Ein vereintes Europa, das f\u00fcr den Frieden, f\u00fcr Menschenrechte und den Fortschritt einsteht. So stellt sich die EU gerne da. Stichwort Werteunion.<\/p>\n
Dass dieses Image nichts weiter ist als hei\u00dfe Luft, lediglich eine clevere Marketing-Strategie, lie\u00df auch der Moderator Klaas Heufer-Umlauf k\u00fcrzlich im Sea-Watch-Podcast \u201eGrenzerfahrung\u201c anklingen. Angesichts der Abschottungspolitik der EU, die allein im Mittelmeer j\u00e4hrlich f\u00fcr den Tod mehrerer Tausender fl\u00fcchtender Menschen verantwortlich ist, deklariert Heufer-Umlauf: \u201eDas Europa, das ihr uns hier vorspielt, das wurde sich in Werbeagenturen ausgedacht, das gibt es doch gar nicht\u201c. Seine Gespr\u00e4chspartnerin, die Menschenrechts-Aktivistin Pia Klemp, bringt es auf den Punkt: \u201eDieses System ist daf\u00fcr gemacht, Reichtum und Macht innerhalb der EU zu horten und aufzubauen, und daf\u00fcr wurde entschieden, dass Flucht und Migration bek\u00e4mpft geh\u00f6ren.\u201c Und es ist ja eigentlich ganz logisch: Die EU war von Beginn ihrer Gr\u00fcndung an und schon in ihrer Vorform, der Montanunion, in erster Linie eine Union zur Koordinierung wirtschaftlicher Interessen. Auch das Schengener Abkommen, das 1985 den Weg zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt ebnete, sollte nicht etwa -wie es in der Zivilgesellschaft oft dargestellt wurde- dem kulturellen Austausch und der individuellen Reisefreiheit dienen. Es hatte stattdessen ganz deutlich die Ausweitung der wirtschaftlichen Kompetenzsph\u00e4re der m\u00e4chtigen EU-Staaten zum Ziel, die nun z.B. von g\u00fcnstiger Arbeitskraft aus Osteuropa profitieren konnten. Pers\u00f6nliche Freiz\u00fcgigkeit war da ein eindeutiges Nebenprodukt, das einerseits im Sinne der Werteunion als F\u00f6rderung der Verst\u00e4ndigung und Ann\u00e4herung der Nationen dargestellt werden konnte, aber andererseits anhand des Umgangs mit unerw\u00fcnschter Migration sehr deutlich zeigt, f\u00fcr wen die Werte der EU gelten und f\u00fcr wen nicht.<\/p>\n
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Obwohl es in der EU also vordergr\u00fcndig um wirtschaftliche Interessen geht, scheint sie ihr Image als Friedensmacht in der Zivilgesellschaft wahren zu k\u00f6nnen. Meinem pers\u00f6nlichen Empfinden nach stehen viele Menschen beispielsweise der NATO deutlich kritischer gegen\u00fcber als der EU. W\u00e4hrend die NATO aufgrund von unverkennbaren politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen ihrer Mitgliedsstaaten st\u00e4ndig Thema ist, steht die EU in den Augen vieler Menschen in erster Linie als Garant f\u00fcr den Frieden zwischen ihren Mitgliedsstaaten da.<\/p>\n
W\u00e4hrend meiner Semesterferien hatte ich das Gl\u00fcck, an einem Seminar von \u00d6zlem Demirel zum Thema EU als Friedensmacht teilzunehmen. Sie ist Teil der Fraktion Die Linke im Europ\u00e4ischen Parlament, sieht das Friedens-Image der EU kritisch und besch\u00e4ftigt sich mit der zunehmenden milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung in der EU.<\/p>\n
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Zu Beginn des Seminars sollten wir intuitiv auf die Frage antworten, ob die EU eine Friedensmacht darstelle. Und tats\u00e4chlich herrschte erstmal eine vage Einigkeit unter den Teilnehmenden, dass die EU -in den Worten eines Teilnehmenden- zwar \u201ebestimmt nicht unfehlbar ist und sicherlich wirtschaftliche Interessen hat, aber im Gro\u00dfen und Ganzen doch Garant f\u00fcr den Frieden und die internationale Zusammenarbeit ist\u201c. Und ja, die EU mag einer der Grundsteine der deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaft sein und die Kriege zwischen diesen beiden M\u00e4chten beendet haben. Nur weil zwischen den Mitgliedsstaaten der EU kein Krieg herrscht, k\u00f6nnen wir allerdings noch lange nicht von fairer und ebenb\u00fcrtiger Zusammenarbeit sprechen. So haben einige Regierungen, darunter in erster Linie die Deutschlands und Frankreichs, aufgrund ihrer wirtschaftlichen St\u00e4rke deutlich mehr Entscheidungsmacht als andere Mitgliedsstaaten. Dies hat sich zum Beispiel in der Griechenlandkrise abgezeichnet, in der der Bankrott des Staates, der in erster Linie auf dem R\u00fccken