{"id":5663,"date":"2023-01-08T11:11:58","date_gmt":"2023-01-08T10:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=5663"},"modified":"2023-01-08T11:12:03","modified_gmt":"2023-01-08T10:12:03","slug":"der-friedensnobelpreis-2022-im-schatten-des-russischen-angriffskrieges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2023\/01\/08\/der-friedensnobelpreis-2022-im-schatten-des-russischen-angriffskrieges\/","title":{"rendered":"Der Friedensnobelpreis 2022 im Schatten des russischen Angriffskrieges"},"content":{"rendered":"
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Vor wenigen Tagen wurde der Friedensnobelpreis im Osloer Rathaus verliehen. Zu den Preistr\u00e4ger*innen geh\u00f6rt die ukrainische Menschenrechtsorganisation \u201eZentr Hromadjanskych Swobod\u201c (Zentrum f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten), die aktuell die Aufgabe verfolgt, die durch russische Truppen in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Stellvertretend f\u00fcr ihren inhaftierten Mann nahm zudem die Ehefrau des belarusischen Rechtsanwalts Ales Bjaljazki den Preis entgegen. Bjaljazki ist Mitgr\u00fcnder der NGO \u201eViasna\u201c (Fr\u00fchling), welche sich seit Ende der 90er f\u00fcr politische Gefangene in Belarus engagiert. Au\u00dferdem ausgezeichnet wurde die mittlerweile in Russland verbotene Organisation Memorial, die sich seit der Perestroika-Zeit gegen das Vergessen stalinistischer Verbrechen einsetzt.<\/p>\n

Am 7. Oktober 2022, Putins 70. Geburtstag, war die Auswahl bereits bekannt gegeben worden. Auch wenn das Komitee betonte, dass der Zusammenfall mit dem Geburtstag des russischen Pr\u00e4sidenten ein Zufall sei, wirkte es doch wie keiner. Die ausgezeichneten Organisationen und Personen setzen sich f\u00fcr Menschenrechte ein, die aufgrund des Regimes Putins in Gefahr sind: Gegen die Ukraine f\u00fchrt Russland seit Februar einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, in Belarus erm\u00f6glichte die Unterst\u00fctzung des Sicherheitsapparats durch Moskau die Niederschlagung der friedlichen Proteste 2020 und in Russland selbst werden abweichende Meinungen durch massive Repressionen im Keim erstickt.<\/p>\n

Ich fand die Auszeichnung gro\u00dfartig \u2013 ein Zeichen, das Menschenrechtler*innen dieser drei Staaten im Kampf gegen Putins aggressive Hegemoniebestrebungen im postsowjetischen Raum in die \u00d6ffentlichkeit r\u00fcckt. Daher war ich \u00fcberrascht, als ich las, dass f\u00fchrende ukrainische Politiker*innen die gemeinsame W\u00fcrdigung scharf kritisierten. Mychajlo Podoljak, Berater im Pr\u00e4sidentenb\u00fcro, \u00e4u\u00dferte via Twitter: \u201eDas Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes ,Frieden\u2018, wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier L\u00e4nder erhalten, die ein drittes \u00fcberfallen haben.\u201c Seine Kritik ging noch weiter: Belarusische und russische Oppositionelle h\u00e4tten nicht genug getan, um den Krieg gegen die Ukraine zu verhindern.<\/p>\n

Bjaljazki sitzt wie viele andere belarusische Aktivist*innen aktuell in Minsk im Gef\u00e4ngnis. Viasna kann aufgrund einer Einstufung als \"extremistische\" Organisation durch das belarusische Regime nur im Untergrund und aus dem Exil agieren. Im R\u00fcckblick erscheint das Verbot Memorials Ende 2021 als strategischer Schritt in Richtung des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Es bedeutete die Ausschaltung einer der letzten kritischen Stimmen in der russischen \u00d6ffentlichkeit. Trotz ihrer eindeutig gegen das belarusische und russische Regime gerichteten Aktivit\u00e4ten werden die Preistr\u00e4ger*innen in dieser Stellungnahme als stellvertretende Institutionen ihrer Herkunftsstaaten interpretiert, in welchen sie offiziell nicht einmal mehr die Berechtigung besitzen zu existieren. Ich wollte die \u00fcberwiegend negative Aufnahme der Preisvergabe in der Ukraine besser verstehen und habe deshalb mit meiner Kommilitonin Alona, die aus dem Osten der Ukraine stammt und die Diskurse in den ukrainischen Medien und in der Politik verfolgt hat, gesprochen.<\/p>\n

