{"id":10876,"date":"2025-10-10T19:25:14","date_gmt":"2025-10-10T17:25:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=10876"},"modified":"2025-10-10T19:31:34","modified_gmt":"2025-10-10T17:31:34","slug":"georgien-eine-europaeische-tragoedie-der-gestohlene-traum-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2025\/10\/10\/georgien-eine-europaeische-tragoedie-der-gestohlene-traum-teil-2\/","title":{"rendered":"Georgien: Eine europ\u00e4ische Trag\u00f6die &#8211; Der gestohlene Traum (Teil 2)"},"content":{"rendered":"<div class=\"et_d4_element et_pb_section et_pb_section_0  et_pb_css_mix_blend_mode et_section_regular et_block_section\" >\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_0  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_4_4 et_pb_column et_pb_column_0  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_blurb et_pb_blurb_0  et_pb_text_align_left  et_pb_blurb_position_top et_block_module et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_blurb_content\">\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t<div class=\"et_pb_blurb_container\">\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"et_pb_blurb_description\"><p><strong><span style=\"font-size: 10pt\">Pro-europ\u00e4ische Kundgebung eine Woche vor den Parlamentswahlen 2024.<\/span><\/strong><\/p><\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_0  et_pb_text_align_justified et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p>R\u00fcckblick: Am Samstag, dem 26. Oktober 2024 schien in Tbilisi alles wie an einem gew\u00f6hnlichen Herbsttag. Doch es war kein ganz gew\u00f6hnlicher Tag, denn an diesem Tag fanden Parlamentswahlen statt und es waren keine gew\u00f6hnlichen Wahlen. Keine Wahlen in einer normalen politischen Situation, keine Wahlen \u00fcber programmatische Differenzen verschiedener Parteien, keine Wahlen, deren Ergebnis sich einfach in 4 Jahren demokratisch korrigieren lassen k\u00f6nnte. Sie erschien als letzte Hoffnung auf einen Ausweg aus dem autokratischen und pro-russischen Kurs der Regierung. Es war der Tag, an dem all dies ein Ende nehmen sollte: das Bangen um die europ\u00e4ische Zukunft, die Entbehrungen wochenlanger Proteste im Fr\u00fchling 2023 und 2024, bei denen sich zahlreiche Menschen schon Polizeigewalt erwehren mussten. Kaum jemand wagte es zu offen auszusprechen, doch ein vorsichtiger Optimismus war zu sp\u00fcren. Die politische Stimmung sprach eindeutig f\u00fcr einen Richtungswechsel und die Umfragen prognostizierten eine klare Mehrheit f\u00fcr die vier pro-europ\u00e4ischen Parteienb\u00fcndnisse. Doch alle Hoffnungen verflogen im Laufe des Wahlabends, als die Ergebnisse eine angeblich deutliche Mehrheit f\u00fcr die Regierungspartei vermeldeten, obwohl <a href=\"https:\/\/civil.ge\/archives\/630381\">unabh\u00e4ngige Nachwahlbefragungen einen Sieg der Opposition<\/a> ergaben.<\/p>\n<p>Es best\u00e4tigte eine von zwei Annahmen, die schon vor den Wahlen als recht wahrscheinlich gelten konnten: Dass die Partei nicht mehr bereit sein wird ihre Macht abzugeben, und dass ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung nicht bereit sein wird, dass zu akzeptieren. Denn nach den wochenlangen Protesten im Fr\u00fchling, wirkten viele Menschen fest entschlossen, sich gegen ein autokratisches Abdriften zu stemmen. Doch an diesem Abend blieb es v\u00f6llig ruhig in Tbilisi. Es gab keine Proteste und keine w\u00fctenden Reaktionen, stattdessen schien der Schock zu l\u00e4hmen.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_1  et_pb_text_align_justified et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><h4><strong>Die Wahlmanipulation<\/strong><\/h4>\n<p>Bei der verhaltenen Siegesfeier der Regierungspartei auf einer schon Stunden vor der Ergebnisverk\u00fcndung aufgebauten B\u00fchne sah man eine von der Bev\u00f6lkerung entfremdete Parteielite um den Regenten \u201eIvanishvili\u201c, der es sichtlich schwerfiel, glaubhaft zu verk\u00f6rpern, dass man gegen\u00fcber der letzten Wahlen sogar noch deutliche Zugewinne erzielt habe.