Kritiker*innen der zivilen Seenotrettung st\u00fctzen sich immer wieder auf dasselbe Argument: Die Aussicht auf eine Rettung motiviere mehr und mehr Menschen zur Flucht \u00fcber das Mittelmeer, was eine Eind\u00e4mmung von Fluchtbewegungen unm\u00f6glich mache. Der schlechte Zustand der Fluchtboote zeige doch eindeutig, dass fl\u00fcchtende Menschen sich darauf verlie\u00dfen, von NGOs aufgegriffen und nach Europa gebracht zu werden, da eine Mittelmeer\u00fcberquerung in den eigenen Booten gar nicht m\u00f6glich sei. Je mehr Menschen erfolgreich das Mittelmeer \u00fcberqueren k\u00f6nnten, desto mehr w\u00fcrden noch folgen.<\/p>\n
Ignoriert wird dabei, dass die zivile Seenotrettung lediglich eine Antwort auf ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem ist. Dieses Problem sind nicht etwa die Fl\u00fcchtenden selbst, sondern Kriege, Armut und weitere lebensbedrohliche Umst\u00e4nde in ihren Herkunftsl\u00e4ndern. Es liegt auf der Hand, dass Fluchtbewegungen solange existieren werden wie ihre Ursachen. Ob den Fl\u00fcchtenden dabei mehr oder weniger unter die Arme gegriffen wird, \u00e4ndert gar nichts am Fortbestehen dieser Fluchtbewegungen. Wie die Crew des Seenotrettungsschiffes Aquarius der Organisation SOS M\u00e9diterran\u00e9e in einer Dokumentarreihe des YouTube-Kanals r<\/em>eporter<\/em> klarstellt, schreckt die Aussicht auf den Tod im Mittelmeer viele Fl\u00fcchtende nicht ab. Eine Garantie, auf ein ziviles Rettungsboot zu treffen, haben sie auch jetzt nicht, schlie\u00dflich sind alleine in diesem Jahr bereits mindestens 1.530 Menschen gestorben. Und dennoch gef\u00e4hrden Fl\u00fcchtende in seeuntauglichen Booten ihr Leben, ein Risiko, wie es nur die absolute Verzweiflung rechtfertigen kann. Die NGOs sind sich einig: Die Mittelmeer\u00fcberquerungen der Fl\u00fcchtenden finden so oder so statt. Es stellt sich nur die Frage, ob man Menschen beim Sterben zusieht, weil staatliche Rettungsorganisationen den Situationen nicht gewachsen sind, oder ob man selber t\u00e4tig wird. Auch die Forschung, die bislang zu dem Thema betrieben worden ist, kommt \u00fcbrigens weitgehend einheitlich zu dem Schluss, dass kein beweisbarer Zusammenhang zwischen der Anzahl Fl\u00fcchtender und der Gr\u00f6\u00dfe der Seenotrettungspr\u00e4senz im Mittelmeer besteht.<\/p>\n <\/p>\n Die Unterstellung des Schleusens<\/span><\/p>\n Doch wie kommen in der Debatte um Anreize und Ursachen der Flucht die Schleuser-Vorw\u00fcrfe gegen NGOs ins Spiel? Nun, Sea Eye und anderen Organisationen wird beispielsweise unterstellt, m\u00f6glichst nah an der libyschen K\u00fcste Menschen einzusammeln und dann nach Europa zu bringen, um eine staatliche Rettung durch die libysche K\u00fcstenwache zu verhindern. Diese w\u00fcrde n\u00e4mlich in den meisten F\u00e4llen f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten eine R\u00fcckfahrt nach Libyen zur Folge haben, da libysche H\u00e4fen weniger weit entfernt sind. Bringen NGOs fl\u00fcchtende Menschen also etwa illegalerweise in weit entfernte europ\u00e4ische H\u00e4fen und schleusen diese dort unter dem Vorwand der Lebensrettung ein?<\/p>\n Nein, illegal ist das Ansteuern europ\u00e4ischer H\u00e4fen nicht, denn das internationale Seerecht schreibt vor, dass Gerettete in einen sicheren\u00a0<\/em>Hafen\u00a0<\/em>gebracht werden m\u00fcssen, in dem sie keiner weiteren Verfolgung oder Gewalt mehr ausgesetzt sind. Libysche H\u00e4fen werden von der UNO-Fl\u00fcchtlingshilfe eindeutig nicht als sicher eingestuft. Es gibt zahlreiche Berichte, nach denen nach Libyen zur\u00fcckkehrende Gefl\u00fcchtete von Milizen aufgegriffen, erpresst und ermordet werden. Ganz zu schweigen von den grausamen, menschenunw\u00fcrdigen Lebensbedingungen in den Auffanglagern. Die geretteten Menschen nicht dorthin zur\u00fcckzubringen, ist somit nicht nur eine ethisch sondern auch rechtlich begr\u00fcndbare Entscheidung und vollkommen legal. \u00dcber die wahren Verbrechen, n\u00e4mlich die der EU-Grenzschutzagentur Frontex und ihres Kollaborationspartners, der libyschen K\u00fcstenwache, wird regelm\u00e4\u00dfig berichtet. Die f\u00fcr EU-Staaten illegale R\u00fcckf\u00fchrung in einen \u201eunsicheren\u201c Hafen wie Libyen hat Frontex auf die libysche K\u00fcstenwache abgew\u00e4lzt, f\u00fcr die die ,,Sicherer-Hafen-Auflage“ nicht gilt. Aber um diese gewaltsamen Pushbacks, das Ignorieren von Hilferufen und die aktive Verhinderung ziviler Seenotrettung durch staatliche Akteure soll es an dieser Stelle nicht gehen.