Sie berichtete mir, dass der erste Friedensnobelpreis f\u00fcr die Ukraine als solcher durchaus positiv wahrgenommen wurde, die gleichzeitige Vergabe des Preises an russische und belarusische Preistr\u00e4ger*innen die Freude hier\u00fcber aber getr\u00fcbt habe. Die gemeinsame Auszeichnung Belarus\u00b4, der Ukraine und Russlands spiegelt ihrer Meinung nach die westliche Sicht auf die Region wider, aus welcher die drei Staaten immer noch als eine Einheit gedacht werden: \u201eWenn man \u00fcber die Ukraine redet, m\u00fcssen Belarus und Russland auch immer dabei sein. Dieser Mythos der drei br\u00fcderlichen Nationen ist der Grund daf\u00fcr, dass dieser Krieg angefangen hat.\u201c Die Vergabe des Friedensnobelpreises wurde als Teil der so oft erlebten Verallgemeinerung des postsowjetischen Raumes empfunden, die der Ukraine nicht gerecht wird. \u201eWenn man hier \u00fcber Osteuropa spricht, denkt man sofort an Russland. Im Kopf vieler Westeurop\u00e4er*innen ist Russland weiterhin der gro\u00dfe Bruder und alle anderen L\u00e4nder sind kleine Br\u00fcder.\u201c<\/p>\n

Zudem wurde kritisiert, dass Russland zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine 2014 den Friedensnobelpreis erhalten habe \u2013 und nun sogar in Zeiten der Gro\u00dfinvasion. Auch wenn die Auszeichnung nicht an L\u00e4nder vergeben wird, sondern an Menschen und Vereinigungen, die sich um Frieden bem\u00fchen, glaubt Alona, dass der Preis eine Symbolkraft innehat, die mit den Herkunftsl\u00e4ndern der Preistr\u00e4ger*innen zusammenh\u00e4ngt. Es ginge hierbei nicht darum, dass man gegen die ausgezeichneten Organisationen sei. Aber in Kriegszeiten einen Preis an Russland zu vergeben, erkenne nicht an, was gerade in der Ukraine passiert.<\/p>\n

Alona erkl\u00e4rt: \u201eIn dieser Zeit betrachten es viele Menschen in der Ukraine als ein starkes Symbol. Der Preis wird nicht nur an eine bestimmte Organisation vergeben, sondern an eine bestimmte Organisation aus Russland.\u201c Sie sieht dahinter auch das Narrativ, dass es sich bei dem Krieg gegen die Ukraine eben nicht um einen russischen Krieg, sondern um den Krieg Putins handelt, was sie f\u00fcr falsch h\u00e4lt. Nur eine Minderheit in Russland sei gegen den Krieg und es sei eine westliche Wunschvorstellung, dass es eine gro\u00dfe Anzahl von Anh\u00e4nger*innen einer Opposition gebe. Ihrer Meinung nach stellt die Auswahl an Preistr\u00e4ger*innen eine nach dem Krieg durchaus denkbare Option dar, aber in der aktuellen Situation sei es eine falsche Entscheidung gewesen: \u201eEs steckt ja schon im Namen: Preis des Friedens. Diese zwei L\u00e4nder bringen aktuell keinen Frieden in die Welt, sie machen genau das Gegenteil. Auch wenn es um Organisationen geht, die gegen das Regime k\u00e4mpfen, finde ich es jetzt zu diesem Zeitpunkt falsch.\u201c<\/p>\n

Der Diskurs um die Friedensnobelpreisvergabe weckte meine Erinnerung an einen anderen Moment. Im August hatte ich an der belarusischen Exiluniversit\u00e4t EHU in Vilnius eine Summer School besucht. Hier sprach unter anderem ein belarusischer Sozialwissenschaftler, der momentan im Exil in Tallinn lebt. Gemeinsam mit einer ukrainischen Kollegin hatte er zu russischer Propaganda bez\u00fcglich Covid-19 in der Ukraine und Belarus geforscht. Er berichtete uns, dass seine Anwesenheit auf einer ukrainischen Summer School, die wegen des Krieges nach Estland verlegt worden war, von ukrainischer Seite diskutiert wurde. Hierbei kam die Frage auf, ob seine Teilnahme als Belaruse \u2013 trotz seiner offensichtlich oppositionellen Einstellung \u2013 in der aktuellen Situation angemessen sei. Er selbst kommentierte dies indem er betonte, dass die Gef\u00fchle der Menschen aus der Ukraine aufgrund ihrer Situation Vorrang h\u00e4tten.<\/p>\n

