{"id":12768,"date":"2025-12-15T12:37:58","date_gmt":"2025-12-15T11:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=12768"},"modified":"2026-09-07T09:54:05","modified_gmt":"2026-09-07T07:54:05","slug":"von-der-idee-zum-gesetz-ein-ausflug-in-die-gesetzgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2025\/12\/15\/von-der-idee-zum-gesetz-ein-ausflug-in-die-gesetzgebung\/","title":{"rendered":"Von der Idee zum Gesetz \u2013 Ein Ausflug in die Gesetzgebung"},"content":{"rendered":"<p align=\"justify\"><span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">Die EU-Gesetzgebung betrifft rund 450 Millionen EU B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, auch wenn diese meist nicht direkt etwas von dieser mitbekommen beziehungsweise diese nicht all zu gro\u00df im Bewusstsein pr\u00e4sent ist. Dabei ist sie in ihrer Supranationalit\u00e4t und ihrem Anwendungsvorrang gegen\u00fcber nationalem Recht, von unmittelbarer Bedeutung.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 Dieser Artikel soll sich jedoch weniger mit der grunds\u00e4tzlichen Relevanz und Bedeutung des EU-Rechts besch\u00e4ftigen, sondern vielmehr den konkreten Weg dorthin skizzieren. Also den Weg der Gesetzgebung und den dabei wichtigen \u201eHaltestellen\u201c. Also von der einfachen Idee, bishin zum fertigen Gesetz, von der Europ\u00e4ischen Kommission, \u00fcber den Rat der Europ\u00e4ischen Union, auf welchem ein besonderer Fokus in diesem Artikel liegen soll, bishin zum Europ\u00e4ischen Parlament (EP) \u2013 also steigen Sie ein und genie\u00dfen Sie unseren kleinen Ausflug, es geht los!<\/span><br \/>\n<span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 Unser erster Halt f\u00fchrt uns zur <i>Europ\u00e4ischen Kommission <\/i>und deren Kommissareinnen und Kommissaren, welche f\u00fcr die EU-Gesetzgebung von unmittelbarer Relevanz sind. Denn von hier entspringt die eigentliche Idee, der eigentliche Gesetzesvorschlag. Dabei verf\u00fcgt die Kommission \u00fcber die ganz besondere Eigenschaft des Monopolrechts, so kann sie als einziges EU-Organ, Gesetze vorschlagen. Das nebenbei hebt die Bedeutung und Einfluss von Lobbying im Umkreis der Kommission immens an, so kann hier schon versucht werden gezielte Eigeninteressen in den entstehenden Vorschlag mit einzubringen.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 Von hier setzt sich unsere Fahrt schon langsam in Richtung Ministerrat, unserem zweiten Halt fort, welcher den Entwurf f\u00fcr das Gesetz von der Kommission erh\u00e4lt. Wobei letzterer nur in wenigen Gesetzgebungsverfahren (rund 35%) die Entscheidung treffen muss. Die meisten Entscheidungen (rund 65%) k\u00f6nnen bereits auf niedrigerer Ebene verabschiedet werden. So ist der <i>Ministerrat<\/i> oder auch <i>Rat der Europ\u00e4ischen Union<\/i> hinsichtlich seiner Struktur, auf unterschiedliche Ebenen unterteilt. Auf welchen von unten nach oben, die meisten Entscheidungen schon so fr\u00fch es geht getroffen und verabschiedet werden. So landet der Entwurf zun\u00e4chst auf einem der Tische der zahlreichen <i>Ratsarbeitsgruppen.<\/i> In welchen die unterschiedlichen Referentinnen und Referenten aus den Mitgliedstaaten und Expertinnen und Experten des Fachbereichs unter Ber\u00fccksichtigungen ihrer, von h\u00f6heren Ebenen erhaltenen Weisungen und Eigen- beziehungsweise Landesinteressen, \u00fcber den Entwurf verhandeln. Unterst\u00fctzt werden sie dabei in einigen F\u00e4llen durch die Kommission und einer Mitarbeiterinn oder Miterarbeiter des Ratssekretariats. Oft (rund 43% der Entscheidungen) k\u00f6nnen hier schon alle Fragen auf dieser Ebene gekl\u00e4rt werden und der Gesetzesvorschlag wird weiter an das Europ\u00e4ische Parlament gegeben.