Wenn Menschen auf der Flucht \u00fcber das Mittelmeer sterben, dann bekommt Europa das mit. Nicht im Detail nat\u00fcrlich, es passiert ja schlie\u00dflich nicht IN Europa – ist doch so weit weg, f\u00e4llt bestimmt nicht in unsere Verantwortung. Aber bekannt ist der Themenkomplex \u201eFlucht \u00fcber das Mittelmeer\u201c in Europa irgendwie schon. Nicht zuletzt, weil man sich ja nun zum Unmut der konservativen und rechten Kr\u00e4fte um den Verbleib der Geretteten k\u00fcmmern muss. Obwohl: das ist auch eigentlich nur n\u00f6tig, wenn die Rettung durch zivile Kr\u00e4fte vollzogen worden ist, die man nicht davon abhalten kann, die Geretteten nach Europa zu bringen.\u00a0W\u00e4re es stattdessen nicht praktisch, andere daf\u00fcr zu bezahlen, dass sie Migrant:innen und Fl\u00fcchtende nach der Rettung auf See einfach wieder dorthin zur\u00fcckbringen, wo sie hergekommen sind, auch wenn sie dort gro\u00dfer Lebensgefahr ausgesetzt sind? Aus dem Auge, aus dem Sinn w\u00e4ren Leid und Tod an den Grenzen Europas.<\/p>\n
Was ich so zynisch beschreibe, mag \u00fcberspitzt wirken. Aber egal, wie oft ich diese S\u00e4tze durchgehe, ich finde doch leider kein Argument, das ihren Wahrheitsgehalt infrage stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Denn es stimmt: Zur Vermeidung jeglicher Eigenverantwortung und zur Auslagerung diverser Menschenrechtsverletzungen hat die EU sich einen Kooperationspartner jenseits der europarechtlichen Moral geschaffen: Die libysche K\u00fcstenwache.<\/p>\n
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Die Situation in Libyen<\/strong><\/p>\n Um das Schicksal fl\u00fcchtender Menschen in Libyen ansatzweise zu begreifen, muss ich etwas weiter ausholen: Seit dem B\u00fcrgerkrieg von 2011, der mit dem Sturz des langj\u00e4hrigen Diktators Muammar al-Gaddafi endete, ist das Land tief gespalten. Es ist bis heute nicht gelungen, eine einheitlich anerkannte Regierung zu ernennen. In einem zweiten B\u00fcrgerkrieg k\u00e4mpft seit 2014 der Osten unter Chalifa Haftar gegen die offizielle Regierung, die Teile West-Libyens kontrolliert. Doch auch im Westen ist die offizielle Regierung nicht so m\u00e4chtig, wie eigentlich vorgesehen. Hier teilt sie sich ihren Einfluss mit verschiedenen Milizen. Diese Milizen, die zwar teilweise mit der Regierung kooperieren, aber auch eigene Ziele verfolgen, haben gro\u00dfe politische und milit\u00e4rische Macht und spielen in der Behandlung der fl\u00fcchtenden Menschen eine entscheidende Rolle, da sie einen Gro\u00dfteil der Internierungslager kontrollieren. Ja, Internierungslager f\u00fcr Menschen, die auf ihrer Flucht durch Milizen und Menschenh\u00e4ndler festgenommen oder entf\u00fchrt werden.<\/p>\n <\/p>\n Libyen gilt als Transitland. Das hei\u00dft, dass fl\u00fcchtende Menschen aus verschiedenen L\u00e4ndern Afrikas nach Libyen kommen und dort auf eine M\u00f6glichkeit warten, das Mittelmeer \u00fcberqueren zu k\u00f6nnen. Laut UN-Sch\u00e4tzungen machen sie die H\u00e4lfte der ca. 900.000 Menschen aus, die in Libyen akut auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen sind. W\u00e4hrend ihres Aufenthalts in Libyen, der sie in die Elendsviertel der St\u00e4dte zwingt, sind sie nicht nur lebensbedrohlichen Umst\u00e4nden wie Armut und Krankheit ausgesetzt, sondern auch der Gewalt der Milizen. Zahlreiche Personen dokumentieren im Internet und in den Medien ihre Geschichten, individuelle Schicksale und doch immer wieder dasselbe Motiv: Die Milizen greifen Menschen auf der Flucht auf und entf\u00fchren sie. Ihnen werden enorme Summen abverlangt, um sich freizukaufen – ungef\u00e4hr 10.000 US-Dollar mindestens. Wenn sie nicht bezahlen k\u00f6nnen, und das kann fast niemand, setzen die Milizen auf die Familien. Sie foltern ihre Opfer und versuchen so, Geld von den im Herkunftsland verbliebenen Angeh\u00f6rigen zu erpressen. Viele \u00dcberlebende berichten von einer Kooperation zwischen den Milizen und den Schleppern, die ihnen eigentlich f\u00fcr hohe Summen eine \u00dcberfahrt nach Europa garantiert haben.