Vom Vorwurf, die belarusische Unterst\u00fctzung des Krieges gegen die Ukraine nicht verhindert zu haben, h\u00f6rte ich zudem von einem Aktivisten aus Minsk. So h\u00e4tten ihn Verwandte aus der Ukraine gefragt, warum die Menschen in Belarus nichts tun w\u00fcrden, um gegen die Mitt\u00e4terschaft seines Landes am Krieg vorzugehen. Eindr\u00fccklich berichtete er, der selbst die Proteste 2020 unterst\u00fctzt hatte und dessen NGO im Zuge Lukaschenkas repressiver Politik verboten worden war, wie hart ihn diese Vorw\u00fcrfe trafen. Statt offenen Widerstand zu leisten, k\u00f6nne er sich genauso gut direkt ins Gef\u00e4ngnis begeben \u2013 so beschrieb er die aktuelle Situation in Belarus.<\/p>\n

Unter diesem Eindruck wollte ich von Alona wissen, ob es in der Ukraine einen Diskurs gibt, in welchem belarussischen und\/oder russischen Oppositionellen ein Nichtverhindern des russischen Angriffskrieges vorgeworfen wird. Sie berichtete mir von Kommentaren zu Videos und Nachrichten im Internet, in denen Menschen aus Belarus durchaus Vorw\u00fcrfe gemacht werden, da auch von ihrem Territorium aus Angriffe auf die Ukraine ausgef\u00fchrt wurden. Alona meint aber, man m\u00fcsse die Situation, in der sich die Menschen in der Ukraine befinden, ber\u00fccksichtigen und daher f\u00fcr solche \u00c4u\u00dferungen Verst\u00e4ndnis aufbringen. \u201eIch finde es nicht sch\u00f6n, dass Menschen so etwas anderen vorwerfen, aber sie sind physisch und psychisch stark belastet. Von hier aus k\u00f6nnen wir nicht verstehen, wie schwierig ihre Situation ist.\u201c Dass die meisten Menschen in Belarus das Regime Lukaschenkas nicht unterst\u00fctzen, h\u00e4tten die Proteste 2020 ja deutlich bewiesen und dies sei sicher auch einem Gro\u00dfteil der Menschen in der Ukraine bewusst.<\/p>\n

Insgesamt steht die Diskussion \u00fcber Belarus ihrer Einsch\u00e4tzung nach aber auch nicht im Vordergrund. Gegen\u00fcber Russland kann Alona verstehen, dass die Menschen in der Ukraine unter dem Eindruck des Krieges m\u00fcde werden, zwischen \u201eguten\u201c und \u201eschlechten\u201c Russ*innen zu unterscheiden. Zum Teil belaste es sie auch selbst emotional diese Differenzierung im Kopf vorzunehmen. Sie w\u00fcnscht sich, dass \u201edas alles einfach bald vorbei ist\u201c. Gleichzeitig ist ihr aber bewusst, dass aufgrund der Folgen des Krieges und der gemeinsamen Grenze mit Russland auch ein Ende der Kampfhandlungen kein schnelles Ende des Konfliktes bedeuten wird.<\/p>\n

Neben Oleksandra Matwijtschuk, der Vorsitzenden des Zentrums f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, und Bjaljazkis Ehefrau nahm Jan Ratschinski als Vorsitzender den Preis f\u00fcr Memorial in Oslo entgegen. Kritisch hinterfragte er selbst in seiner Ansprache die Auswahl seiner Organisation. Er erkl\u00e4rte, dass Memorial viel getan habe, \u201eaber hat unsere Arbeit die Katastrophe vom 24. Februar verhindert?\u201c<\/p>\n

F\u00fcr mich bleibt die Frage, ob die Verleihung des Friedensnobelpreises an die drei Preistr\u00e4ger*innen im Schatten des russischen Angriffskrieges als gerechtfertigt zu werten ist oder das westliche Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Region in der aktuellen Wirklichkeit widerspiegelt, offen. Der Diskurs und das Gespr\u00e4ch mit Alona verdeutlichten mir aber, welche gedanklichen Fronten der Krieg gegen die Ukraine zwischen Menschen einzig aufgrund ihrer Nationalit\u00e4ten bereits aufgebaut hat.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":13654,"featured_media":5941,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[207,849604,849566,1013603,1013624,1013622],"tags":[1013621,1013594],"class_list":["post-5663","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-alona-manhasarian","category-ariane-brachmann","category-belarus-debatte-europa","category-russland-debatte-europa","category-ukraine-debatte-europa","tag-friedensnobelpreis","tag-krieg-gegen-die-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13654"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5663"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5663\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5948,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5663\/revisions\/5948"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}