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 Kommt es jedoch nicht zu einer Einigung, wird der Entwurf noch einmal aufbereitet und dann f\u00fcr weitere Fragen und Verhandlungen an die n\u00e4chsth\u00f6here Ebene weitergegeben \u2013 wir m\u00fcssen umsteigen, die geplante Verbindung von den Arbeitsgruppen (AG), direkt zur Verabschiedung hat leider nicht geklappt; Zwischenstopp in der Zentrale, im <i>Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter (AStV)<\/i>.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 Der AStV ist ein fundamental wichtiger Bestandteil auf dem Weg der Gesetzgebung. Wie der Name schon ahnen l\u00e4sst, verf\u00fcgen die mitarbeitenden Botschafterinnen und Botschafter, durch ihre fortlaufende Anwesenheit an ungemeiner Koordinierungsmacht und behalten einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten in der Europ\u00e4ischen Union. In ihrer Rolle, auf struktureller Ebene zwischen Rat und Arbeitsgruppen, sind sie von unmittelbarer Bedeutung. Die Treffen des AStV werden durch sogenannte \u201e<i>Antici<\/i>\u201c, direkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Botschafter, w\u00f6chentlich koordiniert und durch einen Gesamtbericht dokumentiert. Dieser steht dem EP und den Mitgliedsstaaten (MS) zur stetigen \u00dcberpr\u00fcfung offen. In den Versammlungen verhandeln die Botschafterinnen und Botschafter, wie auf der Ebene der AG, unter Vorbehalt ihrer Interessen \u00fcber offene Fragen im Entwurf des neuen Gesetzes. Jedoch verf\u00fcgen sie dabei \u00fcber einen weit gr\u00f6\u00dferen Verhandlungsspielraum als die Referentinnen und Referenten. So k\u00f6nnen sie zum Beispiel in direkten Kontakt mit den jeweiligen Ministerinnen und Ministern treten. Schlussendlich k\u00f6nnen so die meisten Fragen, Probleme und Vereinbarungen (rund 22% der Entscheidungen) behoben und gel\u00f6st werden.<\/span><\/p>\n<div id=\"attachment_12769\" style=\"width: 1513px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-12769\" class=\"wp-image-12769 size-full\" src=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/Screenshot-2025-12-06-145649.png\" alt=\"\" width=\"1503\" height=\"853\" srcset=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/Screenshot-2025-12-06-145649.png 1503w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/Screenshot-2025-12-06-145649-1280x726.png 1280w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/Screenshot-2025-12-06-145649-980x556.png 980w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/Screenshot-2025-12-06-145649-480x272.png 480w\" sizes=\"(min-width: 0px) and (max-width: 480px) 480px, (min-width: 481px) and (max-width: 980px) 980px, (min-width: 981px) and (max-width: 1280px) 1280px, (min-width: 1281px) 1503px, 100vw\" \/><p id=\"caption-attachment-12769\" class=\"wp-caption-text\">Abbilldung 1 Weg der Gesetzgebung auf Ratsebene. Quelle: eigene Darstellung<\/p><\/div>\n<p align=\"justify\"><span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 Doch auch hier kann es dazu kommen, dass es zu keiner finalen Einigung kommt. Dann muss der Entwurf und die Anregungen an die n\u00e4chst h\u00f6here Ebene weitergegeben werden, nun also an den Ministerrat. Mit dem <i>Ministerrat<\/i> und den darin sitzenden nationalen Ressortleitungen, kann nun auf h\u00f6chster Instanz \u00fcber den Entwurf diskutiert und entschieden werden. In den Ratstagungen arbeiten die Ministerinnen und Minsiter und Botschafterinnen und Botschafter, sowie hochrangige nationale Beamtinnen und Beamte in enger Kooperation zusammen. Diese Verhandlungen k\u00f6nnen sich auch zwecks einer Entscheidungsnot in Form von energieraubenden Konklaven \u00e4u\u00dfern. In besonders dringlichen Lagen, wie der gemeinsamen Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik der Europ\u00e4ischen Union, kann auch auf das \u201eCoreu\u201c-Verfahren (COR<i>respondance<\/i> EU<i>rop\u00e9enne<\/i>) zur\u00fcckgegriffen werden. Einem rein schriftlichen Fernschreiben an alle MS, welche innerhalb weniger Stunden reagieren m\u00fcssen. Dabei werden \u00c4nderungen, falls gew\u00fcnscht, vorgeschlagen; keine R\u00fcckmeldung gilt dabei als Zustimmung, was sehr zeiteffizient ist. Und so steht am Ende ein Beschluss und ein Gesetzesvorschlag, welcher infolge dem EP, unserem n\u00e4chsten Halt zur Abstimmung pr\u00e4sentiert wird. <\/span><br \/>\n<span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 Nun denn; alle aussteigen, wir sind an der f\u00fcr diesen Artikel, letzten Haltestelle angekommen. Wir befinden uns vor dem <i>Europ\u00e4ischen Parlament,<\/i> der direkten Vertretung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten. Das EP welches durch den Maastrich-Vertrag (1993) an enormer Gestaltungs- und Mitentscheidungsmacht gewonnen hat, kann nun dem Vorschlag zustimmen oder diesen ablehnen. Dabei kann sich auf konkrete Textstellen bezogen werden, was eine detaillierte Feinjustierung erm\u00f6glicht und nicht dazu f\u00fchrt den gesamten Vorschlag \u00fcberarbeitet zu m\u00fcssen. Jene Feinjustierungen werden dann in folgenden Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss, welcher sich aus Rat und Parlament zusammensetzt, diskutiert und verhandelt. Diese Aussch\u00fcsse wechseln sich fortlaufend mit den Lesungen im Parlament ab, bis das Gesetz verabschiedet oder verworfen wird.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 Nun hiermit endet unser kleiner Ausflug. Wie Sie sehen ist der Weg von der eigentlichen Idee bis zum fertigen Gesetz kein ganz so z\u00fcgiger und es bedarf einige Zwischenstationen, die auf den ersten Blick sicherlich nicht so pr\u00e4sent sind. So steht der Ministerrat mit seinen Ministerinnen und Ministern, nicht aber die unteren Ebenen im, medialen Fokus, auch wenn hier gerade einmal ein Drittel der Entscheidungen getroffen und Gesetzte diskutiert werden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p align=\"justify\">\n<p align=\"justify\"><strong><span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">Verwendete Literatur und Quellen:<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\"> Hector (2005):Von der Arbeitsgruppe bis zum Europ\u00e4ischen Rat. In: Brandt und Buck (Hrsg.), Ausw\u00e4rtiges Amt Diplomatie als Beruf, 4 Auflage Wiesbaden, Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften, Seite 57 \u2013 64<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">Hix und H\u00f8yland (2022). The Political System of the European Union. Houndmillls, Palgrave Macmillan: Seite 25 &#8211; 120.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\"> Schmal (2024): Europ\u00e4ische Union. In: Proel\u00df (Hrsg.), V\u00f6lkerrecht, 9 Auflage, Berlin\/Boston, De Gruyter, Seite 544 \u2013 552<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">(Abbildung 1 angelehnt aus den Inhalten auf Seite 57 &#8211; 64 s.o.)<\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><strong><span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\">Weiterf\u00fchrende Literatur und Quellen:<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-family: times new roman, times, serif;font-size: 12pt\"> Europaparlament (O.J.): Vertrag von Maastricht. In europaparl.europa.eu. Abrufbar unter: https:\/\/www.europarl.europa.eu\/about-parliament\/de\/in-the-past\/the-parliament-and-the-treaties\/maastricht-treaty (Zugriff am 06.09.2026) <\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Gesetzgebung betrifft rund 450 Millionen EU B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, auch wenn diese meist nicht direkt etwas von dieser mitbekommen beziehungsweise diese nicht all zu gro\u00df im Bewusstsein pr\u00e4sent ist. 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