{"id":4802,"date":"2022-07-10T19:24:40","date_gmt":"2022-07-10T17:24:40","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=4802"},"modified":"2022-07-10T19:24:46","modified_gmt":"2022-07-10T17:24:46","slug":"militaerisch-haben-beide-seiten-diesen-krieg-schon-verloren-ein-gespraech-mit-dem-europaabgeordneten-joachim-schuster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2022\/07\/10\/militaerisch-haben-beide-seiten-diesen-krieg-schon-verloren-ein-gespraech-mit-dem-europaabgeordneten-joachim-schuster\/","title":{"rendered":"\u201eMilit\u00e4risch haben beide Seiten diesen Krieg schon verloren\u201c \u2013 ein Gespr\u00e4ch mit dem Europaabgeordneten Joachim Schuster"},"content":{"rendered":"<div class=\"et_d4_element et_pb_section et_pb_section_0  et_pb_css_mix_blend_mode et_section_regular et_block_section\" >\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_0  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_4_4 et_pb_column et_pb_column_0  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_0  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p><em>Vor wenigen Wochen hatte uns Joachim Schuster (SPD), Abgeordneter Bremens im Europ\u00e4ischen Parlament, zu einem <a href=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2022\/06\/03\/12-sterne-kueche-mit-dem-europaabgeordneten-joachim-schuster-die-eu-frankreich-und-der-ukraine-krieg\/\">gemeinsamen Kochabend<\/a> eingeladen. Hier sollte die aktuelle EU-Politik diskutiert werden und so kam nat\u00fcrlich auch der Krieg gegen die Ukraine zur Sprache. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament vertrat hierbei eine eindeutige Position gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu diplomatischen Gespr\u00e4chen. Wir baten um ein Gespr\u00e4ch mit ihm zu dieser kontroversen Thematik. <\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Ariane: Heute hat die europ\u00e4ische Kommission ihre Empfehlung ausgesprochen, die Ukraine zum Beitrittskandidaten der EU zu machen. Wie bewertest Du diese Entscheidung?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Es ist sicherlich ein wichtiges Signal der Solidarit\u00e4t mit der Ukraine. Bei dem Besuch von Macron, Draghi und Scholz ist deutlich geworden, dass die Ukraine noch einen weiten Weg vor sich hat. Sie erf\u00fcllt viele der Beitrittskriterien im Moment nicht, das betrifft insbesondere Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption. Vor dem Krieg war die Ukraine beim Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 117, also deutlich hinter vielen afrikanischen Staaten. Deswegen wird es sicherlich einen l\u00e4ngeren Prozess brauchen, der sich Jahrzehnte hinziehen wird. Es ist aber das Bekenntnis, dass die Ukraine zu Europa geh\u00f6rt, und jeder europ\u00e4ische Staat hat im Grundsatz die M\u00f6glichkeit der EU beizutreten.<\/p>\n<p><strong>Ariane: Unterst\u00fctzt Du pers\u00f6nlich den Beitritt der Ukraine?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Die EU muss aufpassen. Zum einen, dass sie wirklich nur Kandidaten aufnimmt, die verl\u00e4sslich die Beitrittskriterien erf\u00fcllen. Wir sehen im Moment mit Blick auf Polen und vor allem Ungarn, dass es keineswegs reicht, dass ein Land einmal die Beitrittskriterien erf\u00fcllt. Man muss auch eine gewisse Verl\u00e4sslichkeit bieten und dauerhaft zu den Werten stehen. Und damit meine ich die ideellen, nicht die materiellen Werte der EU, die Ungarn wahrscheinlich eher bevorzugen w\u00fcrde. Zum anderen zeigt die Erfahrung mit Ungarn und Polen, dass wir erst dann weitere Staaten aufnehmen k\u00f6nnen, wenn wir innere Reformen durchgef\u00fchrt haben. Die Entscheidungsmechanismen und die Modalit\u00e4ten zur Ratspr\u00e4sidentschaft m\u00fcssen vereinfacht werden, sonst droht eine wachsende EU handlungsunf\u00e4hig zu werden. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssten einige Verfahren, wie beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzip, an eine wachsende EU angepasst werden. Auch unabh\u00e4ngig davon wird der Beitrittsprozess der Ukraine und auch Moldawiens realistisch betrachtet viele Jahre dauern.<\/p>\n<p><strong>Ella: Stimmst Du dem Slogan \u201eDie Ukraine geh\u00f6rt zu Europa\u201c zu?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Die Ukraine geh\u00f6rt geographisch zu Europa. Bisher ist es aber nicht so, dass sie die Werte der Europ\u00e4ischen Union vollst\u00e4ndig teilt. Es gibt in der Ukraine massive Korruption und Ungleichheit, alles bereits vor dem Krieg. Wir wissen von schwer mit Demokratie zu vereinbarenden Prozessen, bei denen sich zum Beispiel Oligarchen Stimmen gekauft haben. Die Ukraine ist gewillt dies zu \u00fcberwinden, die Rechtsstaatlichkeit im Land zu gew\u00e4hrleisten. Sie geh\u00f6rt geographisch zu Europa und jedes Land, was sich auf diesen Weg machen will, wird im Grundsatz bei seinen Bem\u00fchungen unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p><strong>Ella: Meinst Du, dass es f\u00fcr die Ukraine auch ohne den Krieg m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, diesen Status zu erhalten?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Es w\u00e4re sicherlich nicht sofort der Kandidatenstatus erteilt worden, sondern man h\u00e4tte gesagt: \u201eJetzt zeigt uns erstmal, dass ihr es wirklich ernst meint\u201c. Durch den Krieg hat sich das nat\u00fcrlich beschleunigt. Der Krieg, den Russland begonnen hat, ist ein Verbrechen. Insofern bedarf es auch politischer Unterst\u00fctzung der Ukraine.<\/p>\n<p><strong>Ariane: Beim Kochabend hast Du uns deine Position zum Ukrainekrieg ausgef\u00fchrt. Falls ich etwas falsch wiedergebe, kannst Du mich gerne korrigieren. Deine Vorstellung vom Ende des Krieges beinhaltet einen schnellen Waffenstillstand, um weitere Todesopfer in der Ukraine zu verhindern. In Osteuropa hat sich mittlerweile ein Begriff durchgesetzt, der \u201eWestsplaining\u201c hei\u00dft. Er beschreibt, dass Menschen aus Westeuropa, die eine russische Fremdherrschaft selbst nicht erlebt haben, den Eindruck erwecken, sie w\u00fcssten besser als die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, wie diese mit der Situation mit Russland umzugehen haben. Sollten wir nicht aktuell diesen L\u00e4ndern einschlie\u00dflich der Ukraine eher zuh\u00f6ren als umgekehrt?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Ich halte aus verschiedenen Gr\u00fcnden einen schnellen Waffenstillstand f\u00fcr notwendig. Aber ob es tats\u00e4chlich einen Waffenstillstand geben wird, liegt an der Ukraine und an Russland. Das liegt nicht daran was wir \u2013 egal welche Staaten \u2013 wollen. Es ist allerdings notwendig als westliche Staaten eine Haltung zur Frage eines m\u00f6glichen Waffenstillstandes zu entwickeln, denn es gibt f\u00fcr mich eine Pr\u00e4misse, die ich an unsere Politik in Europa stelle und die auch die Bundesregierung und bisher die NATO teilen: Die NATO darf nicht Kriegspartei werden, weil ein dritter Weltkrieg nicht zu verantworten ist. Eine andere Frage ist die realistische Betrachtung: Wie k\u00f6nnte dieser Krieg beendet werden? Grunds\u00e4tzlich ist es so, dass Kriege immer \u00fcber Waffenstillst\u00e4nde und Verhandlungen beendet werden. Sie werden nicht auf dem Schlachtfeld beendet, es sei denn man will oder man riskiert es, dass ein Staat v\u00f6llig zerst\u00f6rt wird. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ukraine - wenn der Westen nicht in den Krieg eintritt - milit\u00e4risch in der Lage ist, die besetzten Gebiete zur\u00fcckzuerobern, auch wenn noch mehr schwere Waffen geliefert werden. Nicht alle Waffen, die Selenskij immer wieder gefordert hat, sollte Europa liefern. Insbesondere das, was er immer wieder als \u201eden Luftraum freizuhalten\u201c beschrieben hat. Das bedeutet mit Kampfflugzeugen und Raketen von westlicher Seite in den Konflikt als Kriegspartei einzutreten \u2013 das w\u00e4re der Weg in den dritten Weltkrieg.