Dass täglich Menschen aus der Bundesrepublik ausgewiesen und im Falle der Nichtbefolgung der Aufforderung abgeschoben werden, ist eine traurige Realität, die wir gerne ignorieren. Wir kennen diese Menschen nicht, wir sehen sie nicht. Ihre Stimmen finden viel zu selten Gehör. Es gibt sie immer wieder, diese Fälle von gut integrierten Schülern und Schülerinnen, die plötzlich aus ihrem Umfeld gerissen und in so genannte sichere Herkunftsländer zurücktransportiert werden sollen. Fälle, die wir durch ihr mediales Echo wahrnehmen, weil ganze Schulklassen und die Elternschaft sich empören. Aber diese Fälle, in denen die öffentliche Aufmerksamkeit ausreichend groß ist, um politischen Druck zu erzeugen, beschränken sich auf ein paar Ausnahmen.

Wir hören gerne von den Erfolgsgeschichten. Wir lesen mit Freude, dass das weinende Mädchen, welches von unserer ratlosen Kanzlerin in der Fernsehtalkshow auf den Kopf getätschelt worden war, letztlich doch in Deutschland bleiben durfte. Aber dass wohl kaum ein Mensch, der in Deutschland Schutz und Perspektiven sucht, die Gelegenheit hat, das Fernsehpublikum mit der eigenen Geschichte zu rühren und ihren Ausgang mit dem öffentlichen Ansehen eines Regierungsmitglieds zu verknüpfen – all das wollen wir nicht wissen. Vielleicht auch, weil wir so wenig dagegen tun können. Wir wollen nicht täglich damit konfontiert werden, welche Entscheidungen im „Namen des Volkes“ ergehen, wie viele Verwaltungsakte deutscher Behörden das Leben etlicher Zugewanderter immer wieder auf den Kopf stellen oder gefährden. Und wir wollen vor allem nicht wissen, wie leichtfertig diese Behörden so gravierende Entscheidungen treffen. Erst seit ein Freund von mir die Anweisung erhielt, innerhalb von nur einer Woche die Bundesrepublik zu verlassen – ohne Frist für Widerspruch, ohne Anhörung, ohne wenn und aber – kann auch ich mich den unschönen Geschichten nicht mehr entziehen. Es ist der Großteil dieser Geschichten. In den Medien spielen sie kaum eine Rolle. Und sie haben kein Happy End.

Diese Geschichte schon. Es ist die Geschichte von Sahin D. [Name von der Redaktion geändert], einem Studenten der Hochschule Bremen, dessen Leben durch die grobe Fahrlässigkeit unserer Bundesbehörden durcheinandergeworfen wurde und der mir zeigte, wie sang- und klanglos Menschen verschwinden, wenn sie tun, was Ihnen unter Strafandrohung angeordnet wird – in der Kürze der Zeit, die Mobilisierung und Protest unmöglich macht.

Sahin D. ist Kurde. Geboren und aufgewachsen ist er in der Türkei, einem sicheren Herkunftsland – findet unsere vermeintlich christliche Regierung. Nächstenliebe hat nunmal ihre Grenzen. Und zwar genau dort, wo man sich das eigene militärische Versagen eingestehen oder seine geopolitischen Interessen offenlegen müsste. Unsere Regierung hält also weiter daran fest, dass die Taliban in Afghanistan von dem NATO-Einsatz unter Kontrolle gebracht worden seien und ignoriert, dass noch immer Menschen in Afghanistan auf offener Straße ermordet werden, wenn sie sich nicht dem radikal-islamischen Lebensstil der selbsternannten Sittenwächter unterwerfen oder dem täglichen Terror zum Opfer fallen. Afghanistan ist sicher… Diese Botschaft wird in Berlin so lange propagiert bis in Kabul die Botschaft explodiert. Und in der Türkei gibt es politische Verfolgung aus deutscher Sicht nicht, so lange Deutschland dort selbst politische und finanzielle Interessen verfolgt. Erdogan kappt die Flüchtlingsströme, um Merkels braunen Widersachern den Rückenwind zu nehmen. Und wir? Wir schicken Geld, halten den Mund und liefern Kurden an den türkischen Despoten aus. Das ist die deutsche Rolle beim Deal mit der Türkei. Dieses fragile Konstrukt konnte auch Böhmermann mit seinem Mediencoup nur ins Wackeln aber leider nicht zum Einsturz bringen.

