10.12.2020, Michael M\u00fcller (SPD), regierender B\u00fcrgermeister der Stadt Berlin, wohnt der Entz\u00fcndung der Chanukka-Kerze am Brandenburger Tor bei. Das Entz\u00fcnden markiert den Beginn des wichtigen achtt\u00e4gigen Festes, bei welchem sich Juden in aller Welt gegenseitig beschenken und gemeinsam speisen. Gerade Letzteres f\u00fchrt im Europa des 21. Jahrhunderts zu Problemen, denn im Judentum gilt das Gesetz des koscheren Essens. Genau wie im Islam geh\u00f6rt dazu die Vorschrift, Tiere, welche auf dem Teller landen, ordnungsgem\u00e4\u00df zu schlachten. Das bedeutet, dass in den meisten F\u00e4llen das sogenannte \u201eSch\u00e4chten\u201c ohne eine Bet\u00e4ubung durchgef\u00fchrt wird. Nach einem pr\u00e4zisen Schnitt am Hals bluten die Tiere h\u00e4ngend aus. Die Region von Flandern sprach 2017 ein Sch\u00e4chtungsverbot aus, welches besagt, dass das Schlachten ohne Bet\u00e4ubung unzul\u00e4ssig ist. Klagen von j\u00fcdischen und muslimischen Verb\u00e4nden f\u00fchrten schlie\u00dflich dazu, dass der Rechtsstreit vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) ausgetragen wurde.<\/p>\n
Der EuGH, ein transnationales Gericht und eines der zentralen EU-Organe, bestehend aus 27 Richtern (je einer pro EU-Mitgliedsland), macht damit
\nGebrauch von seiner Macht, welche sich innerhalb der letzten Jahrzehnte enorm vergr\u00f6\u00dfert hat. Der EuGH hat seit seiner Gr\u00fcndung in den 1950er Jahren zunehmend die Geschehnisse auf dem europ\u00e4ischen Kontinent beeinflusst und damit Supranationalit\u00e4t erlangt.<\/p>\n
Ma\u00dfgebliche Kompetenzen dieses judikativen EU-Organs sind zum einen das Vorabentscheidungsverfahren, bei welchem nationale Gerichte bei
\nUnsicherheiten bez\u00fcglich der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europ\u00e4ischem Recht eine Einsch\u00e4tzung des EuGHs erhalten. Zum anderen die
\nVertragsverletzungsklagen, welche die Nichtanwendung des EU-Rechts benennen und schlussendlich bestrafen sollen. Damit soll vor allem \u201eTrittbrettfahrern\u201c , d.h. solchen, welche EU-Verpflichtungen nicht einhalten, jedoch von anderen Mitgliedsstaaten profitieren, welche sich an die Vertr\u00e4ge halten, Einhalt geboten werden. Zus\u00e4tzlich wird dem EuGH, in Bezug auf die Auslegung der EU-Vertr\u00e4ge, eine enorme Macht zuteil. Vage Begriffe und Eventualit\u00e4ten in den Vertr\u00e4gen legt der EuGH aus.<\/p>\n
Was ist nun aber aus Flandern und dem Sch\u00e4chten geworden? Was hat das mit der Supranationalit\u00e4t des EU-Rechts zu tun? Wie hat der EuGH seine Macht angewandt? Und warum ist das Urteil umstritten?<\/p>\n
W\u00e4hrend die EU-Grundrechtecharta die Religionsfreiheit als fundamentales Recht benennt, ist im Artikel 13 der EU-Vertr\u00e4ge jedoch auch ein hohes
\nTierschutzniveau vorgegeben: \u201eErfordernissen des Wohlergehens der Tiere als f\u00fchlende Wesen [werde] in vollem Umfang Rechnung\u201c getragen. Es liegt also am EuGH, die Quellen und die Grunds\u00e4tze der EU auszulegen.<\/p>\n
2020 fiel in letzter Konsequenz das Urteil des EuGHs: EU-Staaten d\u00fcrfen das Sch\u00e4chten von Tieren verbieten. In Deutschland fallen die Reaktionen darauf gemischt aus:
\nJosef Schuster, Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht in dem Urteil einen \u201eAngriff auf die Religionsfreiheit\u201c. Genauso wie der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, welcher betont, das Urteil bewerte, was Teil des religi\u00f6sen Ritus sei. Es sei folgerichtig der \u201efalsche Weg\u201c.<\/p>\n
Der deutsche Tierschutzbund hingegen begr\u00fc\u00dft die Regelung. Das Urteil zeige, dass es auch m\u00f6glich sei, Tierschutz und Religionsfreiheit zu vereinen. Es wird besonders auf Bet\u00e4ubungsarten verwiesen, welche von einem Gro\u00dfteil der Muslime bereits akzeptiert und angewendet werden.<\/p>\n
Das alles zeigt uns vor allem eines: Der EuGH – und das wird nochmals klar, wenn man beobachtet, wie rasant die Anzahl der Verfahren vor dem EuGH in
\nden letzten Jahrzehnten gestiegen ist – ist ein ma\u00dfgeblicher Motor der Europ\u00e4ischen Integration. Die EU hat somit \u00fcber die Jahre einen rechtlich f\u00f6deralen Charakter erlangt. Und das Geniale dabei: Josef Schuster, Aiman Mazyek, der Tierschutzbund, die Umweltministerin, deine Professorin und auch dein Opa haben die M\u00f6glichkeit direkt zu klagen. Genau deswegen ist der EuGH als supranationale Institution so einzigartig: Jeder B\u00fcrger besitzt eine Direktwirkung. Auch DU!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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