{"id":11363,"date":"2025-10-15T11:25:33","date_gmt":"2025-10-15T09:25:33","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=11363"},"modified":"2025-10-15T11:25:38","modified_gmt":"2025-10-15T09:25:38","slug":"worin-unterscheiden-sich-die-drei-rechtsaussen-fraktionen-im-eu-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2025\/10\/15\/worin-unterscheiden-sich-die-drei-rechtsaussen-fraktionen-im-eu-parlament\/","title":{"rendered":"Worin unterscheiden sich die drei Rechtsau\u00dfen-Fraktionen im EU-Parlament?"},"content":{"rendered":"
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Das Ergebnis der Europawahl 2024 steht ganz im Zeichen des Rechtsrucks in Europa<\/a>. Nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien waren in einer Vielzahl der EU-Staaten die gro\u00dfen Gewinner der Wahl zum Europ\u00e4ischem Parlament und erreichten zum Teil neue Spitzenwerte. Vor allem in gro\u00dfen Mitgliedsstaaten wie in Frankreich und Italien, wo jeweils eine Rechtsau\u00dfenpartei den h\u00f6chsten Stimmanteil aller Parteien erreichte, sind europaskeptische Anti-EU-Parteien gefragter denn je. Auch in Deutschland durfte die rechtspopulistischen Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) \u00fcber ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl jubeln. Die Konsequenzen des Wahlausgangs werden mit Blick auf die Sitzverteilung im Europ\u00e4ischen Parlament deutlich. Bis auf die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), die weiterhin die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament ist, mussten alle Fraktionen des Parlaments, die zur \u201epolitischen Mitte\u201c gez\u00e4hlt werden, wie die Sozialdemokraten (S&D), Gr\u00fcnen und Liberalen (Renew Europe), Verluste hinnehmen. Nun k\u00f6nnte man annehmen, dass der Wahlerfolg von rechtskonservativen bzw. rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa, eine starke und vereinte Rechtsau\u00dfenfraktion mit EU-Gegnern aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten als Folge hat. Jedoch zeigt ein Blick auf die Fraktionen im aktuellen EU-Parlament, dass es nicht die eine<\/em> Rechtsau\u00dfenau\u00dfenfraktion gibt, sondern sich drei unterschiedliche Fraktionen im politisch rechten Spektrum konstituierten, n\u00e4mlich die Patrioten f\u00fcr Europa (PfE)<\/em>, die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR)<\/em> und die Fraktion Europa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN)<\/em>.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Aufl\u00f6sung der Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) f\u00fchrt zur Bildung neuer Fraktionen<\/u> <\/span><\/p>\n

Bis zur Europawahl 2024 waren mit der EKR und der ID zwei Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten, die sich politisch rechts der Mitte positionieren. W\u00e4hrend die Abgeordneten der EKR als nationalkonservativ und EU-kritisch galten und sich f\u00fcr einen strukturellen Umbau der EU einsetzten, verfolgten die Mitglieder der Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) <\/em>eine rechtspopulistische und nationalistische Politik, die sich gegen jegliche Form europ\u00e4ischer Integration aussprach und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten in den Vordergrund stellte. Im Mai 2024, wenige Wochen vor der Europawahl, wurden zahlreiche Skandale<\/a> rund um die AfD-Politiker Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD f\u00fcr die Europawahl, und Petr Bystron publik. Gegen Krah liefen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen<\/a> wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, Geldw\u00e4sche und illegale Zahlungen aus Russland und China. Zudem wurden Krah und Bystron beschuldigt, russischen Spionen Zugang zum Europ\u00e4ischen Parlament<\/a> erm\u00f6glicht zu haben, welche dort Lobbyarbeit f\u00fcr russische Interessen betrieben. Infolge der Ver\u00f6ffentlichung dieser Skandale distanzierte sich ID von der AfD, insbesondere das franz\u00f6sische Rassemblement National <\/em>(RN) grenzte sich klar von der AfD ab und schloss eine weitere Zusammenarbeit mit ihr aus. Noch vor der Europawahl beschloss die Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie<\/em> den Ausschluss der AfD aus der Fraktion. Nach der Wahl k\u00fcndigte die zuvor fraktionslose ungarische Partei Fidesz <\/em>zusammen mit der \u00f6sterreichischen FP\u00d6<\/em> und der tschechischen ANO<\/em>, die Gr\u00fcndung einer neuen Fraktion, namens Patriots for Europe<\/em> (PfE) an. Dieser schlossen sich nahezu alle Parteien der ID an, wodurch diese die notwendige Anzahl an Mitgliedern fehlte, um als Fraktion im EU-Parlament zu gelten. Da die AfD aufgrund ihres Ausschlusses aus der ID keine Berechtigung f\u00fcr einen Beitritt in die PfE-Fraktion hatte, gr\u00fcndete sie zusammen mit der rechtspopulistischen tschechischen SPD <\/em>die Fraktion Europa der souver\u00e4nen Nationen (ESN)<\/em>. Diese ist mit insgesamt 26 Mitgliedern aus acht EU-Mitgliedsstaaten die kleinste aller im Europ\u00e4ischen Parlament vertretenden Fraktionen. Folglich sind die rechten Parteien Europas im EU-Parlament in drei unterschiedlichen Fraktionen unterteilt.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Europ\u00e4ische Konservative und Reformer (EKR):<\/u><\/span><\/p>\n