<\/p>\n<p><strong>Ariane: Aber das sind ja unterschiedliche Sachen\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Im Moment erleben wir es, dass zwar Waffen geliefert werden, die milit\u00e4rische Lage sich in der Ukraine aber immer weiter zuspitzt. Russland setzt St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck massivere Waffen ein. Russland hat noch sehr viele Waffen in der Hinterhand \u2013 bis hin zu taktischen Atomwaffen. Es ist aus meiner Sicht dringend geboten, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine diplomatische L\u00f6sung und damit als erstes einen Waffenstillstand zu erreichen. Denn milit\u00e4risch haben beide Seiten diesen Krieg schon verloren. Und eine Situation, die man verloren hat, sollte man m\u00f6glichst schnell beenden. Ich sage dies wohlwissend, dass es eine diplomatische L\u00f6sung nur geben wird, wenn die Ukraine das will und vor allem wenn auch Russland das will. Hier scheint es ja etwas Bewegung zu geben. Man muss \u00fcberlegen, welche Staaten in dem Konflikt vermittelnd wirken k\u00f6nnen. Der Westen f\u00e4llt bei einer Vermittlerrolle eher aus, weil Putin uns als parteiisch ansieht. Vielmehr sollten wir unsere Bem\u00fchungen verst\u00e4rken China, Indien oder auch S\u00fcdafrika zu einer Vermittlung zu bewegen.<\/p>\n<p><strong>Ella: Ich w\u00fcrde gerne auf den Punkt eines Waffenstillstandes eingehen. Wenn ich an diesen Waffenstillstand denke, dann denke ich nicht an Frieden. Von welcher Dauer soll dieser Waffenstillstand sein? Du sagst ja, ein Waffenstillstand kann zu Frieden f\u00fchren. Ich denke jetzt beispielsweise an die Bilder aus Butscha, aus besetzten Gebieten, wo massiv Verbrechen an der Zivilbev\u00f6lkerung ver\u00fcbt wurden. Ich kann mir zudem schwer vorstellen, dass ein solcher Waffenstillstand ein Ende dieses Krieges bedeuten kann. Gerade auch mit der Perspektive auf die Frage: Was m\u00f6chte Putin eigentlich?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Ein Waffenstillstand w\u00fcrde zun\u00e4chst nat\u00fcrlich keinen Frieden bedeuten, es w\u00fcrde erstmal ein Ende des akuten T\u00f6tens bedeuten. Das, was wir vom Krieg in Butscha gesehen haben, ist nur ein relativ kleiner Ausschnitt. Krieg ist grausam. Es gibt t\u00e4gliche und zahlreiche grausame Verbrechen an der Zivilbev\u00f6lkerung. Und gerade, weil der Krieg grausam ist, muss er schnell gestoppt werden. Am Anfang wird es nat\u00fcrlich so sein, dass man sich mit einem absoluten Misstrauen begegnen wird \u2013 wie soll man im Moment Russland vertrauen? Das ist schlicht undenkbar. Der Waffenstillstand muss mit entsprechenden Garantien hinterlegt werden. Man k\u00f6nnte Pufferzonen einrichten, die auch von anderen Staaten mitgarantiert werden. Weswegen sollte man sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass eine Pufferzone von der internationalen Gemeinschaft, eben auch unter Einbeziehung von China oder Indien, garantiert wird? Mit der Zeit muss schrittweise wieder gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Auch zur Kooperation wird man zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, denn auch wenn wir heute eine Zusammenarbeit mit Putin f\u00fcr unvorstellbar halten, Russland wird ja nicht von der Landkarte verschwinden. Hier m\u00f6chte ich an die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs erinnern. Nachdem Deutschland besiegt war, war ja auch noch kein Frieden im eigentlichen Sinne hergestellt. Der gr\u00f6\u00dfte Friedensprozess damals war die Europ\u00e4ische Union. Schon sechs Jahre nach dem Krieg, der ja immerhin durch den deutschen \u00dcberfall auf zahlreiche Nachbarl\u00e4nder begonnen und unsagbares Leid \u00fcber Europa gebracht hatte, haben uns f\u00fcnf andere Staaten die Hand gereicht und gesagt: Vielleicht ist es doch besser zusammenzuarbeiten und sich nicht immer auf den Schlachtfeldern zu begegnen.