{"id":12461,"date":"2026-01-16T13:22:10","date_gmt":"2026-01-16T12:22:10","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=12461"},"modified":"2026-01-16T13:22:16","modified_gmt":"2026-01-16T12:22:16","slug":"deutschland-an-der-grenze-des-erneuten-faschismus-und-wie-die-oeffentlichkeit-und-der-parlamentarismus-dagegenhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2026\/01\/16\/deutschland-an-der-grenze-des-erneuten-faschismus-und-wie-die-oeffentlichkeit-und-der-parlamentarismus-dagegenhalten\/","title":{"rendered":"Deutschland an der Grenze des erneuten Faschismus – und wie die \u00d6ffentlichkeit und der Parlamentarismus dagegenhalten"},"content":{"rendered":"
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Aktuell ist Europa vom Rechtsruck eingeh\u00fcllt, seien es politische Wahlerfolge f\u00fcr Rechtsau\u00dfen-Parteien wie der AfD in Deutschland, dem Rassemblement National in Frankreich, oder rechten Staatschefs wie Giorgia Meloni in Italien oder Viktor Orban in Ungarn. Aber wie sehen die Gegenbewegungen gegen diese gesellschaftliche Entwicklung aus? In meiner Artikelreihe \u201eThe New Left - Wie sieht der moderne Antifaschismus in einem Europa des Rechtsrucks aus?\u201c werde ich mit jedem neuen Artikel eine Protestbewegung in einem europ\u00e4ischen Land pr\u00e4sentieren, welche die aktuelle Entwicklung der nationalen Politik nicht mehr mittragen will, und stattdessen f\u00fcr eine neue Gesellschaft pl\u00e4diert.\u00a0<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>

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Heute bleiben wir in Deutschland, denn auch hier vor Ort gibt es Kr\u00e4fte, die sich gegen den empfundenen Zeitgeist wenden und neue Wege einschlagen. Wie das Erstarken der AfD und das schwindende R\u00fcckgrat der politischen Mitte wom\u00f6glich f\u00fcr eine Wiedergeburt der Solidarit\u00e4t und eine neue linke Bewegung sorgt, das betrachten wir nun ein wenig genauer.\u00a0<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>

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Als im Januar 2024 die Correctiv-Recherche zum Geheimtreffen in Potsdam an die \u00d6ffentlichkeit kam, mobilisierten sich Millionen Menschen und unz\u00e4hlige Gruppierungen, vorne voran das \u201eB\u00fcndnis gegen Rechts\u201c, um gegen die xenophoben Forderungen zu protestieren. Ein erneutes Beleben dieser Proteste geschah im Winter diesen Jahres, als der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU\/CSU und jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz einen Gesetzesentwurf mit dem Titel \u201e5-Punkte-Plan\u201c versuchte durch den Bundestag zu bringen. Bei der ersten Vorstellung entstand eine Mehrheit zusammen mit der AfD und der FDP im Bundestag. SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen kritisierten, dass anstatt sich Mehrheiten in der Mitte des Parlamentes zu suchen, Merz es in Kauf nehme, Stimmen bei der AfD abzufangen, und die sogenannte \u201eBrandmauer\u201c einzurei\u00dfen, um seine eigenen Interessen durchzuwinken. Bei der zweiten Lesung des Gesetzesvorschlags kam es zu keiner erneuten Mehrheit, da vereinzelnde Abgeordnete aus CDU\/CSU und der FDP gegen das Gesetz stimmten, was zu einer knappen Nichteinf\u00fchrung f\u00fchrte.\u00a0<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>

