{"id":10017,"date":"2025-03-27T12:21:56","date_gmt":"2025-03-27T11:21:56","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/?p=10017"},"modified":"2025-03-27T12:22:03","modified_gmt":"2025-03-27T11:22:03","slug":"die-deutschen-binnengrenzkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-bremen.de\/europablog\/2025\/03\/27\/die-deutschen-binnengrenzkontrollen\/","title":{"rendered":"Die deutschen Binnengrenzkontrollen"},"content":{"rendered":"
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Wirksamkeit der deutschen Binnengrenzkontrollen<\/strong><\/h1>\n

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\u201eWir st\u00e4rken durch konkretes Handeln die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irregul\u00e4re Migration fort.\u201c Dieses Zitat stammt von Nancy Faeser, bei der Verk\u00fcndigung von landesweiten Binnengrenzkontrollen im September 2024.<\/p>\n

Binnengrenzkontrollen und ihre Auswirkungen auf den Schengenraum<\/strong><\/p>\n

Seit dem 16. September 2024 k\u00f6nnen in Deutschland landesweit Binnengrenzkontrollen durchgef\u00fchrt werden. Diese Kontrollen sollen von der Bundespolizei zeitlich und \u00f6rtlich flexibel durchgef\u00fchrt werden. Das Ziel dabei soll der Schutz vor terroristischen Bedrohungen und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t sein, au\u00dferdem sollen die irregul\u00e4ren Einwanderungen besser kontrolliert werden.<\/p>\n

Laut der Regierung ist eine Eind\u00e4mmung der Einwanderungen besonders wichtig seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, da Kommunen nur begrenzte Kapazit\u00e4ten haben und ca. 1,2 Millionen Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine diese strapazieren. Damit eingeschlossen ist nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Bildung und Integration.<\/p>\n

\"\"Was hierbei jedoch nicht zu vergessen ist, ist das Schengener Abkommen. Dieses besagt grunds\u00e4tzlich keine Kontrollen und Schlie\u00dfungen innerhalb des Schengenraums. Dies ist f\u00fcr die Wirtschaft, aber auch f\u00fcr berufliche Pendler von gro\u00dfem Vorteil. Es betrifft also den Staat, wie auch die Bev\u00f6lkerung. Langfristige Kontrollen und Schlie\u00dfungen sollen so nur an den \u00e4u\u00dferen Grenzen des Schengen-Raums stattfinden.<\/p>\n

Das Abkommen besagt, dass Binnengrenzkontrollen von einzelnen L\u00e4ndern nur f\u00fcr besondere Anl\u00e4sse durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und dies nur f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten.<\/p>\n

Die Zeitfenster von Deutschland variieren hierbei. Die Grenzen nach \u00d6sterreich wurden bis zum 11. November kontrolliert, zur Schweiz, Tschechien und Polen werden sie noch bis zum 15. Dezember kontrolliert und die restlichen Grenzen erhalten die vollen sechs Monate. Jedoch, wie so oft in der Politik kann hier getrickst werden, so k\u00f6nnen alle Zeitfenster immer wieder um weitere sechs Monate verl\u00e4ngert werden. So wurde es auch bis heute in Bayern gemacht.<\/p>\n

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Bayern als Vorreiter f\u00fcr Binnengrenzkontrollen<\/strong><\/p>\n

Es ist allgemein Bekannt, dass es 2015 eine Fl\u00fcchtlingskrise gab. Diese l\u00f6ste in Bayern die \u201eersten\u201c Binnengrenzkontrollen aus nach \u00d6sterreich. Diese wurden von den Unionsparteien CDU\/CSU veranlasst unter Merkel als Bundeskanzlerin. Seit 2015 wurden diese Kontrollen bis jetzt immer wieder um weitere sechs Monate verl\u00e4ngert. Das Ziel dahinter sollte die Verhinderung von gewerbsm\u00e4\u00dfigen Schleppern sein.<\/p>\n

2023 wurden die Kontrollen dann ausgeweitet, an tschechischen Grenzen wird somit seit dem 16.10.2023 kontrolliert.<\/p>\n