<\/p>\n<p><strong>Ella: Wir wollten noch auf die SPD-Politik eingehen. Du hattest dich am Kochabend kritisch gegen\u00fcber der Bundesregierung und der Position der SPD zu diesem Krieg ge\u00e4u\u00dfert. Wie w\u00fcrdest du den Bau von Nord-Stream-2 und den gesamten Umgang mit Russland vor Beginn dieses Krieges, beispielsweise zum Zeitpunkt der Krim-Annexion, r\u00fcckblickend bewerten? Gibt es Fehler, die die SPD begangen hat? <\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Das ist eine schwierige und weitreichende Frage. Ich glaube, man muss die Geschichte nicht erst ab der Krim-Annexion betrachten. Die Krim-Annexion war schon Folge verschiedener Ereignisse und unterschiedlicher Signale, die Putin selbst gesendet hat. Noch 2001 hat er im Bundestag eine Rede gehalten, in der es um eine umfassende Kooperation ging. Es gab verschiedene R\u00fcstungskontrollgespr\u00e4che usw. Ich w\u00fcrde das Verhalten sp\u00e4ter als einen Wandel in Putins Politik sehen. Ich kann nat\u00fcrlich nicht sagen, ob Putin das am Anfang alles nur erz\u00e4hlt hat, um uns hinters Licht zu f\u00fchren und das alles schon immer geplant hatte. Das glaube ich aber nicht. Zumal die grundlegenden geopolitischen Ver\u00e4nderungen, die neue Optionen er\u00f6ffneten, sich erst sp\u00e4ter im Zeitverlauf entwickelten. China war Anfang der 2000er noch kein wirklicher Konkurrent zur globalen Hegemonie der USA. Man muss sich jetzt anschauen, welche Fehler es gab. Ich glaube nicht, dass es ein Fehler war, dass man auf wirtschaftliche Kooperation gesetzt hat. Es war eher ein Fehler, dass man nicht darauf geschaut hat, dass das Minsker Abkommen umgesetzt wurde. Allerdings muss man auch sagen, es wurde von beiden Seiten nicht umgesetzt. Es wurden immer nur die zahlreichen Waffenstillstandsst\u00f6rungen oder -br\u00fcche registriert, aber dies hatte keine Folgen und brachte keine Ver\u00e4nderungen mit sich. Gleichzeitig hat es auch auf westlicher Seite verschiedene Punkte gegeben, die aus russischer Sicht hochproblematisch sind.<\/p>\n<p><strong>Ella: Zum Beispiel?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Zum Beispiel die Zusage zur NATO-Osterweiterung, was f\u00fcr Russland bedeutet hat, dass der ehemalige Feind an die Grenze heranr\u00fcckte. Das war der Grund daf\u00fcr, dass Deutschland und Frankreich immer sehr skeptisch gegen\u00fcber der Aufnahme der Ukraine in die NATO waren \u2013 bis zuletzt. Der Fehler lag nicht grunds\u00e4tzlich in der Idee, auf Kooperation zu setzen. Wer meint \u00fcber dauerhafte milit\u00e4rische Konfrontation Frieden sichern zu k\u00f6nnen, der sollte sich die Geschichte einmal ganz genau anschauen, um zu sehen, wo milit\u00e4rische Konfrontation zu welchen Risiken gef\u00fchrt hat und ob dies immer dazu beigetragen hat, dass ein Krieg vermieden wurde. Wir haben 2022, die Kuba-Krise ist jetzt 60 Jahre her. Damals waren wir kurz vor dem Dritten Weltkrieg, weil man meinte, man m\u00fcsse sich mit milit\u00e4rischem Protzgehabe gegenseitig aufstacheln.<\/p>\n<p><strong>Ariane: Es gibt einen Unterschied zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und sich so abh\u00e4ngig zu machen, wie Deutschland es getan hat. <\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Im Nachhinein erweist es sich als falsch, dass wir so abh\u00e4ngig von russischen Rohstoffen sind. Ob die Energien aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Katar so viel sauberer sind und wirklich einer werteorientierten Au\u00dfenpolitik entsprechen, w\u00fcrde ich erstens in Frage stellen. Zweitens sind wir als rohstoffarmes Europa massiv abh\u00e4ngig von Rohstoffen aus anderen L\u00e4ndern. Unter