{"id":14772,"date":"2026-09-05T09:00:13","date_gmt":"2026-09-05T07:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=14772"},"modified":"2026-09-05T09:00:13","modified_gmt":"2026-09-05T07:00:13","slug":"was-ist-der-europarat-und-warum-ist-er-kein-eu-organ","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2026\/09\/05\/was-ist-der-europarat-und-warum-ist-er-kein-eu-organ\/","title":{"rendered":"Was ist der Europarat und warum ist er kein EU-Organ?"},"content":{"rendered":"\r\n\r\n
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Bei der Aufz\u00e4hlung aller EU-Organe kann recht schnell Verwirrung entstehen. Denn mit dem Europ\u00e4ischen Rat und dem Rat der EU (auch Ministerrat genannt) gibt es zwei \u00e4hnlich klingende, jedoch von ihrer Funktion und Zusammensetzung her v\u00f6llig unterschiedliche Institutionen, die h\u00e4ufig verwechselt werden. Zudem existiert eine internationale Organisation mit dem Namen Europarat. Doch Vorsicht: Dieser ist keine EU-Institution, sondern existiert unabh\u00e4ngig von ihr. Was der Europarat genau ist, aus welchen Organen er besteht und weshalb er nun nicht zur EU geh\u00f6rt, soll Thema dieses Artikels sein.<\/p>\n<\/div><\/div>\r\n\r\n

Gr\u00fcndungsphase<\/h2><\/div><\/div>\r\n\r\n

Einer der gr\u00f6\u00dften Antreiber einer supranationalen Organisation in Europa war der britische Premierminister Winston Churchill. Unter seiner Schirmherrschaft fand im Mai 1948 der Haager Europa-Kongress<\/a> statt, der erster Meilenstein f\u00fcr den Integrationsprozess in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gilt. \u00dcber 700 europ\u00e4ische Delegierte bekannten sich zu einer paneurop\u00e4ischen Bewegung mit dem Ziel ein f\u00f6derales Europa voranzutreiben, das auf demokratischen Grundwerten fu\u00dft. Schon zwei Jahre zuvor hatte Churchill in einer Rede an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich<\/a> daf\u00fcr geworben, eine Art Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen.<\/p>\n

Der Europarat wurde schlie\u00dflich am 5. Mai 1949 in London gegr\u00fcndet und ist somit \u00e4lter als die EU bzw. die EWG, was ihn zur ersten internationalen Organisation in Europa nach Ende des Zweiten Weltkrieges macht. Als Grundlage diente der Londoner Zehnm\u00e4chtepakt, den die folgenden zehn Gr\u00fcndungsmitglieder unterzeichneten: Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte K\u00f6nigreich. Deutschland durfte aufgrund der Kriegsverbrechen erst 1950 als assoziiertes und 1951 als vollst\u00e4ndiges Mitglied beitreten. Seinen Sitz hat der Europarat in Stra\u00dfburg, nur einige hundert Meter Luftlinie vom Europ\u00e4ischen Parlament entfernt.<\/p>\n

Das prim\u00e4re Ziel des Europarats ist die Sicherung des Friedens in Europa sowie den Schutz von Menschenrechten. 1950 verfasste der Europarat mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK)<\/a> die Grundlage f\u00fcr ihr Handeln. Jedes Land, das Anspr\u00fcche auf die Aufnahme in den Europarat stellt, ist dazu verpflichtet, der EMRK zuzustimmen.<\/p>\n<\/div><\/div>\r\n\r\n

Organe und Struktur<\/h2><\/div><\/div>\r\n\r\n

Als Entscheidungsgremium des Europarats fungiert das Ministerkomitee<\/a>. Dieses besteht aus den Au\u00dfenminister*innen aller Mitgliedsstaaten bzw. ihren St\u00e4ndigen Vertreter*innen. Die Debatten \u00fcber aktuell relevante Themen finden in der Parlamentarischen Versammlung (PV)<\/a> statt. Die Parlamentarische Versammlung spricht Empfehlungen aus \u00fcber die das Ministerkomitee letzten Endes entscheidet, weshalb die PV auch als Motor des Europarats gilt. Dazu w\u00e4hlt die PV den Generalsekret\u00e4r bzw. die Generalsekret\u00e4rin des Europarats, die das Gremium als administrative Spitze nach au\u00dfen hin vertritt sowie die Richter*innen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Teil der PV sind derzeit 324 Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten, die allesamt von ihren jeweiligen nationalen Parlamenten entsendet werden. Direktwahlen, wie die Europawahlen in Bezug auf die Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlamentes, gibt es f\u00fcr die PV nicht.<\/p>\n

Das Justizorgan wird vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR)<\/a> gebildet und gilt als mediales Aush\u00e4ngeschild des Europarats, da er das einzige Organ ist, dessen Entscheidungen bindend sind und zwingend von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden m\u00fcssen. Im Gegensatz zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH), ist der EGMR f\u00fcr Individualbeschwerden zust\u00e4ndig. Das bedeutet, dass jede\/-r einzelne\/-r B\u00fcrger-\/in eines Mitgliedsstaates sich mit individuellen Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung von Grundfreiheiten in ihrem Heimatland an den EGMR wenden k\u00f6nnen, sofern der nationale Rechtsweg vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft ist. Zudem kann jeder Mitgliedsstaat Klagen gegen einen anderen Mitgliedsstaat vor Gericht bringen, wenn Bedenken bez\u00fcglich der Nichteinhaltung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvektion bestehen.<\/p>\n<\/div><\/div>\r\n\r\n

Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der EU<\/h2><\/div><\/div>\r\n\r\n

Einen deutlichen Unterschied zwischen Europarat und EU ist schon allein mit Blick auf die Mitgliedsstaaten zu erkennen. W\u00e4hrend der EU derzeit 27 Staaten angeh\u00f6ren, z\u00e4hlt der Europarat ganze 46 Mitgliedsstaaten. Bis auf den Vatikan, Kosovo, Belarus und Russland sind alle geographisch zu Europa geh\u00f6renden Staaten Teil des Europarats, einschlie\u00dflich der T\u00fcrkei, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Auch Russland geh\u00f6rte in der Vergangenheit der Organisation an, wurde jedoch infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine, im M\u00e4rz 2022 ausgeschlossen.<\/p>\n

Der wohl gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Unterschied besteht in der rechtlichen Durchsetzungskraft. Denn anders als die EU besitzt der Europarat keine Gesetzgebungskompetenz. Stattdessen verabschiedet der Europarat v\u00f6lkerrechtliche Abkommen und Empfehlungen. Dabei liegt es in der eigenen Verantwortung der Mitgliedsstaaten, ob sie ein \u00dcbereinkommen ratifizieren. Die Ausnahme bilden die Urteile des EGMR, welche f\u00fcr die betroffenen Staaten bindend sind. W\u00e4hrend die EU umfassende Kompetenzen in verschiedenen Politikbereichen besitzt, liegen die Kompetenzen des Europarats ausschlie\u00dflich auf Ebene der Menschenrechte und des Schutzes der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Generell ist es f\u00fcr die Mitgliedsstaaten des Europarats nicht verpflichtend, den ausgehandelten Vertr\u00e4gen zuzustimmen, sodass keinerlei Sanktionen drohen, falls ein Mitgliedsstaat sich bewusst gegen die Ratifizierung einer Konvention entscheidet. Dagegen folgen Entscheidungen in der EU dem Prinzip der Einstimmigkeit bzw. der qualifizierten Mehrheit, sodass Kompromisse unter den Mitgliedsstaaten zwangsl\u00e4ufig erforderlich sind.<\/p>\n

Die Gemeinsamkeiten zwischen dem Europarat und der EU basieren in erster Linie auf einem gemeinsamen Wertefundament. Die vom Europarat gef\u00f6rderten und gesch\u00fctzten Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung von Menschenrechten bilden zugleich die Grundlage f\u00fcr das EU-Recht und m\u00fcssen von jedem potenziellen Beitrittsland gew\u00e4hrleistet werden. Diese institutionelle Verbundenheit beider Organisationen spiegelt sich auch auf symbolischer Ebene wider. Denn sowohl der Europarat als auch die EU nutzen die gleiche Europaflagge und Europahymne bei \u00f6ffentlichen Auftritten, was f\u00fcr Beobachter mitunter verwirrend erscheinen kann. Interessanterweise gehen beide zentralen Symbole auf den Europarat zur\u00fcck. Er war es, der die bekannte Europaflagge mit 12 goldenen Sternen zum Symbol der europ\u00e4ischen Einheit machte und Beethovens neunte Sinfonie (Ode an die Freude) zur Europahymne erkl\u00e4rte, bevor die EU im Jahr 1985 beide Embleme offiziell \u00fcbernahm.<\/p>\n<\/div><\/div>\r\n\r\n

Fazit<\/h2><\/div><\/div>\r\n\r\n

Der Europarat ist eine eigenst\u00e4ndige Organisation, die ihre Kompetenzen im Schutz der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat. Gemeinsam mit der EU bildet der Europarat das europ\u00e4ische Werteger\u00fcst und ist mit zurzeit 46 Mitgliedern ist der Europarat geographisch weitaus ausgedehnter als die EU. Wichtigstes Organ ist der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, der Individualklagen gegen staatliche Missachtung von Grund- und Menschenrechten behandelt. Anders als die EU verf\u00fcgt der Europarat jedoch nicht \u00fcber eine allgemeine supranationale Gesetzgebungskompetenz. Seine Wirkung beruht vor allem auf v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcbereinkommen und der Rechtsprechung des EGMR. Gerade die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und die Urteile des EGMR haben den Menschenrechtsschutz in Europa nachhaltig gepr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>\r\n\r\n

Quellen<\/h2><\/div><\/div>\r\n\r\n

Der Europarat - Das Gewissen Europas (Bundesregierung.de)<\/a><\/p>\n

Organe und Institutionen des Europarats (Ausw\u00e4rtiges Amt)<\/a><\/p>\n

Vor 70 Jahren - Gr\u00fcndung des Europarats (Deutschlandfunk)<\/a><\/p>\n

70 Jahre Europarat: Eine Stimme f\u00fcr die Demokratie (Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung)<\/a><\/p>\n

Der Europarat und die Europ\u00e4ische Union (Homepage des Europarats)<\/a><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":15578,"featured_media":14773,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"footnotes":""},"categories":[207,1013737],"tags":[849409],"class_list":["post-14772","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-elias-mahlstaedt","tag-europarat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15578"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14772"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14772\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14787,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14772\/revisions\/14787"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}