<\/p>\n Die Internierungslager, in denen die Milizen die Fl\u00fcchtenden festhalten, lassen sich nicht mit Auffanglagern vergleichen. Es sind Gef\u00e4ngnisse, in denen geschlagen und gefoltert wird. Die Nahrungsmittelversorgung ist unzureichend, Menschen leben zusammengepfercht auf engstem Raum. Die Milizen, die die Lager gleichzeitig als Milit\u00e4rbasen nutzen, profitieren von Zwangsarbeit und Erpressung. Ehemalige Gefangene zeigen gebrochene Gliedma\u00dfen, Brand- und Schusswunden und erz\u00e4hlen von Vergewaltigung und Erschie\u00dfungen. NGOs wird meistens nur die Bereitstellung von Hilfsg\u00fctern, nicht aber der Zutritt zu den Lagern gew\u00e4hrt.<\/p>\n <\/p>\n Die EU und ihre Handlanger<\/strong><\/p>\n Angesichts dieser Umst\u00e4nde kann man sich nun fragen, ob es f\u00fcr das ,,Europa der Menschenrechte“ nicht ohnehin angebracht w\u00e4re, Menschen aufzunehmen, die vor solcher Gewalt und extremer Armut fliehen. Leider ist der EU nicht nur blo\u00dfe Unt\u00e4tigkeit vorzuwerfen.<\/p>\n Die Machtstr\u00e4nge der Milizen und Menschenh\u00e4ndler ziehen sich durch die gesamte politische Struktur Libyens, auch durch die eingangs genannte libysche K\u00fcstenwache. Sie gilt als notorisch korrupt. Immer wieder werden Vorw\u00fcrfe publik, nach denen Teile der K\u00fcstenwache Gerettete an Menschenh\u00e4ndler ausliefern. Wer durch die K\u00fcstenwache abgefangen wird, landet mit hoher Sicherheit in einem Internierungslager. Zus\u00e4tzlich wird der K\u00fcstenwache vorgeworfen, fahrl\u00e4ssige ,,Rettungen“ zu vollziehen und teils gewaltt\u00e4tig gegen die Fl\u00fcchtenden vorzugehen.<\/p>\n Diese Problematik ist auch der EU bekannt und doch finanziert sie die libysche K\u00fcstenwache mit Geldern in Millionenh\u00f6he. Seit 2017 ist die EU an der Ausbildung der K\u00fcstenwache beteiligt. Die EU selbst hingegen hat 2019 ihr Seenotrettungsprogramm \u201eSophia\u201c endg\u00fcltig aufgegeben und verf\u00fcgt seitdem \u00fcber keine effektive staatlich oder supranational organisierte Seenotrettung mehr. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex greift haupts\u00e4chlich auf Flugzeuge zur\u00fcck, mit denen die Positionen von Fl\u00fcchtlingsbooten ausgekundschaftet und dann an Seenotleitstellen, also auch an die libysche K\u00fcstenwache, weitergegeben werden. Die EU hat also de facto jegliche Verantwortung zur Seenotrettung an die libysche K\u00fcstenwache \u00fcbertragen. Denn man muss sich deutlich vor Augen f\u00fchren: Wer in der Such- und Rettungszone eines Mitgliedsstaates der EU gerettet wird, hat nach internationalem Seerecht Anspruch auf einen sicheren Hafen, sprich auf eine Landung in der EU. Die weitere Betreuung der Geretteten liegt dann erstmal in der Hand des f\u00fcr die Rettung verantwortlichen Landes. Die Involvierung der K\u00fcstenwache, die jedes Jahr mehr Menschen abf\u00e4ngt, ist n\u00fcchtern betrachtet ein Versuch, sich dieser Verpflichtung zur Aufnahme zu entziehen. Kein Wunder also, dass die Bilanzen der libyschen K\u00fcstenwache in einem internen Bericht des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes von 2020 als \u201eexzellente Ergebnisse\u201c bezeichnet werden. Der EU wird so schlie\u00dflich erm\u00f6glicht, sich weitestgehend abzuschotten, ohne dabei von der breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung als Mitwisserin im besten Fall, eher aber als Mitt\u00e4terin an schweren Menschenrechtsverletzungen erkannt zu werden.<\/p>\n <\/p>\n Welche Auswirkung dieses politische Spiel mit gro\u00dfen Zahlen und hin- und hergeschobenen Zust\u00e4ndigkeiten auf die betroffenen Menschen hat, ist f\u00fcr uns EU-B\u00fcrger:innen schlichtweg nicht begreifbar. Sie sind gefangen in einem Teufelskreis aus Flucht, Festnahme und R\u00fcckf\u00fchrung. Viele Menschen treten den Weg \u00fcber das Mittelmeer vier-, f\u00fcnf- oder sechsmal an und landen doch wieder in den Lagern. Trotzdem bleibt Europa ihre einzige Hoffnung, der einzige Weg hinaus aus dem Kreislauf von Gewalt und Armut.<\/p>\n Ich will es klar sagen: Ein Europa, das seinen Wohlstand durch eine solche Abschottung zu sichern versucht, hat weder aus seiner kolonialen Vergangenheit gelernt noch hat es das Recht, sich Menschenrechte und Fortschritt auf die Fahne zu schreiben.<\/p>\n <\/p>\n Noch bis M\u00e4rz stellt die Arte-Mediathek eine aufr\u00fcttelnde Dokumentation zu dem Thema zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n