{"id":12939,"date":"2025-12-28T11:16:19","date_gmt":"2025-12-28T10:16:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=12939"},"modified":"2025-12-28T11:16:25","modified_gmt":"2025-12-28T10:16:25","slug":"festung-europa-die-eu-zwischen-menschenrechten-und-abschottung-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2025\/12\/28\/festung-europa-die-eu-zwischen-menschenrechten-und-abschottung-teil-2\/","title":{"rendered":"\u201eFestung Europa\u201c: Die EU zwischen Menschenrechten und Abschottung (Teil 2)"},"content":{"rendered":"
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Die Situation an den Au\u00dfengrenzen der Union konfrontiert ihre Institutionen, sowie Mitgliedsstaaten mit ihrer moralischen und rechtlichen Verantwortung. Vertraglich ist die Haltung der Union insbesondere zum Thema Asyl klar geregelt, in der Realit\u00e4t sieht die tats\u00e4chliche Umsetzung Europ\u00e4ischer Grenzpolitik jedoch anders aus. W\u00e4hrend wir uns im ersten Teil<\/a> dieses Zweiteilers\u00a0<\/strong>vor allem\u00a0mit der normativen\u00a0Ausgangssituation sowie\u00a0der aktuellen\u00a0Situation an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen besch\u00e4ftigt haben, wird es im Folgenden vor allem um die institutionelle Seite der europ\u00e4ischen Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik gehen und die zentrale Frage: Wer tr\u00e4gt politische Verantwortung f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen \u2013 und wie funktionieren die entscheidenden EU-Institutionen?<\/p>\n

Ein zentraler Akteur der europ\u00e4ischen Grenzpolitik ist die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache Frontex<\/em>. Gegr\u00fcndet im Jahr 2004, mit ihrem Sitz in Warschau soll die Agentur die EU in allen Fragen rund um Grenzsicherheit und Migration mit ihrer Expertise und ihrem Management unterst\u00fctzen. Auf der Seite der Europ\u00e4ischen Union wird das Aufgabengebiet von Frontex wie folgt definiert: \u201eFrontex hilft den EU-L\u00e4ndern und deren Nachbarn, sch\u00fctzt den\u00a0<\/em>Schengen-Raum<\/em><\/a>\u00a0und macht diesen sicherer. Frontex ist ein bedeutendes operatives Gremium der Europ\u00e4ischen Union. Die St\u00e4ndige Reserve besteht aus mehr als 2000\u00a0Einsatzkr\u00e4ften, die an den EU-Au\u00dfengrenzen t\u00e4tig sind. Patrouillenfahrzeuge, Flugzeuge und Boote bieten den nationalen Beh\u00f6rden zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung bei der Grenzkontrolle und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung.<\/em>\u201c Jedoch steht die Agentur auch immer wieder in der Kritik, so wird Frontex die Involvierung in den im ersten Teil bereits beschrieben illegalen Pushbacks vorgeworfen. Zusammen mit den K\u00fcstenwachen der jeweiligen Mitgliedsstaaten, sollen Frontex-Mitarbeitende Schutzsuchende an den Au\u00dfengrenzen immer wieder zur\u00fcckgedr\u00e4ngt haben - Vorg\u00e4nge die auch immer wieder zum Tod von Hilfesuchenden gef\u00fchrt haben. \u00dcberwacht wird Frontex zwar von einem Verwaltungsrat, jedoch kamen insbesondere aus dem EU-Parlament immer wieder kritische Stimmen, die angesichts der Rechtsverletzungen durch Frontex die mangelnden Kontrollm\u00f6glichkeiten kritisierten.\u00a0 Denn, der Verwaltungsrat setzt sich nur aus Mitgliedern der Mitgliedsstaaten und der Europ\u00e4ischen Kommission zusammen, das EU-Parlament ist nicht beteiligt. Die Europ\u00e4ische Kommission, eigentlich das Exekutivorgan der EU, sowie die Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten legen die grundlegenden Aufgaben f\u00fcr Frontex fest und f\u00e4llen allgemeine Entscheidungen f\u00fcr die Agentur zus\u00e4tzlich zu ihrer Kontrollfunktion.<\/p>\n

W\u00e4hrend Frontex die europ\u00e4ische Abschottungspolitik umsetzt, wird sie politisch vom Europ\u00e4ischen Rat und den Mitgliedsstaaten entschieden. Laut eigener Aussage setzt sich der Rat f\u00fcr \u201eeine wirksame, humanit\u00e4re und sichere europ\u00e4ische Migrationspolitik\u201c<\/em> ein. Diese Priorit\u00e4ten seien handlungsweisend in allen Entscheidungen der Union f\u00fcr alles rund um das Thema Asyl. Ein gro\u00dfer Fokus bei der Steuerung der europ\u00e4ischen Migrationspolitik durch den Rat liegt hierbei auf der Vereinheitlichung der Europ\u00e4ischen Migrationspolitik und den Prozessen in den Mitgliedsstaaten. Auch soll es darum gehen, die Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedsstaaten zu st\u00e4rken, denn die \u201eBelastung durch Migranten\u201c sei in einigen Mitgliedsl\u00e4ndern h\u00f6her als in anderen. Der Rat ist eine zentrale und m\u00e4chtige Institution innerhalb der Europ\u00e4ische Union und legt vor allem die politischen Zielvorstellungen f\u00fcr die EU fest. Die Aufgabe, \u00fcber die europ\u00e4ische politische Agenda zu entscheiden, l\u00e4sst dem Rat auch eine zentrale Rolle in der europ\u00e4ischen Migrations- und Asylpolitik zukommen, da der Rat diese durch politische Richtungswechsel steuern kann.<\/p>\n

Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist eine zentrale Institution, wenn es um die Europ\u00e4ische Grenzpolitik geht. In der Vergangenheit verurteilte er beispielsweise Italiens Abkommen mit Libyen, da Drittstaaten wie Libyen oft die Europ\u00e4ischen Menschenrechte oder die Grundrechtscharta nicht ratifiziert haben. Das Verhindern des Erreichens des Europ\u00e4ischen Festlands durch die Kr\u00e4fte der Drittstaaten ist nach Urteil des Gerichtes nicht Rechtens, da Fl\u00fcchtenden die M\u00f6glichkeit auf ein Europ\u00e4isches Asylverfahren genommen wird. Gleichzeitig wird ihm aber vorgeworfen, die Realit\u00e4t an den Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union zu ignorieren, nachdem mehrere Verfahren wegen illegalen Pushbacks ins Leere verliefen.<\/p>\n

Durch Akteure wie Frontex ist die europ\u00e4ische Grenzpolitik l\u00e4ngst institutionalisiert und Europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge bieten die normative Grundlage, in der Theorie, um allen ein faires Verfahren zu erm\u00f6glichen, in der Realit\u00e4t scheinbar jedoch um die \u201eFestung Europa\u201c, wenn n\u00f6tig mit Gewalt zu errichten. Die zentrale Rolle des EU-Rates und der Mitgliedstaaten verdeutlicht, dass diese Entwicklung kein institutionelles Versagen, sondern Ergebnis bewusster politischer Steuerung ist. Solange Verantwortung ausgelagert und Menschenrechtsverletzungen an den Au\u00dfengrenzen politisch relativiert werden, bleibt der Widerspruch zwischen Anspruch und Praxis konstitutiv f\u00fcr das Projekt EU, die sich immer mehr abschottet.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>

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