Betroffen von den Kontrollen sind Bahnen und Hauptverkehrsstra\u00dfen zwischen den L\u00e4ndern. Da diese leicht umfahren werden k\u00f6nnen, gibt es zus\u00e4tzliche Schleierfahnder, welche zur Vermeidung dessen beitragen sollen.<\/p>\n

Wenn die Zahlen und Fakten betrachtet werden, lassen sich auch zugegebenerma\u00dfen Erfolge sehen: Im Jahr 2023 wurden 2.085 unerlaubte Einreisen und 154 Schleuser aufgehalten. Dennoch stieg die Gesamtzahl illegaler Einreisender nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 26% an, bei der Schleusenkriminalit\u00e4t sogar um 53%.<\/p>\n

Nach der Ausweitung der Kontrollen in Bayern 2023 verlangte Michael Fahrm\u00fcller (CSU) eine fl\u00e4chendeckende Kontrollierung, diese hat er nun 2024 auch in Deutschland erreicht. Doch wie Wirksam sind sie?<\/p>\n

Wirksamkeit der landesweiten Grenzkontrollen seit der EM 2024<\/strong><\/p>\n

Zuerst kontrolliert wurden die Grenzen auf Grund der EM 2024, welche in Deutschland stattfand. W\u00e4hrend dabei nicht nur der Traum vom EM-Titel im eigenen Land geplatzt ist, scheint f\u00fcr viele die Vision eines funktionierenden Schengen-Raums zu br\u00f6ckeln.<\/p>\n

Die Binnengrenzkontrollen laufen somit seit dem 16. September, fraglich ist wie gut sie sind.<\/p>\n

Laut der Polizeigewerkschaft sind Kontrollen dieser Art \u201ekaum Wirksam\u201c. Dies l\u00e4ge besonders an dem Fachkr\u00e4ftemangel und an der fehlenden Ausstattung. Dies soll auf politischen Fehlern der vergangenen Jahre beruhen. Zudem gibt es weiterhin das Problem, dass auch mit<\/p>\n

Schleierfahndern Kontrollen sehr leicht umfahren werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Laut dem Bundesvorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft gibt es seit Oktober die ersten Zahlen, so wurden 2.448 unerlaubte Einreisen, 1.419 Zur\u00fcckweisungen und 49 Schleuser aufgehalten. Dabei erweisen sich \u00fcberraschender Weise die Grenzkontrollen zu den westlichen Nachbarn Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg als besonders effektiv.<\/p>\n

Die Wirksamkeit von Binnengrenzkontrollen ist somit nicht sehr hoch, zwar werden immer mal wieder Treffer gelandet, aber ist die Umfahrung doch zu einfach. Au\u00dferdem sollte man sich \u00fcberlegen ob diese par Erfolge wichtiger sind als die Sicherstellung des Schengen-Raums. Dar\u00fcber hinaus sind auch t\u00e4glich Pendler von den Kontrollen bel\u00e4stigt.<\/p>\n

Politiker in Deutschland und in der EU m\u00fcssen aufwachen und organisieren, wie man den Schengen-Raum als Ganzes vor Kriminalit\u00e4t von au\u00dfen sch\u00fctzt.<\/p>\n

Quellen:<\/p>\n

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  • https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/polizeigewerkschaft-neue-grenzkontrollen-sind-kaum-wirksam,UPM6kVk#<\/li>\n
  • https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2024\/09\/binnengrenzkontrollen_pm.html<\/li>\n
  • https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus253771472\/Grenzkontrollen-in-Bayern-Auf-der-Autobahn-wird-kontrolliert-in-der-Naehe-gilt-freie-Fahrt.html<\/li>\n
  • https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/aktuelle-daten-der-polizei-seit-einem-monat-macht-deutschland-dicht-jetzt-ziehen-grenz-polizisten-bilanz_id_260383554.html<\/li>\n
  • https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/an-allen-bayerischen-grenzen-umstrittene-grenzkontrollen,Tsww2Fd<\/li>\n<\/ul>\n

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