insgesamt gibt es in der Slowakei laut Jozef einen starken Hang zur Personalisierung, so st\u00fcnden vor allem die Parteivorsitzenden im Vordergrund. Parteichef Robert Fico ist kein neues Gesicht in der slowakischen Politik. Der 59-j\u00e4hrige war bereits von 2006 bis 2010 und erneut von 2012 bis 2018 Ministerpr\u00e4sident. 2018 kam es nach der Ermordung J\u00e1n Kuciaks und seiner Verlobten zu den gr\u00f6\u00dften Massenprotesten seit der Samtenen Revolution 1989, die Fico zum R\u00fccktritt zwangen. Der junge Journalist Kuciak hatte unter anderem Recherchen zu Verbindungen der italienischen Mafia zur Regierungspartei angestellt.<\/p>\n<p>Jozef beschreibt, dass sich die meisten j\u00fcngeren Menschen aus seinem Umfeld an der Universit\u00e4t \u00fcber die R\u00fcckkehr von Smer gro\u00dfe Sorgen machen. Aufgewachsen mit von Smer angef\u00fchrten Koalitionen und im Hinblick auf Skandale wie die Ermordung des Journalisten J\u00e1n Kuciak vor einigen Jahren, wollten sie Fico nicht zur\u00fcck an der Macht sehen. Obwohl gerade die j\u00fcngere Bev\u00f6lkerung der Slowakei gegen\u00fcber der Politik pessimistisch eingestellt sei, h\u00e4tten einige seiner Bekannten in eine m\u00f6gliche durch PS gef\u00fchrte Koalition gro\u00dfe Hoffnungen gesetzt. Er selbst sei pessimistischer gewesen, denkbare Koalitionen erschienen ihm vor den Wahlen weder stabil noch stark. Zumindest habe er aber darauf gehofft, dass es Smer nicht gelingen w\u00fcrde, erneut eine Regierung zu bilden.<\/p>\n<p>Worum aber geht es inhaltlich? Im Wahlkampf bediente sich Fico pro-russischer Narrative und k\u00fcndigte an, die bisherige milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine zu beenden und Sanktionen der EU gegen Russland pr\u00fcfen zu wollen. Dies und \u00c4u\u00dferungen, auch im Punkt Migration eine h\u00e4rtere Linie fahren zu wollen, n\u00e4hren Sorgen in Br\u00fcssel, auch vor einem Schulterschluss mit dem ungarischen Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n<p>Allerdings, betont Jozef, hat die Slowakei den gr\u00f6\u00dften Anteil ihrer entbehrlichen Waffen bereits der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt. Es sei also eine eher leere Drohung, die er genauso wie die betont skeptische Haltung gegen\u00fcber der EU als Wahlkampfstrategie einordnet. Dennoch kann er sich vorstellen, dass Fico einen \"Orb\u00e1n-\u00e4hnlichen Move\" vornehmen und so die EU vor gro\u00dfe Probleme stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Der Krieg gegen die Ukraine ist in der Slowakei ein aufgeladenes Thema. Gemeinsam mit Jozef entdeckten wir im \u201eOkupacij\u0173 ir laisv\u0117s kov\u0173 muziejus\u201c (dt.: Museum der Okkupationen und der Freiheitsk\u00e4mpfe) in Vilnius eine Putin-Pappfigur hinter Gittern. Er berichtete, dass eine solche Aktion in einem staatlich finanzierten Museum in der Slowakei als kontrovers erachtet werden w\u00fcrde. Die slowakische Gesellschaft ist bez\u00fcglich des Krieges gegen die Ukraine gespalten. Mehr als die H\u00e4lfte der Gesellschaft positioniert sich pro-russisch beziehungsweise anti-ukrainisch. Jozef sieht die Ursache hierf\u00fcr auch im Narrativ, dass in Wirklichkeit die USA hinter dem Krieg stecke, dem viele Menschen Glauben schenken w\u00fcrden.<\/p>\n<p>In einer Studie des Politinstitut GLOBSEC aus dem Fr\u00fchjahr 2023, welche das Stimmungsbild zur Schuldfrage im Krieg zwischen Russland und der Ukraine in mehreren mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten untersuchte, sahen nur 40% der befragten Slowak*innen die Verantwortung bei Russland. Im Zusammenhang mit den Wahlen berichteten GLOBSEC und die EU-Kommission von massiven Desinformationskampagnen von Seiten ultrarechter, aber auch Kreml-unterst\u00fctzender Akteur*innen. Am h\u00e4ufigsten h\u00e4tten sich diese gegen die Partei PS gewendet.<\/p>\n<p>Jozef zufolge sind prorussische Einstellungen einerseits historisch bedingt. Vor allem \u00e4ltere Menschen w\u00fcrden mit Nostalgie auf die kommunistischen Zeiten zur\u00fcckblicken, in denen enge Bindungen zu Russland bestanden. So habe beispielsweise weniger Arbeitslosigkeit geherrscht. Die Gesellschaft sei weniger gespalten gewesen, sicherlich auch deshalb, weil abweichende Meinungen nicht zum Ausdruck gebracht werden konnten. F\u00fcr viele sei der \u00dcbergang zur Demokratie und zum Kapitalismus erfolglos geblieben. Auf der anderen Seite glaubt er, dass es auch Menschen in der Slowakei gibt, die sich Russland auf gesellschaftlicher Ebene verbunden f\u00fchlen, was die Ablehnung von LGBTQ-Personen und eine allgemein weniger liberale Haltung angeht. Gem\u00e4\u00df dieser Vorstellung m\u00f6chte man sich gegen \u201eden\u201c Westen und vor allem gegen die USA wenden, welche die Moral der jungen Menschen angeblich korrumpieren.