<\/p>\n<p>Dass diese Wahlen nicht wirklich als fair bezeichnet werden konnten, war eigentlich schon vor dem Wahltag offensichtlich: In einem Wahlkampf der Regierungspartei<strong>,<\/strong> in dem reichlich Staatsgelder geflossen waren. Dass diese Wahlen auch nicht frei waren, wurde am Wahltag deutlich, als fast min\u00fctlich immer neue Vorf\u00e4lle aus ganz Georgien publik wurden. Die Liste ist lang und weist schamlose Manipulation von Stimmenkauf, Mehrfachwahl mit konfiszierten ID-Karten bis hin zu manipulierten elektronischen Stimmger\u00e4ten auf. Kameras und unbefugte Parteimitglieder in den Wahllokalen sowie durchscheinendes Briefpapier sorgten f\u00fcr Verletzung des Wahlgeheimnisses. Hinzu kamen Behinderung von Wahlbeo-bachter*innen und Einsch\u00fcchterung und Gewalt gegen Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen. Eine zu geringe Anzahl an Wahllokalen im Ausland erschwerte zudem der \u00fcberwiegend oppositionell eingestellten Diaspora die Stimmabgabe.<\/p>\n<p>Die zahlreichen gemeldeten \u201eUnregelm\u00e4\u00dfigkeiten\u201c sind weder Einzelf\u00e4lle noch Unf\u00e4lle. Das Ergebnis der Wahl mit einer deutlichen Mehrheit von 54\u00a0 % f\u00fcr die Regierungspartei ist nicht das Ergebnis von mehrheitlichem Vertrauen, sondern von Propaganda, Einsch\u00fcchterung, gekaperten staatlichen Institutionen und einer <a href=\"A-Dozen-Daggers_-How-Georgias-2024-Elections-Were-Rigged_Gutbrod.pdf\">umfassenden Manipulation<\/a>. Der \u201eGeorgische Traum\u201c hatte sich akribisch vorbereitet die eigene Macht zu sichern, nicht nur f\u00fcr den Wahltag, sondern bereits in den Monaten und gar Jahren zuvor: Die Justiz, die nationale Wahlkommission und die Verwaltung liegen in den H\u00e4nden der Partei. W\u00e4hrend die Wahl in den gro\u00dfen St\u00e4dten vergleichsweise reibungslos verlief (die Opposition gewann), konzentrierte sich die massive Manipulation insbesondere auf die l\u00e4ndlichen Regionen. Kleine \u00e4rmliche D\u00f6rfer, die unter geringerer Wahlbeobachtung und medialer Aufmerksamkeit standen, boten perfekte Bedingungen, um durch Ausnutzung lokaler Abh\u00e4ngigkeiten und der prek\u00e4ren \u00f6konomischen Lage, Druck auszu\u00fcben oder Stimmenkauf zu betreiben. <a href=\"https:\/\/www.intellinews.com\/georgia-s-armenians-and-azerbaijanis-an-easy-target-for-georgian-dream-vote-manipulation-353723\/\">Auch die gr\u00f6\u00dften ethnischen Minderheiten, Aserbaidschaner und Armenier<\/a> wurden instrumentalisiert und ihre missliche soziale Lage ausgenutzt, nicht zuletzt mit Hilfe des aserbaidschanischen Staats. Die Partei, die gerne westliche Einmischung beklagt, verdankte ihrem Erfolg auch der massiven Einflussnahme vonseiten Russlands, Aserbaidschans, Irans und Ungarns.<\/p>\n<p>Auch wenn das komplette Vorgehen wohl niemals endg\u00fcltig aufgeschl\u00fcsselt werden kann, zeigen verschiedene<a href=\"https:\/\/www.harrisx.com\/posts\/harrisx-releases-final-georgia-2024-exit-poll-analysis\"> statistische Analysen<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/articles\/ce314y70lnpo\">dass das offizielle Wahlergebnis aufgrund verschiedener Anomalien unm\u00f6glich legitim sein kann<\/a>. Stattdessen brachte es viele Obskurit\u00e4ten mit sich, darunter den Wahlsieg in einem l\u00e4ngst verlassenen Dorf und Gemeinden, in denen die Stimmen f\u00fcr die Regierungspartei die Zahl der wahlberechtigten Bewohner*innen \u00fcberstiegen.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_1  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_2_5 et_pb_column et_pb_column_1  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_2  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p>Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass die Wahl vermutlich auch ohne die systematische Manipulation knapper ausgegangen w\u00e4re, als es viele Umfragen prognostiziert hatten. Die Propaganda der Wahlkampagne hat wohl bei nicht wenigen Menschen verfangen. In den Wochen vor der Wahl waren vielerorts riesige Wahlplakate zu sehen, die Bilder der Zerst\u00f6rung aus der Ukraine zeigten und sie friedlichen Bildern aus Georgien gegen\u00fcberstellten. Der Wahlkampf