{"id":12931,"date":"2025-12-28T10:41:46","date_gmt":"2025-12-28T09:41:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=12931"},"modified":"2025-12-28T10:41:51","modified_gmt":"2025-12-28T09:41:51","slug":"festung-europa-die-eu-zwischen-menschenrechten-und-abschottung-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2025\/12\/28\/festung-europa-die-eu-zwischen-menschenrechten-und-abschottung-teil-1\/","title":{"rendered":"\u201eFestung Europa\u201c: Die EU zwischen Menschenrechten und Abschottung (Teil 1)"},"content":{"rendered":"
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Das Mittelmeer als Massengrab: W\u00e4hrend die EU sich selber als Verfechterin der Menschenrechte wahrnimmt, scheint das nur innerhalb ihrer Grenzen zu gelten. Wer heute an einer EU-Au\u00dfengrenze auf der Suche nach Schutz und Sicherheit ankommt, muss mit Gewalt und Zur\u00fcckweisung rechnen: Die Diskrepanz zwischen der Europ\u00e4ischen Grundrechtscharta und der tats\u00e4chlichen Grenzpolitik k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein. Europa als Festung wurde erstmalig in den 1990er Jahren diskutiert, als ausgel\u00f6st durch den Jugoslawienkrieg Menschen in der EU-Zuflucht suchten und der Begriff ist auch heute noch im Diskurs um EU-Au\u00dfenpolitik pr\u00e4sent. Wie passt die Menschenrechtsrhetorik der Europ\u00e4ischen Union zu dieser Politik der Abschottung?<\/p>\n

Eine Recherche des Guardians aus dem Jahr 2021 legt offen, die Grenzkr\u00e4fte der Mitgliedsl\u00e4nder der EU haben aktiv 40 000 Menschen zur\u00fcckgewiesen. Diese sogenannten \u201ePushbacks\u201c sind illegal und laut dem Guardian verantwortlich f\u00fcr mindestens 2000 Toten an den EU-Au\u00dfengrenzen, insbesondere im Mittelmeer. Basierend auf Berichten der UN und verschiedener NGOs hat diese Praxis in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere w\u00e4hrend der Pandemie nahm die Gewalt gegen Schutzsuchende an den Au\u00dfengrenzen zu. \u201ePushbacks\u201c sind jedoch nach der Recherche des Guardian nicht die einzige Form von Gewalt, insbesondere Frauen erleben auf ihrer Flucht auch geschlechterspezifische Gewalt. So berichtet der Guardian von einer afghanischen Frau, die an der kroatischen Grenze von Grenzkr\u00e4ften vergewaltigt wurde. An den EU-Au\u00dfengrenzen scheint die EU-Grundrechtscharta nicht mehr zu gelten, die griechische K\u00fcstenwache schickte Schlauchboote in Seenot zur\u00fcck aufs offene Meer und die italienische K\u00fcstenwache ignorierte die Seenotmeldung mehrere Fl\u00fcchtlingsboote. Anzeigen gegen Mitgliedsstaaten vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verliefen ins Leere \u2013 ein Vorwurf der dem Gericht gemacht wird, die brutale Realit\u00e4t an den Europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen zu ignorieren und die Grundlage f\u00fcr Rechtfertigung der Gewalt durch seine Urteile zu festigen.<\/p>\n

Der normative Anspruch der EU an ihre Grenzpolitik ergibt sich insbesondere aus der bereits benannten Europ\u00e4ischen Charta der Grundrechte und den Vertr\u00e4gen von Lissabon und Maastricht. Insbesondere im Vertrag von Maastricht verpflichtet sich die Europ\u00e4ische Union einer gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Vertrag von Lissabon h\u00e4lt eine gemeinsame operative Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union fest. W\u00e4hrend die Vertr\u00e4ge die EU zu einer gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik verpflichtet, verpflichtet Europ\u00e4ische Grundrechtscharta wiederum die Organe und Mitgliedsstaaten der EU, ihre Werte auch in der Au\u00dfenpolitik zu achten. Festgehalten in Artikel 18 der Freiheiten legt die Charta fest: \u201eDas Recht auf Asyl wird nach Ma\u00dfgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge sowie nach Ma\u00dfgabe des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (im Folgenden \"die Vertr\u00e4ge\") gew\u00e4hrleistet.\u201c<\/p>\n

Die sogenannte \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c stellt die Europ\u00e4ische Union vor normative und moralische Herausforderungen. Einerseits muss die Union den normativen Anspr\u00fcchen ihrer Vertr\u00e4ge, aber auch den Forderungen ihrer Mitgliedsstaaten, sowie ihrer eigenen Moralvorstellungen gerecht werden. Die Kontrolle \u00fcber die eignen Grenzen ist ein zentraler Aspekt nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t, weswegen die EU in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten vor gro\u00dfen Herausforderungen steht.\u00a0 Hinzu kommt das moralische Selbstbild der Union, als Verfechterin der Menschenrechte, welches in einem starken Kontrast zu ihrer Politik der Abschottung steht, die auf illegalen Praktiken beruht. Die zunehmenden Differenzen innerhalb der EU f\u00f6rdern auch die fortschreitende Fragmentierung europ\u00e4ischer Grenzpolitik zwischen den Mitgliedsstaaten.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Schengen-Abkommen offene Grenzen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union erm\u00f6glicht, zeichnet sich die Politik an den Au\u00dfengrenzen Europas durch politische, rechtliche und technische Hochr\u00fcstung aus. Die Europ\u00e4ische Asyl- und Migrationspolitik heute ist von einem Spagat zwischen den moralischen, sowie normativen Anspr\u00fcchen der Vertr\u00e4ge und der Union und dem Wunsch nach nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsstaaten gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend diese Probleme in den EU-Institutionen hei\u00df diskutiert werden, sterben an den Au\u00dfengrenzen Menschen durch die Handlungen der EU und ihrer Mitglieder. Welche Institutionen in diesem Diskurs von besonderer Bedeutung sind und welche Akteure weiter relevant sind, gucken wir uns im n\u00e4chsten Teil an.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>

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Quellen:<\/p>\n