anderem auch bei der Solarwende. Man muss sich nur mal anschauen, wo 80% der Solarpanels in dieser Welt hergestellt werden, die wir jetzt dringend brauchen. Hier werden absehbar neue Abh\u00e4ngigkeiten von China entstehen. Wir werden immer austarieren m\u00fcssen, denn es gibt Abh\u00e4ngigkeiten Europas, weil wir viele Rohstoffe nicht haben, die wir f\u00fcr unseren Lebensstil brauchen. Insofern muss man auch da sehr genau hinschauen und sich davor h\u00fcten zu sagen: \u201eDas h\u00e4tte man doch alles mal wissen m\u00fcssen\u201c. Hinterher ist man nat\u00fcrlich immer schlauer.<\/p>\n<p><strong>Ariane: W\u00e4hrend Deutschland 2015 angefangen hat Nord-Stream-2 zu bauen, hat Litauen zum gleichen Zeitpunkt einen LNG-Terminal aufgebaut, auch als eine Reaktion auf die Krim-Annexion. Hat Deutschland nicht einfach die Zeichen der Zeit verpasst oder auch nicht sehen wollen?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Es w\u00e4re besser gewesen, wir h\u00e4tten fr\u00fcher diversifiziert. Wir sind in eine gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit geraten, weil wir einen enormen Energiehunger haben und zu wenige Rohstoffe im eigenen Land haben. Allerdings daraus die These zu machen, dass Nord-Stream-2 zum Krieg beigetragen h\u00e4tte, da fehlt mir ein wenig die Logik dahinter, -<\/p>\n<p><strong>Ariane: Das habe ich nicht gemeint.<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: \u2026da ist ja noch nicht mal ein Kubikmeter Gas durchgeflossen. Man k\u00f6nnte auch eine andere These vertreten: Obwohl wir bereit waren so stark zu kooperieren, hat Putin das nicht daran gehindert, die Ukraine zu \u00fcberfallen. In der Tat muss man zusehen, dass Abh\u00e4ngigkeiten reduziert werden und wir unsere Energiequellen weiter diversifizieren. Insbesondere m\u00fcssen wir mit den regenerativen Energien vorankommen. V\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wo wir unsere Energie herbekommen, ist dies klimapolitisch geboten.<\/p>\n<p><strong>Ella: Unterst\u00fctzt Du grunds\u00e4tzlich das auf europ\u00e4ischer Ebene beschlossene \u00d6lembargo?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: \u00dcber das, was aus dem \u00d6lembargo gemacht wurde, kann Putin sich wirklich kaputtlachen. Es zeigt \u00fcberdeutlich, dass die Europ\u00e4ische Union in dieser Frage \u00fcberhaupt nicht geeint ist. Dieses Embargo hat so viele L\u00f6cher, dass die Kommission es besser nie vorgeschlagen h\u00e4tte. Ein Gasimportembargo, das ja viele fordern, w\u00fcrde in erster Linie einen gro\u00dfen Schaden bei uns verursachen und Russland nur begrenzt treffen. Es geht dann nicht nur um wirtschaftliche Lasten, man kann die Betroffenheit unterschiedlicher Einkommensklassen bei solchen Ma\u00dfnahmen beobachten. Sanktionen m\u00fcssen aber vor allem den treffen, der die Verbrechen begangen hat und nicht einen selbst.<\/p>\n<p><strong>Ella: Welche M\u00f6glichkeiten hat die Europ\u00e4ische Union denn dann zur Unterst\u00fctzung der Ukraine? Du hast dich so ge\u00e4u\u00dfert: Waffenlieferungen ja, aber begrenzt, Sanktionen ja, aber auch in begrenztem Ma\u00dfe. Wie kann die Europ\u00e4ische Union denn dann tats\u00e4chlich reagieren? <\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Indem man diplomatisch versucht, B\u00fcndnisse gegen Russland zu schmieden und Russland deutlich macht, dass die Staatengemeinschaft sich Gewalteinsatz als politisches Mittel nicht gefallen l\u00e4sst. Das klingt im ersten Moment nach wenig, aber es ist, glaube ich, der wesentliche Weg. Alle anderen Wege m\u00fcnden in einer weiteren Eskalation oder verursachen, wie bei einigen Wirtschaftssanktionen, nicht vertretbare wirtschaftliche Sch\u00e4den, w\u00e4hrend sie Russland nur bedingt zusetzen. \u00dcbrigens zur Frage nach diplomatischen B\u00fcndnissen: Man muss sich nur mal anschauen, wie unser