{"id":14385,"date":"2026-03-27T16:02:39","date_gmt":"2026-03-27T15:02:39","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=14385"},"modified":"2026-03-27T16:02:39","modified_gmt":"2026-03-27T15:02:39","slug":"spanien-vorreiter-der-neulinken-staatsfuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2026\/03\/27\/spanien-vorreiter-der-neulinken-staatsfuehrung\/","title":{"rendered":"Spanien – Vorreiter der neulinken Staatsf\u00fchrung?"},"content":{"rendered":"\r\n\r\n
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W\u00e4hrend in vielen L\u00e4ndern Europas in den letzten Jahren rechte bis rechtsextreme Regierungen an die Macht kamen, oder diese Parteien deutlich an Zuspruch erhielten, zeichnet sich in Spanien ein anderer Trend ab. Zwar gibt es auch eine konservative Volkspartei, sowie eine nicht irrelevante Rechtsau\u00dfen-Partei, jedoch wird seit 2018 durchgehend mit einer Regierung aus Sozialdemokrat*innen und Linken regiert. Dies bringt einige Erfolge mit sich, die sich national, als auch international feiern lassen. Wie linksorientierte Regierungsarbeit die Leben der Menschen verbessern kann, und den aufstrebenden Rechtsextremismus in Schach halten kann, verdeutlicht dieses europ\u00e4ische Land.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>\r\n\r\n

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Ein wichtiger historischer Fakt, der vielen nicht so sehr im Ged\u00e4chtnis liegt, ist, dass Spanien bis 1975 noch eine faschistische Diktatur war, geleitet unter dem Autokraten Franco. Erst als dieser am 20.11.1975 verstarb, durchlief Spanien eine Demokratisierung, die zur Folge hatte, dass das Land im Jahr 1978 zur parlamentarischen Monarchie erkl\u00e4rt wurde. Durch seine noch zeitlich nahe Erfahrung des Faschismus, die f\u00fcr etwa 40 Jahre anhielt, haben viele \u00e4ltere Menschen in Spanien noch feste Erinnerungen an den Faschismus, und sind umso bem\u00fchter, die Demokratie zu bewahren und den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextreme Kr\u00e4fte klein zu halten.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>\r\n\r\n

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Seit dem Regierungsantritt von Pedro S\u00e1nchez als Ministerpr\u00e4sident im Jahr 2018, Mitglied der Pardido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (zu dt. Spanische Sozialistische Arbeiterpartei), auch kurz PSOE, und seinem Koalitionspartner Movimiento Sumar (zu dt. Summieren-Bewegung), ein B\u00fcndnis verschiedener linker National- und Regionalparteien, regiert ein linksorientiertes Kabinett. Zwar ist ihre gemeinsame Arbeit nicht immer leicht, da die Regierung als Minderheitsregierung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist, diese jedoch ungerne bei den Konservativen oder Rechtsextremen herholt, was sie h\u00e4ufig abh\u00e4ngig von den separatistischen Regionalparteien Kataloniens und des Baskenlandes macht. Trotz dieser Umst\u00e4nde ist es dem Kabinett S\u00e1nchez gelungen, in den letzten Jahren bewegende Reformen auf den Weg zu bringen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\r\n\r\n

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Im Jahr 2022 beschlo\u00df die Regierung eine weit greifende Arbeitsmarktreform. Durch die Freigabe von 140 Milliarden Euro durch die EU konnte Spanien die Einb\u00fc\u00dfe der Pandemie regeln, sowie das Rentensystem stabilisieren. Zudem wurden bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte beschlossen, zum Beispiel mit h\u00f6heren Geh\u00e4ltern f\u00fcr Reinigungspersonal in Hotels. Des Weiteren wurden die unbegr\u00fcndeten, zeitlich befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge im Bildungs- und Gesundheitssektor abgeschafft, als auch permanente Saisonarbeitsvertr\u00e4ge geschaffen. Zudem wurden die Informationsrechte f\u00fcr Gewerkschaften ausgeweitet, sowie die staatlichen Pr\u00fcfm\u00f6glichkeiten der Arbeitsinspektion.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>\r\n\r\n