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Aber eine unerwartete Entwicklung bescherte Merz\u2019 Versuch, den \u201e5-Punkte-Plan\u201c mithilfe von Stimmen der AfD durchzusetzen, n\u00e4mlich, dass eine Partei im Bundestag starke Paroli gegen den Gesetzesentwurf einwarf - und viele neue W\u00e4hler*innen innerhalb weniger Wochen mobilisieren konnte - und zwar die Partei Die Linke. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hielt zur Zeit der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes eine energetische Rede, bei der sie unter anderem Merz vorwarf \u201emit den Faschisten zu paktieren\u201c. Die Partei, die Monate zuvor in Umfragen bei etwa 3 Prozent lag und um ihren Einzug in den Bundestag bangte, gewann zehntausende Menschen, die Parteimitglieder wurden und der Partei mit ihren Stimmen zu einem Wahlergebnis von 8,8 Prozent bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 verhalfen. Zudem war sie die einzige Partei, die ihren Schwerpunkt im Wahlkampf auf zu hohe allt\u00e4gliche Kosten, wie etwa Miete oder Lebensmittel, setzte, und sich weniger an denen von rechts vorhergetrieben Themen wie Migration und Innere Sicherheit beteiligte. Stattdessen forderte sie eine andere Herangehensweise, zum Beispiel legale Fluchtwege oder den Ausbau des Sozialstaates, um die Wurzeln der Probleme in der Inneren Sicherheit anzugehen. Au\u00dferdem gab sie Menschen akute Hilfe mit Programmen wie einer Plattform zum \u00dcberpr\u00fcfen der eigene Miete nach Mietwuchern, oder einem Heizkostencheck, um Geld von der Vermietung zur\u00fcckzubekommen, sowie Sozialsprechstunden mit ihrem Programm \u201eDie Linke hilft\u201c.\u00a0<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>

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Jedoch kritisieren einige die aktuellen Entwicklungen der Gegenbewegung gegen den Rechtsruck in Deutschland. Zum einen sagen einige, dass eine Demo, die sich nur \u201egegen\u201c etwas richtet, anstatt \u201ef\u00fcr\u201c etwas zu k\u00e4mpfen, zum Scheitern verurteilt ist, und sich allein durch Protest politische Strukturen nicht ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Des Weiteren wird die Partei die Linke daf\u00fcr kritisiert, zwar gute Forderungen im Wahlkampf zu machen, jedoch durch ihre Position als Opposition im Parlament wenig eigene Gesetze auf den Weg bringen kann, wie k\u00fcrzlich ihr gescheitertes \u201eMietwuchergesetz\u201c zeige. Au\u00dferdem sind die Umfragewerte der AfD in den letzten zwei Jahren gestiegen, was darauf hindeutet, dass die AfD trotz der Proteste gegen sie weiterhin relevant bleibt. Auch sei die Regierung nicht ganz unschuldig, wenn sie lieber die Themen der AfD in geschw\u00e4chter Form auf den Weg bringe, wie mit einem Gesetz, dass den Familiennachzug von subsid\u00e4r Schutzberechtigten au\u00dfer Kraft setzt und Migration eind\u00e4mmen soll, anstatt sich um die soziale Verelendung zu k\u00fcmmern, dies kritisiert vor allem die Linkspartei, welches laut Studien eines der h\u00e4ufigsten Ursachen f\u00fcr das Erstarken rechter und autorit\u00e4rer Kr\u00e4fte sei.\u00a0<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Wie sich der Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck in Deutschland in Zukunft entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Wir k\u00f6nnen nur darauf hoffen, dass sich die deutsche Gesellschaft dem Rechtsruck nicht gleichg\u00fcltig zu geben gibt und einen erneuten Faschismus in Deutschland unterbunden wird.\u00a0<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>

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Quellen:\u00a0<\/span><\/p>\n

https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/neue-rechte\/2026\/01\/10\/zwei-jahre-nach-der-potsdam-recherche-von-angeblichen-deportationsluegen-bis-zum-moeglichen-afd-verbotsverfahren\/<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

https:\/\/zusammen-gegen-rechts.org<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

https:\/\/www.fr.de\/politik\/jeden-tag-abschieben-das-steht-im-punkte-plan-von-merz-so-reagiert-die-spd-zr-93537789.html<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

https:\/\/www.swr3.de\/aktuell\/nachrichten\/bundestag-asyl-migration-antrag-abstimmung-merz-100.html<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundestagswahl\/linke-wahlerfolg-reichinnek-100.html<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/breite-buendnisse-stabil-spaltung-rechtsextremismus-100.html<\/a>\u00a0<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":16656,"featured_media":12463,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1013813,547280,1013781,1013815,1013707],"tags":[108523,255,1013720],"class_list":["post-12461","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antifaschismus","category-debatte-europa","category-demokratie","category-deutschland","category-politik","tag-aktivismus","tag-politik","tag-protest"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16656"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12461"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12461\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13257,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12461\/revisions\/13257"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12463"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}