Verhalten sonst in der Welt ankommt. Da ist es n\u00e4mlich keineswegs so, dass alle der Auffassung sind, dass wir im Recht sind. Ich kann nur aus einem Gespr\u00e4ch mit s\u00fcdafrikanischen Politikern berichten: Auf die Frage, warum die UN-Resolution, die Russland verurteilt, nicht mitgetragen wurde, kam die sinngem\u00e4\u00dfe Antwort: Das ist ein europ\u00e4ischer Krieg, damit haben wir nichts zu tun. Wir wollen neutral bleiben. Wir sind gerne bereit, unsere Kapazit\u00e4ten einzubringen, um zu vermitteln. Ihr m\u00fcsst euch aber auch im \u00dcbrigen klar dar\u00fcber werden, dass ihr mit doppelten Standards messt. Und dann wurde Folgendes aufgez\u00e4hlt: Der Irakkrieg, Lybien, Westsahara, selbst die Pal\u00e4stinenserfrage, was aus deutscher Sicht nochmal besonders schwierig ist, Afghanistan fehlte nat\u00fcrlich auch nicht. Ich glaube, wir m\u00fcssen uns selbst hinterfragen, wenn wir eine Weltordnung schaffen wollen, die solche Kriege nicht mehr kennt.<\/p>\n<p><strong>Ariane: Beobachtest Du im Parlament eine Spaltung bez\u00fcglich der Frage, wie man die Ukraine unterst\u00fctzen kann beispielsweise durch Waffenlieferungen, zwischen den Ost- und Westmitgliedsstaaten?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Im Moment vermisse ich eher eine ernsthafte Diskussion. Wir verabschieden Resolutionen, in denen wir den sofortigen Energieimportstopp fordern, bis hin zu Formulierungen, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte alle Waffen kriegen sollen, die sie haben m\u00f6chten. Ich halte es f\u00fcr hochgradig gef\u00e4hrlich, solche Positionen zu beschlie\u00dfen. Ansonsten bemerkt man insbesondere bei der Sanktionsfrage langsam, aber sicher unterschiedliche Akzente verschiedener Staaten.<\/p>\n<p><strong>Ella: Gibt es zwischen den Fraktionen Uneinigkeit? Stellt sich hierbei irgendetwas besonderes heraus?<\/strong><\/p>\n<p>Joachim: Nein. Man muss auch sagen, dass meine Position in der sozialdemokratischen Fraktion in der Minderheit ist. Die beiden einzigen Fraktionen, die aus sehr unterschiedlichen Gr\u00fcnden geschlossen skeptisch sind, sind einmal die Rechten - wir kennen die Verbindungen, die von rechten Parteien wie dem Front National in Frankreich aber auch der AfD hier in Deutschland zu Russland bestehen - zum anderen Teile der Linke. Auch in den anderen EU-Staaten besteht die Linke aus mehreren Fl\u00fcgeln, wie hier bei uns in Deutschland auch. Hierunter gibt es einige, die die eigentliche Schuld f\u00fcr diesen Krieg bei den USA sehen, was ich f\u00fcr v\u00f6llig absurd halte. Diese Gruppen sind dementsprechend gegen Sanktionen.<\/p>\n<p><strong>Ella: Vielen Dank, dass Du Dir die Zeit genommen hast, mit uns zu sprechen. <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Nach unserem offiziellen Gespr\u00e4ch begr\u00fcndete Joachim Schuster seine eindeutige Position zu Waffenlieferungen und seine Angst vor einem Weltkrieg auch mit eigenen Kindheitserlebnissen: Sein Vater war als Soldat aus dem Zweiten Weltkrieg zur\u00fcckgekehrt und erzog seine Kinder im Bewusstsein der Schrecken eines Krieges. Dies habe ihn nachhaltig gepr\u00e4gt.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":13654,"featured_media":4808,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[207,849566,547280,849396,345397],"tags":[1013598,1013594,1013584],"class_list":["post-4802","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-ariane-brachmann","category-debatte-europa","category-ella-baumann","category-interviews","tag-eu-erweiterung","tag-krieg-gegen-die-ukraine","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13654"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4802"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4871,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4802\/revisions\/4871"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}