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Ein weiterer Meilenstein progressiver Politik zeigt sich in Spaniens Frauenpolitik. Im Jahr 2022 entstand das sogenannte \u201eNur Ja hei\u00dft Ja-Gesetz\u201c, welches sexuelle Handlungen unter Strafe stellt, wenn sie nicht von beiden Seiten mit deutlichem Konsens eingeleitet wurden. Diese Art der Gesetzeslage h\u00e4tte auch fast auf EU-Ebene etabliert werden k\u00f6nnen, h\u00e4tte sich Deutschland nicht enthalten, da der Europ\u00e4ische Rat auf die deutschen Stimmen angewiesen war, um die Gesetzesforderung umsetzen zu k\u00f6nnen. Auch eine M\u00f6glichkeit, sich aufgrund starker Menstruationsschmerzen krankmelden zu k\u00f6nnen, wurde gesetzlich festgeschrieben. Durch eine parit\u00e4tisch besetzte Regierung, bestehend aus je 11 Ministerinnen und 11 Ministern, verdeutlicht Spanien erneut, dass der Feminismus ein zentrales Anliegen der Staatsf\u00fchrung ist.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>\r\n\r\n

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Aktuell hat ein weiteres Gesetz gute Aussichten, einen positiven Effekt auf die spanische Gesellschaft auszu\u00fcben, n\u00e4mlich, dass im Januar 2026 ein Gesetz zur Legalisierung von Migrant*innen ohne sicheren Aufenthaltstitel verabschiedet wurde. Laut dem Gesetz k\u00f6nnen bis zu 600.000 Personen, die sich seit mindestens dem 31.12.2025 in Spanien aufhalten, keinerlei Vorbestrafungen haben, und sich mindestens f\u00fcnf Monate ununterbrochen im Land aufhalten, eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Durch die Legalisierung k\u00f6nne Spanien einerseits den demographischen Wandel eind\u00e4mmen, sowie ein Zeichen gegen die globale Abwertung von Migrant*innen setzen.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>\r\n\r\n

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Eine sehr aktuelle Positionierung ist Spaniens Umgang mit dem Angriffskrieg der USA auf den Iran. Spanien verurteilt diesen als v\u00f6lkerrechtswidrig, und daraus folgte die Sperrung der US-Milit\u00e4rbasen. Dies gefiel Trump gar nicht, und drohte Spanien mit Wirtschaftssanktionen und Handelseinschr\u00e4nkungen. Dies geschah im Gespr\u00e4ch mit Friedrich Merz, als er zu Besuch im Wei\u00dfen Haus war, was zur Folge hatte, dass er scharf daf\u00fcr kritisiert wurde, anstatt seinen europ\u00e4ischen Partner in Schutz zu nehmen, Trump zusprach, mit Spanien Gespr\u00e4che \u00fcber ihre strikte Distanzierung zu den USA zu f\u00fchren.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\r\n\r\n

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An Spanien wird deutlich, dass linksorientierte Politik positive Effekte herbeif\u00fchren kann, sowie rechtsextreme Kr\u00e4fte unter Kontrolle h\u00e4lt. Durch die Reformen der letzten Jahre hat sich die Situation der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, Frauen, und Migrant*innen merklich verbessert. Dies zeigt, dass auch Antifaschismus seinen Platz in der Exekutive braucht.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>\r\n\r\n

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Dies ist der Abschluss meiner Artikelreihe \u201eThe New Left - Wie sieht der moderne Antifaschismus in einem Europa des Rechtsrucks aus?\u201c, in der ich beleuchtet habe, dass es unterschiedliche Arten des Protests gegen den Rechtsruck in Europa gibt, von Protesten in aktuell von rechten bis rechtsextrem regierten L\u00e4ndern, zu aufstrebenden neuen Linksparteien, sowie linksorientierter parlamentarischer Arbeit. Somit ist der moderne Antifaschismus in Europa divers und zeigt, dass eine andere Welt m\u00f6glich ist, wenn man sich zusammenschlie\u00dft.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\r\n\r\n

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Quellen:\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Spanien<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/arbeit-und-digitalisierung\/artikel\/haarscharfer-triumph-5706\/<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/die-zeiten-des-macho-landes-sind-vorbei-4338136.html<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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https:\/\/www.dw.com\/de\/bricht-spanien-mit-donald-trump-iran-milit\u00e4rbasen\/a-76220311<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Harte-Kritik-aus-Spanien-Kanzler-ruft-bei-alter-Nummer-von-Sanchez-an-id30452539.html<\/a><\/span><\/p>\n

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https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/frauen-gewalt-eu-100.html<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":16656,"featured_media":14387,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"footnotes":""},"categories":[207,1013813,547280,1013781,1013707,1013837],"tags":[1013830,255,1013631],"class_list":["post-14385","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-antifaschismus","category-debatte-europa","category-demokratie","category-politik","category-spanien-2","tag-debatte-europa","tag-politik","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16656"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14385"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14385\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14439,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14385\/revisions\/14439"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}