Und so kam es, dass die Hochschule von Sahin D. im kurdischen Teil der Türkei unter der Erdoganregierung ersatzlos geschlossen wurde und er hier trotzdem keine Perspektive bekommen sollte, wenn es nach der Bundesregierung ginge. Jeder Kurde/ jede Kurdin, dem/ der hier Asyl gewährt wird, ist ein weiteres Eingeständnis unserer Regierung für das Geschäftemachen mit Despoten. Sahin D. war zu der Zeit, in der seine Hochschule geschlossen wurde, glücklicher Weise bereits in Deutschland. Aus dem Auslandssemester in der Bundesrepublik wurde ein ganzes Bachelorstudium hierzulande. Da der Asylweg für ihn jedoch ausgeschlossen schien, zog Sahin D. seinen Asylantrag im Januar 2016 zurück und bemühte sich um eine Verpflichtungserklärung von einer Privatperson, die mit ihrer Bürgschaft das Bleiberecht für den Nautikstudenten sichern konnte. Er wurde fündig und somit ordentlicher Studierender an der Hochschule Bremen.

Vor wenigen Wochen kam dann der Schock: Ein Brief vom Bundesministerium für Flüchtlinge fordert Sahin D. dazu auf, innerhalb von einer Woche das Land zu verlassen. Sollte er dies nicht tun, würde er abgeschoben und mit dem Verbot einer erneuten Einreise in Staaten des Schengenraums bestraft werden. Normalerweise kann gegen Verwaltungsakte Widerspruch erhoben werden. Gegen diesen anscheinend nicht. In der Rechtsbehelfsbelehrung findet sich zumindest kein Wort darüber. Ein Brief, der einen Menschen dazu auffordert, innerhalb von einer Woche das Land zu verlassen, ignoriert die Tatsache, dass ein Flugticket so spontan sehr teuer sein kann, dass man eine Wohnung nicht Hals über Kopf kündigen kann und dass vor einem solch endgültigen Schritt vielleicht noch Gesprächsbedarf besteht. Der Sachbearbeiter, der diesen Brief unterschrieben hat, sitzt in seinem bürokratischen Elfenbeinturm und ist telefonisch so gut wie unmöglich zu erreichen.

Der erste Weg führt also zur Ausländerbehörde hier in Bremen. Dort kann man zumindest von Angesicht zu Angesicht mit Entscheidungsträgern sprechen – wenn man sehr viel Zeit mitbringt. Ich begleite Sahin, um sprachlichen Missverständnissen vorzubeugen. Gemeinsam sitzen wir fast 6 Stunden im Wartesaal. Als die Nummer, die wir am frühen Morgen gezogen haben, endlich aufgerufen wird, gehen wir mit dem gültigen Aufenthaltstitel meines Freundes und dem Brief des Bundesamtes für Migration und Fllüchtlinge zu dem Schalter, an dem die Wartenden in kürzester Zeit abgefertigt oder zu einem Sachbearbeiter in eines der Büros geschickt werden. Unser Anliegen soll anscheinend am Schalter und im Stehen erledigt werden. Denn auf den ersten Blick ins Zentralregister wird dem Verwaltungsmitarbeiter klar, dass Sahin D. einen gültigen Aufenthaltstitel hat. Selbigen legt er vor. Damit hat sich die Sache für den Mann am Schalter erledigt. Für uns hingegen nicht. Der Brief der Bundesbehörde steht weiter im Raum und Bundesrecht bricht Landesrecht. Das Wort eines Mitarbeiters im Nürnberger Bundesamt, der es in 16 Monaten seit dem Rückzug des Asylantrages nicht hinbekommen hat, den Aufenthaltsstatus meines Freundes zu checken, steht somit über der Aussage der Bremer Behörden, die offensichtlich den besseren Durchblick haben.

