{"id":12768,"date":"2025-12-15T12:37:58","date_gmt":"2025-12-15T11:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=12768"},"modified":"2026-05-13T16:31:23","modified_gmt":"2026-05-13T14:31:23","slug":"von-der-idee-zum-gesetz-ein-ausflug-in-die-gesetzgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2025\/12\/15\/von-der-idee-zum-gesetz-ein-ausflug-in-die-gesetzgebung\/","title":{"rendered":"Von der Idee zum Gesetz \u2013 Ein Ausflug in die Gesetzgebung"},"content":{"rendered":"
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Die EU-Gesetzgebung ist eine rund 450 Millionen Menschen betreffende Angelegenheit. Auch wenn die meisten B\u00fcrger nicht direkt etwas von ihr mitbekommen, da die Auswirkungen tendenziell nicht all zu gro\u00df im Bewusstsein der B\u00fcrger pr\u00e4sent sind. Dabei ist sie in ihrer Supranationalit\u00e4t und ihrem Anwendungsvorrang gegen\u00fcber nationalem Recht von unmittelbarer Bedeutung.<\/span>
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 Dieser Artikel soll sich jedoch weniger mit der grunds\u00e4tzlichen Relevanz und Bedeutung des EU-Rechts besch\u00e4ftigen, sondern vielmehr den konkreten Weg dorthin skizzieren. Also den Weg der Gesetzgebung und die dabei wichtigen \u201eHaltestellen\u201c. Also von der einfachen Idee bis zum fertigen Gesetz, von der Europ\u00e4ischen Kommission, \u00fcber den Rat der Europ\u00e4ischen Union, auf welchem ein besonderer Fokus in diesem Artikel liegen soll, bis hin zum Europ\u00e4ischen Parlament (EP) \u2013 also steigen Sie ein und genie\u00dfen Sie unseren kleinen Ausflug, es geht los!<\/span>
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 Unser erster Halt f\u00fchrt uns zur Europ\u00e4ischen Kommission <\/i>und deren Kommissare, welche f\u00fcr die EU-Gesetzgebung von unmittelbarer Relevanz ist. Denn von hier entspringt die eigentliche Idee, der eigentliche Gesetzesvorschlag. Dabei hat die Kommission die ganz besondere Eigenschaft des Monopolrechts, als einziges EU-Organ, Gesetze vorschlagen zu d\u00fcrfen. Das wiederum hebt die Bedeutung von Lobbying im Umkreis der Kommission immens an, so kann hier schon versucht werden gezielte Eigeninteressen in den entstehenden Vorschlag mit einzubringen.<\/span>
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 Von hier setzt sich unsere Fahrt schon langsam in Richtung Ministerrat, unserem zweiten Halt in Bewegung, der den Entwurf f\u00fcr das Gesetz von der Kommission erh\u00e4lt. Wobei letzterer nur in wenigen Gesetzgebungsverfahren (rund 35%) die Entscheidung treffen muss. Die meisten Entscheidungen (rund 65%) k\u00f6nnen bereits auf niedrigerer Ebene verabschiedet werden. So ist der Ministerrat<\/i> oder auch Rat der Europ\u00e4ischen Union<\/i> hinsichtlich seiner Struktur, auf unterschiedliche Ebenen unterteilt. Auf welchen von unten nach oben, die meisten Entscheidungen schon so fr\u00fch es geht verabschiedet werden. So landet der Entwurf zun\u00e4chst auf einem der Tische der zahlreichen Ratsarbeitsgruppen.<\/i> In welchen die unterschiedlichen Referenten aus den Mitgliedstaaten und Experten des Fachbereichs unter Ber\u00fccksichtigungen ihrer, von h\u00f6heren Ebenen erhaltenen Weisungen und Eigen- beziehungsweise Landesinteressen \u00fcber den Entwurf verhandeln. Unterst\u00fctzt werden sie dabei in einigen F\u00e4llen durch die Kommission und einem Mitarbeiter des Ratssekretariats. Oft (rund 43% der Entscheidungen) k\u00f6nnen hier schon alle Fragen auf dieser Ebene gekl\u00e4rt werden und der Gesetzesvorschlag wird weiter an das Europ\u00e4ische Parlament gegeben.<\/span>
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 Kommt es jedoch nicht zu einer Einigung, wird der Entwurf noch einmal aufbereitet und dann f\u00fcr weitere Fragen und Verhandlungen an die n\u00e4chsth\u00f6here Ebene weitergegeben \u2013 wir m\u00fcssen umsteigen, die geplante Verbindung von den Arbeitsgruppen, direkt zur Verabschiedung hat leider nicht geklappt, Zwischenstopp in der Zentrale, im Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter (AStV)<\/i>.<\/span>
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 Der AStV ist ein fundamental wichtiger Bestandteil auf dem Weg der Gesetzgebung. Wie der Name schon ahnen l\u00e4sst, verf\u00fcgen die mitarbeitenden Botschafter, durch ihre fortlaufende Anwesenheit an ungemeiner Koordinierungsmacht und behalten einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten in der Europ\u00e4ischen Union. In ihrer Rolle, auf struktureller Ebene zwischen Rat und Arbeitsgruppen, sind sie von unmittelbarer Bedeutung. Die Treffen des AStV werden durch sogenannte \u201eAntici<\/i>\u201c, direkten Mitarbeitern der Botschafter, w\u00f6chentlich koordiniert und durch einen Gesamtbericht dokumentiert. Dieser steht dem EP und den Mitgliedsstaaten (MS) zur stetigen \u00dcberpr\u00fcfung offen. In den Versammlungen verhandeln die Botschafter, wie auf der Ebene der Arbeitsgruppen, unter Vorbehalt ihrer Interessen \u00fcber offene Fragen im Entwurf des neuen Gesetzes. Jedoch verf\u00fcgen sie dabei \u00fcber einen weit gr\u00f6\u00dferen Verhandlungsspielraum als die Referenten. So k\u00f6nnen sie zum Beispiel in direkten Kontakt mit den jeweiligen Ministern treten. Schlussendlich k\u00f6nnen so die meisten Fragen, Probleme und Vereinbarungen (rund 22% der Entscheidungen) behoben und gel\u00f6st werden.<\/span><\/p>\n