des<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_d4_element et_pb_column_3_5 et_pb_column et_pb_column_2  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_image et_pb_image_0\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<span class=\"et_pb_image_wrap \"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"2560\" height=\"1102\" src=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241004_093559-scaled.jpg\" alt=\"\" title=\"20241004_093559\" srcset=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241004_093559-scaled.jpg 2560w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241004_093559-1280x551.jpg 1280w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241004_093559-980x422.jpg 980w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241004_093559-480x207.jpg 480w\" sizes=\"(min-width: 0px) and (max-width: 480px) 480px, (min-width: 481px) and (max-width: 980px) 980px, (min-width: 981px) and (max-width: 1280px) 1280px, (min-width: 1281px) 2560px, 100vw\" class=\"wp-image-10883\" \/><\/span>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_blurb et_pb_blurb_1  et_pb_text_align_center  et_pb_blurb_position_top et_block_module et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_blurb_content\">\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t<div class=\"et_pb_blurb_container\">\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"et_pb_blurb_description\"><p style=\"padding-left: 40px\"><span style=\"font-size: 9pt\"><strong>Wahlplakate der Regierungspartei in der Metro Tbilisi<\/strong><\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_2  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_4_4 et_pb_column et_pb_column_3  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_3  et_pb_text_align_justified et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p>\u201eGeorgischen Traums\u201c basierte nicht auf politischen Ideen und dem Versuch, die Menschen von Inhalten zu \u00fcberzeugen, sondern darauf Angst vor einem Krieg zu sch\u00fcren. Eine Angst, die in einem Land, in dem der Krieg noch keine zwei Jahrzehnte zur\u00fccklieg, \u00fcberaus wirksam ist. Der haltlose Vorwurf, der \u201eWesten\u201c versuche, Georgien in Russlands Krieg gegen die Ukraine hineinzuziehen, ist seit Beginn der Invasion 2022 ein pr\u00e4gendes propagandistisches Narrativ.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_4  et_pb_text_align_justified et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p>Im hyperzentralisierten Georgien erscheinen vielen Menschen aus den l\u00e4ndlichen Regionen die politischen Ereignisse in Tbilisi weit entfernt von ihrer Lebensrealit\u00e4t. Die Propaganda des regierungstreuen Senders Imedi TV ist dort h\u00e4ufig die einzige Informationsquelle. Die Opposition hatte es der Regierungspartei zudem denkbar einfach gemacht und war im Wahlkampf in jenen l\u00e4ndlichen Gebieten kaum aktiv gewesen. Die dr\u00e4ngenden \u00f6konomischen Probleme, Themen die vielen Georgier*innen im Alltag Sorgen bereiten, spielten ohnehin kaum eine Rolle. Vielmehr war dieser ganz auf ein \u201eReferendum\u201c zwischen Europa und Russland ausgerichtet. Generell verf\u00fcgt die pro-europ\u00e4ische Opposition des Landes nur \u00fcber m\u00e4\u00dfiges Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung. So ist die ehemalige Regierungspartei UNM f\u00fcr viele Menschen immer noch ein rotes Tuch, was sich Ivanishvilis Regime zunutze macht und deren Gr\u00fcnder Saakashvili als Feindbild stilisiert. Andere Oppositionsparteien sind mit der UNM personell verkn\u00fcpft, w\u00e4hrend etwa der f\u00fchrende Oppositionspolitiker Giorgi Gakharia noch bis 2019 Premierminister des \u201eGeorgischen Traums\u201c war.