der armen Bev\u00f6lkerung lastete, Deutschland Milliarden an Zinsen einbrachte. Das ist keine echte Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Au\u00dferdem -um noch einmal auf das Thema Migration zur\u00fcckzukommen- ist Deutschland ma\u00dfgeblicher Verfechter und Initiator der Dublin-Verordnung, die besagt, dass fl\u00fcchtende Menschen in dem Land ihres Ersteintritts in die EU Asyl beantragen m\u00fcssen. Diese Regelung f\u00fchrt zu einem extremen Aufnahmeungleichgewicht, da nat\u00fcrlich deutlich mehr Menschen \u00fcber den Land- oder Meeresweg in den Grenzstaaten der EU ankommen als \u00fcber den Luftweg in den inneren Staaten. Viele Grenzstaaten sind mit der Aufnahme \u00fcberfordert und werden von den wirtschaftsstarken Mitgliedsstaaten weitgehend alleingelassen, was zum einen erhebliche Auswirkungen auf die Behandlung der Fl\u00fcchtenden hat, die in v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten regelrechten Elendslagern unterkommen m\u00fcssen. Zum anderen f\u00fchren diese Herausforderungen zu einer h\u00f6heren wirtschaftlichen und politischen Instabilit\u00e4t innerhalb der Grenzstaaten, die einhergeht mit gr\u00f6\u00dferer Abh\u00e4ngigkeit von den Wirtschaftsm\u00e4chten Deutschland und Frankreich. Diese haben somit wiederum umso mehr Einfluss auf die Dublin-Verordnung und \u00e4hnliche Regeln, die ihnen selbst zugutekommen. Auch das ist keine echte Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
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Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wird also nicht durch Werte der Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit geleitet, aber immerhin den Wert des Friedens wahrt die EU, oder? Nun, im Zuge des Krieges in der Ukraine haben die Staatschefs der EU die schon alte Zielsetzung, eine Milit\u00e4runion zu werden, mit Hilfe des sogenannten Strategischen Kompasses konkretisiert. Er beinhaltet eine massive Aufr\u00fcstung der Union mit rund 60 vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen, darunter die Schaffung einer Eingreiftruppe mit 5000 Soldat*innen und die Aushebelung des Konsensprinzips f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze. Dieser Strategische Kompass ist auf Grundlage einer Bedrohungsanalyse entstanden und hat das Ziel, die EU in Zeiten der Rivalit\u00e4t gro\u00dfer M\u00e4chte als eigenst\u00e4ndige und gut ger\u00fcstete Instanz im globalen Machtkampf zu positionieren. Die Bedrohungsanalyse beinhaltet neben Terror und autorit\u00e4ren Regimen im \u00dcbrigen auch irregul\u00e4re Migration. Im politischen Machtkampf spielt die wirtschaftliche Konkurrenz die tragende Rolle: Es geht um die Verteidigung von Handelsrouten und Seewegen, von Absatzm\u00e4rkten und Ressourcen. \u00d6zlem Demirel macht dabei deutlich, dass der Strategische Kompass keineswegs einen Schritt in Richtung Abr\u00fcstung oder Diplomatie darstellt, sondern die Gefahr erh\u00f6ht, dass Krieg ein g\u00e4ngiges Mittel der Politik herrschender M\u00e4chte wird. Au\u00dferdem betont sie, dass Krieg, egal wo und aus welchem Grund, immer auf dem R\u00fccken der einfachen, arbeitenden Bev\u00f6lkerung ausgetragen wird. Wenn die EU aufr\u00fcstet, um ihre wirtschaftliche Vormachtstellung verteidigen zu k\u00f6nnen, dann nutzt das in erster Linie den gro\u00dfen Konzernen und Firmen. F\u00fcr die breite Masse der Bev\u00f6lkerung bringt Krieg allerdings nichts als Leid.<\/p>\n
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F\u00fcr mich ist ganz klar: Es gibt kein Aufr\u00fcsten f\u00fcr den Frieden. Uns muss bewusst sein, dass die EU keine Werteunion ist, sondern dieses Image ein Vorwand ist, um im Namen der demokratischen Werte ein wirtschaftliches Kr\u00e4ftemessen auszutragen. Wo Konzerne an wirtschaftlicher St\u00e4rke gewinnen, muss es immer auch Verlierer geben. Fl\u00fcchtende, die an den Grenzen Europas sterben; arbeitende Menschen, die am Existenzminimum leben; Jugendliche, die pl\u00f6tzlich mit der Waffe in der Hand einen Krieg ausfechten, der nicht ihrer ist: Sie alle tragen die Kosten f\u00fcr die wirtschaftlichen und vielleicht bald milit\u00e4rischen Machtk\u00e4mpfe der EU.<\/p>\n
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