{"id":14597,"date":"2026-08-03T16:43:21","date_gmt":"2026-08-03T14:43:21","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=14597"},"modified":"2026-08-03T17:05:41","modified_gmt":"2026-08-03T15:05:41","slug":"schengen-raum-grenzenlos-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2026\/08\/03\/schengen-raum-grenzenlos-teil-ii\/","title":{"rendered":"Schengen-Raum: Grenzenlos? Teil II"},"content":{"rendered":"
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Im ersten Teil des Artikels<\/a> wurde ein Blick auf die Ideen und die Grundprinzipien des Schengen-Raums geworfen. Au\u00dferdem wurde festgestellt, welche Handlungsm\u00f6glichkeiten die Mitgliedstaaten in besonderen Situationen haben. Dieser Teil des Artikels soll zeigen, wie die Mitgliedstaaten \u2013 insbesondere die Bundesrepublik Deutschland \u2013 aktuell von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen.<\/p>\n

Deutschland hat seit dem Entstehen des Schengen-Raums erstmals 2015 Grenzkontrollen eingef\u00fchrt \u2013 und zwar an der Grenze zu \u00d6sterreich. Die damalige Bundesregierung erkl\u00e4rte diese Ma\u00dfnahme auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE als \u201cerforderlich, um wieder zu einem geordneten Verfahren an der Binnengrenze bei der Bew\u00e4ltigung des Fl\u00fcchtlingsstroms (\u2026) zu gelangen und Aspekten der \u00f6ffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit Rechnung zu tragen\u201d (Deutscher Bundestag (2016): Drucksache 18\/7311, (1)<\/a>).<\/p>\n

Im Oktober 2023 hat die Ampel-Regierung die Einf\u00fchrung neuer Grenzkontrollen beschlossen. Vorerst wurden die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingef\u00fchrt. Begr\u00fcndet wurde das Vorgehen hier als Ma\u00dfnahme, um \u201cdie Schleusungskriminalit\u00e4t noch st\u00e4rker zu bek\u00e4mpfen und die irregul\u00e4re Migration zu begrenzen\u201d (Pressemitteilung 15.12.2023, Bundesministerium des Inneren, (2)<\/a>). Aufgrund der Fu\u00dfball Europameisterschaft der Herren wurde vom 07.06.2024 bis zum 19.07.2024 an allen deutschen Grenzen kontrolliert, um Gefahren in Hinblick auf diese einmonatige Gro\u00dfveranstaltung eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen (3)<\/a>.<\/p>\n

Bereits im September 2024 wurden erneut Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich und D\u00e4nemark eingef\u00fchrt. Wie schon bei der Einf\u00fchrung der Kontrollen an der Grenzen zu \u00d6sterreich (seit 2015, mit Unterbrechungen), sowie den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz (seit 2023), die allesamt weiterhin Bestand haben, wurde dieser Schritt auch hier mit der Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t und der Begrenzung irregul\u00e4rer Migration begr\u00fcndet (4)<\/a>.<\/p>\n

Angesetzt waren die Kontrollen jeweils f\u00fcr sechs Monate, wurden jedoch anschlie\u00dfend wiederholt verl\u00e4ngert. Aktuell darf also an allen Grenzen Deutschlands kontrolliert werden \u2013 und das bis mindestens Mitte September 2026.<\/p>\n

Der Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes<\/a>, welcher besagt, dass\u00a0 \u201eMigration und das \u00dcberschreiten der Au\u00dfengrenzen durch eine gro\u00dfe Anzahl von Drittstaatsangeh\u00f6rigen (\u2026) nicht an sich als Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden (sollte)\u201c (Schengener Grenzkodex<\/a>, Art. 26), schr\u00e4nkt die akzeptablen Begr\u00fcndungen der Einf\u00fchrung tempor\u00e4rer Grenzkontrollen zwar in gewissem Grade ein, doch begr\u00fcndet die Bundesregierung ihr Handeln nicht direkt mit Migration und einer gro\u00dfen Zahl von Grenz\u00fcberschreitungen durch Drittstaatsangeh\u00f6rige, sondern explizit mit dem aktiven Vorgehen gegen irregul\u00e4re Migration und der Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender (Schleuser)Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Der dritte und letzte Teil des Artikels<\/a> besch\u00e4ftigt sich mit Kontroversen rund um die Grenzschlie\u00dfungen und mit den Reaktionen anderer Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums sowie der EU. Au\u00dferdem gibt er einen Ausblick auf die Zukunft der Grenzen im Schengen-Raum.<\/p>\n

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QUELLEN:<\/strong><\/p>\n