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_5  et_pb_text_align_justified et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><h4><strong>Nach den Wahlen<br \/><\/strong><\/h4>\n<p>Anstatt der erhofften Befreiung aus dem Albtraum begann f\u00fcr viele Menschen in Georgien nach der Wahl ein m\u00fchsamer, langwieriger Kampf. Pr\u00e4sidentin Salom\u00e9 Surabishvili erkannte das Wahlergebnis nicht an und sprach von einer <a href=\"https:\/\/edition.cnn.com\/2024\/10\/27\/europe\/georgia-election-russia-protests-intl-latam\/index.html\">\u201erussischen Spezialoperation\u201c<\/a>. Gemeinsam mit den Oppositionsparteien, die ihre Parlamentsmandate ablehnten, rief sie zum Protest auf. Gleichzeitig wirkte die Opposition z\u00f6gerlich und strategielos. Es kam zu regelm\u00e4\u00dfigen Protesten, doch es gelang in den folgenden Wochen nicht, die gro\u00dfen Massen zu mobilisieren. Am Tag nach der Parlamentskonstituierung, zu der sich nur wenige tausende zum Protest versammelt hatten, schien die georgische Demokratie an ihrem Tiefpunkt. Das Regime war vorerst konsolidiert, die Opposition verstummt und die Bev\u00f6lkerung resigniert. W\u00e4hrend der Westen sich lange <a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/en\/international\/article\/2024\/11\/11\/eu-ambivalence-towards-georgia-s-disputed-parliamentary-elections_6732375_4.html\">im Nichtssagen \u00fcbte oder sich um Formalit\u00e4ten sorgte<\/a>, schritt die Regierungspartei mit schnellen Schritten voran, um ihre Macht weiter auszubauen.<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_3  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_1_2 et_pb_column et_pb_column_4  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_image et_pb_image_1\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<span class=\"et_pb_image_wrap \"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1344\" height=\"756\" src=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241118_093826.jpg\" alt=\"\" title=\"20241118_093826\" srcset=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241118_093826.jpg 1344w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241118_093826-1280x720.jpg 1280w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241118_093826-980x551.jpg 980w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241118_093826-480x270.jpg 480w\" sizes=\"(min-width: 0px) and (max-width: 480px) 480px, (min-width: 481px) and (max-width: 980px) 980px, (min-width: 981px) and (max-width: 1280px) 1280px, (min-width: 1281px) 1344px, 100vw\" class=\"wp-image-10940\" \/><\/span>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_d4_element et_pb_column_1_2 et_pb_column et_pb_column_5  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_image et_pb_image_2\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<span class=\"et_pb_image_wrap \"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1344\" height=\"756\" src=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241118_084021.jpg\" alt=\"\" title=\"20241118_084021\" srcset=\"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241118_084021.jpg 1344w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241118_084021-1280x720.jpg 1280w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241118_084021-980x551.jpg 980w, https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/files\/20241118_084021-480x270.jpg 480w\" sizes=\"(min-width: 0px) and (max-width: 480px) 480px, (min-width: 481px) and (max-width: 980px) 980px, (min-width: 981px) and (max-width: 1280px) 1280px, (min-width: 1281px) 1344px, 100vw\" class=\"wp-image-10938\" \/><\/span>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_4  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_4_4 et_pb_column et_pb_column_6  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_6  et_pb_text_align_justified et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p><span style=\"font-size: 9pt\"><strong>Ein Protestcamp auf einer Stra\u00dfenkreuzung in Tbilisi, Mitte November 2024. <\/strong><strong>Nach zwei Tagen wurde es gewaltsam von der Polizei ger\u00e4umt.