Die Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR)<\/em> ist die am l\u00e4ngsten bestehende Fraktion des rechten politischen Spektrums und ist seit ihrer Gr\u00fcndung 2009 ununterbrochen im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten. Derzeit stellt die EKR 80 Abgeordnete, womit sie die viertgr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament ist. Die beiden wichtigsten Parteien der Fraktion sind die Fratelli d\u00b4Italia<\/em>, die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, und die polnische PiS<\/em>, die zwischen 2015 und 2023 st\u00e4rkste Kraft in Polen war. Inhaltlich steht die EKR f\u00fcr eine nationalkonservative und EU-kritische Politik, wobei die Betonung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten f\u00fcr die Fraktion von besonders hoher Bedeutung ist. So lehnt die EKR jegliche Bestrebungen hinsichtlich einer tieferen europ\u00e4ischen Integration konsequent ab. Im Gegensatz zu den anderen beiden Rechtsau\u00dfen-Fraktionen, ist die EKR der EU gegen\u00fcber nicht feindlich eingestellt und zielt auch nicht auf eine m\u00f6gliche Abschaffung der EU ab, sondern pl\u00e4diert f\u00fcr eine Reform der EU in Bezug auf die Kompetenzen der EU-Institutionen. Diese sollen, den Vorstellungen der EKR nach, dezentralisiert werden, wodurch die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten einen st\u00e4rkeren Einfluss auf die Entwicklung der EU h\u00e4tten. Ein grundlegender Unterschied zu den anderen Rechtsau\u00dfen-Fraktionen liegt in der au\u00dfenpolitischen Ausrichtung der EKR, allen voran in der Positionierung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als einzige Fraktion des rechten Spektrums verfolgt die EKR eine anti-russische Politik und erkl\u00e4rt \u00f6ffentlich ihre Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t mit der Ukraine.<\/a> Insbesondere die polnische PiS<\/em> lehnt eine Ann\u00e4herung an Russland entschieden ab. Alles in allem tritt die EKR im Vergleich mit anderen Fraktionen (PfE und ESN) noch recht gem\u00e4\u00dfigt auf und hat aufgrund von Interessens\u00fcberschneidungen mit der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) in einigen Themenbereichen eine durchaus realistische Machtoption. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen aus der EVP schloss deshalb eine Zusammenarbeit mit der EKR nicht aus<\/a> und auch andere Abgeordnete der EVP sehen die EKR als m\u00f6glichen Partner, beispielsweise in der Migrationspoltik. Von allen drei Rechtsau\u00dfen-Fraktion hat die EKR somit den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf die EU-Politik.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Patriots for Europe (PfE):<\/u> <\/span><\/p>\n