Ein Schreiben, welches die Nichtigkeit der Ausweisung bescheinigt, kann oder will man uns jedoch in Bremen nicht geben. Was nach diesem Termin bleibt, ist die Ungewissheit. Und der nächste Tag bestätigt das Misstrauen in die Verlässlichkeit der Aussagen, mit denen wir abgespeist wurden. Sahin D. geht zum BSU und will seinen Aufenthaltstitel verlängern lassen. Vor allem, um die Gewissheit zu haben, dass die Nichtigkeit der Ausweisung allgemeingültig ist. Sahin D. legt dem Sachbearbeiter im Amt auf dem Campus das Schreiben des Bundesamtes vor, zeigt ihm aber auch den noch gültigen Aufenthaltstitel und erklärt die Umstände. Dieser zuckt allerdings zurück, wie die meisten Verwaltungsmitarbeiter*innen gegenüber Obrigkeiten. Ein Brief vom Bundesamt ist ein Brief vom Bundesamt. Ob er nichtig ist, will er nicht einschätzen. Sahin D. fragt nach, wie denn seine Chancen auf Verlängerung wären, wenn das Zentralregister nichts über die Ausweisung sagt und er den Brief des Bundesamtes nicht vorgelegt hätte. Der Verwaltungsmitarbeiter offenbart die bananenrepublikanische Willkür seiner Entscheidung mit den Worten: „Hast du aber.“

Sahin D. ist alarmiert. Es verbleiben wenige Tage bis zur möglichen Abschiebung. Die Menschen, die ohne Ansehen über sein Schicksal entschieden haben, sind für ihn nicht zu erreichen. Andere Menschen weigern sich, ihm den Strohhalm zu reichen, nach dem er greifen will: Irgendetwas Schriftliches. Niemand fühlt sich zuständig. Und er sich hilflos. Zurück in die Türkei will er nicht. Nicht jetzt. Viele seiner damaligen Weggefährten sitzen nach Scheinprozessen in überfüllten, türkischen Gefängnissen. Sie sind Kurden. Genauso wie die Menschen, die man ausgelassen tanzen sieht in einem Youtubevideo, welches Sahin mir zeigt. Er ist mittendrin im Pulk, legt seine Arme auf die Schultern der Menschen, die mit ihm den Einzug der HDP ins türkische Parlament feiern. Die kurdische Partei wurde in der Zwischenzeit aus dem Parlament verdrängt. „Viele der Menschen sind mittlerweile tot oder im Gefängnis,“ erzählt Sahin mit einem traurigen Blick auf die fröhlichen jungen Menschen in dem Video.

Sahin D. hat rechtzeitig einen Anwalt konsultiert. 400 Euro musste er hierfür auslegen. Hätte er diese nicht aufbringen können, hätte der Rechtsstaat seinen theoretischen Charakter offenbart. Das Beantragen von Prozesskostenhilfe dauert länger, als der Vorlauf, den man Sahin für seine Ausreise gewährte. Nun bleibt noch abzuwarten, ob und wie schnell er sein Geld zurückbekommt. Eines jedoch steht fest: Sahin D. darf bleiben. Letzte Woche wurde die grob fahrlässige Ausweisung durch die Antwort des Bundesamtes auf das anwaltliche Schreiben aufgehoben. Eine Entschuldigung? Eine Entschädigung? Fehlanzeige. Doch immerhin kann er sein Studium fortsetzen.

Viele Kurd*innen und Afghan*innen müssen jedoch weiterhin Woche für Woche unser Land verlassen. Ohne Rücksicht auf die Situation in ihren Heimatländern. Ohne Aussicht auf Besserung. Ohne Anhörung.

Das ist die Politik einer Regierung ohne Nächstenliebe.

1 Kommentar
  1. merkel
    merkel sagte:

    Haha, heult doch.

    Sollen die armen sog. Flüchtlinge es doch einfach wie die machen: http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-gestehen-Morde-um-zu-bleiben-article19861609.html

    Dann können die auch nicht mehr abgeschoben werden. Problem gelöst.

    Unsere neuen Fachkräfte können hier stattdessen auch gleich mal so richtig die Sau raus lassen und an so einer Veranstaltung mitmachen: http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/mehrere-maenner-sollen-frau-in-haltern-vergewaltigt-haben-100.html

    Hätte den gleichen Effekt ^^

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