{"id":14698,"date":"2026-08-03T16:45:50","date_gmt":"2026-08-03T14:45:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=14698"},"modified":"2026-08-03T17:14:47","modified_gmt":"2026-08-03T15:14:47","slug":"schengen-raum-grenzenlos-teil-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2026\/08\/03\/schengen-raum-grenzenlos-teil-iii\/","title":{"rendered":"Schengen-Raum: Grenzenlos? Teil III"},"content":{"rendered":"
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Nachdem der erste Teil des Artikels<\/a>\u00a0 grundlegende Aspekte des Schengen-Raums beleuchtet hat, wurde im zweiten Teil des Artikels<\/a> betrachtet, wie die Bundesrepublik Deutschland aktuell von Ausnahmeregelungen hinsichtlich der tempor\u00e4ren Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen Gebrauch macht. Abschlie\u00dfend soll nun ein Blick auf die Kontroversen rund um die Grenzschlie\u00dfungen Deutschlands geworfen und die Reaktionen anderer Mitgliedstaaten des Schengen-Raums sowie der EU betrachtet werden.<\/p>\n

Im Jahr 2023 wurden 35.618 Menschen an deutschen Grenzen zur\u00fcckgewiesen. Im Jahr darauf waren es 45.337 Zur\u00fcckweisungen. Im vergangenen Jahr (2025) bezifferte sich die Zahl der Zur\u00fcckweisung auf 42.215 (1)<\/a>. Ob die Zahlen der Zur\u00fcckweisungen jedoch im Verh\u00e4ltnis zum Aufwand stehen, ist nicht ganz klar: Die Gewerkschaft der Polizei betont zwar, dass sie grunds\u00e4tzlich hinter dem Bem\u00fchen der Politik stehe (2)<\/a>, h\u00e4lt den Aufwand jedoch f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (3)<\/a>.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat Alexander Dobrindt, amtierender Bundesinnenminister, auch die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden erm\u00f6glicht, sofern diese keiner vulnerablen Gruppe (bspw. Schwangere oder Kinder) angeh\u00f6ren. Die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden ist jedoch nur in extremen Ausnahmesituationen erlaubt. Zwar hat Dobrindt dieses Handeln mit dem Ausnahmefall der \u00dcberforderung nationaler Beh\u00f6rden begr\u00fcndet, doch erkl\u00e4rte das Berliner Verwaltungsgericht die Zur\u00fcckweisung von drei Asylsuchenden aus Somalia f\u00fcr rechtswidrig, da die Begr\u00fcndung der Bundesregierung nicht ausreiche. Die drei Asylsuchenden h\u00e4tten nicht zur\u00fcckgewiesen werden d\u00fcrfen, bis nicht festgestellt wurde, welcher Staat laut Dublin-Verfahren f\u00fcr die Pr\u00fcfung ihres Asylantrags zust\u00e4ndig ist (4)<\/a>. Da diese Verfahren bei korrekter Ausf\u00fchrung mehrere Monate dauern k\u00f6nnen, wird eine Zur\u00fcckweisung an der Grenze dem ohnehin schon umstrittenen Verfahren nicht gerecht, zumal der Staat auf der anderen Seite der Grenze nicht zwangsl\u00e4ufig der f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Asylantrags verantwortliche Staat ist (5)<\/a>. Wenngleich die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nur f\u00fcr diesen spezifischen Fall gilt \u2013 was auch Innenminister Dobrindt betonte (4)<\/a> \u2013 stellt sich doch die Frage, was passieren w\u00fcrde, wenn alle zur\u00fcckgewiesenen Asylsuchenden klagen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Reaktionen der Nachbarl\u00e4nder Deutschlands fallen unterschiedlich aus: Die Niederlande reagieren beispielsweise gelassen, stellen aber auch klar, dass sie zur\u00fcckgewiesene Migrant:innen nicht aufnehmen wollen. Aus Polen hingegen kommt starke Kritik am Vorgehen der deutschen Bundesregierung: Tusk bezeichnet das Vorgehen als inakzeptabel. Er fordert Deutschland dazu auf, sich st\u00e4rker an der \u00dcberwachung der Au\u00dfengrenzen des Schengen-Raums zu beteiligen, anstatt die Binnengrenzen zu kontrollieren. Inzwischen hat Polen selbst Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingef\u00fchrt \u2013 als Reaktion auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Mit einem Abbau der polnischen Grenzkontrollen ist erst zu rechnen, wenn Deutschland diesen Schritt gegangen ist (6)<\/a>. Besonders die Abweisung von Asylsuchenden wurde aus dem Ausland kritisiert (7)<\/a>.<\/p>\n

Polen und Deutschland sind aber bei Weitem nicht die einzigen L\u00e4nder, die aktuell Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums betreiben. Mit Frankreich, Belgien, Polen, Deutschland, den Niederlanden, \u00d6sterreich, Italien, Slowenien, D\u00e4nemark, Schweden, Norwegen und der Slowakei kontrollierten im Sommer 2025 gleich 13 Schengen-Mitglieder Binnengrenzen des Schengen-Raums (8)<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die EU im Mai 2025 noch verst\u00e4ndnisvoll zeigte (7)<\/a>, hat die Europ\u00e4ische Kommission im Juni 2026 allen Mitgliedstaaten, die an den Binnengrenzen des Schengen-Raums Kontrollen durchf\u00fchren, eine schrittweise Beendigung dieser Grenzkontrollen nahegelegt. Diese Empfehlung begr\u00fcndet die Kommission unter anderem mit dem Inkrafttreten der Migrations- und Asylreform (9)<\/a>. Auch diese Reform ist international sehr umstritten (10)<\/a>.<\/p>\n

Inzwischen hat Dobrindt eine erneute Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen angek\u00fcndigt, was er auch durch die Situation in Ceuta begr\u00fcndet (11)<\/a>: Mehrere zehntausend Menschen sind binnen zweier Tage aus Marokko in die spanische Nordafrika-Exklave gekommen, mehr als 70 Personen sind dabei laut aktuellen Berichten gestorben. Die Ursachen f\u00fcr den massiven Andrang sind derzeit noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Wenngleich ein Gro\u00dfteil der Menschen inzwischen wieder in Marokko ist, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt, wie sie aufgearbeitet wird und welche Konsequenzen sie hat.<\/p>\n

Klar ist aber bereits jetzt, dass die Situation in Ceuta auch f\u00fcr Spannungen innerhalb der EU sorgt. So hat Italien bereits Grenzkontrollen von Einreisenden aus Spanien (\u00fcber den Luft- und Seeweg) angeordnet. Frankreich k\u00fcndigte eine Verst\u00e4rkung der Kontrollen an der Grenze zu Spanien an. Deutschland hat \u2013 wie oben erw\u00e4hnt \u2013 eine Verl\u00e4ngerung der deutschen Grenzkontrollen angek\u00fcndigt (12)<\/a>. Au\u00dferdem wirft die Situation erneut Fragen an der noch jungen Migrations- und Asylreform der EU auf.<\/p>\n

Der Schengen-Raum steht aktuell also vor verschiedenen Herausforderungen und es bleibt abzuwarten, wie mit diesen Herausforderungen kurz- und langfristig umgegangen wird.<\/p>\n

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Quellen:<\/strong><\/p>\n