Die Fraktion Patriots for Europe (PfE) <\/em>ist in gewisserma\u00dfen als Nachfolger der ehemaligen ID-Fraktion zu sehen, da sich nahezu alle Parteien der PfE anschlossen. Mit insgesamt 85 Abgeordneten stellen die PfE hinter den Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) die drittgr\u00f6\u00dfte Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament<\/a>. Knapp ein Drittel der Abgeordneten der PfE (31, 7%) geh\u00f6rt dem franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN) <\/em>an. Die rechtspopulistische Partei unter dem Vorsitz von Marine Le Pen wurde mit einem Ergebnis von 31,37% der Stimmen zur mit Abstand st\u00e4rksten Kraft in Frankreich gew\u00e4hlt. Dazu nimmt die ungarische Fidesz<\/em>, die Partei von Regierungschef und PfE-Mitgr\u00fcnder Viktor Orb\u00e1n, eine starke Position innerhalb der Fraktion ein. Die Patriots for Europe<\/em> stehen f\u00fcr eine klar nationalistische, rechtspopulistische bis rechtsextreme und EU-feindliche Politik<\/a>. In ihrem Manifest<\/a> zeichnet die Fraktion ein deutliches Bild: Auf der einen Seite stehen die Bef\u00fcrworter einer tiefgreifenden EU-Integration, die einen \u201eeurop\u00e4ischen Superstaat\u201c anstreben, auf der anderen die Patrioten und Souver\u00e4nisten, die ein aus ihrer Sicht zukunftsf\u00e4higes \u201eEuropa der Nationen\u201c bewahren und st\u00e4rken wollen. Damit nutzt die Fraktion die f\u00fcr rechtspopulistische Parteien typische Strategie der Polarisierung bzw. Abgrenzung vom etablierten System, um W\u00e4hler-\/innen zu mobilisieren. Ein zentrales Anliegen der PfE ist der Kampf gegen illegale Migration. Die Fraktion setzt sich wie auch die beiden anderen Rechtsau\u00dfen-Fraktionen f\u00fcr eine restriktive Migrationspolitik ein und fordert uneingeschr\u00e4nkte Grenzkontrollen. Zudem lehnen die PfE die Ma\u00dfnahmen der EU zum Klimaschutz wie den \u201eGreen Deal\u201c ausnahmslos ab und leugnen die Existenz des Klimawandels. Im laufenden Krieg gegen die Ukraine nehmen die PfE eine russlandfreundliche Position ein und kritisieren sowohl die Sanktionen gegen Russland als auch die Bereitschaft zur (milit\u00e4rischen) Unterst\u00fctzung der Ukraine seitens der EU. Mit dieser Haltung unterscheiden sich die PfE von der EKR, die einen russlandkritischen Kurs verfolgt. Trotz ihrer Gr\u00f6\u00dfe nehmen die Patriots for Europe<\/em> keine bedeutende Rolle in EU-Abstimmungen ein, weil die pro-europ\u00e4ischen Fraktionen (EVP, S&D, Renew, Gr\u00fcne) eine Zusammenarbeit mit ihr nahezu komplett ausschlie\u00dfen. Somit f\u00e4llt es den PfE schwer, eigene Mehrheiten zu organisieren, weshalb sie zumeist in der Opposition verbleibt.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Europa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN):<\/u> <\/span><\/p>\n