<\/p>\n<p>Hierbei bestehen deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Generationen. So antwortet Jozef auf meine Frage, mit wem er \u00fcber politische Themen diskutiert: \u201cI feel that with friends it\u2019s okay to speak about politics, but you know, \u2013 and I think it\u2019s like this everywhere \u2013 you don\u2019t speak about politics with your parents cause it\u2019s gonna create tensions and conflicts. Also because there is this a generational divide. I can speak about politics with my friends, I can speak about it with some family members who are generally in the same area politically, but I won\u2019t discuss politics with my grandpa cause I know he\u2019s a hardline Smer voter. He has voted for Fico for the last I don\u2019t know 15 years. And it\u2019s just gonna create a screaming match if I were to start that conversation.\u201d<\/p>\n<p>Ficos Comeback erscheint mir unvorstellbar, betrachtet man die Umst\u00e4nde, unter denen er zur\u00fccktreten musste: Seine Person wurde in direkte Verbindung mit einem korrupten Netzwerk innerhalb der \u2013 vermutlich aller \u2013 Institutionen der Slowakei gebracht. W\u00e4hrend des \u201cInconvenient Film Festival\u201d in Vilnius hatte ich die Gelegenheit, den Dokumentarfilm \u201cThe Killing of a Journalist\u201c aus dem Jahr 2022 zu sehen, der tiefe Einblicke in die Ermittlungen nach der Ermordung Kuciaks und seiner Verlobten erlaubt und weitere Investigativjournalist*innen aus dessen Umfeld zu Wort kommen l\u00e4sst. Die Enth\u00fcllungen, die Kuciak selbst nicht mehr ver\u00f6ffentlichen konnte, die aber nach dessen Tod gro\u00dfe Aufmerksamkeit erlangten, f\u00fchrten letztendlich zu zahlreichen R\u00fccktritten. Neben Robert Fico betraf dies auch h\u00f6chste Vertreter*innen der Justiz und Polizei. Im Film beschreiben Zeitzeug*innen, wie man beinahe den \u00dcberblick verlieren konnte, wer wegen welcher Verstrickungen seinen Posten aufgeben musste. Der ma\u00dfgebliche Drahtzieher der Ermordung Kuciaks, Mari\u00e1n Ko\u010dner, wurde bis heute f\u00fcr den Mord nicht verurteilt \u2013 aber das ist <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/kuciak-mord-slowakei-102.html\">eine andere Geschichte<\/a>.<\/p>\n<p>Wie also konnte Fico nach all diesen Ereignissen das Vertrauen der Menschen in der Slowakei wiedergewinnen? Jozef glaubt, dass f\u00fcr Smers Wahlerfolg weniger das Vertrauen in Fico als die Entt\u00e4uschung \u00fcber die Alternative zu ihm entscheidend gewesen sein k\u00f6nnte. Die Opposition, die die Nationalratswahlen 2020 f\u00fcr sich gewinnen konnten, bestand aus einer Koalition aus vier Parteien. Angef\u00fchrt wurde diese durch das konservative Protestb\u00fcndnis OL\u2018aNO (Oby\u010dajn\u00ed \u013eudia a nez\u00e1visl\u00e9 osobnosti; dt.: Gew\u00f6hnliche Leute und unabh\u00e4ngige Personen), welches an sich schon eine heterogene Gruppierung darstellte, die zun\u00e4chst vor allem das gesteckte Ziel vereinte, Smer und Fico zu entmachten. Ihr Anf\u00fchrer, Igor Matovi\u010d, der folgend zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, genoss als langj\u00e4hrige und lautstarke Figur in der Opposition gro\u00dfe Popularit\u00e4t.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst konnte Matovi\u010d deshalb viele Menschen mobilisieren. Jozef meint: \u201cPeople viewed the murder of the journalist as \u2018This is too much\u2019. Young people got out in droves to vote. Matovi\u010d was a famous figure, he is a very outspoken guy. He is kind of theatrical: He would show up to parliament wearing a t-shirt that says, \u2018Fico protects thiefs\u2019 and stuff like that \u2013 I owned a t-shirt like that once. Because he is this theatrical personality he drew in a lot of people. But then Matovi\u010d couldn\u2019t just complain anymore, he actually had to govern.