<\/p>\n Na gut, das Ansteuern europ\u00e4ischer H\u00e4fen anstelle der libyschen ist also nicht illegal, ist sogar viel legaler als das Vorgehen der EU, aber hat nicht mal irgendwo irgendwer gesagt, die NGOs w\u00fcrden in direktem Kontakt zu libyschen Schleppern stehen und von diesen die Fl\u00fcchtenden direkt \u00fcbernehmen, es dabei aber als Seenotrettung tarnen? Dieses hartn\u00e4ckige Ger\u00fccht liegt vielen Schleuser-Vorw\u00fcrfen zu Grunde, ist aber tats\u00e4chlich v\u00f6llig haltlos. Nicht nur die NGOs, sondern auch s\u00e4mtliche europ\u00e4ische Institutionen betonen, dass es f\u00fcr Kontakte zwischen Schleppern und NGOs keinerlei Beweise gibt. Die Positionen aller Seenotrettungsschiffe werden von zentralen Seenotrettungsleitstellen kontrolliert und koordiniert. Es w\u00fcrde also unweigerlich auffallen, wenn NGOs eine nicht angeordnete Rettung vollziehen w\u00fcrden. Die Position eines jeden Rettungsschiffes ist zus\u00e4tzlich auch \u00f6ffentlich von Schleppern einsehbar, ohne dass sie dazu im Kontakt mit den NGOs treten m\u00fcssten. Der Vorwurf erweist sich meiner Meinung nach nicht nur als falsch, sondern auch als Versuch, zivile Seenotrettung zu diskreditieren. Es \u00fcberrascht kaum, dass Frontex auf irgendeine Weise in die Verbreitung dieser Behauptung verwickelt zu sein scheint: Zwar betont die Grenzschutzagentur, das sei nicht der Fall, etliche Medienberichte sprechen aber dagegen.<\/p>\n <\/p>\n Ein strukturelles Problem<\/span><\/p>\n Ich bin frustriert, weil ich nach Beantwortung meiner ersten Frage nach der Legitimit\u00e4t der Schleuser-Vorw\u00fcrfe merke, dass die Antwort auf meine zweite Frage eine noch viel banalere ist. Warum wohl sehen viele Menschen in den zivilen Seenotrettungsorganisationen lieber Schleuserbanden als Menschen, die tagt\u00e4glich Tode verhindern? Es ist, f\u00e4llt mir einmal mehr auf, die Fremdenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit. Warum sich der Verantwortung der Aufnahme geretteter Menschen annehmen, wenn man stattdessen die Rettungsorganisation beschuldigen kann, die Geretteten illegal in das falsche Land gebracht zu haben? In der Bereitschaft Europas, die einzigen Organisationen zu diskreditieren und zu kriminalisieren, welche die Menschen nicht nach der Rettung vorm Ertrinken ins Elend im libyschen Auffanglager schicken, offenbaren sich rassistische und menschenverachtende Abgr\u00fcnde unserer Nationen. Es scheint uns lieber zu sein, dass au\u00dferhalb unserer Grenzen Gefl\u00fcchtete leiden und sterben, als dass sie uns innerhalb unserer Grenzen vor die Herausforderung der Inklusion stellen. Die Ohnmacht, die ich sp\u00fcre angesichts dieser Umkehrung der Verh\u00e4ltnisse, bei der pl\u00f6tzlich die menschlich Handelnden als Verbrecher*innen dastehen, l\u00e4sst mich zynisch werden. Immerhin: In einem Dresdener Gerichtsentscheid aus dem Jahre 2018 wurde die Behauptung der Pegida, die Rettungsorganisation Mission Lifeline kooperiere mit Schleppern, unter Strafe gestellt. Dass sich die Anschuldigungen gegen NGOs trotzdem halten und selbst \u00f6ffentlich-rechtliche Medien wie der Bayrische Rundfunk sie mit rei\u00dferischen Titeln mehr oder minder reproduzieren, ist \u00e4rgerlich, ja vielleicht auch besch\u00e4mend, aber nicht verwunderlich.<\/p>\n <\/p>\n In den Kommentaren unter dem Youtube-Video antworte ich \u00fcbrigens niemandem, es hat ja sowieso keinen Zweck.<\/p>\n <\/p>\n Zur weiteren Vertiefung:<\/strong><\/p>\n Die folgenden beiden wissenschaftlichen Arbeiten befassen sich mit dem Zusammenhang zwischen ziviler Seenotrettung und der Anzahl fl\u00fcchtender Menschen:<\/p>\n https:\/\/cadmus.eui.eu\/bitstream\/handle\/1814\/65024\/PB_2019_22_MPC.pdf?sequence=5<\/p>\n https:\/\/blamingtherescuers.org<\/p>\n F\u00fcr einen tieferen Einblick in die Arbeit einer Seenotrettungs-NGO kann ich die Dokumentarreihe des YouTube-Kanals\u00a0r<\/span>eporter\u00a0<\/span>empfehlen:<\/p>\n![\"YouTube-Video-Vorschaubild\"](\"https:\/\/i.ytimg.com\/vi\/m1DuIyC_sn0\/0.jpg\")
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