Mit insgesamt 26 Abgeordneten aus acht EU-Staaten ist die ESN die kleinste aller im Europ\u00e4ischen Parlament vertretenden Fraktionen. Die AfD, die die Gr\u00fcndung der Fraktion aufgrund ihres Ausschlusses aus der ehemaligen ID-Fraktion ma\u00dfgeblich vorantrieb<\/a>, stellt 15 Mitglieder und ist damit die bedeutendste Partei innerhalb der Fraktion. Inhaltlich verfolgt die als EU-feindliche, rechtspopulistische und teilweise auch rechtsextreme ausgerichtete Fraktion \u00e4hnliche Ziele wie die Patriots of Europe (PfE)<\/em>. W\u00e4hrend sich die EKR und ein kleiner Teil der PfE als einigerma\u00dfen gem\u00e4\u00dfigt positioniert, um potenzielle Machtoptionen aufrecht zu erhalten, vertritt die ESN zum Teil noch radikalere Positionen wie beispielsweise in der Migrationspolitik und der Geschlechterpolitik. Zus\u00e4tzlich gilt die Fraktion als russlandfreundlich, da den in der ESN vertretenden Parteien Verbindungen nach Russland nachgesagt werden, was nicht zuletzt durch den Skandal um Krah und Bystron offengelegt wurde. Nicht nur aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe kann die Fraktion kaum Einfluss auf EU-Entscheidungen nehmen. Aufgrund des Ausschlusses der AfD aus der ID-Fraktion im Vorfeld der j\u00fcngsten Europawahl, ist das Verh\u00e4ltnis anderer rechter Parteien zur AfD nach wie vor belastet, weshalb sowohl die EKR als auch die PfE eine Zusammenarbeit mit der ESN ausschlie\u00dfen. Somit befindet sich die Fraktion im EU-Parlament in einer Art politischer Isolation<\/a> und verf\u00fcgt \u00fcber keine reellen Machtoptionen.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Fazit:<\/u> <\/span><\/p>\n

Der Vergleich der drei Rechtsau\u00dfen-Fraktionen im Europ\u00e4ischen zeigt, dass es grundlegende inhaltliche Differenzen zwischen den Fraktionen EKR, PfE und ESN gibt, welche eine vereinte rechte Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament verhindern. So treten die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR)<\/em> deutlich gem\u00e4\u00dfigter auf als die PfE und ESN und sind als einzige dieser Fraktionen kein grunds\u00e4tzlicher Gegner der EU, wenngleich tiefergehende Formen der Europ\u00e4ischen Integration abgelehnt werden. Dazu positioniert sich die EKR als klarer Unterst\u00fctzer der Ukraine und Kritiker Russlands, womit sie auf einer Linie mit den Fraktionen der politischen Mitte im EU-Parlament ist und sich deutlich von den anderen zwei Rechtsau\u00dfen-Fraktionen abgrenzt. Dagegen vertreten sowohl die Patriots for Europe (PfE)<\/em> als auch die Fraktion Europa der Sover\u00e4nen Nationen<\/em> radikalere Positionen, bis hin zu einem Austritt einzelner Staaten aus der EU. Beide Fraktionen sehen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten durch die supranationalen EU-Institutionen gef\u00e4hrdet und fordern eine restriktive Migrationspolitik der EU, samt dauerhaften Grenzkontrollen. Zudem lehnen sie jegliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels ab und vertreten im gegenw\u00e4rtigen Krieg gegen die Ukraine pro-russische Positionen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Konstitution zweier rechtspopulistischer bis rechtsextremer Fraktionen war die Distanzierung einiger rechter Parteien von der AfD im Vorfeld der Europawahl 2024, wodurch der AfD die Berechtigung f\u00fcr den Beitritt zu den Patriots for Europe (PfE)<\/em> entzogen wurde. Stattdessen gr\u00fcndete die AfD mit der ESN eine eigene Fraktion, die jedoch auch wegen ihrer Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr politische Entscheidungen im EU-Parlament unbedeutend ist.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>

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Quellen:<\/h1><\/div>\n\t\t\t<\/div>
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Wie geht es im rechten Lager des EU-Parlaments weiter? (Deutsche Welle)<\/a><\/p>\n

Wof\u00fcr stehen die Rechtsau\u00dfen-Parteien im EU-Parlament? (Deutsche Welle)<\/a><\/p>\n

Die Rechten im Europ\u00e4ischen Parlament haben sich sortiert (Tagesschau)<\/a><\/p>\n

Krah und Bystron - Keine guten Wochen f\u00fcr die AfD (Deutschlandfunk)<\/a><\/p>\n

EU-Parlament: AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen (ZDF)<\/a><\/p>\n

Rechtsau\u00dfen-Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament (Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden W\u00fcrttemberg)\u00a0<\/a><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":15578,"featured_media":11366,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[207,1013737],"tags":[21206,1013793],"class_list":["post-11363","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-elias-mahlstaedt","tag-eu","tag-eu-parlament"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15578"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11363"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11850,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11363\/revisions\/11850"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}