\u201d<\/p>\n<p>Nach mehreren Skandalen um seine Person, unter anderem wegen des Vorwurfs des Plagiats bei seiner Diplomarbeit sowie Kritik an seiner Coronapolitik, sah er sich bereits im Fr\u00fchjahr 2021 gezwungen, von seinem Posten zur\u00fcckzutreten. Weitere interne Verwerfungen innerhalb der Regierungsparteien, bei denen Matovi\u010d auch weiterhin eine ma\u00dfgebliche Rolle spielte, f\u00fchrten letztendlich zum Zerbrechen der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen (die seit einer Verfassungs\u00e4nderung im Januar 2023 m\u00f6glich sind).<\/p>\n<p>Die Frustration \u00fcber die letzte Regierung mag Smer in die H\u00e4nde gespielt haben. Im Film \u201cThe Killing of a Journalist\u201c schilderte eine befragte Journalistin, dass es nun wieder m\u00f6glich geworden sei, etwas zu sagen, was nach 2018 unaussprechbar schien: Dass die alte Regierung unter Fico zwar korrupt gewesen sei, aber wenigstens Ordnung geherrscht habe.<\/p>\n<p>Jozef berichtet zudem wie Smer die \u00c4ngste konservativer Bev\u00f6lkerungsteile gegen\u00fcber der Partei Progressive Slowakei gesch\u00fcrt habe. Er erkl\u00e4rt: \u201cPS as foreshadowed by their name are progressive. It\u2019s the first time that there was a party majorly pushing for legislation around LGBT-issues. That\u2019s a big part of what I care about in politics as well. Now there was a real chance that something could actually be done, maybe some small concessions. I don\u2019t think even registered partnerships were realistically going to happen after this election cycle. It was never a real possibility, but politicians definitely fearmonger about it \u2013 \u2018oh these Western people from Brussels with American influence are trying to turn your kids gay\u2019. It became a talking point. Slovakia is very socially conservative in this way. So, it\u2019s an upset that the second biggest party in this election is pro-LGBT.\u201d<\/p>\n<p>Diese Strategie sei zum Teil aufgegangen, so erinnert sich Jozef: \u201cI remember talking with my dad about politics on the day of the election. I was asking him who he was gonna vote for. And he was like: \u2018Oh definitely not PS because they wanna bring it into school that there are a hundred different genders\u2019. I read that part of their program on the day of the election just to refresh myself\u2026 I fact-checked it after he said it as well, and no, it doesn\u2019t say anything about that. PS among older and middle-aged people has this reputation: \u2018Oh, they are these bunch of crazy westernized gay people\u2019.\u201d<\/p>\n<p>Was wird sich nun in der Slowakei ver\u00e4ndern? Jozef glaubt, dass das Ergebnis der Wahlen vielen junge Slowak*innen, die wie er selbst zum ersten Mal w\u00e4hlen konnten, desillusionieren k\u00f6nnte. So bliebe das Gef\u00fchl, dass man letztendlich doch nichts \u00e4ndern kann, dass Smer \u201ef\u00fcr immer\u201c an der Macht bleiben wird. Der Optimismus, den man zun\u00e4chst versp\u00fcrt hatte, nachdem es zu einer Regierung ohne Smer gekommen war, sei verflogen. Insgesamt stellt er sich vor, dass die Menschen in Bezug auf Politik apathischer werden.<\/p>\n<p>Er selbst w\u00fcnscht sich Ver\u00e4nderung, w\u00fcnscht sich eine st\u00e4rkere Integration der Slowakei in die Politik von EU und NATO. Pessimistisch blickt er auf die neue Regierung in Bratislava: \u201cSo, I feel like it\u2019s more of the same: It\u2019s hard to quantify how it affects me because the country remains going into the direction it was pretty much going for 16 or 20 years. It does affect everybody, just in a way that nothing will change instead of some much-needed changes.\u201d<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":13654,"featured_media":7111,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[207,849566,345397,1013668],"tags":[1013667,548094,1013666],"class_list":["post-7106","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-ariane-brachmann","category-interviews","category-slowakei-debatte-europa","tag-fico","tag-slowakei","tag-wahlen-2023"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13654"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7106"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7182,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7106\/revisions\/7182"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}