<\/strong><\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_d4_element et_pb_row et_pb_row_5  et_pb_css_mix_blend_mode et_block_row\">\n\t\t\t\t<div class=\"et_d4_element et_pb_column_4_4 et_pb_column et_pb_column_7  et_pb_css_mix_blend_mode et-last-child et_block_column\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_7  et_pb_text_align_justified et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p>In dieser Krise kam Pr\u00e4sidentin Salom\u00e9 Surabishvili eine besondere Rolle zu. 2018 war sie als Kandidatin des \u201eGeorgischen Traums\u201c ins Amt gew\u00e4hlt worden. Doch in den letzten Jahren war sie auf offene Konfrontation mit der Regierung gegangen und hatte sich fortan zu einer unverhofften F\u00fchrungsfigur der pro-europ\u00e4ischen Opposition entwickelt. Die Staatspr\u00e4sidentin gegen den gesamten restlichen Staatsapparat, es war ein \u00fcberaus ungleicher Machtkampf. Die Weigerung Surabishvilis, die erste Parlamentssitzung einzuberufen, der Parlamentsboykott der Opposition, der die f\u00fcr die Konstituierung erforderliche Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten verhinderte - all dies w\u00e4re Grund f\u00fcr eine Verfassungskrise und ein langwieriges Patt gewesen. Das Regime aber scherte sich nicht um einen letzten Anschein von Legalit\u00e4t, und das Parlament berief sich verfassungswidrig selbst ein. Allen Protesten zum Trotz schritt es sofort zur Tat, um das Parlament und sp\u00e4ter das Pr\u00e4sidentenamt in eine Farce zu verwandeln und Georgien in einen repressiven Polizeistaat.<\/p>\n<p>Mit der erstmals von einer Wahlversammlung abgehaltenen Pr\u00e4sidentschaftswahl Mitte Dezember 2024 fiel auch die letzte unabh\u00e4ngige Institution in Ivanishvilis H\u00e4nde: Die Wahl des ehemaligen Fu\u00dfballspielers Mikhail Kavelashvili wurde von vielen Georgier*innen als Hohn empfunden - als unqualifizierte und reine Marionette des Oligarchen - und \u00e4nderte nichts daran, dass sie Surabishvili weiterhin als einzig legitime Pr\u00e4sidentin anerkennen.<\/p>\n<p>Das faktische Einparteienparlament ist bis heute vor allem damit besch\u00e4ftigt, ein Gesetz nach dem anderen zu verabschieden, das die \u201eS\u00e4uberung\u201c des \u00f6ffentlichen Dienstes vorbereitet, die Grundrechte der Versammlungsfreiheit weiter einschr\u00e4nkt und die Repressionen des Sicherheitsapparats ausweitet. Es ist ein Parlament, das aus manipulierten Wahlen hervorging, sich verfassungswidrig konstituierte und anschlie\u00dfend eine illegitime Regierung und einen illegitimen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_8  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_heading et_pb_heading_0 et_pb_bg_layout_\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_heading_container\"><h1 class=\"et_pb_module_heading\">Quellen:<\/h1><\/div>\n\t\t\t<\/div><div class=\"et_pb_module et_d4_element et_pb_text et_pb_text_9  et_pb_text_align_left et_pb_bg_layout_light\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t<div class=\"et_pb_text_inner\"><p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Details zur Wahlmanipulation:<\/strong><\/p>\n<p>Special OP Elections: How, Why, and What Next?<br \/><a href=\"https:\/\/politicsgeo.com\/article\/105\">politicsgeo.com\/article\/105<\/a><\/p>\n<p>How Georgia's 2024 Elections Were Systematically Rigged \u2013 A Look at the Numbers<br \/><a href=\"https:\/\/politicsgeo.com\/article\/106\">politicsgeo.com\/article\/106<\/a><\/p>\n<p>A Dozen Daggers: How Georgia's 2024 Elections Were Systematically Rigged<br \/><a href=\"https:\/\/civil.ge\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/A-Dozen-Daggers_-How-Georgias-2024-Elections-Were-Rigged_Gutbrod.pdf\">A-Dozen-Daggers_-How-Georgias-2024-Elections-Were-Rigged_Gutbrod.pdf<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein R\u00fcckblick auf die manipulierten Parlaments-wahlen 2024 in Georgien <\/p>\n","protected":false},"author":15239,"featured_media":10878,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[207,1013787,1013704],"tags":[],"class_list":["post-10876","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-georgien","category-maxim-von-luecken"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15239"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10876"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11842,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10876\/revisions\/11842"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}