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Abbilldung 1 Weg der Gesetzgebung auf Ratsebene. Quelle: eigene Darstellung<\/p><\/div>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 Doch auch hier kann es dazu kommen, dass es zu keiner finalen Einigung kommt. Dann muss der Entwurf und die Anregungen an die n\u00e4chst h\u00f6here Ebene weitergegeben werden, nun also an den Ministerrat. Mit dem Ministerrat<\/i> und den darin sitzenden nationalen Ressortleitungen, kann nun auf h\u00f6chster Instanz \u00fcber den Entwurf diskutiert und entschieden werden. In den Ratstagungen arbeiten die Minister und Botschafter, sowie hochrangige nationale Beamte in enger Kooperation zusammen. Diese Verhandlungen k\u00f6nnen sich auch zwecks einer Entscheidungsnot in Form von energieraubenden Konklaven \u00e4u\u00dfern. In besonders dringlichen Lagen, wie der gemeinsamen Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik der Europ\u00e4ischen Union, kann auch auf das \u201eCoreu\u201c-Verfahren (CORrespondance<\/i> EUrop\u00e9enne<\/i>) zur\u00fcckgegriffen werden. Einem rein schriftlichen Fernschreiben an alle MS, welche innerhalb weniger Stunden reagieren m\u00fcssen. Dabei werden \u00c4nderungen, falls gew\u00fcnscht, vorgeschlagen; keine R\u00fcckmeldung gilt dabei als Zustimmung, was sehr zeiteffizient ist. Doch am Ende steht ein Beschluss und ein Gesetzesvorschlag, welcher infolge dem EP, unserem n\u00e4chsten Halt zur Abstimmung pr\u00e4sentiert wird. <\/span>
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 Nun denn; alle aussteigen, wir sind an der f\u00fcr diesen Artikel, letzten Haltestelle angekommen. Wir befinden uns vor dem Europ\u00e4ischen Parlament,<\/i> der direkten Vertretung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrger durch die direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten. Das EP welches durch den Maastrich-Vertrag (1993) an enormer Gestaltungs- und Mitentscheidungsmacht gewonnen hat, kann nun dem Vorschlag zustimmen oder diesen ablehnen. Dabei kann sich auf konkrete Textstellen bezogen werden, was eine detaillierte Feinjustierung erm\u00f6glicht und nicht dazu f\u00fchrt den gesamten Vorschlag \u00fcberarbeitet zu m\u00fcssen. Jene Feinjustierungen werden dann in folgenden Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss, welcher sich aus Rat und Parlament zusammensetzt, diskutiert und verhandelt. Diese Aussch\u00fcsse wechseln sich fortlaufend mit den Lesungen im Parlament ab, bis das Gesetz verabschiedet oder verworfen wird.<\/span>
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 Nun hiermit endet unser kleiner Ausflug. Wie Sie sehen ist der Weg von der eigentlichen Idee bis zum fertigen Gesetz kein ganz so z\u00fcgiger und es bedarf einige Zwischenstationen, die auf den ersten Blick sicherlich nicht so pr\u00e4sent sind. So steht der Ministerrat mit seinen Ministern, nicht aber die unteren Ebenen im, medialen Fokus, auch wenn hier gerade einmal ein Drittel der Entscheidungen getroffen werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Quellen:<\/span><\/p>\n

Brandt, E. und Christian, Buck (Hrsg.) 2005: Ausw\u00e4rtiges Amt Diplomatie als Beruf, 4 Auflage Wiesbaden, Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften, Seite 57 \u2013 64<\/span><\/p>\n

Hix, S. und B. H\u00f8yland 2022. The Political System of the European Union. Houndmillls, Palgrave Macmillan: Seite 25 - 120.<\/span><\/p>\n

Proel\u00df Alexander 2024: V\u00f6lkerrecht, 9 Auflage, Berlin\/Boston, De Gruyter, Seite 544 \u2013 552<\/span><\/p>\n

(Abbildung 1 angelehnt aus den Inhalten auf Seite 57 - 64 s.o.)<\/span><\/p>\n

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